Eine Bettlerin in Basel. (Bild: Keystone)
Basel

SVP setzt Druck auf – Initiative für Bettelverbot angekündigt

Die Roma-Bettlerinnen und -Bettler sind der SVP ein grosser Dorn im Auge. Wenn die Regierung nicht vorwärts mache, komme eine Initiative, droht die Partei.

Die Basler Regierung geht beim Bettelverbot nochmals über die Bücher. Dieses sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Januar bei der Beurteilung eines Falls aus dem Kanton Genf das Bettelverbot als Verstoss gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bezeichnet.

Im vergangenen Oktober brachte die Basler SVP eine Motion mit 48 zu 45 Stimmen durch, um das Bettelverbot wieder einzuführen. Das generelle Bettelverbot war im Kanton Basel-Stadt im Zuge einer Revision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes erst per Anfang Juli 2020 aufgehoben worden. Verboten ist seither nur noch das bandenmässige Betteln.

Für den Unterbruch gebe es keinen Grund

Die SVP bekämpfte die Aufhebung des Bettelverbots von Anfang an vehement. Umso entrüsteter zeigt sich die Partei nun, dass die Basler Regierung das Urteil des EGMR berücksichtigt: «Es gibt keinen Grund, das Bettelverbot zu sistieren, das Urteil ist noch nicht einmal rechtskräftig, der Prozess am Gerichtshof könnte sich noch jahrelang hinziehen. Der Kanton Genf hat schon bekannt gegeben, dass man trotzdem am Bettelverbot festhalte», betonte SVP-Grossrat Joël Thüring im Telebasel Talk.

Ihm widersprach SP-Präsident und Grossrat Pascal Pfister: Das Urteil sei für die Schweiz bindend. «Die SP hat immer gesagt, dass man differenziert anschauen muss, wie man die Situation so löst, dass es schlussendlich für alle stimmt und mit der europäischen Menschenrechtskonvention konform ist», argumentiert er.

Die SVP übt Druck auf die Regierung aus. Eine Verzögerung der Umsetzung sei nicht zumutbar. Sollte das Bettelverbot nicht «zügig» wieder eingeführt werden, werde die SVP Basel-Stadt eine Volksinitiative dazu starten, teilte die Partei am Dienstag mit.

2 Kommentare

  1. Mit einem Vertreter der SVP ist keine sachliche Diskussion möglich.. Es ist dringend, dass die Leute, welche hier betteln, so schnell als möglich zurückgeschickt werden. Wenn jedoch Herr Thüring lachend argumentiert, es sei ja noch niemand erfroren, dann ist diese Aussage mehr als bedenklich. Warum erhält dieser Herr immer eine Plattform auf TELEBASEL? Die Bettler sind vielleicht störend, Herr Thüring aber noch viel viel mehr.Report

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