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Der Telebasel News Beitrag vom 9. Februar 2021.
Region

SVP zum Notschlafstellen-Tourismus: «Das haben wir befürchtet»

Roma vom grenznahen Ausland sollen das Gratis-Übernachtungsangebot in Basel-Stadt nutzen. Die SVP Basel-Stadt ist empört und fühlt sich bestätigt.

Der Winter war bitter kalt. Und plötzlich hatte Basel-Stadt ein Problem. Mehrere Roma schliefen trotz bitterer kälte und Nässe auf der Strasse. Ein neues Problem für Basel, dass man erst im Zuge der Aufhebung des Bettelverbots kennenlernte. Die Männer-Notschlafstelle wird nun für zwei Monate den Roma zur Verfügung gestellt. Doch wie es von Seiten des Amtes für Sozialhilfe heisst, nutzen vermutlich auch Roma das Angebot, welche sich tagsüber etwa in Frankreich aufhalten.

Für die SVP Basel-Stadt ein Skandal. «Genau das haben wir befürchtet», sagt SVP-Grossrat Joel Thüring. Für ihn ist klar: Die Öffnung der Notschlafstelle ist der falsche Ansatz. Generell hat der Kopf hinter der Wiedereinführung des Bettelverbots kein Verständnis für das Angebot. «Die rumänischen Bettler sind EU-Bürger, sie können zurück», sagt Thüring. Im Gegensatz zu den schweizerischen Obdachlosen. Deshalb sei es höchste Zeit, nun unverzüglich das Angebot zu schliessen.

Populismus-Vorwurf von links

«Die SVP bewirtschaftet einfach das Thema», sagt hingegen Sebastian Kölliker. Man solle die Situation jetzt nicht «überdramatisieren», meint der SP-Grossrat. Statt zu schimpfen wäre es eher angebracht, gemeinsam neue Lösungen zu finden. Nebst dem, dass es einen Kostendeckel für die Unterbringung der Roma-Bettler gibt, und das Angebot nur zwei Monate gilt. Für den Genossen ist klar: «Wir alle, also die Parteien, sollten uns um eine Lösung kümmern, die mit den Menschenrechten kompatibel ist.»

Damit spielt Kölliker auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. In einem Fall aus Genf urteilte das Gericht, dass nicht jede Form des Bettelns strafbar ist. In Basel-Stadt soll aber just das Bettelverbot wieder eingeführt werden. Aktuell erarbeitet das Justiz- und Sicherheitsdepartement einen Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung. Bis der Streit um die Bettler vorbei ist, wird es aber noch einen Moment dauern.

8 Kommentare

  1. Die Bettlerei nervt, es sind immer mehr. Sogar vor Quartierlädeli sitzen sie bereits. Hört endlich auf ihnen Geld zu geben, damit sich das Problem löst. Die Regierung schafft es leider nicht !Report

  2. Im übrigen, hat jemals von diesen Bettler eine Aufentshaltsbewilligung oder ein Strassenverkaufserlaubnis ( Blumen oder Ballone) Verlangt von einem Beamten.Report

  3. Na Herr Peter Thommen. Ich lebe nicht im Vrenelis Gärtli. Aber ich unte»rstütze keine Kriminellen Organisationen. Diese «Bettler» hatten ja alle Geld um hierher zu kommen. Da fängt es nämlich schon an. Zudem buttert die Schweiz (u. a. EU) schon zuviel Geld nach Rumänien (wo es in falschen Kanälen landet (Korruption). Dort muss also muss das Problem gelöst werden. Und nicht einfach alles in die Schweiz hereingelassen werden. Und ja, jeder einzelne Bettler tut mir eigentlich im Prinzip leid. sie werden nur versklaft. Doch dazu ist von Links-Grün leider gar nichts zu hören.Report

  4. Es gibt immer Leute, die in ihrem Vreneli’s Gärtli leben und alle vor die Tür stellen wollen, die ihnen nicht passen. Dagegen profitieren die gleichen Leute vom Ausland, weil die billiger für ihren Konsum arbeiten. Wer seinen Glauben und seine Illusionen verliert kann nicht einfach eine «andere Partei» wählen. So einfach geht das nicht Herr Küng. Sie sollten sich doch in der Historie noch erinnern können! 😉Report

  5. Herr Thüring, haben Sie jetzt eine Lebenstelle gefunden? Was ist schlimmer, die Bettler oder ihr penetrantes Auftreten und sich zur Schau stellen?Report

  6. Ja herr kölliker, machen sie bei sich zu hause platz und nehmen sie ein paar zu sich.aber da hört dann eben die solidarität plötzlich auf.darum müssen diese bettler zurück in ihr eigenes land.dort sollen dann schlafplätze für die angeboten werdenReport

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