Featured Video Play Icon
Der Telebasel Talk vom 26. Januar 2021.
Basel

Wollen Sie denn die Menschen draussen schlafen lassen, Joël Thüring?

Schnee bis in die Niederungen gibt es diese Woche. Osteuropäische Bettler können bald in der Notschlafstelle nächtigen. «Hotels für Bettler», schimpfte die SVP.

Schon am 4. Dezember 2020, als eine scharfe Kältewelle über die Region zog, warf Telebasel im Sonntags-Talk die Frage auf, ob wir jetzt wir die Menschen draussen in der Kälte schlafen lassen, nachdem wir das Bettelverbot aufgehoben haben.

Letzte Woche bewilligte die Regierung bis zu eine Viertelmillion Franken, damit die Männer-Notschlafstelle für die Obdachlosen freigeräumt wird. Für hiesige Randständige werden Hotelzimmer angemietet. Bis spätestens anfangs nächster Woche soll das neue Hilfs-Angebot bereit stehen, sagt die zuständige Bereichsleiterin Jacqueline Lätsch auf Anfrage. Auf die Protest-Kommentare von Joël Thüring nach dem Regierungsbescheid musste man nicht lange warten:

Der SVP-Grossrat kündigte eine Interpellation an, und zwar so:

Die «BaZ» warf Joël Thüring Hetze vor. Hat sie recht? Und: Soll man denn die Menschen draussen schlafen lassen?

Bettelverbot gar nicht zulässig?

Im Dezember hatte Joël Thüring erfolgreich einen Vorstoss zur Wiedereinführung des Bettelverbots durch den Grossen Rat gebracht. Aber geht das so einfach? Nicht mehr nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von letzter Woche. Der EGMR hat im Fall einer Bettlerin aus Genf entschieden, dass nicht jede Form des Bettelns strafbar ist.

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, sagte in einem Bericht von SRF: «Ein allgemeines, unqualifiziertes Bettelverbot ist mit diesem Urteil nicht zulässig». Es liegt derzeit am Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement, einen Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung auszuarbeiten.

Wir fragen: Welche Forderungen stellen denn nun SVP und SP?

Im Talk vom Dienstag, 26. Januar 2021, streiten sich Joël Thüring, Grossrat SVP BS, und Pascal Pfister, Grossrat SP BS und Präsident SP BS zum Thema – ab 18:45 Uhr.

9 Kommentare

  1. Jeder dieser Bettler hat ein eigenes Zuhause.
    Es reicht .
    Horden rumänischer Männer am Bahnhof und anderswo.
    Wenns Wetter wieder wärmer wird kommen drei mal soviele nach Basel.
    Lumpenstadt.
    Bei den nächsten Wahlen keine Linken mehr wählen.Report

  2. All die Gutmenschen aus der SP und Grünen sollen doch ihre eigenen Geldbeutel und Haustüren für die «armen»Bettler öffnen, dann wäre das Problem behoben!!Report

  3. Die Bettler und ihre Probleme sind hier ein typisches SVP- und Linke Problem! Weder die einen noch die anderen und auch die Bettler haben (k)eine Ahnung von den jeweiligen Kulturen und Gepflogenheiten. Man kann nicht aus dem Grossen Rat heraus «Weltpolitik» betreiben! Klar ist für mich jedenfalls: Betteltourismus geht gar nicht! Aber Soforthilfe ist das Mindeste zurzeit. Auch wenn das einigen nicht passt!Report

  4. Da läuft doch etwas schief! Jetzt soll urplötzlich ein Bettelverbot nicht mehr möglich sein, weil der EGMR, sprich die EU, so entschieden hat und die SP dies noch beklatscht. Das ist absolut unhaltbar! Weg mit diesem Bettlervolk; die haben hier nichts zu suchen.Report

  5. So gehts uns also, hier un der Schweiz, wo Bürger und Ansässige in die Pandemie ums überleben kämpfen, arbeitslos werden, Kurzarbeit verrichten und mit viel weniger Einkommen und AHV die Zahlungen nachkommen müssen ohne, dass die Staat unterm Ärme greifen würde. Aber Bettler aus dem EU sind willkommen und umsorgt. Wo sind die Kohäsion Milliarde was aus unserem Steuern in diese Länder fliesst?Report

  6. Es gibt nur eine Lösung, um dieses Ärgernis zu beenden: konsequentes Bettelverbots und Rückführung der Menschen in ihren Herkunftsländer.
    Auf keinen Fall, sich von irgendwelchen EU-Gerichten beeinflussen lassen.Report

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel