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Der Telebasel News Beitrag vom 5. März 2021.
Baselland

SP und SVP unzufrieden mit Sozialhilfe-Revision

Am Donnerstag präsentierte der Regierungsrat Baselland die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Diese löst weder links noch rechts Freudensprünge aus.

Die Baselbieter Regierung gab gestern bekannt, wie sie die Sozialhilfe teilrevidieren will. Belohnungen für besonders fleissige, milde Sanktionen für Langzeitbezüger (Telebasel berichtete).

Nur ist der Motionär, der das ganze angestossen hat, alles andere als zufrieden: «Ich war natürlich überrascht. Wenn man es vergleicht, mit der Vorlage, die in die Vernehmlassung ging, hat es doch signifikante Änderungen gegeben und ich bin nicht mit allen dieser Änderungen zufrieden», so Peter Riebli, Baselbieter SVP-Fraktionspräsident.

Die Motion Riebli wollte, dass bei allen Sozialhilfebezügern, die sich nicht engagieren, der Grundbedarf von 997 Franken um 30 Prozent gekürzt wird. Der Vorschlag, den der Regierungsrat nun präsentiert, besagt aber, dass engagierte Bezüger bis zu 10 Prozent mehr bekommen sollen, Langzeitbezüger 4 Prozent weniger. Die Idee ist dieselbe, nur ist der neue Vorschlag keine Sparmassnahme mehr. Da Bonus- / Malus-System soll kostenneutral sein.

Gemischte Gefühle links und rechts

Der Vorschlag der Regierung ginge laut Peter Riebli in die richtige Richtung. «Von der Motion Riebli, sage ich Mal ganz spöttisch, hat es nur noch einen homöopathischen Anteil drin», so Riebli. Darum unterstützt die SVP, so der Fraktionspräsident, die Teilrevision auch voraussichtlich.

Auch bei der SP, welche die ursprüngliche Motion aufs Schärfste verurteilt hat, gibt es gemischte Gefühle. «Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist bestimmt positiver als wir es erwartet haben. Nichtsdestotrotz finden wir auch hier, dass gewisse Punkte gegen die Schwächsten in der Gesellschaft gehen», so SP-Präsidentin Miriam Locher.

Der vierprozentige Abzug ist der SP weiterhin ein Dorn im Auge, sofern dieser Punkt ändere, wäre auch die SP-Fraktion für die Vorlage. 96 Prozent des Grundbedarfes, damit scheint man weder links noch rechts 100 Prozent zufrieden zu sein.

2 Kommentare

  1. Wenn eine Gesellschaft sich an den schwächsten Gliedern «gesund» spart, wird sich das über kurz oder lang rächen. Lanzeitarbeitslosen mit tiefen beruflichen Wiederanstellungsaussichten mit 4 % weniger vom sowieso schon lächerlich tief angesetzten Grundbedarf zu streichen, bedarf keines zusätzlichen Kommentars.
    Einen besseren flankierenden Kündigungsschutz für ältere, langjährige ArbeitnehmerInnen würde da meiner Ansicht mehr weiterhelfen, aber das möchte die bürgerliche Mehrheit in der Regierung ja nicht.
    Einzelne schlechte Beispiele herauszupicken, Herr Meier, hilft da auch nicht weiter!
    Eine kritische BürgerinReport

  2. Ich kenne einen Sozialhilfe Bezüger der pro Tag ein halbes bis ganzes Päckli Zigaretten raucht und dann noch je 500 CHF jeden Monat seiner Freundin schickt in Thailand. Dazu jeden Winter für 6 Wochen nach Thailand. Klar sonst macht er keine Sprünge! Fassr nichts essen und wohnt in einer Absteige. Ü55 und null Chancen auf einen Job.Report

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