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International

Biden ordnet Angriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien an

Joe Biden wurde als 46. Präsident vereidigt. Alle News zu den jüngsten Entwicklungen in den USA hier im Ticker.
Befehl Bidens: US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien

Das US-Militär hat auf Befehl von Präsident Joe Biden hin Luftangriffe im Osten Syriens geflogen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel der Angriffe seien «mehrere Einrichtungen» an einem Grenzübergang gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden, erklärte Sprecher John Kirby am Donnerstagabend (Ortszeit). Die Luftangriffe seien eine «verhältnismässige» Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen.

Joe Biden ordnete Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien an. (Bild: Keystone)

«Der Einsatz sendet eine klare Botschaft», erklärte Kirby. Präsident Biden sei bereit zu handeln, wenn es darum gehe, US-Militärangehörige und deren Verbündete zu schützen. Gleichzeitig seien die verhältnismässigen Angriffe bewusst so durchgeführt worden, um «die Lage im Osten Syriens und dem Irak zu deeskalieren», erklärte Kirby weiter. Nach Angaben des Pentagons wurde die zerstörte Infrastruktur unter anderem von der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah genutzt.

Bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil war vergangene Woche ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet worden, mehrere Menschen wurden verletzt. Der Angriff hatte Angst vor weiterer Gewalt gegen die US-Truppen und internationale Kräfte im Irak genährt. Insgesamt waren 14 Raketen abgeschossen worden. Alle Hintergründe lesen Sie hier.

Biden telefoniert mit saudischem König - Khashoggi-Bericht erwartet

Der neue US-Präsident Joe Biden hat erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das Weisse Haus teilte am Donnerstag mit, Biden habe dem König gesagt, dass er daran arbeiten werde, «die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie möglich zu gestalten». Der US-Präsident habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen. In der Mitteilung des Weissen Hauses wurde die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht erwähnt.

Erwartet wurde die von der Biden-Regierung zugesagte Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts über den Mord an Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Khashoggi war dort am 2. Oktober 2018 von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die «Washington Post», die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

Biden hebt Trumps Einwanderungsstopp in die USA auf

US-Präsident Joe Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Stopp legaler Einwanderung aufgehoben.

Die Regelungen förderten nicht die Interessen der Vereinigten Staaten, ganz im Gegenteil: Sie schadeten ihnen, hiess es in der Proklamation des Präsidenten von Mittwoch (Ortszeit). Nicht nur Familien seien dadurch getrennt gewesen. Auch Unternehmen hätten Nachteile gehabt, die «Talente aus der ganzen Welt» nutzten.

Trump hatte die legale Einwanderung in die USA im vergangenen April zunächst für 60 Tage eingeschränkt und die Massnahme anschliessend verlängert. Begründet wurde sie mit der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Pandemie und dem Schutz der amerikanischen Arbeitnehmer vor der Konkurrenz aus dem Ausland.

USA wollen wieder Sitz im UN-Menschenrechtsrat

Die USA vollziehen ihre Kehrtwende von der Trump-Politik nun auch im UN-Menschenrechtsrat: Das Land werde sich im kommenden Jahr wieder um einen Sitz bewerben, kündigte Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch an.

Die Vorgänger-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Rat ausgeschieden, unter anderem mit dem Hinweis, am Tisch sässen zu viele Länder, die Menschenrechte nicht achteten, und der Rat sei gegen Israel voreingenommen.

Die UN-Vollversammlung wählt 47 Länder für jeweils drei Jahre in den Rat. Sie nehmen bei drei Sitzungen im Jahr die Lage in einzelnen Ländern oder zu thematischen Schwerpunkten unter die Lupe. Alle Länder können jederzeit als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen und sich zu Wort melden, aber nur die 47 Mitgliedsländer können über die Resolutionen abstimmen.

