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Der Telebasel News Beitrag vom 1. März 2021.
Basel

Überparteiliches Komitee fordert Stimmrecht für Ausländer

Auch Menschen mit C-Bewilligung sollen auf kantonaler Ebene mitreden. Dies fordert ein neues Komitee. Die LDP dagegen sieht darin den falschen Weg.

Ob mit oder ohne Schweizer Pass. Wer im Kanton Basel-Stadt wohnt, soll mitbestimmen dürfen. Dieser Ansicht ist ein überparteiliches Komitee. 55 Jahre Frauenstimmrecht in Basel-Stadt, 50 Jahre auf eidgenössischer Ebene: Höchste Zeit, dass nun eine weitere Bevölkerungsgruppe in die politischen Prozesse einbezogen werde, so der Tenor.

Die Forderung nach einem kantonalen Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit C-Bewilligung geht zurück auf eine Motion von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli. Sie findet, ein beträchtlicher und stetig wachsender Teil des Stadtkantons werde ausgeschlossen. «Das ist ein Drittel der Basler Bevölkerung, das mit uns zusammen in der Wirtschaft, in der Kultur mitgestaltet», erklärt Gölgeli.

«Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft, zahlen Steuern, sind hier wohnhaft und sollen auch in politischen Prozessen mitreden». Die Sozialdemokratin erhält nun sowohl von linker wie auch bürgerlicher Seite Unterstützung. So sind nebst Nationalrätin Sibel Arslan (BastA!) auch David Friedmann (FDP) und Bülent Pekerman (GLP) mit an Bord.

LDP bevorzugt Einbürgerungen

LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein sieht in dieser Forderung nicht den richtigen Weg. Auch von der ausländischen Bevölkerung müsse man einen aktiven Schritt verlangen können. «Wir finden, dass man sich einbürgern lassen kann. Einbürgerung muss etwas sein, das möglich sein soll, ohne die Leute zu schikanieren und zu überstrapazieren – und das ist übrigens in Basel bereits so». Die Situation hier liesse sich nicht vergleichen mit schwierigen Einbürgerungsbedingungen in anderen Schweizer Gemeinden.

Edibe Gölgeli hingegen betont, dass es beim ausgeweiteten Stimmrecht um eine kantonale Angelegenheit handelt. Das Stimmrecht und die Einbürgerung, welche mehr die Bundesebene betreffen, schlössen sich daher keineswegs aus.

Wer künftig mitbestimmen kann, ob etwa in Basel ein drittes Hafenbecken oder ein Ozeanium gebaut wird: Diese Frage wird wahrscheinlich an der Urne entschieden. Notabene von denjenigen, die jetzt den roten Pass haben. Der Grosse Rat überwies nämlich letztes die Motion von Edibe Gölgeli an den Regierungsrat. Dieser muss innert zwei Jahren dazu eine Vorlage ausarbeiten.

3 Kommentare

  1. Vorschlag der für mich in einem Land wie der Durchaus Sinn macht:
    Die Stimmabgabe ist nur Personen mit Schweizerpass gestattet. Personen, welche neben dem Schweizer Pass zusätzliche Pässe besitzen wird die die Stimme pro zusätzlichem Pass jeweils 50% gekürzt.Report

  2. Also Mitbestimmen und keine Verantwortung übernehmenNein, es geht nur über eine Einbürgerung. Schlussendlich kann ein Ausländer hier abstimmen und dann wieder verschwinden. So finde ich das nicht optimal!Report

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