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Die Medienkonferenz des Bundesrats vom 19. März 2021. (Video: Youtube/Der Eidgenössische Bundesrat)
Schweiz

Alain Berset: «Wir wollen die Krise nicht verlängern»

Der Bundesrat hat am Freitag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie informiert. Die Entscheide gibt es hier im Ticker zum Nachlesen.
Ende der Medienkonferenz

Der Bundesrat hat die Medienkonferenz geschlossen. Einen Überblick über die Entscheide des Bundesrats finden Sie hier.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund. Bis zum nächsten Mal!

Berset hat Verständnis für die Kantone

Alain Berset reagiert auf das Bedauern der Kantone über die zögerliche Lockerungs-Strategie des Bundesrats Verständnis. «Vor einer Woche sah es besser aus als heute», so Berset. Aktuell sei die Lage aber viel eindeutiger. Trotzdem verstehe er aber die Enttäuschung der Kantone.

Kantone enttäuscht von Vertröstungen des Bundesrates

Die Kantone reagieren unzufrieden auf die Mini-Öffnung für Familien und den Appell des Bundesrates an die Geduld. Für die Mehrheit der Kantone sei es enttäuschend, dass der Bundesrat die meisten vorgeschlagenen Öffnungsschritte vertagt habe, teilten die Gesundheitsdirektoren mit.

In der Tendenz wünschten sich die Kantone weitere Lockerungen, schreibt die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) am Freitag in einer Mitteilung. Insbesondere im Bildungsbereich hätten sie mehr erwartet. Die Kantone hatten sich in der Konsultation klar für eine von Schutzmassnahmen begleitete Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Hochschulen ausgesprochen.

Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Öffnung der Restaurantterrassen hätten die Kantone einstimmig unterstützt. Die Hälfte der Kantone habe sogar die Öffnung der Innenbereiche gefordert.

GDK-Präsident Lukas Engelberger lässt sich in der Mitteilung wie folgt zitieren: «Wir bedauern, dass der Bundesrat nun deutlich vorsichtiger öffnet, als von vielen Kantonen gefordert. Letztlich ist es aber auch die Landesregierung, die in der gegenwärtigen Situation mit landesweit einheitlichen Massnahmen die Verantwortung trägt.»

(Archivbild: Keystone)
Berset: «Testen Sie sich unbedingt vor einem Familientreffen»

Bundesrat Alain Berset ruft die Bevölkerung dazu auf, sich künftig vor einem Treffen in Innenräumen einem Antigen-Test in einer Apotheke zu unterziehen. Dann wisse man Bescheid über eine mögliche Ansteckung, bevor man andere Leute treffe.

In Anbetracht der Ostertage dürften sich viele im Freundes- und Familienkreis treffen wollen. «Machen Sie einen Antigen-Test bevor sie sich treffen, er ist verfügbar und gratis», sagte Gesundheitsminister Alain Berset. So sei ein sicheres Treffen auch im Privaten möglich. Ihm sei aber bewusst, dass die Massnahme mit der beschränkten Personenzahl noch immer einschneidend sei.

Es sei selbstverständlich klar, dass der Entscheid vom Freitag revidiert würde, wenn sich die Situation verbessern sollte, «was wir alle hoffen», sagte Berset. Leider sehe es jetzt anders aus. «Wir wollen die Krise nicht verlängern. Wenn die Welle jetzt hochgeht, geht es viel länger, bis wir da wieder rauskommen», sagte Berset.

Immerhin sei die Schweiz nicht auf derselben Spur wie die Nachbarländer, wo die Aktivitäten wieder heruntergefahren würden. Das solle in der Schweiz verhindert werden. «Wir hoffen schwer, dass wir so die Situation im Griff behalten können in der nächsten Zeit», sagte Berset zum Entscheid vom Freitag.

Berset: «Wir wollen die Krise nicht verlängern»

Alain Berset begründet die Zürückhaltung des Bundesrats bei weiteren Lockerungen damit, dass es dafür momentan noch zu früh sei. Hinsichtlich der steigenden Fallzahlen bestehe das Risiko, dass die Wirtschaft nach einer vorschnellen Öffnung wieder geschlossen werden müsste. Dieses Szenario wolle der Bundesrat verhindern. «Wir wollen die Krise nicht verlängern», so Berset.

Bundesrat Alain Berset spricht an der Medienkonferenz am Freitag, 19. März 2021 in Bern. (Bild: Keystone)
Alain Berset bittet die Menschen um weitere Geduld

Gesundheitsminister Alain Berset hat die Menschen für einige weitere Wochen um Geduld gebeten. Gerade über Ostern, wenn mehr Menschen unterwegs seien und sich träfen, gelte es, besonders aufmerksam zu sein, sagte er an der Medienkonferenz.

«Ein anderer Entscheid wäre in der jetzigen Lage nicht gerechtfertigt», sagte der Gesundheitsminister. Für die betroffenen Branchen, aber auch Veranstalter und Kulturschaffende sei die Lage sehr schwierig, etwa für den Tourismus.

Der Bundesrat habe bei seiner Strategie in der Pandemie einen Mittelweg gewählt. Er habe keine Null-Corona-Politik angestrebt, noch habe er die Dinge einfach laufen zu lassen wollen. Diese Strategie habe es erlaubt, ab 1. März Läden wieder zu öffnen und jetzt die 5er-Regel für private Treffen fallenzulassen.

Bundesrat will «warten, bis alle Risikogruppen geimpft sind»

Der Bundesrat wolle das Risiko nicht eingehen, die Krise zu verlängern: So hat Gesundheitsminister Alain Berset den Entscheid der Landesregierung begründet, mit einem weiteren Öffnungsschritt vorerst zuzuwarten.