USA verhängen weitere Sanktionen gegen Militärführung Myanmars

Nach dem Putsch in Myanmar hat die US-Regierung zwei weitere führende Militärangehörige mit Sanktionen belegt. Die Generäle müssten die Unterdrückung friedlicher Proteste einstellen, die zu Unrecht festgenommenen Personen freilassen und zur Demokratie zurückkehren, forderte US-Aussenminister Antony Blinken am Montagabend (Ortszeit). Die Sanktionen richten sich demnach gegen Generalleutnant Moe Myint Tun und General Maung Maung Kyaw, die Teil des neuen Führungsapparats sind. Anfang Februar hatten die USA bereits zehn Anführer der Putschisten mit Sanktionen belegt.

Aufgrund der Sanktionen wird jeglicher Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. Für US-Unternehmen und Individuen ist es zudem verboten, Geschäfte mit ihnen zu machen. Falls die sanktionierten Personen gar keinen Besitz in den USA haben, werden für sie dadurch jegliche internationalen Geschäfte trotzdem deutlich schwieriger, unter anderem weil westliche Banken nun vor Geschäften zurückschrecken dürften.

Schwiegertochter befeuert Spekulationen über Trump-Kandidatur 2024

Lara Trump hat Spekulationen befeuert, dass sich ihr Schwiegervater Donald Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024 bewerben könnte. «Er hat uns gesagt, dranzubleiben; dass dies nicht vorbei ist für ihn. Und er hat angedeutet, dass er wahrscheinlich daran interessiert wäre, 2024 wieder anzutreten», sagte Lara Trump, Ehefrau von Eric Trump, am Samstag (Ortszeit) dem Fernsehsender Fox News. Trump sei der Anführer der Republikanischen Partei und derjenige, an den sich alle wenden würden, um Unterstützung für die Kongresswahlen 2022 oder darüber hinaus zu bekommen.

Richtungsstreit bei den Republikanern

Seit der Abwahl Trumps ist in der Republikanischen Partei ein Richtungsstreit zwischen Trump-Verfechtern und traditionellen Republikanern entbrannt. Für kommende Woche ist der erste öffentliche Auftritt Trumps seit dem Ende seiner Präsidentschaft bei der jährlichen Konferenz konservativer Aktivisten CPAC geplant, wo Trump sich zu seiner Vorstellung von der Zukunft der Republikanischen Partei äussern dürfte.

Trump hat seit seiner Wahlniederlage Millionen Dollar an Spenden gesammelt, die er für die Unterstützung ihm nahe stehender Kandidatinnen und Kandidaten einsetzen könnte, um sich auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft Einfluss zu sichern. Seit längerem halten sich Gerüchte, dass Schwiegertochter Lara Trump die Kandidatur für einen Senatssitz im Bundesstaat North Carolina anstrebt.

Trump tritt erstmals als Ex-Präsident bei Konferenz auf

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten öffentlichen Auftritt nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus geplant. Seit Samstag steht Trump auf der Rednerliste der jährlichen Konferenz CPAC – einer Veranstaltung konservativer Aktivisten. Er wolle dort am 28. Februar unter anderem über die Zukunft der Republikanischen Partei sprechen, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die «New York Times».

Die Veranstaltung findet dieses Jahr in Orlando in Florida statt. Seit dem Ende seiner Präsidentschaft lebt Trump in dem Bundesstaat. Bei der Konferenz trifft er auf viele Verbündete: Als Redner angekündigt sind unter anderem der ehemalige Aussenminister Mike Pompeo, der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, und die frühere Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Huckabee Sanders.

Trump-Unterstützer an Söldner-Mission in Libyen beteiligt

Ein bekannter Trump-Unterstützer und Gründer der US-Militärfirma Blackwater ist nach Angaben eines vertraulichen UN-Berichts einer der Drahtzieher hinter einer geheimen Söldner-Operation in Libyen. Erik Prince habe dem libyschen Warlord Khalifa Haftar einem Expertengremium der Vereinten Nationen zufolge im April 2019 in Kairo eine Militär-Operation vorgeschlagen, die dem General in seinem Kampf gegen die international anerkannte Regierung des Landes helfen sollte. Der UN-Bericht, der am Donnerstag dem Sicherheitsrat präsentiert wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vor.

