Restaurant-Terrassen bleiben zu: Gastrosuisse und andere Vertreter aus Wirtschaft und Politik zeigen sich über das Zuwarten des Bundesrats mit Lockerungen enttäuscht. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Bundesrat erntet für Gedulds-Strategie harsche Kritik

Teils harsche Kritik aus der Wirtschaft, von den Kantonen und aus dem bürgerlichen Lager, Zuspruch von Links: Die Reaktionen auf die Entscheide des Bundesrats.

Der Mini-Entscheid und der Geduldsappell des Bundesrats zu weiteren Lockerungen der Corona-Massnahmen sind von Politik und Wirtschaft kontrovers aufgenommen worden. Scharf geschossen haben nach den Bundesratsentscheiden vor allem der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), Gastrosuisse und die SVP. Aber auch die kantonalen Gesundheitsdirektoren konnten einen gewissen Unmut nur schwer verbergen.

Für die Mehrheit der Kantone sei es enttäuschend, dass der Bundesrat die meisten vorgeschlagenen Öffnungsschritte vertagt habe, schreibt die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) am Freitag in einer Mitteilung.

Kein Präsenzunterricht, keine Terrassen-Öffnung

Insbesondere im Bildungsbereich hätten sie mehr erwartet. Die Kantone hatten sich in der Konsultation klar für eine von Schutzmassnahmen begleitete Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Hochschulen ausgesprochen.

Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Öffnung der Restaurant-Terrassen hätten die Kantone einstimmig unterstützt. Die Hälfte der Kantone habe sogar die Öffnung der Innenbereiche gefordert.

Gastrosuisse: «Immense Enttäuschung»

«Immens» ist die Enttäuschung bei Gastrosuisse. Das überaus zögerliche Vorgehen des Bundesrates verschärfe die Lage im Gastgewerbe weiter, heisst es in einer Mitteilung. «Es bleibt absolut unverständlich, weshalb der Bundesrat den Branchen-Lockdown nicht sofort aufheben will.»

Der Bundesrat ignoriere mit dem «Berufsverbot fürs Gastgewerbe» nicht nur den Wunsch der Bevölkerung nach einer Öffnung, er stelle sich mit seinem Entscheid auch gegen die Mehrheit der Kantone. Zudem sei die Ansteckungsgefahr in Restaurants nachweislich gering.

SVP: «Schlag ins Gesicht»

Gar von einem «ein Schlag ins Gesicht von Bevölkerung und Betrieben» spricht die SVP in ihrer Reaktion. Es sei inakzeptabel, dass sich «die Mitte-Linksmehrheit des Bundesrates» einmal mehr über die Kantone hinweggesetzt habe.

Auch in den Nachbarländern zeige sich, dass Schliessungen keine Lösung sei und die Fallzahlen trotzdem anstiegen. Die SVP will sich weiter für eine sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit Schutzkonzepten einsetzen.

Kritisch nimmt die FDP den Entscheid zur Kenntnis. Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass der Bundesrat nicht willens sei, der Bevölkerung und den Unternehmen eine echte Perspektive zu geben, teilte die Partei mit.

Sie vermisst weiterhin ein transparente Information des Bundesrates, wie in den kommenden Wochen die Impfungen beschleunigt werden sollen. Impfen und Testen sei immer noch die einzige Lösung für den Weg zurück in die Normalität.

«Das alte, manipulative Spiel»

Der Bundesrat lasse sich einmal mehr nur von den vorgezeichneten Horrorszenarien der wissenschaftlichen Task Force beeinflussen, kommentierte der Gewerbeverband (sgv) die neuste Entwicklung. Kaum sei die Session im eidgenössischen Parlament beendet, «wird wieder das alte, manipulative Spiel gespielt».

Für die betroffenen Branchen brauche es unbedingt und sofort eine Perspektive. Der Verband hält entsprechend an seiner Forderung fest, umgehend Restaurants und Fitnesscenter vollständig zu öffnen und die Homeoffice-Pflicht aufzuheben. Mit «gezielten Schutzkonzepten» sei dies möglich.

«Unverhältnismässig und nicht nachvollziehbar»

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kann die Vorsicht des Bundesrates teilweise nachvollziehen, kritisierte aber das Festhalten an der Homeoffice-Pflicht und das Öffnungsverbot für Restaurant-Terrassen. Das Festhalten am Verbot bis mindestens Mitte April sei aus Sicht der Wirtschaft weder verhältnismässig noch nachvollziehbar. Die Schweiz bezahle nun den Preis dafür, dass sie beim Testen und Impfen zu lange gezögert oder gar Beschaffungen versäumt habe.

Positiv würdigt der Verband die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung bis Ende Juni. Auch die Änderungen am Covid-19-Gesetz im Parlament seien Entscheide mit Augenmass. Nothilfegelder könnten so zielgerichtet und nicht mit der Giesskanne ausgerichtet werden.

Gewerkschaften: «Es gibt keinen anderen Weg»

Nachvollziehbar sind die Bundesratsentscheide für den Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse. Es gebe keinen anderen Weg als Vorsicht und Geduld, schreibt er in einer Mitteilung. Mit einer langsamen, schrittweisen Öffnung und gleichzeitiger Test- und Impfoffensive gelange die Schweiz zügiger zurück zur Normalität. «Der Bundesrat hätte seine Glaubwürdigkeit verspielt, wenn er angesichts der epidemiologischen Lage mehr Öffnungsschritte beschlossen hätte», liess sich Präsident Adrian Wüthrich zitieren.

2 Kommentare

  1. ich verstehe nicht, warum man jetzt noch noch ein wenig Geduld haben kann;die Fallzahlen sind in dieser Woche stark gestiegen.Im Moment wissen wir noch nicht,wie sich das auf die Hospitalisationzahlen auswirken wird.Und dann die Frage,was würde passieren,wenn wir jetzt massiv lockern würden?auf diese Frage hat weder Herr Platzer,SVP,FDP und die Kantonsvertretungen eine Antwort (S.Beispiel Italien/Ampelsystem).Und man sollte noch andere Leute aus der Gastroszene mal zu Worte kommen lassen,da wären einige mit schnellen Lockerungen gar nicht glücklich gewesen (stand in den letzten Tagen in den Medien,Arena vor einer Woche.Aber hier wird immer nur Herr Platzer zitiert,der seit Monaten das gleich sagt.Report

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