Der Bundesrat gab am Mittwoch einige Lockerungsschritte bekannt. (Bild: Keystone)
Schweiz

Berset: «Die Jugendlichen zahlen einen hohen Preis»

Am Mittwoch gab der Bundesrat einige Lockerungen bekannt. Diese sollen monatsweise eingeführt werden.
Bundesräte betonen Team-Arbeit bei Corona-Entscheiden

Die Bundesräte Guy Parmelin, Alain Berset und Ueli Maurer haben am Mittwoch vor den Medien in Bern betont, dass alle Entscheide zur Corona-Pandemie im Team beschlossen würden. Angriffe gegen Einzelpersonen seien nicht angebracht.

Die einzelnen Bundesratsmitglieder hätten während der Krise immer wieder untendurch müssen und sich der Kritik stellen müssen, sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Auch wenn jeweils einzelne Personen kritisiert würden – es sei immer der Bundesrat als Team, der die Entscheide fälle. Parmelin stellte sich damit schützend vor Gesundheitsminister Alain Berset, der bislang oft den Kopf für Kritik hinhalten musste.

Auch Ueli Maurer ergriff für das Kollegialitätsprinzip das Wort. Es gebe manchmal den SVP-Reflex, bei welchem er und Guy Parmelin angesprochen sind. Maurer betonte aber: «Wir stehen voll als Gremium hinter den Beschlüssen. Es ist nicht der Berset, der entscheidet, sondern der Bundesrat. Und es ist nicht der Mauer, der das Portemonnaie öffnet, sondern der Bundesrat», sagte Maurer.

Es brauche viel Energie und ein unglaubliches Engagement – auch in der Verwaltung, sagte zudem Alain Berset. Alle machten das Möglichste. Es brauche eine Regierung, die funktioniere. «Wir müssen diskutieren, wir sind ein Team», sagte Berset.

Bundesrat erklärt erweiterte Lockerungen für junge Leute

Laut Gesundheitsminister Alain Berset zahlt die junge Generation in der Pandemie einen besonders hohen Preis. Die zunehmende Zahl von psychischen Beschwerden rechtfertige es, Personen unter 18 Jahren mehr Möglichkeiten zu bieten.

Gemäss Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch können Minderjährige wieder Band-, Chor- oder Orchesterproben absolvieren. Auch beim Sport sei mehr möglich als für die übrigen Bevölkerungsschichten – einfach ohne Publikum.

Nächste Öffnungsschritte sind nicht in Stein gemeisselt

Laut Gesundheitsminister Alain Berset sind die Details des zweiten möglichen Öffnungsschrittes per Anfang April noch nicht geregelt. «Es ist schwierig zu sagen, wo wir in einem Monat sind.» Alle müssten «flexibel und bescheiden bleiben».

Das Ziel sei und bleibe es, grosses Leid möglichst zu verhindern, sagte Berset am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Die Entscheide des Bundesrats basierten nicht auf einer exakten Wissenschaft. Klar sei aber, dass die Bevölkerung nicht über Monate isoliert leben könne.

Ein schnellerer Öffnungsrhythmus komme für den Bundesrat dennoch nicht infrage, sagte Berset. Im vergangenen Jahr, als die Öffnungsschritte nur drei Wochen auseinanderlägen, habe der Bundesrat jeweils «fast im Blindflug» entscheiden müssen.

Maurer zu Härtefall-Verdoppelung: «Zwei-Wochen-Rhythmus - leider»

Der Bundesrat hat die Gelder für die Härtefälle innerhalb von zwei Wochen verdoppelt. «Wir sind wieder in diesem Rhythmus – leider», sagte Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch vor den Medien in Bern. Hier gelangen Sie zum vollständigen Artikel.

Berset bittet Gastronomiebetreiber um Geduld

Für die Öffnung von Restaurants ist es laut dem Bundesrat noch zu früh. Entscheidend sei, dass man dort über längere Zeit mit vielen Menschen zusammen sei, was das Infektionsrisiko erhöhe, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch vor den Medien.

Die Betreiber von Restaurants und auch die Gäste müssten «noch Geduld haben». Der Bundesrat sei sich bewusst, dass es für die Betroffenen sehr hart sei. «Sie können nichts für diese Situation.»

Immerhin gebe es für betroffene Betriebe eine «starke wirtschaftliche Unterstützung», sagte Berset.

Parmelin sieht Licht am Ende des Corona-Tunnels

Bundespräsident Guy Parmelin appelliert an die Bevölkerung, durchzuhalten. Es gebe Licht am Ende des Tunnels. Hier lesen Sie mehr.

