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Der Ständerat entscheidet am Montag über das Frauenrentenalter 65. Gegen eine Erhöhung wurden 300'000 Unterschriften gesammelt. (Video: Keystone-SDA)
Schweiz

300’000 Unterschriften gegen Erhöhung des Frauenrentenalters

Das Parlament berät über die AHV-Reform. Der Ständerat berät zunächst am Montag. Gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters gibt es eine Petition.

Diese fusst auf der umstrittenen Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre und einer höheren Mehrwertsteuer.

Neu ist indes nicht mehr vom ordentlichen Rentenalter die Rede, sondern vom Referenzalter. Für Frauen wie für Männer will es der Bundesrat bei 65 Jahren festsetzen. Das Referenzalter für die Frauen soll ab Inkrafttreten der Reform – geplant für 2022 – innerhalb von vier Jahren schrittweise ansteigen.

Am Vormittag haben Gewerkschaften und Parteien über 300’000 Unterschriften für die Petition «Hände weg von der Frauenrente» überreicht, die zum Widerstand gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen aufruft.

Frauenrentenalter 65 umstritten

Gemäss Modellrechnung entlastet das die AHV im Jahr 2031 um 1,4 Milliarden Franken, wie der Bundesrat schreibt. Seit 1997 scheiterten mehrere Anläufe für das Frauenrentenalter 65, und nach wie vor ist die Erhöhung umstritten. Im Ständerat will eine rot-grüne Minderheit beim Rentenalter 64 bleiben.

Um die Erhöhung schmackhaft zu machen, will der Bundesrat Ausgleichsmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken für die am stärksten betroffenen Jahrgänge. Träte die Reform 2022 in Kraft, wären das die Jahrgänge 1959 bis 1967. Für diese Frauen würden die Renten bei einem vorzeitigen Bezug weniger gekürzt.

Auch dieser Ausgleich wird im Ständerat zu reden geben. Die Mehrheit seiner Sozialkommission (SGK-S) will nur sechs Jahrgänge berücksichtigen, nämlich 1959 bis 1964 bei einem Inkrafttreten im Jahr 2022. Damit würde sich der Aufwand für den Ausgleich von 700 auf 440 Millionen Franken im Jahr 2030 reduzieren.

Höhere Rente für Ehepaare?

Zur Diskussion stehen noch sechs weitere Vorschläge von Minderheiten. Zwei verlangen grosszügigere Regelungen als sie der Bundesrat beantragt, drei beinhalten einen Rentenzuschlag für die am meisten betroffenen Frauen-Jahrgänge und eine sechste einen erleichterten Vorbezug, kombiniert mit einem Rentenzuschlag.

Umstritten ist weiter, ab wann ein vorzeitiger Rentenbezug möglich sein soll. Der Bundesrat schlägt für Männer und Frauen 62 Jahre vor. Eine Mehrheit der SGK-S möchte den 63. Geburtstag als Schwelle setzen, eine Minderheit beim Vorschlag des Bundesrates bleiben.

Ehepaaren gegenüber will die SGK-S grosszügiger sein als der Bundesrat. Sieht dieser für Verheiratete wie heute weiterhin eine AHV-Rente von bis zu 150 Prozent der Maximalrente vor, will die SGK-S die Obergrenze auf 155 Prozent erhöhen.

Sie will damit eine Ungerechtigkeit beheben. Die Kosten belaufen sich laut SGK-S auf 650 Millionen Franken. Eine Motion von 2016 der damaligen CVP-Fraktion, die verlangt, die sogenannte Heiratsstrafe bei der AHV zu beseitigen, empfiehlt die Kommission zur Ablehnung.

Verknüpfung umstritten

Wie mit der 2017 gescheiterten Reformvorlage will der Bundesrat Anreize setzen, über das Rentenalter hinaus erwerbstätig zu bleiben. Alle diese Massnahmen bringen in der Version des Bundesrates unter dem Strich Einsparungen von rund 400 Millionen Franken. Die SGK-S hiess sie mit 7 zu 6 Stimmen gut.

Um die AHV-Renten finanziell zu sichern, will der Bundesrat bei der Mehrwertsteuer ansetzen. Den Normalsatz will er um 0,7 Prozentpunkte auf 8,4 Prozent erhöhen. Der neue Sondersatz für die Hotellerie läge bei 4,0, der reduzierte Satz bei 2,7 Prozent.

Die Mehrheit der SGK-S will die Erhöhung staffeln: Zum Normalsatz will sie zunächst 0,3 Prozentpunkte schlagen, zu den tieferen Sätzen je 0,1 Prozentpunkte. Erst wenn der AHV-Ausgleichsfonds unter 90 Prozent einer Jahresausgabe fällt, sollen beim Normalsatz bis zu 0,4 Prozentpunkte, beim Hotellerie-Satz bis zu 0,2 Prozentpunkte und beim reduzierten Satz bis zu 0,1 Prozentpunkte dazukommen.

Minderheiten im Ständerat wollen eine tiefere beziehungsweise eine stärkere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Kommissionsmehrheit der SGK-S will zudem die Mehrwertsteuer-Erhöhung mit der Zustimmung zur Reformvorlage verknüpfen. Die Minderheit und auch der Bundesrat lehnen diese Verbindung ab.

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