Der Gemeinderat Birsfelden legt Einsprache gegen die geplante Wasserstoff-Produktionsanlage ein. (Bild: IWB)
Baselland

Birsfelder Gemeinderat legt Einsprache gegen IWB-Wasserstoff-Projekt ein

Gegenwind für die geplante Wasserstoff-Produktionsanlage auf der Kraftwerkinsel in Birsfelden: Der Gemeinderat legt Einsprache gegen das IWB-Projekt ein.

Die IWB planen auf der Kraftwerkinsel in Birsfelden eine neue Wasserstoff-Produktionsanlage, wie am Donnerstag bekannt wurde. Dieses Vorhaben stösst in Birsfelden nun auf Widerstand. So stellt sich der Gemeinderat gegen die Pläne der IWB und der Fritz Meyer AG.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Dienstag beschlossen, dass er gegen das Baugesuch eine Einsprache zuhanden der kantonalen Behörden einreichen wird, wie er am Mittwochmorgen mitteilt. «Es bestehen erhebliche Zweifel betreffend Zonenkonformität und Sicherheit des Projektes im geplanten Umfeld», so die Begründung.

Drei Gründe für Einsprache

Der Gemeinderat begrüsse grundsätzlich die Förderung umweltfreundlicher Energiequellen. Im vorliegenden Fall sei jedoch die geplante Anlage zur Produktion des klimafreundlichen Treibstoffs am falschen Ort angesiedelt. Drei Gründe hätten deshalb den Gemeinderat veranlasst eine Einsprache gegen das Projekt zu beschliessen:

«Die geplante Anlage ist nicht zonenkonform», so der erste Grund des Gemeinderats. «Die Wasserstoffproduktionsanlage ist in der Spezialzone Kraftwerk vorgesehen.» Diese sei für «Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Energiewirtschaft und dem Betrieb der Schifffahrtsanlagen sowie Erholungseinrichtungen» vorgesehen. «Aus Sicht des Gemeinderates gilt es in dieser Zone, die verschiedenen Nutzungen sorgfältig aufeinander abzustimmen und den im Reglement festgehaltenen ‹Öffentlichkeitsaspekt› zu berücksichtigen.» Aus diesem Grund erachte er Produktionsanlagen, welche keinen direkten Bezug zur wasserkraftbasierten Energiegewinnung haben und bei denen primär wirtschaftliche Gründe für die Standortwahl ausschlaggebend sind, als nicht zonenkonform.

Zudem sei die Konformität mit der Störfallverordnung unklar: «Für den Gemeinderat stellt sich die Frage, ob es sich bei der geplanten Anlage um einen Betrieb handelt, welcher der Störfallverordnung unterliegt», so die Mitteilung weiter. Man erwarte deshalb vom Kanton, dass dieser Aspekt  umfassend geprüft und geklärt wird. «Dabei ist insbesondere auch die unmittelbare Nähe zu einem hoch frequentierten Naherholungsgebiet sowie zu den beiden Schleusenkammern zu beachten.»

Gefahrgut-Transporte sorgen Gemeinderat

«Mögliche Gefahrgut-Transporte durch dicht besiedeltes Wohngebiet» bereiten dem Gemeinderat ebenfalls Sorgen: «Es stellt sich die Frage, inwiefern die Transporte des Wasserstoffs nicht als Gefahrgut-Transporte gewertet werden müssen», so die Mitteilung. Falls dies der Fall ist, müsse berücksichtigt werden, dass sie durch ein sehr dicht besiedeltes Wohngebiet mit Schulnutzungen führen. Auch hier erwarte die Gemeinde vom Kanton, dass dieser Aspekt umfassend geprüft und geklärt wird.

Bereits im Vorfeld hatte die Birsfelder SP dieses Argument gegen die Produktionsanlage ins Feld geführt. Seitens IWB-CEO Claus Schmid sei das aber kein Problem, wie er gegenüber Telebasel sagte: «Wasserstoff ist nicht gefährlicher als Benzin, Heizöl oder Diesel, und das transportieren wir ja auch täglich in Wohngebieten zu Tankstellen».

«Mit dem Gebiet des Birsfelder Hafens würde die Gemeinde über einen für die geplante Wasserstoffproduktionsanlage bestens geeigneten Industrieperimeter verfügen», so die Mitteilung abschliessen. «Der Gemeinderat lädt die Initianten der Anlage ein, für das grundsätzlich begrüssenswerte Projekt einen Standort zu wählen, welcher unbestritten zonenkonform ist und keinen Konflikt mit Erholungsgebieten aufweist».

Sehen Sie hier den Telebasel News Beitrag vom Montag zu den Bedenken der SP:

Der Telebasel News Beitrag vom 8. Februar 2021.

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