Featured Video Play Icon
Der Telebasel News-Beitrag vom 15. März 2021.
Basel

Basel streitet über Demos – ohne JSD-Chefin Stephanie Eymann

Basel streitet nach der FCB-Fan-Kundgebung vom Samstag mal wieder über Demonstrationen. Sicherheitsdirektorin Eymann äussert sich dazu bis zum 14. Mai nicht.

Die Versammlungsfreiheit gilt auch während des zweiten Lockdowns. Das ist ein grosser Unterschied zur Situation im ersten Lockdown im Frühling 2020. Dazumal waren selbst Demonstrationen, das Sammeln von Unterschriften und Gemeindeversammlungen untersagt. Auch neu ist in diesem Frühjahr, dass in Basel nicht mehr Baschi Dürr Vorsteher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) ist, sondern Stephanie Eymann.

Welche Demonstration in Basel bewilligt wird, und wie man mit unbewilligten Protestzügen umgeht, war schon bei Eymanns Vorgänger ein grosser Zankapfel. Stephanie Eymann, noch keine zwei Monate im Amt, muss sich jetzt mit dieser Thematik rumschlagen. Am 20. Februar wurde eine unbewilligte Demo aufgelöst und Gummischrot eingesetzt. Pikant daran ist, dass die bereits gewährte Bewilligung entzogen wurde. Auch die Begründung «Unmut der Bevölkerung in Coronazeiten» ist wenig plausibel – denn «Unmut der Bevölkerung» ist ein Blankoscheck, um jede Kundgebung, sei ihr Anliegen noch so legitim, zu unterbinden.

Bewilligungs-Politik wirft Fragen auf

Als vor zwei Wochen, am 1. März, die FCB-Fans, erbost durch die Suspendierung von Captain Valentin Stocker, durch die Basler Innenstadt zogen, erteilte die Basler Polizei ohne eingegangenes Gesuch an Ort und Stelle eine Bewilligung und lässt den Protestzug in der Innenstadt gewähren. Genau eine Woche später versammelten sich rund 800 Personen, um am Weltfrauentag für die Gleichstellung zu demonstrieren. Die Polizei lässt die unbewilligte Demo zwar gewähren, verhaftet aber zwei Personen. Unter anderem wird ein 14-jähriges Mädchen in Handschellen abgeführt.

Diese drei Episoden werfen einige Fragen auf: Zum Beispiel wieso am 8. März nicht analog zur FCB-Demo eine Spontanbewilligung erteilt wurde, und ob die Vorgänge in einem – notabene privaten – Unternehmen von grösserem öffentlichem Interesse sind als etwa die systematische Benachteiligung von Frauen in der Schweiz und weltweit?

Bis jetzt schweigt die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann eisern. Sie beruft sich dabei auf die 100-tägige Frist, die ExekutivpolitikerInnen in der Regel gewährt wird, bevor sie sich öffentlich äussern. Diese Regel ist jedoch nicht in Stein gemeisselt. So haben etwa Beat Jans und Esther Keller, beide ebenfalls neu im Regierungsrat, sich bereits zu Geschäften zu Wort gemeldet. Dazu kommt, dass Basel, die Schweiz und die Welt nach einem Jahr Corona-Pandemie nach wie vor sehr weit von normalen Umständen entfernt sind.

Kommunikation steigert Glaubwürdigkeit

Auch wenn es im Endeffekt die Kantonspolizei ist, die Demonstrationen bewilligt oder nicht, trägt JSD-Vorsteherin Eymann die politische Verantwortung für diesen Prozess. Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, dass die Bevölkerung die Entscheide der Exekutive nachvollziehen kann und Praktiken der Verwaltung kritisch hinterfragt werden. Denn dies steigert im Endeffekt die Glaubwürdigkeit der Politik und der Verwaltung.

Bis am 14. Mai 2021 muss sich die Öffentlichkeit also noch gedulden, dann laufen die ersten 100 Tage Amtszeit der neu gewählten Regierungsrätinnen und Regierungsräte ab. Das Problem, das sich jetzt aber stellt: Diese Fragen sind in zwei Monaten zwar noch relevant, aber eventuell bis dann in die Vergessenheit abgerutscht. Darum wirkt Stephanie Eymanns Schweigen wie ein Aussitzen der unangenehmen Fragen.

7 Kommentare

  1. Ich habe kein Verständnis für das rücksichtslose Verhalten der FCB Fans in der jetzigen Situation. Wo sind Leute wie wie Marcel Rohr (in de heutigen BAZ), die klar Stellung beziehen? Zu viele der in der Öffentlichkeit stehenden Personen getrauen sich nicht, sich mit dem FCB und ihren Fans anzulegen. Wo bleibt das Rückgrat?Report

  2. warum wurden eigentlich zu diesem Thema nur FcB Fans befragt?
    Es wäre doch sicher interessant gewesen, zu hören was die allgemeine Bevölkerung zu dieser Demo gesagt hätte. Denn hier gibt es sicher nicht eine solche Zustimmung, wie bei den FcB Fans. Die sehen das eher nüchtern und bedanken sich, dass wegen solcher Aktionen die Ansteckung steigt und die Beizen zu bleiben.Report

  3. @wiesner
    Den FCB Fans wurde eine Bewilligung für eine Demo ausgestellt;und keine Bewilligung für eine Sauf und Grölparty,wo sich die Leute gut anstecken können.Falls die Fallzahlen in Basel wieder steigen,dürfen wir Basler*innen,die mit dem Verhalten der Fans nicht einverstanden sind,Sie und die Fans daran erinnern und uns bei ihnen bedankenReport

  4. Naja, vielleicht ist der kleine aber feine Unterschied, dass bei der Frauendemo nicht wenige Fassaden mit Hirnlosen Parolen besprüht wurden, während die Demo der FCB Supporter keine Sachschäden nach sich trugen.
    Aber dieses Details werden oft übersehen.Report

  5. Mir läbe inere Demokratie und könne unseri Meinige frey üsere . Also höret ändlig uf mit däm Theater und Zeug zum normale läbe. Super gemacht Fcb Fans.Report

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel