Tatort Nationalrat: Die Redeschlacht begann gestern Montag um 14:30. SVP-Exponenten forderten, eine Öffnung von Restaurants, Kultur- und Freizeitbetrieben ab 22. März ins Covid-Gesetz zu schreiben, egal wie die Ansteckungszahlen stehen. Letzte Woche hatten SVP, FDP und Teile der Mitte eine Erklärung mit der Öffnungsforderung im Nationalrat durchgebracht. «Diktatur!», rief SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher erneut.
Zu später Stunde dann: Der Nationalrat lehnte die Turbo-Öffnung mit 121 zu 69 Stimmen ab. Die FDP und die Mitte-Fraktion sind zwar für möglichst rasche Lockerungen, aber im Gegensatz zur SVP wollten sie diese nicht mit Datum gesetzlich festschreiben. Dennoch: Der Bundesrat agiert ihnen zu zögerlich. Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger kritisierte, der Bundesrat lasse nicht von seiner Macht los.
Kantone unterstützen Bundesratsstrategie
Die Zahlen hätten auch nicht für die Turbo-Öffnung gesprochen. Der Reproduktionswert liegt über 1. Heisst: Die Ansteckungen steigen. Auch die 14-Tage-Inzidenz und der 7-Tage-Schnitt übersteigen die Richtwerte, die der Bundesrat für weitere Lockerungen festgelegt hat.
Während die bürgerliche Seite auf nationaler Ebene Tatsachen schaffen will, agieren die Leute, die dann auch die Verantwortung tragen müssen, nämlich die kantonalen Gesundheitsdirektoren, zurückhaltender: Deren Mehrheit unterstützt die kontrollierte Öffnungsstrategie des Bundesrates.
Security-Personal und 900’000 Impfdosen
Die Stimmung im Land hat es mittlerweile nötig gemacht, dass sich Lukas Engelberger mit Security-Leuten schützen lassen muss. Entlastung bringen wird möglicherweise die Durchimpfung des Landes. Bislang wurden knapp 900’000 Impfdosen verabreicht. Basel-Stadt steht mit deren gut 25’000 an 14. Stelle im Kantonsvergleich. Werden bereits, wie Bundesrat Alain Berset in Aussicht stellte, im Juli alle Personen geimpft sein, die dies wollen? Einige Kantone mahnten, es könnte Herbst werden.
Offensive mit Gratistests
Gesundheitsminister Alain Berset hat am Freitag für die Schweiz eine umfassende Testoffensive gegen das Coronavirus angekündigt: Jeder Menschen im Land, der das wünscht, soll sich gratis testen lassen können, wie der Berset vor den Medien in Bern sagte. Der Bund wolle viel mehr testen, damit die kontaminierten Personen schneller identifiziert werden könnten, sagte Berset. Mit der Übernahme der Kosten durch den Staat soll der Zugang zu den Tests vereinfacht werden. Jede Person soll monatlich fünf Selbsttests in Apotheken gratis beziehen können.
Im Talk: Gesundheitsdirektor und Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz Lukas Engelberger, Dienstag, 9. März, 18.45 Uhr.
@momo
und wenn wir jetzt in Basel/Schffhausen etc.(Kantone mit niedrigen Fall/Hospitalisationszahlen) die Beizen üffnen, beginnt wieder der Grenz-/ und Kantonstourismus;dies hatten wir ja schon im letzten Herbst.Dies ist kürzlich im Parlament besprochen worden und genau wegen dem Kantonstourimus ist es abgelehnt worden.Es gibt verschiedene Personen,die benehmen sich wie Kleinkinder,da geht es nur mit nationalen Massnahmen.Und was Ostern angeht,da haben Sie recht.Das Jahr Pandemie zeigt schonungslos auf,wieviele dumme und egoistische Personen wir in unserem Land haben.Report
Basel Stadt hat so wenig Neuinfektionen, aber darüber spricht keiner. Da könnte man wirklich über eine Lockerung für Restaurant nachdenken.
Aber spätestens Ostern fliegen alle wieder ins Ausland in die Ferien !!! Und wir die brav arbeiten und Zuhause blieben büssen wieder wegen denen.Report