Bundesrat Alain Berset ist für die Demonstrierenden ein rotes Tuch. (Bild: Telegram)
Baselland

Genug zugeschaut – Jetzt will die Regierung Bussen für Schwurbler

Tausende demonstrierten in Liestal gegen die Corona-Schutzmassnahmen – ohne Masken. Tage später will die Regierung reagieren.

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Liestal gegen die Corona-Schutzmassnahmen in der Schweiz. Darunter Verschwörungsanhänger und Rechtsextreme, letztere gingen auf politisch Andersdenkende los und prügelten einen Fotografen spitalreif. Schutzmasken waren kaum zu sehen, dafür Gewaltandrohungen gegen Politiker und Antisemitismus.

Den «relativ defensiven» Polizeieinsatz bei der bewilligten Demo rechtfertigt die zuständige Baselbieter SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer gegenüber dem Regionaljournal so: «Es gilt, einen Mittelweg zu finden zwischen Sicherheitsüberlegungen und dem Durchsetzen der Maskenpflicht an einer Demonstration, die grundsätzlich friedlich war und an der auch Familien und Kinder beteiligt waren». Aus Deutschland ist bekannt, dass Kinder an solchen Demonstrationen als Schutzschild vor der Polizei eingesetzt werden.

Naive Regierung?

In Liestal erwiesen sich Schutzschilde als überflüssig. In Chatgruppen zeigen sich die Massnahmen-Verweigerer begeistert über die Freundlichkeit der anwesenden Polizisten und angebliche Sympathiebekundungen, die es seitens Polizei gegeben habe.

Gemäss Augenzeugenberichten wurden Personen, die sich mittels Plakaten gegen die Inhalte der Demonstration aussprachen, seitens Polizei aufgefordert, die Plakate wegzuräumen. Die Polizei habe in diesem Zusammenhang zwölf Personen «angehalten», schreibt die Baselbieter Polizei in einer Medienmitteilung.

Doch wie kam es dazu, dass Tausende ohne Masken oder Abstand durch Liestal marschieren konnten? Kathrin Schweizer sagt: «Wir haben auch darauf vertraut, dass sich die Veranstalter sehr stark dafür einsetzen, dass die Auflagen eingehalten werden. Das ist dann aber nicht passiert».

Baselbiet will andere warnen

Worauf dieses Vertrauen basiert, ist unklar, schliesslich haben Schwurbler schon mehrfach bei unterschiedlichen Kundgebungen und Demonstrationen schweizweit die Corona-Schutzmassnahmen ignoriert, beispielsweise in Basel, wo die Polizei ebenfalls zurückhaltend reagierte.

Jetzt, nach der Demonstration, will Kathrin Schweizer aber Konsequenzen sehen: Sie lässt prüfen, ob und wie man die Veranstalter für die Missachtung der Corona-Massnahmen büssen könnte. Damit will das Baselbiet auch andere Kantone vor den Schwurblern warnen.

Massive Kritik aus den eigenen Reihen

Und: Klar sei, dass es eine zweite Bewilligung für eine solche Demonstration im Baselbiet nicht geben wird. Das hingegen dürfte den Massnahme-Gegnern herzlich egal sein. Der nächste Demo-Termin steht bereits – im Kanton Uri. Dort soll in Altdorf, das 8’500 Einwohner hat, die Grösse der Bewegung inszeniert werden.

Der Parteinachwuchs der SP, die Baselbieter JUSO, ist mit dem Vorgehen der eigenen Regierungsrätin unzufrieden. Präsidentin Anna Holm lässt sich in einer Medienmitteilung wie folgt zitieren: «Wir fordern von Regierungsrätin Kathrin Schweizer, sich klar zur Beteiligung von Antisemit*innen und Rechtsextremen, zur Gewalt gegen Journalisten und zur Untätigkeit der Polizei zu äussern. Die bisherigen Erklärungsversuche sind mehr als unbefriedigend».

7 Kommentare

  1. Der Polizeihelikopter müsste einfach massenweise Tränengas herunter lassen, so würden plötzlich alle eine Maske tragen und die Demo wäre schnell beendet.Report

  2. vermehrt sollte auch eine Auge auf diese Demos geworfen werden; da mit den Rednern,die von Nazivergleichen reden,den Rechtsstaat verhöhnen und von Diktatur sprechen,Demonstranten,die Schilder mit Naziparolen mit sich tragen, locken geradezu Rechtsradikale aus ihren Ecken.Und da die Veranstalter «Stiller Protest» und «Mass-voll» zu naiv sind dies zu bemerken oder billigend in Kauf nehmen,dass Rechtsradikale an ihren Demos mitmarschieren,nur damit noch mehr Demonstranten kommen,da ist jetzt dringend die Politik gefragt, tätig zu werdenReport

  3. Da wir ein Demonstrationsrecht haben,dies wurde ja im letzten Jahr im Lockdown diskutiert,weiss ich nicht,ob es eine rechtliche Basis gibt,eine Demobewilligung nicht zu erteilen.Aber Fakt ist,dass an diesen Demos die Massnahmen eh nicht eingehalten werden.Wenn so viele Demonstranten teilnehmen,verstehe ich,dass die Polizei nicht eingegriffen hat.Die Frage ist halt,ob es keine rechtliche Handhabe gibt, zukünftig den Veranstaltern «Stiller Protest» und » mass voll» keine Bewilligung mehr zu erteilen,da es ja klar ist,dass die Auflagen eh nicht eingehalten werdenReport

  4. Man sollte auch diese Personen zur Rechenschaft ziehen, die solche Demos bewilligen.
    Nur durch solchen Mist werden dann die Fallzahlen wieder steigen.Report

  5. Das ist doch lächerlich was diese Dame da raus lässt!!! Ist die Regierung in Liestal einfach nur blauäugig oder sogar nur dumm??? Wenn man eine solche Demo zulässt, weiss Jeder und Jede, dass es diesen Leuten nur um Krawall geht!!! Die Kinder die mitgenommen werden sind nur Mittel zum Zweck!!! Oder sie haben keinen Babysitter gefunden!!! Auf jeden Fall kann man diese Regierung nicht mehr ernst nehmen!!! Da müsste Bundesbern einschreiten und solche Regierungen in die Schranken weisen!!!Report

  6. Alleinige Konsequenzen und Bussen sollten die Verantwortlichen tragen, welche so eine Bewilligung erteilten. Sicher nicht die Polizisten, welche immer für Fehlentscheide den Kopf hinhalten sollen. Blauäugiger geht nicht.Report

  7. «Hätten sie geglaubt das die Schutzmaßnahmen eingehalten werden?» Doofe Fragestellung ,bei einer Demo ,die u.a.gegen die Behördlichen Maßnahmen, incl.Maskentragen veranstaltet wurde.Report

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