Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone)
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Trägerkantone der Universität Basel blitzen vor Bundesgericht ab

Basel-Stadt und Baselland blitzten als Trägerkantone der Uni Basel mit ihrem Antrag auf Wiederherstellung einer Beschwerdefrist vor dem Bundesgericht ab.

Basel-Stadt und Baselland blitzten als Trägerkantone der Universität Basel mit ihrem Antrag auf die Wiederherstellung einer Beschwerdefrist vor dem Bundesgericht ab. Inhaltlich war es um einen Rechtsstreit über ein 2013 abgewiesenes Gesuch beim Bund um Betriebsbeiträge für die Universität gegangen.

Das Bundesgericht ging auf den Rechtsstreit inhaltlich nicht ein, sondern behandelte lediglich das Gesuch der beiden Kantone für eine sogenannte Fristwiederherstellung, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Hintergrund war eine Beschwerde von mehreren Universitätskantonen vor dem Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahr 2013. Sie hatten sich gegen den Beschluss des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gewandt, das den Universitäten keine Grundbeiträge für das Jahr 2012 auszahlen wollte.

Der Bund hatte damals mit einer Umstellung des Auszahlungsmodus beschlossen, seine Beiträge an die Universitäten nicht mehr rückwirkend für das vergangene, sondern neu für das jeweils laufende Jahr zu entrichten. Für die Universität Basel hatte dies ein buchhalterisches Loch von knapp 84.9 Millionen Franken für das Jahr 2012 zur Folge.

Fehlurteil bei Beschwerde

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Beschwerde 2015 abgewiesen. Das Urteil war von den beiden Basel allerdings etwas anders interpretiert worden, weil das Gericht den Kantonen in der Sache teilweise recht gegeben haben soll. Deshalb habe man keinen Anlass gesehen, das damalige Urteil beim Bundesgericht anzufechten, so die im Gerichtsurteil wiedergegebene Begründung der Kantone für ihren Antrag auf Wiederherstellung einer Beschwerdefrist.

Erst viel später, nämlich im September 2020 habe man nach einem erneuten Rechtsstreit um das Subventionsjahr 2016 zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der ersten Beschwerde ein Fehlurteil gefällt habe. Das führten die Kantone Basel-Stadt und Baselland nun als «entschuldbaren Grund» auf, die Beschwerdefrist von eigentlich 30 Tagen um fünf Jahre verpasst zu haben.

Dieser Argumentation mochte das Bundesgericht nun nicht folgen. Der «angebliche Irrtum» über die Richtigkeit des Entscheids des Bundesverwaltungsgericht von 2015 sei «unbeachtlich», heisst es in der Urteilsbegründung. Auch Fehlurteilen erwachse nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Rechtskraft. Deshalb könne das Gericht auf die verspätete Beschwerde nicht eintreten.

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