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Der Telebasel News Beitrag vom 12. Februar 2021.
Baselland

Auch Ausländer sollen ins Baselbieter Polizeikorps

SP und Grüne wollen, dass sich der Landkanton der Stadt angleicht. Dort dürfen Ausländer mit Niederlassungsbewilligung bereits seit 1997 zur Kantonspolizei.

Erst kürzlich hat der Landrat ein neues Polizeigesetz beschlossen, welches sich insbesondere mit der Anpassung an neue technische Begebenheiten befasst. Nun will Tania Cucè mit einer Motion das nächste grosse Thema in Angriff nehmen. Die SP-Landrätin will, dass auch Ausländer, welche über eine C-Bewilligung verfügen, eine Ausbildung als Polizistin oder Polizist absolvieren können.

Menschen mit so einer Bewilligung leben schon lange in der Schweiz, sind zum Teil auch hier auf die Welt gekommen. «Sie gehören zu unserer Gesellschaft und ich bin der Meinung, auch sie sollten die Möglichkeit haben, ins Polizeikorps aufgenommen zu werden», sagt Cucè gegenüber Telebasel. Sie meint, die Polizei sollte die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln, dazu gehören auch Ausländerinnen und Ausländer. Eine solche Repräsentation könne auch deeskalierend wirken.

Staatsgewalt müsse von Schweizern ausgeübt werden

Die Volkspartei wolle, dass an der Bürgerrechtspflicht festhalten wird, meint SVP-Landrat Reto Tschudin. Dies insbesondere wegen der besonderen Rolle der Polizei. Sie repräsentiere die Staatsgewalt als Inbegriff dessen, was Auswirkungen auf einen haben könne. So könne die Polizei, wenn nötig auch Gewalt ausüben oder jemanden verhaften. Darum sei es durchaus relevant, wer eine Uniform tragen dürfe. «Dort sind wir der Meinung, dies soll – zumindest vorläufig – in Schweizer Händen bleiben».

Zudem gebe es zurzeit auch keinen Handlungsbedarf. Es gebe noch genug Bewerber für den Polizeiberuf. In gut begründeten Ausnahmefällen erlaube es das Gesetz zudem schon heute, vom strikten Festhalten an der Bürgerrechtsbedingung abzurücken.

In Basel-Stadt schon seit 1997 üblich

Während im Baselbiet nun eine Diskussion zum Thema in Gang kommt, können Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung C im Stadtkanton bereits seit über 20 Jahren den uniformierten Dienst antreten. Dabei gelten für die Ausländerinnen und Ausländer die gleichen Aufnahmeanforderungen wie für Bewerberinnen und Bewerber, welche über einen Schweizer Pass verfügen. Auch die Ausbildung und die Prüfungen seien für alle gleich, schreibt Toprak Yerguz vom Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement auf Anfrage.

Gegenwärtig arbeiten bei der Kantonspolizei Basel-Stadt 25 vereidigte Polizisten und Aspiranten ohne Schweizer Bürgerrecht. Dies bei einem Totalbestand von 712 Mitarbeitern (ohne Zivilangestellte und Sicherheitsassistenten).

Wie Yerguz weiter ausführt, habe man gute Erfahrungen gemacht. Mittlerweile seien die ausländischen Mitarbeiter im Polizeikorps Normalität geworden. Die Repräsentation der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Team mache die Polizeiarbeit einfacher. Es könne hilfreich sein, wenn Polizeiangehörige die kulturellen Hintergründe der Klientel bereits kennen würden. «Ferner sind die erweiterten Sprachkompetenzen im Korps ein nicht zu vernachlässigender positiver Nebeneffekt», meint Mediensprecher Toprak Yerguz.

Auch Tschudin zweifle nicht an Kompetenz der Ausländer

Selbst Reto Tschudin sagt, die Polizei im Kanton Basel-Stadt zeige, dass es funktionieren könne. Und er wolle auch nicht behaupten, dass es im Baselbiet nicht funktionieren würde. Für ihn sei es eher eine Frage des Prinzips. Solange es im Landkanton noch genug Interessierte für den Polizeiberuf gebe, bestehe einfach kein Grund an den Zulassungsbedingungen etwas zu ändern. Diese Hürden hätten eine gewisse Sinnhaftigkeit und seien historisch gewachsen.

Ein beliebtes Argument gegen eine Lockerung ist, dass sich Ausländer ja auch einbürgern lassen können und dann zur Polizei gehen können. Tania Cucè kontert, dass dies insbesondere für jüngere Interessierte oft schwierig sei. Diese würden häufig umziehen und dabei auch die Gemeinde wechseln. «Dann kann man sich gar nicht einbürgern lassen, obwohl man sonst eigentlich alle Voraussetzungen erfüllen würde».

Als Nächstes wird sich der Landrat mit der Motion beschäftigen. Dies dürfte ein zwei bis drei Monaten soweit sein.

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