Die Maskentragpflicht für Kinder ab der fünften Primarstufe bleibt bestehen, solange das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren dauert. (Symbolbild: Key)
Schweiz

Nach Beschwerde vor Bundesgericht: Schüler muss bis zum Urteil weiterhin eine Maske tragen

Die Maskentragpflicht ab der fünften Primarstufe hat im Kanton Bern für Empörung gesorgt. Es wurde nun eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Eine Privatperson hat gegen die im Februar verordnete Maskentragpflicht ab dem fünften Primarschuljahr im Kanton Bern eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Solange der Fall nicht entschieden ist, müssen die Kinder eine Maske tragen.

Das Bundesgericht hat in einer am Freitag veröffentlichten Verfügung den Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht gewährt. Diese werde bei Beschwerden gegen generell-abstrakte Erlasse jeweils nur sehr zurückhaltend erteilt, schreibt das Bundesgericht.

Zudem habe die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt, inwiefern ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachse, wenn die Maskentragepflicht während des Beschwerdeverfahrens weiter gelte.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung damit, dass der Bund den fraglichen Bereich umfassend geregelt habe. Kantonale Verschärfungen seien deshalb bundesrechtswidrig. (Verfügung 2C_183/2021 vom 22.3.2021)

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