Der Landrat schafft die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams. (Symbolbild: Keystone)
Baselland

Baselbieter Polizei darf künftig Bodycams tragen

Die Baselbieter Polizei darf künftig Bodycams, Drohnen-Kameras oder GPS-Geräte zur Observation von Verdächtigen einsetzen. Das hat der Landrat entschieden.

Die Polizei darf künftig auch heikle Veranstaltungen verbieten. Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag in zweiter Lesung das revidierte Polizeigesetz verabschiedet. Die Vorlage war auch in der zweiten Lesung unumstritten und wurde mit 82 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Am 14. Januar hatte der Landrat das Gesetz bereits in erster Lesung verabschiedet.

Das revidierte Gesetz erlaubt es der Polizei, künftig Videokameras in ihren Fahrzeugen und Drohnen zur Überwachung von Menschenansammlungen und Aufdeckung von kriminellen Taten einzusetzen.

Härteres Vorgehen gegen Gaffer und Stalker

Auch darf die Polizei neu Schaulustige bei Unfällen und Verbrechen wegweisen, wenn die Persönlichkeitssphäre von Toten oder Verletzten verletzt wird. Zudem wird die Grundlage für den elektronischen Datenaustausch geschaffen und Stalking mit einer zwölftägigen Wegweisung und Strafandrohung bei Nichtbefolgung geahndet.

Das neue Gesetz schafft darüber hinaus die gesetzliche Grundlage für Bodycams an Polizeiuniformen, auch wenn auch bei der Baselbieter Polizei derzeit keine entsprechende Anschaffung geplant ist. Zudem dürfen Veranstaltungen von der Polizei mit Auflagen versehen werden oder als Ultima Ratio ganz verboten werden.

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