Erneut sorgt die Spitalliste des Basler Gesundheitsdepartements (GD) für Schlagzeilen. Wie die «Basler Zeitung» am Donnerstag berichtet, würden in der neuen Leistungsvereinbarung, die alle Spitaldirektoren und GD-Direktor Lukas Engelberger unterzeichnen sollen, dem Unispital «überhöhte Tarife ermöglicht».
Dies würde laut dem Bericht aus Sicht der Privatspitäler für eine Marktverzerrung sorgen sowie Steuer- und Prämienzahler um Millionen von Franken belasten. Denn Eingriffe sind im Unispital je nach Operation bis zu 2’000 Franken teurer als an anderen Standorten.
Eingriffe im Bethesda Spital als Streitpunkt
Konkret soll es um orthopädische Wahleingriffe des Unispitals im Bethesda Spital – diese sollen seit Jahren zum Unispital-Höchsttarif vorgenommen werden. Aus juristischen Gründen lasse sich die Kooperation aber nicht mehr aufrechterhalten. Das Unispital darf einerseits seine Operationsbewilligung nicht auf einen anderen Standort ausweiten. Andererseits sind Tarife an den Standort gebunden, was das Gesetz seit 2012 vorschreibt.
Zur Lösung des Problems soll Engelberger, wie im Februar bekannt wurde, ein Unispital Gellert erfunden haben, dass es nur auf dem Papier gibt. Auf den neuen Spitalliste fungiert dieses mit neuen Leistungsaufträgen für die Orthopädie.
Doch was den künftigen Tarif angeht, sei unwahrscheinlich, dass die Krankenkassen für den Standort Gellert den bisherigen Unispital-Tarif akzeptieren, so der Bericht. Dies, da sich das Phantomspital «nur» in ein anderes Spital einmiete und zudem auch keine Rundumversorgung aufrechterhalten müsse.
GD: Recherchen nicht korrekt
Als Lösung für diese Finanzierungsproblem soll es nun in der neuen Leistungsvereinbaren heissen: «Das Spital verpflichtet sich innerhalb von 2 Jahren seit Abschluss der Leistungsvereinbarung, die Kosten pro Standort auszuweisen. Dies kann eine standortbezogene Baserate (Tarif) zur Folge haben.» Gemäss «GD-nahen Quellen» könne das Unispital am Standort Gellert damit zwei weitere Jahre den hohen Unispitaltarif abrechnen, wie die Zeitung berichtet. Bei Einwänden der Kasse, könne Engelberger den Tarif einfach selber bestimmen.
Solche Übergangsfristen würden dann eingesetzt werden, wenn ein neues Spital gebaut wird, so der Bericht weiter.
Das GD kommentiert derweil gegenüber der Zeitung: «Es gibt kein Phantomspital und es gibt keinen Trick.» Das Unispital sowie die GD werfen der BaZ vor, dass die Recherchen nicht korrekt seien.
