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Der Telebasel News Beitrag vom 4. März 2021.
Basel

Diktatorenvergleich spaltet die Basler SVP

Mit einer Bemerkung des Gesundheitsdepartements war David Trachsel überhaupt nicht zufrieden. Nun greift der SVP-Grossrat zur Diktatoren-Keule.

Aufgrund welcher Evidenz wurden die Corona-Massnahmen in Basel-Stadt implementiert? Die und weitere zehn Antworten würde David Trachsel gerne vom Gesundheitsdepartement beantwortet sehen. Der SVP-Grossrat und Präsident der Jungen SVP Schweiz gibt sich besorgt. Besorgt um die Wirtschaft, besorgt um physische Gesundheit. Sein Kernanliegen: Das Ende des Shutdowns. «Wenn jemand sagt, dass es gut gelaufen sein, dann schaut diese Person nur auf das Virus – und blendet alle anderen Faktoren aus.»

Die Idee, per Parlament Öffnungen zu erzwingen, hält man beim Gesundheitsdepartement für keine gute Idee. Gegenüber der «Basler Zeitung» heisst es: «Es erscheint uns nicht der richtige Weg, auf parlamentarischem Weg Öffnungen zu erzwingen. Vor einem solchen Vorgehen möchten wir warnen.» Und das war der Startschuss für David Trachsels Wut. Gegenüber Telebasel sagt Trachsel: «Man will keine kritischen Fragen, man will keine Debatte.» Für den SVP-Politiker ist es eindeutig: Wer das nicht wolle, der müsse sich den Vorwurf der diktatorischen Massnahmen stellen.

Missachtung des Grossen Rats?

Auf Facebook schrieb Trachsel in Bezug auf Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Ein Diktator möchte beim Diktieren natürlich nicht gestört werden.» Somit hat der SVP-Diktatur-Chorus auch in Basel-Stadt Einzug gehalten. Für den neu gewählten Grossrat ist mit der Antwort alles gesagt, es zeige auch, dass Engelberger das Parlament nicht respektiere. Der Treuhänder ist sich sicher: «Man gibt nur sehr ungern Auskunft, und das ist eine Missachtung der Institution.»

Nur: Trachsels erste Interpellation wurde bislang nicht beantwortet. Eine Beurteilung der Antworten ist gar nicht möglich. Das Gesundheitsdepartement schreibt auf Anfrage von Telebasel: «Wir werden selbstverständlich im parlamentarischen Rahmen auf die Interpellation Antworten geben.» So oder so überraschen die harten Töne bei der Basler SVP, die bislang eher Massnahmen-tragend und gemässigt auftraten. Mit dem Diktatorenvergleich kann SVP-Grossrat Pascal Messerli wenig anfangen.

Der Fraktionspräsident sagt: «Meine persönliche Wortwahl ist das nicht.» Zwar sei jeder in der SVP frei sich nach seinem Gusto zu äussern, aber sein Stil sei das nicht. «Der Anstand und gegenseitige Respekt sind mir wichtig», sagt Messerli. Gerade in Basel könne man gut streiten, aber immer angebracht – und so sei man bislang gut gefahren. Er fügt an: «Selbstverständlich sind wir keine Diktatur.» Einen Maulkorb soll es um keinen Preis geben. Aber: Die Erfahrung zeigt laut Messerli, dass man mit einer gemässigten Tonalität in den letzten Jahren gut gefahren ist bei der SVP.

1 Kommentar

  1. na wunderbar, ich habe gehofft, dass wir in Basel von den billigen SVP Diktaturen Parolen verschont werden;anscheinend nicht,Herr TrachselReport

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