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Der Telebasel News Beitrag vom 17. März 2021.
Basel

Kritik an der 100-Tage-Frist für Regierungsräte

Schweigen zur Polizei, doch ein Interview für die Handelskammer: SP-Grossrätin Toya Krummenacher kritisiert Stephanie Eymanns Kommunikation als inkonsequent.

SP-Grossrätin Toya Krummenacher ärgert sich. «Bei kritischen Themen knallharte 100 Tage Stillschweigen, aber ein Wohlfühl-Interview für die HKBB», schrieb sie kürzlich auf Facebook. Gemeint ist damit die neue Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP). Stein des Anstosses: Ein Interview der Regierungsrätin mit der Handelskammer im Februar. Gleichzeitig hat sich Eymann noch nicht zur ganzen Debatte um Polizeieinsätze an Demos und FCB-Fanprotesten geäussert. Aus der Sicht der Sozialdemokratin ist das inkonsequent. «Ich finde es wenig feinfühlig, wenn man der Öffentlichkeit keine Antwort über die Arbeit der Polizei gibt, im gleichen Zeitraum aber der Handelskammer als Interessenvertretung ein Interview gibt», sagt Toya Krummenacher gegenüber Telebasel.

Eymann will sich zu einem späteren Zeitpunkt äussern

Auf Anfrage will sich Stephanie Eymann nicht vor der Kamera zu dieser Kritik äussern. Im Gespräch mit Telebasel fasst sie ihre Haltung aber so zusammen, dass der HKBB-Artikel eher als Grusswort zu verstehen sei. Zu politisch-strategischen Fragen äussere sie sich zu einem späteren Zeitpunkt, eventuell schon vor Ablauf der 100-Tage-Frist. Ihr Parteikollege André Auderset pflichtet ihr bei. «Die Sache mit der Handelskammer war eher eine atmosphärische Geschichte, wie sie den ersten Tag erlebt hat, also keine politische Frage», sagt der LDP-Grossrat. Dasselbe gelte für die Demos. «Es ist nicht an den Regierungsräten, Auskunft zu geben, wie viele Polizisten es braucht, um eine minderjährige Sprayerin festzunehmen». Dies sei Sache des Kommandanten.

Hintergrund dieser Debatte ist die sogenannte 100-Tage-Frist. Dabei geht es darum, dass sich neu Gewählte erst in ihre Dossiers einarbeiten, bevor sie an die Öffentlichkeit treten. Diese ungeschriebene Regel geht auf den US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zurück. Auch bei der Basler Exekutive hat sich diese Schonfrist etabliert. Allerdings wird das nicht von allen frisch Gewählten gleich gehandhabt. So ist etwa der neue Regierungspräsident Beat Jans schon mehrmals an die Öffentlichkeit getreten. Macht eine solche Frist mitten in einer Pandemie überhaupt Sinn? «Aus meiner Sicht ist es absolut möglich, dass man jederzeit Stellung nimmt zu wichtigen aktuellen Entscheiden, auch innerhalb der hundert Tage», sagt Beat Jans. Bei bestimmten Fragen sei die Regel auch nützlich: «Man kann die Regel auch so verstehen: bei Zielen über das eigene Departement und die ersten Erfahrungen wartet man, bis die ersten hundert Tage vorbei sind».

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