Bundesrat geht laut Berset mit Öffnungen «kalkuliertes Risiko» ein

Laut Gesundheitsminister Alain Berset geht der Bundesrat mit dem vorgeschlagenen Öffnungsschritt ein «kalkuliertes Risiko» ein. Es sei für die Regierung nie einfach, die gesundheitspolitischen und die wirtschaftspolitischen Folgen des Coronavirus miteinander abzuwägen. Lesen Sie hier mehr.

Corona-Nachträge von 14,3 Milliarden Franken beantragt

Der Bundesrat beantragt dem Parlament weitere 14,3 Milliarden Franken zur Bewältigung der Corona-Krise. Zehn Milliarden gehen an die Härtefälle. Lesen Sie hier mehr.

Härtefälle

Der Bundesrat schlägt eine Erhöhung des Gesamtbetrags für Härtefälle auf zehn Milliarden vor. Davon seien vier für KMUs und kleinere Unternehmen vorgesehen und vier Milliarden würde der Bund alleine bezahlen. Davon seien drei Milliarden für Grossbetriebe vorgesehen.

Defizit von 1,2 Milliarden

Nun spricht Bundesrat Ueli Maurer. Er berichtet, dass sich das Defizit in der ordentlichen Rechnung mittlerweile auf 1,2 Milliarden beläuft. «Die ausserordentlichen Ausgaben belaufen sich auf 14,6 Milliarden.» Für das Jahr 2020 nennt Maurer ein Defizit von etwa 15,8 Milliarden.

Bundesrat stellt ab Ostern Sportevents mit Zuschauern in Aussicht

Der Bundesrat hat nach seiner Sitzung von Mittwoch in Aussicht gestellt, dass ab dem 1. April wieder Sportveranstaltungen mit Zuschauern in eng begrenztem Rahmen stattfinden könnten, sollte sich die epidemiologische Lage weiterhin positiv entwickeln. Lesen Sie hier mehr.

Berset: «Die Lage hat sich gebessert»

Nach Parmelin ergreift Bundesrat Alain Berset das Wort. «Die Lage hat sich gebessert» verkündet der Gesundheitsminister. Auch die Lage an der Spitalfront habe sich entschärft und die Impfkampagnen seien in vollem Gang. «Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, die geltenden Massnahmen etwas zu lockern.»

Parmelin wendet sich an die Jugend

«Ich weiss, dass zahlreiche Menschen in der Schweiz von den heutigen Entscheiden enttäuscht werden», erklärt Guy Parmelin über die heutigen Entscheidungen. Abe denke man auch an die junge Generation. So sei diese laut dem Bundesrat zäh und halte bei diesen schwierigen Bedingungen durch.

Was wir ab dem 1. März wieder dürfen

Der Bundesrat hat am Mittwoch Lockerungen der Corona-Massnahmen skizziert. Die Kantone müssen sie noch absegnen. Hier lesen Sie mehr.

Läden, Museen und Zoos öffnen in zwei Wochen

Ein erster Schritt in Richtung Normalität: Ab 1. März sollen Läden, Museen und Zoos in der Schweiz wieder öffnen. Lesen Sie hier mehr.

«Vollkommene Öffnung unrealistisch»

Zunächst kommt Bundesrat Guy Parmelin zu Wort. «Eine vollkommene Öffnung wäre unrealistisch», erklärt er. So werde die Aufhebung der Gesundheitsmassnahmen schrittweise erfolgen.

Zudem habe der Bundesrat verschiedene Vorschläge zum Umgang mit den Härtefällen gemacht. Diese werden später von Bundesrat Ueli Mauerer vorgestellt.

Werden die Corona-Regeln in der Schweiz bald gelockert? Vertreter aus Gastronomie und Gewerbe sowie bürgerliche Politiker fordern ein Ende des Lockdowns. Auch die Kantone fordern Lockerungen. Erfüllt Gesundheitsminister Alain Berset per Ende Februar diese Wünsche?

Die Zeichen seitens des Bundesrats stehen zumindest auf Öffnungen. So deutete Berset am Freitag in Westschweizer Zeitungen mögliche Lockerungen der Massnahmen an. Dabei gelte es wegen der Corona-Mutationen vorsichtig zu bleiben, sagt der Gesundheitsminister. Möglich wären die erneute Öffnung der Läden sowie eine Aufweichung der Homeoffice- und Maskenpflicht, wie der «Tagesanzeiger» schreibt. «Nur leichte Lockerungen» werden erwartet: Eine Öffnung der Restaurants wird wohl frühestens Ende März folgen.