Demnach habe diese sogenannte Operation Opus Haftar in seinem Kampf mit bewaffneten Flugzeugen, Aufklärungsflügen, Booten sowie mit einem Programm zur Entführung und Tötung von hochrangigen feindlichen Personen unterstützen sollen. Prince habe in der Folge Kriegsflugzeuge ins Land gebracht und damit gegen das geltende Waffenembargo für das Bürgerkriegsland verstossen.

Über die Mission hatte die Deutsche Presse-Agentur bereits im Mai unter Berufung auf UN-Experten berichtet – allerdings ohne die Information, dass Prince eng mit ihr verbunden war. Der ehemalige Elitesoldat war in den vergangenen Jahren immer wieder mit engen Kontakten zu Ex-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld aufgefallen. Er ist zudem der Bruder der ehemaligen US-Bildungsministerin Betsy DeVos.

Erstürmung von US-Kapitol: Mitglieder rechter Miliz angeklagt

Mehr als sechs Wochen nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium Anklage gegen sechs weitere Verdächtige erhoben. Die Frauen und Männer hätten alle Verbindungen zu der rechten Miliz Oath Keepers oder seien Mitglieder von ihr. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Verschwörung. Die Angeklagten sollen sich verabredet haben, die Zertifizierung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl zu behindern, wie am Freitag aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervorging.

Die sechs in dieser Woche in Florida, North Carolina und Ohio Festgenommenen sollen mit drei weiteren Verdächtigen, die bereits im Januar angeklagt wurden, zusammengearbeitet haben. Sieben der Frauen und Männer sollen am 6. Januar paramilitärische Ausrüstung getragen haben und im Stil einer taktischen Einheit des Militärs die Treppen des Kongressgebäudes hinaufmarschiert sein, eine Tür durchbrochen haben und in das Gebäude gestürmt sein.

Schutzwaffen und Kampftraining

Einer der Angeklagten, der sich selbst als Anführer der Oath Keepers in Florida bezeichnet, schrieb den Ermittlern zufolge Ende Dezember in einer Nachricht auf Facebook: Trump hat gesagt, es wird wild!!!!!!! Es wird wild!!!!!!! Er will, dass wir es WILD treiben, das ist, was er sagt. Er hat uns alle zum Kapitol gerufen und will, dass wir es wild treiben!!! Sir, ja, Sir!!! Ein anderer Verdächtiger soll für sich und andere vor dem 6. Januar Schusswaffen- und Kampftraining organisiert haben.

Trump hatte am Tag der Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentenwahl, bei der er verloren hatte, eine Kundgebung unweit des Weissen Hauses veranstaltet. Er wiegelte seine Unterstützer damit auf, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Im Anschluss kam es zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols, wo der Kongress für die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zusammengekommen war. Fünf Menschen starben. Die Demokraten warfen Trump „$Anstiftung zum Aufruhr vor und setzten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang, was allerdings mit einem Freispruch endete.

Iran pocht im Atom-Streit auf Aufhebung der US-Sanktionen

Der Iran besteht vor einem möglichen Atom-Treffen mit den USA auf die Aufhebung der US-Sanktionen gegen das Land.

«Es kann kein Atomtreffen mit den USA geben, da die USA aus dem Wiener Atomabkommen ausgestiegen sind», twitterte Aussenamtssprecher Said Chatibsadeh am Freitag. Zuvor hatte die neue US-Regierung ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Iran signalisiert.

Der Iran werde nicht auf «Gesten» reagieren, sondern auf konkrete Taten, sagte Chatibsadeh. Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte auf Twitter den englischen Hashtag «#CommitActMeet» gepostet. Auf der persischen Seite des Aussenministeriums bei Instagram wurde der Hashtag erklärt: Wenn die USA ihren Verpflichtungen nachgehen sollten und in der Praxis die Sanktionen aufheben würden, wäre der Iran zu einem Treffen bereit.

