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Polizeichef verurteilt Vorgehen von Ex-Beamten gegen George Floyd

Am 25. Mai 2020 ist der Afroamerikaner George Floyd bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Dem Polizisten wird nun der Prozess gemacht.
Polizeichef verurteilt Vorgehen von Ex-Beamten gegen George Floyd

Der Chef der Polizei in der US-Stadt Minneapolis hat vor Gericht das Vorgehen des angeklagten Ex-Beamten Derek Chauvin gegen den getöteten Afroamerikaner George Floyd verurteilt. «In keiner Weise» entspreche es den Richtlinien, der Ausbildung oder der Ethik und Werte der Polizei, dass Chauvin sein Knie auch dann noch auf den Nacken von Floyd gepresst habe, als dieser bereits auf dem Bauch am Boden lag, die Hände hinter dem Rücken gefesselt hatte und keinen Widerstand mehr zeigte, sagte Medaria Arradondo am Montag im Zeugenstand.

Der Chef der Polizei in der US-Stadt Minneapolis hat vor Gericht das Vorgehen des angeklagten Ex-Beamten Derek Chauvin gegen den getöteten Afroamerikaner George Floyd verurteilt. (Bild: Key)

«Es hätte aufhören müssen, als Herr Floyd aufhörte, sich zu wehren, und ganz gewiss als er in Not war und versucht hat, das zu verbalisieren», sagte Arradondo. Chauvin habe nicht nur Richtlinien zum Einsatz von Gewalt verletzt, sondern es auch versäumt, Vorschriften zur Deeskalation und Hilfeleistung zu befolgen.

Prozess gegen Ex-Polizisten hat begonnen

Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA hat das Hauptverfahren gegen den weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. Ihm wirft die Anklage unter anderem Mord zweiten Grades vor, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen.

Der Prozess in der Stadt Minneapolis begann am Montag mit einem Eröffnungsstatement von Staatsanwalt Jerry Blackwell. Chauvin habe gegen den unbewaffneten Floyd «exzessive» und unverhältnismässige Gewalt eingesetzt und damit seine Pflichten als Polizist verletzt, sagte er. Floyd sei in Handschellen gewesen und habe 27 mal gefleht, ihn atmen zu lassen, doch Chauvin habe nicht von ihm abgelassen, so Blackwell.

(Bild: Keystone)

Unmittelbar zuvor hatte Richter Peter Cahill die zwölf Geschworenen und zwei Ersatzmitglieder der Jury vereidigt, die letztlich über Chauvins Schuld oder Unschuld befinden werden. Cahill geht davon aus, dass das Verfahren bis zu einem Monat dauern könnte.

Chauvin hat auf nicht schuldig plädiert. Der schwerwiegendste Anklagepunkt lautet Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Zudem wird Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Der Ex-Polizist ist derzeit auf Kaution frei und muss während des Prozesses anwesend sein.

Anwalt: George Floyd starb an exzessiver Polizeigewalt

Der Anwalt der Familie von George Floyd hat die Gewalt von Seiten der Polizei gegen den getöteten Afroamerikaner aufs Neue verurteilt. «Was George Floyd getötet hat, war eine Überdosis an exzessiver Gewalt», sagte Ben Crump am Montag dem Nachrichtensender CNN.

Er rechne damit, dass die Verteidiger des angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin vor Gericht versuchen werden, Floyds Ansehen in Verruf zu bringen. Die Tatsache, dass Rückstände von Drogen in dessen Blut gefunden wurden, lenke jedoch nur von der eigentlichen Todesursache ab: dass Chauvin sein Knie minutenlang in Floyds Nacken gepresst habe.

 

«Was George Floyd getötet hat, war eine Überdosis an exzessiver Gewalt», sagt Ben Crump, der Anwalt der Familie von George Floyd. (Bild: Keystone)

Gegen den weissen Ex-Polizisten Chauvin sollte am Montag in der US-Stadt Minneapolis das Hauptverfahren beginnen – fast ein Jahr nach der Tötung von Floyd bei einer brutalen Festnahme. Chauvin wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Richter Peter Cahill geht davon aus, dass das Hauptverfahren bis zu einen Monat dauern könnte.

Nach Tötung von George Floyd beginnt Prozess gegen Ex-Polizisten

Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA beginnt das Hauptverfahren gegen den weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Die Verhandlung beginnt am Montag (ab 16.00 Uhr MEZ) unter schweren Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt Minneapolis. Das Gericht hatte vergangene Woche die Auswahl der Geschworenen abgeschlossen. Richter Peter Cahill geht davon aus, dass das Hauptverfahren bis zu einen Monat dauern könnte. Alles dazu lesen Sie hier.