Mathys und Steffen mahnen zur Vorsicht

In Hinblick auf mögliche Lockerungsschritte dämpfte Patrick Mathys, stellvertretender Leiter Übertragbare Krankheiten im BAG, am Dienstag vor den Medien. «Die Situation ist immer noch äusserst fragil», sagte Mathys. Geht Bundesrat Alain Berset auf diese Warnung ein? Das BAG berät den Bundesrat zwar bei seinen Entscheidungen, diese liegen aber beim Bundesrat, wie Mathys am Dienstag kommentierte. Er wolle dem Bundesrat nicht vorgreifen, sagte er am Dienstag vor den Medien in Bern.

Auch der Basler Kantonsarzt Thomas Steffen warnt, dass die Corona-Situation in der Schweiz prekär bleibe. Gegenüber Telebasel sagte Steffen vor einer Woche, dass er nicht mit einem Lockdown-Ende vor Mai rechne. «Wir werden (…) voraussichtlich erst im Laufe des Frühlings an einem Punkt sein, wo die Impfung die Krankheitslast genügend reduzieren kann, damit wir gegebenenfalls dann entsprechend die Massnahmen schrittweise reduzieren können.» Zahlen aus Israel würden zudem zeigen, dass die Zahl der Corona-Infektionen bei jungen Menschen ansteigt, während die älteren Teile der Bevölkerung bereits geimpft sind. Dies, weil das Ansteckungspotenzial des Virus bleibt, auch, wenn die Krankheitslast bei den Risikogruppen sinkt.

Offen bleibt, ob Gesundheitsminister Alain Berset den Rufen aus der Wirtschaft folgt oder auf die Warnungen der Fachexperten hört. Ob der Bundesrat die Lockdown-Frage am Mittwoch behandelt oder noch eine Woche zuwartet, wird sich im Laufe des Tages zeigen.

Werden die Härtefallgelder verdoppelt?

Der Bund fragte vergangene Woche bei Kantonen und Wirtschaftsverbänden nach, ob und wie die Härtefallhilfen weiter ausgebaut werden sollen. Der Konsultationsentwurf sieht eine Verdoppelung der Härtefallgelder von fünf auf zehn Milliarden Franken vor.

Über die Weiterentwicklung des aktuellen Massnahmenpakets zur wirtschaftlichen Abfederung der Corona-Krise soll der Bundesrat voraussichtlich heute Mittwoch diskutieren. Abschliessend entscheiden würde voraussichtlich das Parlament an der Frühjahrssession im März.

Welche Entscheidungen der Bundesrat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie trifft, entscheidet sich im Laufe des Tages. Telebasel informiert Sie über alle Neuigkeiten und zeigt die Medienkonferenz vom Mittwochnachmittag ab 15 Uhr aus dem Bundeshaus im Livestream.

8 Kommentare

  1. Letzten April habe ich hier geschrieben: Beizen schliessen bis 02.01.21 lag ich sehr falsch? Sie werden nicht einmal Ende Feb.öffnen!Report

  2. Wärend einige Personen nicht einmal merken, dass sie sich mit dem coronavirus infiziert haben, erkranken andere schwer und geraten sogar in Lebensgefahr so gar mit dem Tod. Arme Herr Berset, er kämpft für Gesundheit andere Menschen, und Politik geht nur ums Geld. Lokerungen werden jetzt zu gefährlich.Report

  3. Denke, all diejenigen, welche nun mit Angst oder aus Bequemlichkeit einen längeren Lockdown wünschen, haben die ernste Lage in Bezug unserer Wirtschaft noch nicht verstanden. Ist ja auch bequem trotzdem Lohn zu bekommen fürs Daheimbleiben. Aber wer bezahlt diese Gelder?? Wir, ihr.. Wir kommen ab Ende Jahr in eine tiefe, tiefe Krise und riesen Inflation. Und Jobs sowie Geschäfte gehen dann ganz extrem zu Hauf zu Grunde. Seid euch dem also bewusst, wenn ihr nach noch mehr und länger Lockdown ruft.Report

  4. Oh doch, man hätte nie in den Shutdown gehen dürfe. Lediglich einen massiven Ausbau des Gesundheitssystem wäre nötig. Seit über 20 Jahren wird kaum mehr investiert und nun wird das Geld für fragwürdige Massnahmen rausgeworfen anstatt ein solides System zu schaffe. Man macht einfach den selben Quatsch wie das Ausland. Vergessen geht, dass für den grössten Teil der Bevölkerung gar keine Gefahr bsteht. Die Massnahmen gefährden aber die ganze Schweiz!!Report

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