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Der Telebasel News Beitrag vom 26. Februar 2021.
Basel

Basler Anwalt fordert Schadensersatz für Corona-Massnahmen

Gebeutelte Unternehmen sollen Schadensersatz für die Corona-Massnahmen einfordern. Der Basler Anwalt David Dürr hält das für sinnvoll.

Seit November sind Restaurants im Kanton Basel-Stadt geschlossen und noch ist kein definitives Datum für die Wiedereröffnung bekannt. Der wirtschaftliche Schaden, der entsteht, ist immens. Viele Geschädigte können nur überleben, idem sie auf Gelder aus dem Corona-Hilfsporgramm zurückgreifen. Der Basler Anwalt und Notar David Dürr sagt, es gibt noch eine andere Möglichkeit: «Was man nicht macht, oder zu wenig macht, ist: Schadenersatz einfordern. Also dass man das Vermögen, wenn das alles nicht passiert wäre, und das Vermögen, wie es jetzt ist, vergleicht und die Differenz zivilgerichtlich geltend macht».

Eine Option sei, zu beweisen, dass die verordneten Corona-Massnahmen der Kantone oder des Bundes widerrechtlich sind. Also zum Beispiel nicht im Verhältnis zur Corona-Bedrohung stehen. In einem Artikel, den Dürr gemeinsam mit seinem Kollegen Dominik Dall’O verfasste, steht: «Bei den Covid-19-Massnahmen ist davon auszugehen, dass diese Verhältnismässigkeit nicht immer eingehalten wurde und wird und der Staat – Bund und/oder Kantone – deshalb zur Rechenschaft gezogen werden kann». Im gleichen Atemzug wird aber auch erwähnt, dass es schwierig werden könnte, diesen Rechtsanspruch geltend zu machen, zumal wir in einer globalen Pandemie stecken und gewisse Massnahmen durchaus gerechtfertigt werden könnten. Und Widerrechtlichkeit liege schlussendlich auch immer im Ermessen des Richters, so Dürr.

Das komplette Interview mit Anwalt und Notar David Dürr. (Video: Telebasel)

Es gäbe aber noch einen anderen Weg, so Dürr. Recht sei nicht nur das, was ausdrücklich in staatlichen Gesetzen steht. Es gibt in der Schweizerischen Rechtstradition auch Normen, die sich rein aus der Gerichtspraxis entwickelten. Ein Beispiel eines solchen Richterrechts ist der Tatbestand der sogenannten «materiellen Enteignung». Wird ein Eigentumsrecht in einer Art und Weise verletzt, die so ist, als hätte der Betroffene das Eigentum nicht mehr, hat er Anspruch auf Enteignungsentschädigung. «Und dann gibt es zusätzlich noch eine Entwicklung, die sagt, dass er auch dann eine Entschädigung erhält, wenn er quasi nicht komplett enteignet ist, aber wenn er im Verhältnis zu anderen in der Bevölkerung ein «Sonderopfer» erbringt. Ein typisches Beispiel sind die Beizer», führt der Anwalt aus.

David Dürr rät nicht, sofort zu klagen. Die Verfolgung der rechtlichen Wege schätzt er aber als sinnvoll ein. Schadensersatz kann und wird schlussendlich häufig auch durch eine Vergleichsverhandlung erzielt. «Wir müssen nicht nur auf der politischen, sondern auch auf der rechtlichen Ebene Gespräche führen», fordert er.

1 Kommentar

  1. Sehr gut. Und auf der Steuererklärung auch gleich den Verlust (Abschreibung sämtlicher Kosten , allenfalls Vermögensrückgang usw) als Schulden usw. angeben! Dies hat m.E. nichts mehr mit Schutzmassnahmen für Risikopatienten, Spitäler, Pfleger usw. Zu tun, wie es ursprünglich vorgesehen war.Report

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