Am Dienstag wurde bekannt, dass dem Regierungsrat die Rechtsgrundlage fehle, die Veranstalter der Corona-Demonstration in Liestal zu büssen. Trotzdem sagt Sicherheitsvorsteherin Kathrin Schweizer gegenüber Telebasel, man glaube weiterhin, es sei richtig gewesen, den Teilnehmenden vor Ort, trotz Nichteinhaltung der Massnahmen, keine Bussen auszustellen: «Wie der Regierungsrat gestern festgestellt hat, wäre das mit einem sehr hohen Eskalationspotenzial verbunden gewesen», so Schweizer.
Die einzigen, die angegangen wurden, seien 12 Gegendemonstrierende. Eine von ihnen wirft der Polizei jetzt vor, man sei mit den Massnahmen-Kritikern sanfter umgesprungen als mit ihnen: «Da haben sie sich kaum gezeigt und sich keine Mühe gegeben. Man ist dafür dann auf uns los, wir wurden weggeschickt, dann gab es Kontrollen. Die Polizei hat uns zu dreizehnt kontrolliert, den Weg versperrt. Weil man eine Maske getragen hat, ist man halt aufgefallen», so die anonyme Gegendemonstrantin. Ihre Einschätzung wird von einigen befreundeten Zeugen geteilt.
«Vorübergehend in polizeiliche Gewahrsam genommen»
Der Sprecher der Baselbieter Kantonspolizei sieht hierbei keine Unverhältnismässigkeit. «Wir haben auf der einen Seite eine bewilligte Veranstaltung, wo wir verantwortlich waren, dass sie störungsfrei durchgeführt werden kann. Auf der anderen Seite hatten wir Personen, welche die bewilligte Veranstaltung stören wollten. Aufgrund dieser Situation haben wir diese Personen vorübergehend in polizeiliche Gewahrsam genommen», sagt Adrian Gaugler.
Auch Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer verteidigt das ungleiche Vorgehen wie folgt: «Der Auftrag der Polizei war, die Durchführung der bewilligten Demonstration sicherzustellen und dort einzugreifen, wo diese nicht mehr gewährleistet war. Die 12 Personen wurden angehalten und noch am Samstag wieder freigelassen.» Am Mittwoch wird sie sich aber wohl im Landrat noch einigen kritischen Fragen stellen lassen müssen. Jan Kirchmayr kündigte dies bereits via Twitter an.
Wenn man Demonstriert,sollte man dazu stehen und das Gesicht zeigen in der Öffentlichkeit !!
PuhhhhReport