Schweizer NGOs sprechen sich gegen das Anti-Terror-Gesetz aus. Über dieses wird am 13. Juni abgestimmt. (Bild: Keystone)
Schweiz

NGOs sagen nein zu Anti-Terror-Gesetz

Eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat den Abstimmungskampf gegen das Anti-Terror-Gesetz (PMT) lanciert.

Das Anti-Terror-Gesetz kommt am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. Die NGOs warnen vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und vor Polizei-Willkür. Die im Gesetz enthaltenen Begriffe und polizeilichen Massnahmen gefährdeten die Grund- und Menschenrechte, hält die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz im Namen von dutzenden NGOs in einer Mitteilung fest.

Der Begriff des terroristischen Gefährders sei zu weit gefasst. So ermächtige das Anti-Terror-Gesetz die Bundespolizei (fedpol), Massnahmen gegen Menschen einzusetzen, «nur aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft eine Gefahr darstellen». Schon legitimer Protest könne als «terroristisch» verfolgt werden, wird Patrick Walder, Kampagnenleiter Amnesty International Schweiz, zitiert.

Massnahmen wie Fussfesseln, Kontaktverbote und Rayonverbote könnten von der Bundespolizei eigenmächtig und ohne richterliche Überprüfung angeordnet werden. Die Massnahmen könnten zudem, mit Ausnahme des Hausarrests, bereits gegen 12-jährige Kinder verhängt werden.

Änderungen an der Vorlage zum Anti-Terror-Gesetz verlangt

Der Koalition gegen das Anti-Terror-Gesetz gehört neben Amnesty International die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz an. Rund neunzig schweizerische Nichtregierungsorganisationen haben sich mit der Plattform zusammengeschlossen.

Amnesty und die Plattform fordern seit 2019 Änderungen an der Vorlage. In einem offenen Brief hielten damals auch über 60 Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren aller Schweizer Universitäten fest, dass die Vorlage mit Blick auf die Bundesverfassung und internationale Menschenrechtsabkommen bedenklich sei.

Referendum ergriffen

Das Anti-Terror-Gesetz ist Teil der nationalen Strategie der Schweiz zur Terrorismus-Bekämpfung. Es wurde im September 2020 vom Parlament verabschiedet. Die Jungen Grünen, die JUSO, die Jungen Grünliberalen und die Piratenpartei ergriffen gemeinsam das Referendum. Am 3. März 2021 teilte die Bundeskanzlei mit, dass das Referendum gegen die Vorlage zustande gekommen sei.

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