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Der Telebasel News Beitrag vom 23. März 2021.
Baselland

«Ab einer gewissen Anzahl Menschen ist die Polizei nicht mehr völlig Herr der Lage»

Beim Protest der Massnahmengegner in Liestal liess die Polizei Demonstrierende ohne Maske gewähren. Das sorgt für gemischte Reaktionen.

7’000 Personen demonstrieren und kaum jemand trägt eine Maske: Dieses Bild zeigte sich am Samstag beim Protest gegen die Corona-Massnahmen in Liestal. Die Polizei stand an der Seitenlinie. Gegenüber Telebasel hiess es während des Protestes: «Wir markieren Präsenz und können sagen, bis jetzt gab es keine Zwischenfälle», so Sprecher Adrian Gaugler.

Medienvertreter und Gegendemonstrierende berichten aber davon, wie sie teils angepöbelt, oder in gewissen Fällen tätlich angegriffen wurden. Ein Fotograf, der anonym bleiben will, wollte das dokumentieren und wurde so selber zur Zielscheibe.

Er habe einen der Täter gefilmt, da kam die Person auf ihn zu und wollte, dass er das Material lösche. «Ich weigerte mich, da ich Medienschaffender bin und das Recht habe, das zu filmen, solange er im öffentlichen Raum ist», so der Fotograf. Von der Polizei hat er sich im Stich gelassen gefühlt.

«Bei jeder Demonstration»

Nicht aussengewöhnlich sei die Situation vom letzten Samstag laut Staatsrechtsprofessor Markus Schefer. «Das ist bei jeder Demonstration so, unabhängig ob Corona oder nicht: Ab einer gewissen Anzahl Leuten muss die Polizei gut aufpassen, mit welchen Einsätzen sie was provoziert und welche Folgen daraus entstehen. Es zeigt sich auch hier, dass die Polizei ab einer gewissen Anzahl Menschen nicht mehr völlig Herr der Lage ist», kommentiert Markus Schefer von der Uni Basel.

Man müsse aber einen Weg finden, wie die Versammlungsfreiheit man ausüben und unnötige Infektionen vermeiden kann. Der Kanton müsse jetzt festlegen, wie man die Auflagen für solche Bewilligungen ausgestalte, findet Schefer. «Das kann bedeuten, dass man eine zahlenmässige Obergrenze festlegt.»

Auf so eine Obergrenze verzichtet der Regierungsrat aber laut einer Medienmitteilung vom Dienstag. Eine Busse für die Organisatoren «Stiller Protest» gebe es auch nicht, man wolle ihnen aber keine weitere Bewilligungen für Proteste im Kanton erteilen.

1 Kommentar

  1. Auf eine solche Polizei kann man echt verzichten.Sind oder wollen nicht mal fähig sein,die geltenden Gesetze einzuhalten. Während dem man alle Beizen (usw. usf) wegen angeblicher Verbreitung des Virus geschlossen hält und deren Existenzen zerstört! Jawohl zerstört, lässt man dieses Gesindel schlicht gewähren. Da die Zahlen trotz seit bald einem halben Jahr geschlossenen Beizen weiter steigt,dürfte jetzt eigentlich allen normal denkenden Menschen doch klar sein, dass es andere Ursachen hat.
    Reine Willkür und Behörden-Macht-Demonstration. Total unglaubwürdig. Fraglich ist sowieso weshalb man einer silchen schon eher kriminellen Truppe überhaupt eine Bewilligung gab.Denn diese Typen sind ja bekannt.Report

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