US-Senator Cruz räumt ein: Mexiko-Trip im Winterchaos war ein Fehler

Nach heftiger Kritik wegen eines Urlaubstrips an die mexikanische Karibikküste inmitten der Winterwetter-Krise in seinem Heimatstaat Texas hat US-Senator Ted Cruz Fehler eingeräumt.

«Es war offensichtlich ein Fehler, und im Nachhinein hätte ich es nicht getan», sagte der 50-jährige Republikaner am Donnerstag (Ortszeit) nach seiner Rückkehr nach Texas. «Ich kann verstehen, warum die Menschen verärgert sind», ergänzte er vor Reportern. Bereits bei der Hinreise seien ihm im Flugzeug Zweifel an der Reise gekommen. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Biden und Merkel bei G7-Gipfel und Sicherheitskonferenz

Einen Monat nach seiner Vereidigung nimmt US-Präsident Joe Biden am Freitag erstmals an einem internationalen Gipfeltreffen teil. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industrienationen berät er in einer G7-Videokonferenz (15.00 Uhr) über die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Anschliessend tritt er als erster US-Präsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz (16.00 Uhr) auf und wird sich bei der Online-Veranstaltung erstmals seit seinem Amtsantritt direkt an ein europäisches Publikum wenden.

Teile der USA leiden weiter unter Kälte – Cruz fliegt nach Mexico

Mitten in der Winterwetter-Krise handelte sich der prominente texanische Senator Ted Cruz scharfe Kritik ein. Der Republikaner war am Mittwoch mit seiner Familie nach Cancún in Mexiko geflogen. Fotos des reisenden Senators wurden in den sozialen Medien mit empörten Kommentaren bedacht – ihm wurde vorgeworfen, die Menschen und Wähler in seinem Heimatbundesstaat inmitten grosser Not alleine zu lassen, um sich selbst in der Sonne zu amüsieren. Dann verstrickte sich Cruz in Widersprüche.

Nach Stunden der Funkstille zitierten US-Medien am Donnerstag zunächst aus einer Stellungnahme, in der Cruz die Reise als väterliche Pflicht rechtfertigte. Da der Schulunterricht gestrichen sei, hätten seine Töchter einen Trip mit Freunden machen wollen. Weil er «ein guter Vater» habe sein wollen, sei er mit ihnen geflogen. Protestierende fordern derweil den Rücktritt von Cruz. Alles dazu lesen Sie hier.

China-Zölle bleiben vorerst bestehen

Die neue US-Regierung will die Zölle auf chinesische Güter vorerst beibehalten. Dies machte US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CNBC deutlich.

Sie sagte, es bleibe zunächst bei den vom früheren US-Präsidenten Donald Trump verhängten Zöllen. Über das weitere Vorgehen solle nach einer eingehenden Analyse entschieden werden. «Wir werden untersuchen, was wir in Zukunft für angemessen halten», äusserte Yellen.

Die USA hält die Zölle für China vorerst aufrecht, so US-Finanzministerin Janet Yellen. (Bild: Keystone)

Der neue US-Präsident Joe Biden stellte zwar eine Abkehr vom protektionistischen Kurs seines Vorgängers in Aussicht. Zugleich will er aber den Druck auf China aufrechterhalten. In Trumps Amtszeit waren die Beziehungen der USA zur Volksrepublik auf einen Tiefpunkt gesunken. Trump hatte einen Handelsstreit mit China angezettelt und chinesische Firmen wie den Netzwerkausrüster Huawei und den Kurzvideodienst Tiktok wegen Sicherheitsbedenken mit Sanktionen belegt.

