Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) möchte den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die Verschuldungsobergrenze der SBB vorübergehend anzuheben. (Bild: Keystone)
Schweiz

Bundesrat prüft Anpassung der Verschuldungsobergrenze der SBB

Um Immobilienprojekte der SBB nicht zu gefährden, prüft der Bundesrat, ob die Verschuldungsobergrenze des Bahnunternehmens künftig angepasst werden soll.

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) möchte den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die Verschuldungsobergrenze der SBB vorübergehend anzuheben. Damit soll die Finanzierung der Immobilienprojekte der SBB sichergestellt werden, die bereits öffentlich aufgelegt wurden und bei denen erwiesen ist, dass sie wirtschaftlich tragfähig sind.

Inzwischen haben die SBB die Ende Januar angekündigte Sistierung von dreissig Immobilienprojekten nach Gesprächen mit dem Bund als Eigner aufgehoben, wie Ende Februar bekannt wurde. Man passe die Finanzierungsmodalitäten bei Beschaffungen an und erhöhe so den finanziellen Spielraum, hiess es vonseiten des Bahnunternehmens. Die Verschuldungssituation der SBB verschlechtere sich dadurch nur unwesentlich.

Anpassung der Ziele ab 2023 in Prüfung

Dabei will es der Bundesrat im Moment bleiben lassen, wie er in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf die Motion der FK-S schreibt. Das Parlament könne zu einem späteren Zeitpunkt wieder mitwirken, indem es den Bundesrat beauftragen könne, strategische Ziele der SBB festzulegen oder zu ändern.

In seinen strategischen Zielen 2019 bis 2022 verlangt der Bundesrat von den SBB eine Begrenzung der verzinslichen Nettoverschuldung auf das Sechseinhalbfache des Gewinns vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Goodwill-Amortisation. Eine kurzfristige Anpassung der noch bis Ende 2022 geltenden Ziele für die SBB ist nach Ansicht des Bundesrats nicht notwendig, weil die Zielformulierung explizit temporäre Überschreitungen der Verschuldungsobergrenze zulasse.

«Der Bundesrat wird die finanzielle Entwicklung der SBB weiterhin eng verfolgen und bei Bedarf Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der SBB prüfen», schreibt die Regierung weiter. Spätestens mit dem Entscheid zu den strategischen Zielen für die SBB 2023 bis 2026 werde sie auch eine Anpassung der Verschuldungsobergrenze für die SBB prüfen.

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