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Der Telebasel News Beitrag vom 22. März 2021.
Basel

SP-Grossrätin wehrt sich gegen Sexismus

SP-Grossrätin Jessica Brandenburger wurde im Parlament wegen ihres Äusseren sexuell beleidigt. Verteidigt wurde sie nicht.

Der Vorfall ereignete sich vergangene Woche an der Grossratssitzung vom 17. März. Der Grosse Rat diskutierte über den Anzug von Jessica Brandenburger (SP) betreffend einer Anlaufstelle für sexuelle Gesundheit. Die Parlamentarierin begründete den Vorstoss damit, dass Kinder und Jugendliche besser geschützt werden müssen.

Nach ihrem Votum kommentierte ein Rechtsaussen-Politiker ihren Anzug. Seiner Meinung nach brauchen Frauen, die anständig und hübsch sind, keine Sexberatung. Brandenburger wurde als Beispiel weder als anständiges, noch hübsches Beispiel genannt. Niemand der anwesenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen ergriff das Wort für die insultierte Grossrätin.

Grossrätin macht den Fall publik

Einen Tag danach macht die Grossrätin die Beleidigungen publik und ist schockiert. «Er konnte seinen Hass über mich und mein Aussehen frei raus lassen. Niemand hat in diesem Moment interveniert. Die einen nicht, weil sie kaum glauben konnten, was sie soeben gehört hatten, die anderen nicht, weil sie es schlicht nicht gehört hatten. Auch ich habe nichts dazu gesagt, habe mich zusammengerissen und mein vorbereitetes Votum gehalten», so Brandenburger im Social Media Eintrag.

Parlamentspräsident David Jenny (FDP) wäre normalerweise dafür zuständig, beleidigende Äusserungen innerhalb einer Grossratssitzung zu unterbinden. Allerdings hatte dieser die Beleidigungen nicht gehört. «Das wäre mit Sicherheit ein zweiter Ordnungsruf gewesen. Das betreffende Mitglied des Grossen Rates ist in dieser Sitzung bereits aufgefallen und hat schon einen Ordnungsruf bekommen», so Jenny im Telebasel Interview.

«Ich werde weiterhin präsent und laut sein»

Brandenburger machte den Fall publik, weil sie ein Zeichen gegen Sexismus setzen möchte. «Ich werde keinen Vorstoss oder so einreichen, aber ich werde weiterhin präsent und laut sein, weil ich glaube, dass das, was mir passiert stellvertretend für das steht, was allen Frauen passiert.» Sie verlangt deswegen auch, dass der Grossratspräsident seine Pflicht wahrnimmt und dafür sorgt, dass der Ton im Grossen Rat angemessen ist.

Jenny bedauert den Vorfall und dass er während der Sitzung nichts davon mitbekommen hat. Ansonsten hätte es direkte Sanktionen gegeben. Denn es gebe sehr wohl Verhaltensregeln innerhalb des Grossen Rates. «Es gibt einen ersten Ordnungsruf, wenn man sich beleidigend oder nicht zur Sache äussert oder stört. Dann gibt es einen zweiten Ordnungsruf, wenn sich das entsprechend wiederholt. Und bei einem weiteren Vorfall wäre das Verlassen des Saales die Folge. Wenn sich jemand weigert, muss der Grosse Rat darüber abstimmen.»

Jessica Brandenburger überlegt sich nun rechtliche Schritte einzuleiten. Dies wäre jedoch mit sehr viel Zeit, Energie und Geld verbunden. «Ich bin nicht sicher, ob ich bereit bin, diesen Weg zu gehen.»

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