USA bereit zu Atomgesprächen mit dem Iran

Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden hat sich im Streit um das iranische Atomabkommen bereit erklärt zu Gesprächen mit Teheran. Die USA würden eine mögliche Einladung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell zu einem Treffen mit Vertretern des Irans und der übrigen sechs Vertragsstaaten annehmen, um gemeinsam nach einer diplomatischen Lösung zu suchen, erklärte ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington am Donnerstag.

Eine solche Einladung liegt bislang nicht vor. Wo, wann und in welcher Form Atomgespräche stattfinden könnten, liege nicht im Ermessen der US-Regierung, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Es gebe keine Hinweise darauf, wie sich der Iran zu einer Einladung verhalten würde.

USA lassen Asylsuchende für Anhörungen über mexikanische Grenze

Nach dem Richtungswechsel in der Migrationspolitik lässt die US-Regierung wieder Asylsuchende über die Grenze. Ab Freitag sollen erste Antragsteller für ihre Gerichtsanhörungen in die Vereinigten Staaten kommen und für die Dauer ihrer Verfahren in den USA bleiben dürfen, wie das Weisse Haus mitteilte. Damit bricht die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden mit der restriktiven Einwanderungspolitik von Vorgänger Donald Trump.

Bislang mussten Asylsuchende in Mexiko auf die Entscheidung über ihre Anträge warten. Dadurch lebten Menschen zum Teil über ein Jahr in Zeltlagern südlich der Grenze zu den USA. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums sind derzeit noch rund 25’000 Menschen von der bisherigen Politik betroffen. Die US-Regierung warnte Migranten allerdings davor, nun auf eigene Faust an die Grenzübergänge zu kommen. Asylsuchende müssen sich registrieren und werden dann über Zeitpunkt und Ort ihres möglichen Grenzübertritts informiert. Alles zum Thema lesen Sie hier.

USA offiziell wieder Mitglied des Pariser Klimaabkommens

Machte Donald Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen Rückgängig: US-Präsident Joe Biden. (Bild: Keystone)

Nach dem Ausstieg unter Ex-Präsident Donald Trump sind die USA nun wieder offiziell Teil des Pariser Klimaabkommens. Mit Tagesanbruch am Freitag an der US-Ostküste vollzogen die Vereinigten Staaten nach Angaben der UN die Rückkehr in den historischen Vertrag von 2015. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hatte den Schritt der USA am Donnerstag als «Schlüsselmoment» auf dem Schritt zu einem nachhaltigeren Klimaschutz bezeichnet. Auch würdigte er bereits die von der Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden durchgeführten Stärkungen der US-Klimapolitik, zu denen auch das Zurückdrehen einiger Schritte der Trump-Regierung gehört. Alles dazu lesen Sie hier.

Chefs von Tech-Riesen zu US-Kongress-Anhörung im März geladen

Die Konzernchefs der Tech-Riesen Facebook, Google und Twitter, Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Jack Dorsey, müssen am 25. März Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen. Thema seien die «Falschinformationen und Desinformationen, welche die Online-Plattformen plagen.»

So hiess es in einer Ankündigung der beteiligten Ausschüsse am Donnerstag. «Ob es sich um Unwahrheiten bezüglich des Covid-19-Impfstoffs oder um widerlegte Vorwürfe von Wahlbetrug handelt – diese Online-Plattformen haben die Verbreitung von Fehlinformationen zugelassen und damit nationale Krisen verschärft, mit echten, schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit», hiess es weiter.

Trump nutzt Interview für erneute Wahlbetrugsbehauptungen
 

Donald Trump erneuerte seine Wahlbetrugsbehauptungen in einem Telefoninterview mit Fox News. (Bild: Keystone)

Auch vier Wochen nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus behauptet der frühere US-Präsident Donald Trump, ihm sei der Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November gestohlen worden. Trump meldete sich am Mittwoch per Telefon beim Fernsehsender Fox News zu Wort – eigentlich, um den verstorbenen konservativen Radio-Moderator Rush Limbaugh zu würdigen. Trump nutzte den – inzwischen raren – Medienauftritt aber erneut dazu, seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen zu verbreiten. «Rush war der Meinung, dass wir gewonnen haben. Ich auch», sagte Trump. «Er war ziemlich wütend deswegen.» Das gehe vielen Menschen so. «Sie wissen gar nicht, wie wütend dieses Land ist.» Was geschehen sei, sei eine Schande.

