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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 28. März 2021.
Basel

#NoLiestal, Rahmenabkommen und Autoverbot

Caroline Mall (SVP), Eric Nussbaumer (SP) und Anton Lauber (CVP) diskutieren im Sonntags-Talk zu den Themen #NoLiestal, EU-Rahmenabkommen und Autoverbot.

#NoLiestal: Hashtag der Schande?

Tausende haben diesen Donnerstag demonstriert: Nicht auf der Strasse, sondern auf Twitter – mit über 30’000 Tweets. Mit Maske guckten sie ins Bild, hielten ein Pappschild in die Höhe, #NoLiestal stand darauf: Liestal als Synonym für eine nationale Schande? Die Botschaft der Aktion: «Nicht die 6’000 Covid-Demonstranten, die ohne Maske durch Liestal marschierten, sind das Volk, sondern wir, die stille Mehrheit, die zu den wissenschaftsbasierten Covid-Massnahmen des Bundesrates stehen».

Wer hat die Mehrheit? Am Samstag bestimmen die Delegierten der SVP ihre Parolen, unter anderem zum Referendum gegen das Covid-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung gelangt. Innert kurzer Zeit ist der kritisch zur Corona-Politik stehende Verein «Freunde der Verfassung» zur referendumsstarken Gruppe herangewachsen. Laut Medienberichten könnte die SVP Stimmfreigabe beschliessen. Die SVP hat sich öfters kritisch zum Corona-Regime des Bundesrates geäussert.

Telebasel fragt: Was bedeutet #NoLiestal für Liestal? Was hiesse das, wenn die SVP-Delegierten Zustimmung oder Stimmfreigabe für das Referendum beschliessen würden? Wie steht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Rahmenabkommen vors Volk?

Fast alle nationalen Zeitungen haben aufgrund von Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern das Rahmenabkommen für «tot» erklärt. Die Frage sei nun mehr, ob der Bundesrat das Vertragswerk «beerdige» oder ob das Parlament dabei mitreden könne. Die Chefunterhändlerin Livia Leu habe bislang fünf Gespräche mit der EU-Kommission geführt. Ergebnisse wurden keine mitgeteilt.

Bundesrat Ignazio Cassis sagte diese Woche, er werde nun selbst mit der EU verhandeln. Diese Woche hat der deutsche Botschafter Michael Flügge in der «NZZ» aber nochmals bekräftigt, dass die EU über die strittigen Punkte (Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen) nicht mehr verhandeln werde. Nun fordert die Operation Libero per Petition: Das Rahmenabkommen solle dem Volk vorgelegt werden.

Telebasel fragt: Wäre das der demokratisch richtige Weg? Wäre das die Rettung für das Rahmenabkommen? Oder gerade eben nicht?

Baselbieter Grüne fordern Schluss mit Benzinern bis 2027

Nicht weniger als 32 Vorstösse reichen die Grünen zum Klimaschutz ein. Die Wirkungsvollsten: 1. Das Baselbiet soll sich auf nationaler Ebene dafür stark machen, dass bereits in sechs Jahren Benziner nicht mehr zugelassen werden. 2. Die Gesamtverkehrsfläche soll nicht mehr ausgeweitet dürfen. 3. Gratis-ÖV, was auch die JUSO BL mit einer Initiative anstrengen will.

Telebasel fragt: notwendiger Klimaschutz oder parteipolitische Profilierung?

Im Telebasel Sonntags-Talk diskutieren die Baselbieter SVP-Landrätin Caroline Mall, der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber (CVP). 

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