«Wir müssen leider geduldig bleiben», sagte Berset am Freitag vor den Bundeshausmedien. Die nächsten Lockerungsschritte sollen laut dem Bundesrat erst erfolgen, «wenn alle Risikogruppen geimpft sind». Das sei heute noch nicht der Fall.

Gleichzeitig verschlechtere sich die epidemiologische Situation. Drei von vier Richtwerten für rasche Öffnungen würden nicht eingehalten. Berset verteidigte diese Kriterien: «Sie wurden in der Vernehmlassung im Februar von den Kantonen begrüsst.» Auch das Parlament habe keine Retuschen angebracht.

Berset kommentierte den Entscheid des Bundesrats als «schwierig». Der Bundesrat übernehme aber seine Verantwortung und müsse immer ein Gleichgewicht finden. «Wir haben vier Monate gebraucht, um auf das heutige Niveau zu kommen.» Diese Anstrengungen dürfe man nun nicht aufs Spiel setzen.

Unsicherheiten lösen laut Berset auch verschiedene Studien aus, die zeigten, dass die neuen Virusvarianten gefährlicher seien als der ursprüngliche Typ.

Lehre aus der Pandemie: Bundesrat will Pflichtlager für Ethanol

Der Bundesrat will nach der Mangel-Erfahrung in der Corona-Pandemie, dass die Schweiz wieder Ethanol-Reserven anlegt. Er hat am Freitag die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt.

Grundlage für den Aufbau eines Pflichtlagers soll das Landesversorgungsgesetz sein, teilte der Bundesrat mit. In Kraft gesetzt werden soll die neue Regelung auf Anfang 2022. Die Vernehmlassung dauert bis am 29. Juni 2021.

Die Alcosuisse hatte bis Ende 2018 im Auftrag des Bundes ein Lager an Ethanol gehalten. Dieses umfasste eine Reserve für rund drei Monate des inländischen Normalbedarfs. Mit dem Verkauf und der Privatisierung der Alcosuisse im Jahr 2018 war dieses Lager aufgelöst worden, was sich bei der Bewältigung der Pandemie aber als nachteilig erwiesen hat.

Es habe sich gezeigt, dass die Verfügbarkeit von Ethanol wichtig sei, namentlich zur Herstellung von Desinfektionsmittel, hält der Bundesrat fest. Deshalb schlägt er den Aufbau von Pflichtlagern vor. Die Aufträge dazu stammen aus dem Parlament.

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Bundesrat erhöht Abgeltung für Covid-Impfung bei Apotheken

Der Bundesrat hat die Abgeltung erhöht, die der Bund den Apotheken für die Durchführung der Corona-Impfung bezahlt. Zudem hat er die Abgeltung für Arztpraxen geregelt.

Arztpraxen erhalten bis Ende Juni 24.50 Franken pro durchgeführte Impfung. Ab Juli beträgt die Abgeltung 16.50 Franken, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Die separate Pauschale für Arztpraxen wurde von den Tarifpartnern im Tarifvertrag neu aufgenommen. Diese Vergütung musste noch verhandelt werden, weil Arztpraxen andere Kostenstrukturen aufweisen als die Impfzentren.

Im gleichen Zug erhöhte der Bundesrat die Vergütung, die Apotheken für die Impfung bekommen, von 14.50 Franken auf 24.50 Franken pro Impfung. Die Pauschale für Impfzentren belässt er gemäss Mitteilung bei 14.50 Franken pro Impfung.

Abgegolten werden alle Leistungen im Zusammenhang mit der Impfung, also nicht nur die Verabreichung der Impfung, sondern auch Kontraindikationen, die Überprüfung des Impfstatus, die Impfanamnese sowie die Dokumentation und die Ausstellung der Impfbescheinigung.

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Bundesrat verschiebt Entscheid über umfassenden Öffnungsschritt

Ab Montag sind im Innern wieder private Treffen mit zehn statt wie bisher fünf Personen möglich. Auf weitere Lockerungen verzichtet der Bundesrat vorerst – trotz des immensen Drucks von Politik und Wirtschaft. Er verweist auf die anrollende dritte Corona-Welle.

Vor einer Woche hatte der Bundesrat neben der Aufhebung der Fünf-Personen-Regel unter anderem die rasche Öffnung der Restaurantterrassen, Sport in Innenräumen und Kultur- und Sportveranstaltungen mit wenig Publikum in Aussicht gestellt.

Das entspricht den Forderungen eines Grossteils der Kantone und der Wirtschaftsverbände. Auch das Parlament hatte in der Frühjahrssession verschiedentlich Druck auf den Bundesrat ausgeübt, den Betrieben und Betroffenen mehr Perspektiven zu bieten.

«Der Bundesrat hat diese Stellungnahmen diskutiert, ebenso die Erklärung des Nationalrats, die weitergehende Öffnungen verlangt», teilte die Landesregierung am Freitag mit. Jedoch lasse die epidemiologische Lage den zweiten Öffnungsschritt nicht zu. Die Infektionszahlen stiegen kontinuierlich, die Lage verschlechtere sich zusehends.

Mehr dazu lesen Sie hier.

Der Bundesrat entscheidet über mögliche Lockerungen der Corona-Massnahmen. In Aussicht stellte er vor einer Woche etwa die Aufhebung der Fünf-Personen-Regel in Innenräumen, eine Öffnung der Terrassen von Restaurants sowie Kultur- und Sportveranstaltungen in einem begrenzten Rahmen.

Die epidemiologische Lage ist allerdings ungünstig. Drei der vier Richtwerte, die der Bundesrat für einen weiteren Öffnungsschritt festgelegt hat, sind nicht erfüllt. Möglich sind Lockerungen trotzdem, weil sich der Bundesrat gegen einen Automatismus oder ein Ampelsystem ausgesprochen hat.

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