Trump hatte den klaren Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November nicht anerkannt. Beweise für eine Manipulation der Wahl legte er nie vor. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen den Wahlausgang.

USA zahlen ausstehende WHO-Beiträge bis Ende Februar

Nach dem Bekenntnis der neuen US-Regierung zur Weltgesundheitsorganisation WHO will Washington seine ausstehenden Schulden noch im Februar begleichen.

«Bis Ende des Monats beabsichtigen die Vereinigten Staaten, mehr als 200 Millionen an veranschlagten und laufenden Verpflichtungen gegenüber der WHO zu zahlen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Dies spiegele das Bestreben der Biden-Regierung wider, den internationalen Kampf gegen die Corona-Pandemie anzuführen. Blinken betonte dabei, dass die USA nichtsdestotrotz eine Reform der Weltgesundheitsorganisation anstrebten.

Europäer beraten mit den USA über Atomstreit mit dem Iran

Nach einer weiteren Zuspitzung des Atomstreits mit dem Iran beraten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien am Donnerstag mit den USA über das weitere Vorgehen.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas wird sich in Paris mit seinen französischen und britischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab treffen, wie das Auswärtige Amt in Berlin am Mittwoch mitteilte. Per Video soll im Anschluss US-Aussenminister Antony Blinken zugeschaltet werden.

Der Atomstreit hatte sich zuletzt noch einmal deutlich verschärft. Der Iran hat die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden aufgefordert, die harten Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen das Land aufzuheben. Andernfalls will die Führung in Teheran den Zugang der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde zu den Atomanlagen im Land einschränken. Damit würde das 2015 abgeschlossene Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe weiter aufgeweicht.

Biden: «Ich bin es leid, über Trump zu reden»

US-Präsident Joe Biden will sich nicht länger mit seinem Vorgänger Donald Trump beschäftigen. «Ich bin es leid, über Trump zu reden», sagte der 78-Jährige am Dienstagabend bei einer vom Sender CNN übertragenen Fragestunde mit Bürgern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Biden sagte auch: «Vier Jahre lang war alles, was in den Nachrichten war, Trump.» In den kommenden vier Jahren – also in seiner Amtszeit – wolle er dafür sorgen, dass das amerikanische Volk im Mittelpunkt stehe. An anderer Stelle nannte Biden Trump lediglich als «den ehemaligen Typen».

Trump rechnet mit Top-Republikaner McConnell ab

Wenige Tage nach seinem Freispruch im US-Senat hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit seinem früheren Verbündeten, dem Top-Republikaner Mitch McConnell, abgerechnet.

In einer langen Mitteilung rief Trump am Dienstag republikanische Senatoren dazu auf, sich von McConnell als führenden Republikaner in der mächtigen Parlamentskammer abzuwenden. «Die Republikanische Partei kann mit politischen «Anführern» wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein», erklärte Trump. «Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist.» Trump beschimpfte McConnell als «mürrischen, übellaunigen und ernsten politischen Nichtsnutz».

Abgeordneter reicht wegen Sturm auf Kapitol Klage gegen Trump ein
 

Gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wurde wegen des Sturms auf das Kapitol eine Zivilklage eingereicht. (Bild: Keystone)

Ein demokratischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus will wegen der Erstürmung des Kapitols vor Gericht gegen den früheren Präsidenten Donald Trump vorgehen. Der Parlamentarier aus dem US-Bundesstaat Mississippi, Bennie Thompson, reichte am Dienstag bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington Klage gegen Trump und andere ein. Darin wirft er Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani sowie mehreren extremistischen Gruppen vor, sie hätten gemeinsam ein Komplott geschmiedet, um die gewaltsamen Ausschreitungen anzuzetteln und so die offizielle Bestätigung von Trumps Wahlniederlage im US-Kongress zu stoppen. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Pelosi kündigt Untersuchungskommission zu Sturm auf das Kapitol an

Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt. Diese müsse die Hintergründe und Folgen des «inländischen Terroranschlags» und das Handeln aller beteiligten Sicherheitskräfte unter die Lupe nehmen, erklärte Pelosi am Montag. Die Kommission soll sich an jene anlehnen, die vom Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt worden war.

