Alt Bundesrat Christoph Blocher will den Renten-Streit beilegen. (Bild: Keystone)
Schweiz

Alt Bundesrat Blocher verzichtet auf Teil des eingeforderten Ruhegehalts

Alt Bundesrat Christoph Blocher verzichtet im Renten-Streit auf eine Gerichtsverhandlung: Er begnügt sich mit 1,1 der geforderten 2,77 Millionen Franken.

Alt Bundesrat Christoph Blocher verzichtet auf einen Teil seiner nachträglich geforderten Rente. Das berichtet «Blick» am Mittwochabend.

Eigentlich stehen Blocher 2,77 Millionen Franken Rente aus seiner Zeit als Bundesrat zu. Auf diese hatte er nach seiner Abwahl eigentlich verzichtet – und nun im Juli 2020 doch noch eingefordert.

Kein Gerichtprozess

Dies sorgte für viele Diskussionen. Schliesslich wurde klar: Die Rente steht Blocher trotz ursprünglichem Verzicht zu. Der Bundesrat bewilligt die Auszahlung. Die Finanzdelegation unter Präsident Peter Hegglin spricht sich aber gegen rückwirkende Zahlungen aus und fordert klarere Regeln.

Nach dem Einspruch entscheidet der sich Bundesrat im Oktober um: Er beschliesst, dass eine nachträgliche Auszahlung von Ruhegehältern an Magistratspersonen auf fünf Jahre zu beschränken sei. Blocher soll also statt der geforderten 2,77 Millionen Franken nur 1,1 Millionen erhalten.

Obwohl der alt Bundesrat überzeugt ist, dass ihm eigentlich die gesamte Rente rechtlich zustehe, verzichtet der SVP-Politiker nun auf einen Gang vor Gericht. Damit begnügt er sich auf die Rente von rund 1,1 Millionen Franken und verzichte auf die restlichen 1,6 Millionen, wie er sagt.

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