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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 11. April 2021.
Basel

Jugendrandale in der Corona-Pandemie: Was muss der Bundesrat tun?

Im Sonntags-Talk diskutieren Maya Graf, Daniela Schneeberger und Markus Mohler über Scheidungsregel, Anti-Terror-Gesetz und Jugendrandale.

Jugend, Corona, Randale

Am Karfreitag randalierten mehrere hundert Jugendliche in St. Gallen. Es gab Zusammenstösse mit Polizeikräften, Böllerwürfe, Gummischrott, Tränengas und Sachbeschädigungen in Höhe von mehreren zehntausend Franken.

Die Polizei sprach in der Folge 650 Wegweisungen aus. Weitere Proteste sind laut Medienberichten möglich. Auch in Basel herrscht Unmut bei Jugendlichen. Im Hafen werden Parties gefeiert, teils unter Einhaltung von Corona-Regeln, teils ohne. Eine junge Frau sagte in die Telebasel-Kamera, es sei klar, dass es eskaliere, denn: «Uns isch verbote worde, dass mir überhaupt läbe könne.» Ganz anders die Tonart des Bundesamtes für Gesundheit: Auf keinen Fall die jetzige Situation mit Lockerungen belasten, es handle sich um einen Endspurt, die Zahlen stiegen an.

Telebasel fragt: Was muss der Bundesrat jetzt tun?

Brauchen wir ein härteres Anti-Terror-Gesetz?

Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 haben terroristisch motivierte Täter in Europa mehrere Dutzend Attentate verübt. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bleibt die Terrorbedrohung auch in der Schweiz erhöht. Heute kann die Polizei in der Regel erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat.

Um terroristische Anschläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eine neue rechtliche Grundlage geschaffen: Künftig kann die Polizei präventiv besser eingreifen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

Telebasel fragt: Endlich ein griffiges Anti-Terror-Gesetz oder öffnen wir der Polizeiwillkür Tür und Tor?

Neue Scheidungsregel: Weg frei für eine neue Frauenarmut?

Die Ehe gilt für die Frauen nicht mehr als «Lebensversorgung». Der Mann soll nicht «ewig» Unterhaltsbeiträge zahlen, die Frau soll arbeiten gehen. Konkret beurteilten fünf Bundesrichter den Fall einer knapp 45-jährigen Frau, die nach elf Jahren Ehe und der Scheidung die Meinung vertrat, ihr sei ein Wiedereinstieg ins Berufsleben nicht mehr zumutbar. Der Mann bot seiner Ex-Frau, einer studierten Informatikerin, einen Job als Telefonistin an.

Das Portal Daslamm.ch: «Frauen haben nach einer Scheidung schlicht weniger Geld.» Es drohe Altersarmut. Aber auch eine Erosion des Sicherheitsgefühls, das bislang eine Ehe auch darstellte. In einem Interview diese Woche sagte einer der beteiligten Richter: Das Vertrauen die Ehe werde nicht mehr geschützt. Das sei der Wille des Gesetzgebers.

Telebasel fragt: Haben die Bundesrichter ein realitätsnahes Urteil gefällt? Hat die Ehe ausgedient?

Zu Gast im Sonntags-Talk vom 11. April 2021 sind:

  • Maya Graf: Ständerätin BL Grüne
  • Daniela Schneeberger: Nationalrätin FDP BL
  • Markus Mohler: Rechtsexperte

Den Telebasel Sonntags-Talk sehen Sie am Sonntag, 11. April 2021, um 19:15 Uhr.

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