Will mit einer Terror-Kommission den Sturm auf das Kapitol in Washington aufarbeiten: Nancy Pelosi. (Bild: Keystone)

Der Vorstoss der Demokratin kam zwei Tage nach dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im Senat. Die Kommission soll Pelosi zufolge auch Trumps Bemühungen untersuchen, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern. Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol ermuntert zu haben.

Bei dem Angriff auf den Sitz des Kongresses kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Abgeordnete, Senatoren und auch der damalige Vizepräsident Mike Pence wurden teils nur Minuten vor der Erstürmung von Sitzungssälen durch den wütenden Mob in Sicherheit gebracht. Der Kongress war an dem Tag zusammengetreten, um das Ergebnis der von Trump verlorenen Präsidentenwahl zu beglaubigen.

Türkei bestellt US-Botschafter ein und verurteilt Stellungnahme

Clinch zwischen der Türkei und den USA: Wegen einer missliebigen US-Erklärung über mutmasslich von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötete Türken hat Ankara den US-Botschafter einbestellt. Man habe Botschafter David Satterfield das Missfallen über die US-Erklärung zu dem «PKK-Massaker» auf stärkste Weise zum Ausdruck gebracht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf eine Erklärung des Ministeriums.

Was genau die Türkei an der US-Stellungnahme kritisierte, war zunächst nicht bekannt. Sie könnte Ankara zu schwach ausgefallen sein. Ankara hatte die PKK am Sonntag für die Tötung von 13 entführten Türken im Nordirak verantwortlich gemacht. Die PKK streitet das ab. Die USA hatten dazu zunächst mitgeteilt, sollten sich Berichte über eine Verantwortung der PKK, die eine Terrororganisation sei, als richtig erweisen, verurteile man die Aktion auf Schärfste. Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete diese Erklärung als «absurd».

Parler nach Sturm auf Kapitol wieder online
Nach einer Zwangspause nach dem Sturm auf das US-Kapitol ging die Plattform Parler am Montag wieder online. (Bild: Keystone)

Die bei Anhängern von Donald Trump und der amerikanischen Rechten populäre Twitter-Alternative Parler ist nach einer gut einmonatigen Zwangspause wieder online.

Am Montag konnten wieder Nachrichten abgesetzt und auch neue Accounts angelegt werden. Parler war Mitte Januar nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger vom Netz gegangen. Der Grund war, dass Amazon als Infrastruktur-Dienstleister die Plattform unter Verweis auf Gewaltaufrufe von den Servern warf. Zunächst blieb unklar, wer jetzt der technische Dienstleister von Parler ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Senat spricht Ex-Präsident Trump im Amtsenthebungsverfahren frei

Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der «Anstiftung zum Aufruhr» freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

US-Präsident Biden sprach vom «Ende eines traurigen Kapitels» amerikanischer Geschichte. «Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten», heisst es in einer am späten Samstagabend (Ortszeit) vom Weissen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden.

Ankläger fordern Trumps Verurteilung wegen Anstachelung zur Gewalt

In einem Schlussplädoyer im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger mit Nachdruck eine Verurteilung des früheren US-Präsidenten gefordert. Die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei «überwältigend und unwiderlegbar», sagte Chefankläger Jamie Raskin am Samstag. Der damalige Präsident habe den Mob nach Washington gerufen, die Menge angestachelt und dann das Feuer entfacht, argumentierte Raskin.

