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Andrea Strahm, Ronja Jansen und Pascal Brenneisen diskutieren im Telebasel Sonntags-Talk vom 14. Februar 2021.
Basel

Lockdown-Ende, Indonesien-Abkommen und Sexual-Strafrecht

Im Sonntags-Talk diskutieren Andrea Strahm, Ronja Jansen und Pascal Brenneisen über das Lockdown-Ende, Indonesien-Abkommen und Vergewaltigung.

Corona: Gewerbe fordert Lockdown-Ende

Ungeduld scheint das Wort der Stunde zu sein. Während der Bundesrat oder auch Fachleute einen längeren Lockdown über den 28. Februar hinaus in Aussicht stellen, machen Freisinnige, Gewerbler und die SVP Druck. Der Zürcher Jungfreisinnige Leroy Bächtold lancierte mit Hilfe der SVP Schweiz die Petition Lockdown-Stop.ch. Innert weniger Tage waren weit über 100’000 Unterschriften beisammen. Die Forderung: Alle Gastrobetriebe, Freizeitanlagen, Läden sollen sofort wieder öffnen, dabei mehr Schutz für die Risikopatienten, mehr Impfmöglichkeiten.

Ins gleiche Horn stösst der Basler Gewerbeverband mit der Facebook-Aktion #Aadie Lockdown: Stadtbekannte Gewerbler sagen, der Lockdown zerstöre ihre Betriebe. Geltend gemacht werden auch die psychischen Folgen der Isolation. Laut Fachleuten sei die Situation mit den aktuell tieferen Zahlen trügerisch, denn die Ansteckungen mit den neuen Virusvarianten steigen an.

Telebasel fragt: Angenommen, der Bundesrat lockert die Massnahmen, wer übernimmt dann die Verantwortung, wenn die Zahlen wieder ansteigen? Wie überwinden wir die Spaltung in der Gesellschaft?

Indonesien-Abkommen: Teufelspakt oder Fortschritt?

So klingen die Gegner: «Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Und dies obwohl in Indonesien massive Abholzung und Brandrodungen, Kinder- und Zwangsarbeit, der Einsatz von giftigen Pestiziden und die Vertreibung von tausenden Kleinbäuer*innen und Indigener die Regel sind. Wir treten darum gegen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien an, das uns für nachhaltig verkauft wird. Wir verstehen aber unter Nachhaltigkeit, dass es soziale Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen gewährleistet werden, dass die Umwelt und insbesondere der Regenwald geschützt und dem Boden und den Menschen Sorge getragen wird.» Die Gegner sind die Linksparteien wie die SP, Juso, Basta, die Grünen oder Umweltschutzorganisationen wie der Bruno Manser Fonds, Pro Natura etc. Die bürgerlichen Parteien befürworten wie Bundesrat und Parlament das Abkommen.

Auch kritische Politiker sagen sinngemäss: Das Freihandelsabkommen mit Indonesien stellt einen historischen Fortschritt dar, indem überhaupt erstmals Naturschutz- und Nachhaltigkeitsbedingungen ausgehandelt werden konnten. Pikant: Die Menschenrechts-NGO Public Eye kam in der Abwägung auf ein «Unentschieden».

Telebasel fragt: Pakt mit dem Teufel oder ein Fortschritt mit Mängeln?

Vergewaltigung: Soll sich die Frau wehren müssen?

Für die SP Frauen ist die Sache klar: Sex ohne Zustimmung ist ohne Wenn und Aber als Vergewaltigung zu bestrafen. Die Frau soll sich nicht wie bisher wehren müssen, damit auf Vergewaltigung erkannt wird. Der Gesetzesentwurf, der am 1. Februar in die Vernehmlassung geschickt wurde, stiess bei Menschenrechtsorganisationen und Frauenrechtlerinnen auf massive Gegenwehr.

Ein grundlegendes Umdenken sei notwendig: Es brauche eine Zustimmungsregelung. Die SP Frauen schreiben: «In den meisten Fällen müssen Täter:innen ihr Gegenüber nicht zum Geschlechtsverkehr zwingen», erklärt Tamara Funiciello. «Betroffene geraten bei sexualisierter Gewalt oft in eine Art Schockzustand. Sie haben Angst vor noch schlimmeren Verletzungen oder sind überrumpelt. Meist können sie sich nicht wehren. Täter:innen nutzen das aus und machen einfach weiter.»

Der Gesetzesentwurf will diesen Mangel mit einem weniger gravierenden Auffangtatbestand für diverse sexuelle Handlungen gegen den Willen beheben. Vergewaltigung wird weiterhin über Zwang definiert, und es ist unsicher, ob zukünftig Personen jeden Geschlechts und unabhängig von ihrem Körper als Opfer anerkannt werden können. Das ist bei weitem ungenügend.

Telebasel fragt: Braucht die Schweiz die Zustimmungsregelung?

Im Telebasel Sonntags-Talk vom 14. Februar 2021 diskutierten über diese Themen:

  • Andrea Strahm, Fraktionspräsidentin Mitte-EVP BS
  • Ronja Jansen, Präsidentin Juso Schweiz
  • Pascal Brenneisen, Unternehmer

Mehr dazu am 14. Februar 2021 ab 19:15 Uhr stündlich im Telebasel Sonntags-Talk.

3 Kommentare

  1. es ist schrecklich das telebasel dies mitmacht. wie sich frau jansen aufführt. diese soll mal zuerst mal lebenserfahrung sammeln. aber dies ist ja nicht möglich wenn man alles bekommt wo man willReport

  2. Entschuldigung, die one womenshow von Frau Jansen ist völlig daneben. Warum gibt es eine Gesprächsleitung, wenn die einzige, die reden darf Frau Jansen ist, die ihre abstrusen Theorien loslässt. Übrigens eine Frau, die selbst nie einen Finger krumm machen musste, um selbst Geld zh verdienen!Report

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