Prozess um George Floyds Tod: Auswahl der Geschworenen abgeschlossen

Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd im US-Bundesstaat Minnesota ist die Auswahl der Geschworenen abgeschlossen worden. Verteidiger, Staatsanwälte und das Gericht in Minneapolis hatten bis Dienstag zweieinhalb Wochen lang dutzende Kandidaten befragt, um 15 möglichst faire und unvoreingenommene Jury-Mitglieder zu finden. Die Geschworenen werden ab Montag im Hauptverfahren über Schuld und Unschuld des weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin befinden. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen.

Die Jury-Auswahl um den Prozess von George Floyd ist beendet. Noch immer finden rund um das Gerichtsgebäude weitere Proteste statt. (Bild: Keystone)

Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Videos haben unter anderem dokumentiert, wie Polizeibeamte Floyd zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut acht Minuten lang in Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb. Chauvin hat auf nicht schuldig plädiert. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Familie von George Floyd erhält 27 Millionen Dollar

Die Familie von George Floyd, der vergangenen Mai bei einem brutalen Polizei-Einsatz in den USA ums Leben kam, erhält von der Stadt Minneapolis 27 Millionen Dollar Entschädigung. Dies ist das Ergebnis einer aussergerichtlichen Einigung. Der zuständige Stadtrat hat sich einstimmig für die Zahlung ausgesprochen. Dies berichtet die «Washington Post».

Die Stadt Minneapolis zahlt Familie von George Floyd 27 Millionen Dollar Schadensersatz. (Bild: Keystone)

Damit handelt die Stadt entgegen der Wünsche des Anwalts des ehemaligen Polizisten Derek Chauvin. Dieser muss sich in einem Strafprozess wegen der Tötung Floyds verantworten. Sein Anwalt argumentierte, die Auszahlung der Stadt würde Vorurteile gegen seinen Klienten schüren und der Ausgang des Prozesses so beeinflussen, da die Stadt mit der Zahlung eine Schuld zugibt. Über die Schuld von Chauvin entscheidet, wie bei Strafprozessen in den USA üblich, ein Geschworenen gericht.

Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd begonnen

Im Prozess gegen den weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd hat am Dienstag die Auswahl der Geschworenen begonnen.

Das Gericht in der Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota sucht bis zu zwölf Geschworene aus, zudem vier Ersatzkandidaten. Die Auswahl könnte sich bis Ende des Monats hinziehen. Erst danach beginnt in dem Prozess das Hauptverfahren. Bei einem Schuldspruch drohen Chauvin insgesamt bis zu 50 Jahre Haft.

Die Geschworenen haben im US-Recht eine herausgehobene Bedeutung: Sie allein befinden über Schuld oder Unschuld. Die Kandidaten für die Jury dürfen unter Eid eingehend befragt werden, um sicherzustellen, dass sie trotz der Bekanntheit des Falls nicht voreingenommen sind.

Verteidigung und Staatsanwaltschaft dürfen je eine bestimmte Zahl vorgeschlagener Geschworener ablehnen. Die Juroren bleiben dann aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres anonym. Ihre Auswahl hätte eigentlich schon am Montag beginnen sollen, wurde aber wegen verschiedener Anträge verschoben.

«Gerechtigkeit für Floyd»: Demonstranten haben vor dem Gericht, wo der Prozess zur Tötung des Afroamerikaners George Floyd stattfindet, ein Plakat und Blumen angebracht. (Bild: Keystone)
Auswahl der Geschworenen für Prozess vertagt

Fast ein Jahr nach der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat in den USA der Prozess gegen den weissen Hauptangeklagten Derek Chauvin begonnen. Dem früheren Polizisten wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf im US-Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Das Gericht in Minneapolis begann am Montag mit Anträgen zum Ablauf des Verfahrens. Den eigentlich vorgesehenen Anfang der zeitaufwendigen Auswahl der zwölf Geschworenen und vier Ersatzkandidaten verschob Richter Peter Cahill zunächst auf Dienstag.

Das Hauptverfahren soll weiter am 29. März beginnen. Cahill lehnte am Montag das Ansinnen von Staatsanwalt Matthew Frank ab, den Beginn des Prozesses zu verzögern, um eine Entscheidung einer höheren Instanz abzuwarten. «Wir versuchen nicht, diesen Fall zu verzögern, aber wir wollen den Prozess richtig machen», sagte Frank. Chauvins Anwalt Eric Nelson lehnte die Verzögerung ab.

Richter Peter Cahill hat die Auswahl der zwölf Geschworenen und vier Ersatzkandidaten im Prozess um die Tötung von George Floyd auf Dienstag vertagt. (Bild: Court TV via AP/Keystone)
Erneute Proteste vor George-Floyd-Prozess

Am Sonntag haben sich vor dem Haus von Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, zahlreiche Protestierende versammelt. Zum Start des Prozesses gegen den Polizisten, der George Floyd umgebracht hatte, demonstrierten die Menschen, denn seit Floyds Tod habe sich nichts geändert.

