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Der Telebasel News-Beitrag vom 17. März 2021.
Baselland

Nächste Allschwiler Parkplatz-Abstimmung steht bevor

Der Allschwiler Einwohnerrat wollte alle Parkplätze der Gemeinde zu blauen Zonen erklären. Nun hat ein Komitee erfolgreich das Referendum ergriffen.

Viele Grenzgänger parken ihr Auto kostenlos in Allschwil und fahren dann mit dem ÖV oder dem Velo in die Stadt. Oder sie gehen von Allschwil aus zu Fuss. Die Allschwiler Automobilisten klagen, sie fänden keine Parkplätze mehr.

So beschloss der Allschwiler Einwohnerrat Anfang Februar, die Parkflächen in allen Quartierstrassen als blaue Zone zu markieren, um dem zunehmenden Parking-Tourismus entgegenzuwirken. Nun hat aber ein kleines Referendumskomitee mehr als 800 Unterschriften gesammelt. Damit das Referendum zustande kommt, braucht es 500 gültige Stimmen. Über die Parkplätze wird also bald an der Urne entschieden.

Volk stimmte bereits 2015 über die Parkplätze ab

Es ist nicht das erste Mal, dass in «Schwellheim» über Parkplätze abgestimmt wird. Bereits 2015 stand in Allschwil eine Abkehr vom Gratisparken zur Diskussion. Damals hätte dies jedoch nur die Parkplätze in den stadtnahen Quartieren betroffen. Die Vorlage wurde dem Stimmvolk freiwillig als Behördenreferendum vorgelegt. Das Ansinnen scheiterte.

«Jetzt kommt der Einwohnerrat und will flächendeckend in allen Quartierstrassen blaue Zonen einführen und ich glaube, da darf das Volk noch ein Wort mitreden», erklärt Felix Keller vom Referendumskomitee. Er sei nicht gänzlich gegen die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung. Aber ähnlich wie in der 2015 gescheiterten Variante, sollten die verschiedenen Quartiere unterschiedlich betrachtet werden. Denn es sei nicht die ganze Gemeinde gleichermassen von Fremdparkern belastet. Zudem plädiert Keller für die Einführung weisser Parkflächen, die zum Beispiel ein kostenloses Parken von drei Stunden ermöglichen.

Für Florian Spiegel kommt das Referendum überraschend: «Überrascht bin ich insofern, dass das ein zwei- bis dreijähriger Prozess war, während dem sich die Gegner hätten beteiligen können. Das taten Sie aber nicht». Spiegel verteidigt die neue Vorlage. «Als das vor ein paar Jahren zum ersten Mal abgelehnt wurde, war der Kritikpunkt, dass es nicht in der ganzen Gemeinde gleich sei. Dem wollte man jetzt begegnen, damit es einheitlich ist.» Für die Quartiere unterschiedliche Regelungen zu erlassen, ergebe seiner Meinung nach keinen Sinn.

Konservative Allschwiler

Grundsätzlich reagieren die Allschwiler aber konservativ, wenn es um Veränderungen in ihrer Gemeinde geht. Bestes Beispiel dafür ist die Abstimmung zur Umgestaltung des Lindenplatz-Parks Ende September 2020.

Eine kleine Gruppierung ergriff damals das Referendum. Die Bewegung Lindengrün, so nannte sich das Referendumskomitee, konnte die Abstimmung tatsächlich für sich gewinnen, obwohl der gesamte Einwohnerrat und alle Parteien dem Projekt zustimmten. Das Projekt wird jetzt erst in ein paar Jahren wieder Form annehmen.

Florian Spiegel zweifelt aber daran, dass sich wegen der Parkplätze ein ähnliches Szenario anbahnen könnte: «Beim Lindeplatz wurden zu viele Kompromisse gemacht, damit alle Parteien einverstanden waren. Wenn man zu viele Kompromisse eingeht, bietet das Angriffsfläche. Hier geht es jetzt um die Lösung einer Situation, um die Einführung eines Reglements. Deshalb würde ich die Abstimmungen nicht vergleichen».

Noch ist nicht klar, wann es zur Abstimmung kommt. In Basel ist der Abbau der Weissen Zonen aber in vollem Gange. Das könnte bedeuten, dass sich die Parksituation in Zukunft noch weiter verschärft.

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