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Der Telebasel News Beitrag vom 20. Februar 2021.
Baselland

Stimmvolk muss über Schwarzarbeit-Gesetze entscheiden

Der Landrat hat die Gesetze über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt gebilligt. Sie kommen aber vors Volk.

Die Gesetze sehen vor, dass die Baselbieter Regierung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Arbeitsmarktaufsicht mehr Handlungsspielraum bekommt. Unter anderem soll die bisher fixe Inputfinanzierung bei Baustellenkontrollen, die durch die Sozialpartner durchgeführt werden, aufgehoben werden.

Neu soll der Kanton einen Fixbetrag pro Schwarzarbeitskontrolle zahlen. Zudem kann die Regierung einem Sozialpartner bei Verfehlungen einen Auftrag entziehen.

Krimi im Landrat

Das Volk hat das letzte Wort, weil die Vierfünftel-Mehrheit letzten Herbst im Landrat verpasst wurde. Denkbar knapp ging es im Parlament zu und her, just um eine Stimme wurde die Vierfünftel-Mehrheit verpasst, weshalb das Baselbieter Stimmvolk nun über die Gesetze entscheiden muss.

Gegen die beiden Gesetze sprechen sich die Fraktion Grüne/EVP aus, die bei den Beratungen im September und Oktober mit ihren Anträgen gescheitert waren. Die Fraktion wollte den Sozialpartnern bei der Mitsprache über Entschädigung weniger Gewicht verleihen.

Ein Sprecher der FDP-Fraktion bezeichnete ihre Aussage als «zynisch». Die Volksabstimmung sei nur wegen ihrer Fraktion nötig. Auch ein SVP-Sprecher wehrte sich in der Fraktionserklärung gegen den Vorwurf, dass andere Fraktionen nicht kompromissfähig gewesen seien. Zudem sei die Vorlage der vorberatenden Kommission, die an über 15 Sitzungen über das Dossier beraten hatte, bereits ein Kompromiss gewesen.

Erste Schlussabstimmung ursprünglich mit Vierfünftel-Mehrheit

Der Landrat hatte am 22. Oktober die Schlussabstimmung über die beiden Gesetze nach einem Abstimmungschaos vertagt, nachdem er dem GSA und dem neuen FLAMAG ursprünglich zugestimmt hatte. Die Fraktion Grüne/EVP hatte jedoch moniert, dass es bei der Abstimmung zu technischen Problemen gekommen sei. Sie verlangte eine Wiederholung der Schlussabstimmung beim GSA.

In der Folge entzündete sich im Landrat eine längere Debatte über die Wiederholung der Schlussabstimmung, die eine Volksabstimmung nötig machen könnte. Dieses Szenario ist am Donnerstag nun eingetreten.

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