«Wir wollen eine faire Chance, ohne die Hände hinter dem Rücken verbunden zu haben, einen Stiefel auf unserem Hals zu spüren oder eine Waffe am Kopf unserer Kinder sehen zu müssen», so Jonathan Mc.Clellan von der «hte Minnesota Justice Colition» gegenüber der News-Plattform sbs.com.

Toschira Garraway von « Families Supporting Families Against Police Violence» hatte den Protest organisiert. Sie sagt, die Wichtigkeit des Prozesses für Familien wie die ihre, die ihre Liebsten wegen Polilzeigewalt verloren haben, könne nicht genug betont werden. «Wir schauen den Prozess und hoffen und beten für Gerechtigkeit, weil wir sie nicht erhalten haben», sagt sie. «Vielleicht können wir sie für jemanden erreichen, selbst wenn es bei unseren Familien nicht geklappt hat.

LeBron James: Basketballer nutzen ihre Plattform weiter für Protest

Die Bühne des All-Star-Spiels in der NBA für weitere Proteste gegen Rassismus und soziale Ungerechtigkeit zu nutzen, stand nach Angaben von LeBron James nicht zur Debatte. «Ich möchte nicht sagen, dass das vorbei ist, aber es gab keine Diskussionen darüber vor dem Spiel», sagte der Basketball-Star zur Deutschen Presse- Agentur nach dem Sieg der von ihm zusammengestellten Mannschaft am Sonntagabend (Ortszeit). Die NBA-Profis zählten in den vergangenen Monaten zu den Sportlern in den USA, die sich mit am deutlichsten positioniert hatten. In dieser Saison ist der knieende Protest während der US-Nationalhymne aber kein Thema mehr.

James betonte: «Unsere Spieler machen einen guten Job, fortwährend über soziale Ungerechtigkeit, die Unterdrückung von Wählern und den systematischen Rassismus zu sprechen, den es in unserer Gesellschaft und unseren Gemeinden gibt. Wir werden diese Plattform weiter nutzen.»

Rund um die Wettkämpfe stellte die NBA HBCUs in den Mittelpunkt vieler Videoclips und spendete mehr als drei Millionen US-Dollar an einige dieser Colleges und Universitäten, die einst nur für schwarze Studenten gegründet wurden.

Die Ausgangslage

Rund acht Minuten lang kniet der weisse Polizist auf dem Hals des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd. «Ich kann nicht atmen», fleht der 46-Jährige mehrfach, bevor er für immer verstummt. Der Polizeibeamte Derek Chauvin bohrt sein Knie jedoch weiter in seinen Hals, schreiende Passanten ignoriert er. Videos haben den brutalen Polizeieinsatz festgehalten. Danach forderten in den USA zahllose Demonstranten «Gerechtigkeit für George». Nun sind die Erwartungen gross: Chauvin wird ab diesem Montag der Prozess gemacht.

Viele Menschen, darunter wohl auch die meisten schwarzen Amerikaner, hoffen auf eine lange Haftstrafe. Auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt – ein Zeichen dafür, dass Gewalt gegen Schwarze in den USA nicht ungestraft bleibt. Falls das Gericht in Minneapolis im nördlichen Bundesstaat Minnesota Chauvin jedoch nur eine geringe Haftstrafe auferlegen sollte, oder ihn freisprechen sollte, könnte es zu einer neuen Protestwelle kommen.

Protestwelle trotz Corona-Massnahmen

Das Schicksal Floyds war neben der Pandemie und dem Wahlkampf eines der drei Mega-Ereignisse, die in den USA das Jahr 2020 geprägt haben. Die brutale Tötung des Schwarzen am 25. Mai riss die tiefen Wunden des Rassismus erneut auf. Es ging ein Aufschrei durchs ganze Land. Trotz der Corona-Auflagen kam es zu wochenlangen Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Viele Beobachter sprachen von der grössten Protestwelle seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre.

Fast überall waren bei Protesten Plakate zu sehen mit Aufschriften wie «Black Lives Matter» (etwa: Schwarze Leben sind wichtig), «No Justice, No Peace» (keine Gerechtigkeit, kein Frieden) oder «White Silence, White Violence» (weisses Schweigen, weisse Gewalt). Beobachter wie der frühere Präsident Barack Obama merkten an, dass noch nie so viele Weisse für die Rechte Schwarzer auf die Strasse gegangen seien.

Floyds Tod hat zu Umdenken geführt

Mehr als 150 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei und gut fünf Jahrzehnte nach der vollen rechtlichen Gleichstellung Schwarzer in den USA gibt es immer noch viel Aufholbedarf. Die strukturelle Benachteiligung der Minderheit, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat viele Facetten: Schwarze leben im Durchschnitt weniger lang und sind weniger gut gebildet als Weisse. Das Vermögen einer durchschnittlichen weissen Familie ist Studien zufolge bis zu zehn Mal grösser als das einer schwarzen Familie. Zudem werden Afroamerikaner und Schwarze deutlich häufiger Opfer von Polizeigewalt.

Floyds Tod und die Proteste setzen vieles in Bewegung. Zahlreiche Statuen von Persönlichkeiten, denen Sklavenhaltung oder die Unterdrückung von Schwarzen vorgeworfen wird, verschwanden aus der Öffentlichkeit. Prominente spendeten für Organisationen, die gegen Rassismus kämpfen. Firmen versprachen, Angehörige von Minderheiten gezielter zu fördern. Auch im Profisport, von der National Football League (NFL) bis zum Fussballverband, kam es zu Veränderungen.

Trump leugnete strukturellen Rassismus

Mehrere Bundesstaaten und Städte brachten Polizeireformen auf den Weg, um exzessive Gewaltanwendung zu unterbinden. Sie verboten Polizisten zum Beispiel Würgegriffe und Halsfixierungen oder schränkten die Immunität der Beamten ein. Auf Bundesebene gab es nur begrenzte Veränderungen, was vor allem am damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern lag. Vor wenigen Tagen beschloss das Repräsentantenhaus nun ein nach George Floyd benanntes Gesetz für Polizeireformen. Der Senat muss aber noch zustimmen – und ob die nötige Mehrheit dort zustande kommen wird, ist ungewiss.

Auch für den US-Wahlkampf markierte Floyds Tod einen Wendepunkt, zumal er Schwarze, Angehörige von Minderheiten und auch viele Weisse politisch elektrisierte: Trump schimpfte vor allem über angeblich gewaltsame Demonstranten und wollte keine Anzeichen von strukturellen Rassismus in den USA erkennen. Sein damaliger Herausforderer Joe Biden hingegen stellte sich hinter die Bewegung, traf sich mit Floyds Familie und warb für den Kampf gegen Rassismus. Der Demokrat und seine schwarze Vizepräsidentin Kamala Harris regieren jetzt im Weissen Haus – nicht zuletzt wegen der Unterstützung vieler Schwarzer.

Bis zu 40 Jahre Haft für Chauvin

Der Prozess gegen Chauvin beginnt mit der Auswahl der Geschworenen, das Hauptverfahren soll erst am 29. März starten. Das Gericht ist bereits mit Betonsperren und Zäunen abgeriegelt, die Polizei befindet sich im Grosseinsatz, Soldaten der Nationalgarde wurden mobilisiert. Die Sicherheitskräfte wollen friedliche Proteste zulassen, aber auch Ausschreitungen verhindern, wie es sie nach Floyds Tod gegeben hatte.

Dem inzwischen entlassenen Polizisten, der auf Kaution freikam, wird Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Die Anklage wirft Chauvin auch Totschlag zweiten Grades vor. Das kann zusätzlich mit 10 Jahren Haft geahndet werden. Ein Berufungsgericht entschied am Freitag, dass Chauvin auch noch wegen Mord dritten Grades angeklagt werden kann. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft – diese Entscheidung könnte den Prozess aber noch mal etwas verzögern.

Weitere Polizisten kommen im August vor Gericht

Eine Gefängnisstrafe für Chauvin scheint angesichts der Beweislage sehr wahrscheinlich. Fraglich ist aber, ob ihn das Gericht auch wegen Mordes schuldig sprechen wird. Davon wird die Länge der Haftstrafe abhängen. Medienberichten zufolge soll Chauvin 2020 bereit gewesen sein, ohne Prozess eine zehnjährige Haftstrafe zu akzeptieren. Dann soll das Justizministerium sein Veto eingelegt haben. Schreiben von Chauvins Anwälten legen nahe, dass sie argumentieren wollen, der Einsatz sei gerechtfertigt gewesen, weil Floyd Widerstand geleistet habe. Zudem argumentieren sie – im Widerspruch zur amtlichen Autopsie – dass Floyds Tod vor allem durch dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut verursacht worden sei.

Die Polizisten hatten Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Den übrigen drei an dem Einsatz beteiligten Ex-Polizisten wird Beihilfe zu Mord und Totschlag zweiten Grades zur Last gelegt. Sie sind gegen Kaution auf freiem Fuss und müssen sich ab 23. August vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihnen auch langjährige Haftstrafen.

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