Trump zeigte keine Reue

Trump habe auch nach dem Beginn der Erstürmung des Parlamentsgebäudes nichts unternommen, um den Angriff zu stoppen, fügte Raskin hinzu. Trump habe keine Reue gezeigt, sondern sich an der Gewalt «ergötzt», sagte er weiter. Es handle sich um eine gravierende Missachtung seines Amtseids. Er sei an jenem Tag nicht der Oberkommandierende der Streitkräfte, sondern der «Ober-Anstifter» des Mobs gewesen, so Raskin. «Trump unterstützte das Handeln des Mobs», sagte er.

Trumps Verteidiger haben die Vorwürfe der Anklage als «absurde und monströse Lügen» zurückgewiesen. Sie argumentieren zudem, dass das Impeachment verfassungswidrig ist, weil Trump nicht mehr im Amt ist.

Es sieht nach einem Freispruch für Trump aus

Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar vor der Erstürmung des Kapitols bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.» Die Ankläger werfen ihm daher «Anstiftung zum Aufruhr» vor.

Mit einer Abstimmung über den Anklagepunkt wurde noch am Samstag gerechnet. Bisher sieht alles nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschliessen, was nicht absehbar ist.

Doch keine Zeugen-Anhörung: Trump-Amtsenthebungsverfahren vor Urteil

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen nun doch keine Zeugen gehört werden. Damit wird der Prozess für bis zu vier Stunden mit Schlussplädoyers fortgesetzt, im Anschluss wird mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung gerechnet. Das Verfahren über die Verantwortung Trumps für die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar könnte damit noch am Samstag zu Ende gehen.

Stellungnahme der republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler

Zuvor hatte sich die Parlamentskammer überraschend für die grundsätzliche Möglichkeit ausgesprochen, Zeugen zu hören. Dabei ging es vor allem um ein Telefongespräch Trumps mit McCarthy während der Erstürmung. Zu diesem Telefonat, das Trump wegen angeblich gleichgültiger Äusserungen zum Sturm auf das Kapitol vermutlich weiter belasten könnte, wollten Ankläger die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler anhören. Stattdessen wurde eine Stellungnahme von ihr in die Beweisaufnahme eingebracht.

Beide Parteien haben ein Interesse daran, das Impeachment-Verfahren zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollen verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erscheint ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Überraschende Wende: Ankläger setzen Anhörung von Zeugin durch

Kurz vor dem erwarteten Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump hat sich die Aufmerksamkeit im US-Senat auf einen brisanten Telefonanruf gerichtet. Ankläger des Repräsentantenhauses setzten am Samstag überraschend die Anhörung einer Zeugin durch. Der demokratische Chefankläger Jamie Raskin forderte, die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler eine Stunde lang per Videoschalte anzuhören. Trumps Verteidigern lehnten ab, doch stimmte eine Mehrheit der demokratischen Senatoren und eine Hand voll Republikaner im Grundsatz für die Anhörung – wodurch sich das Verfahren verzögern dürfte.

Die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler wird im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump überraschend als Zeugin angehört. (Bild: Keystone)

Die Abgeordnete Beutler hatte in der Nacht zum Samstag über ein Telefonat zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, während der Erstürmung des Kapitols berichtet und damit den Ex-Präsidenten erneut belastet. Während McCarthy der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufforderte, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzufordern, soll Trump sich gleichgültig gezeigt haben.

Es blieb zunächst unklar, ob der Senat neben der Republikanerin noch weitere Zeugen anhören würde. Nach der unerwarteten Abstimmung über die Anhörung von Zeugen herrschte zunächst auch bei Senatoren Unklarheit, wie es weitergehen würde. Am Freitagabend (Ortszeit) hatte es noch danach ausgesehen, dass das Verfahren gegen Trump im Senat vermutlich schon am Samstag, nach nur fünf Verhandlungstagen, abgeschlossen werden könnte.

Endspurt im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Im US-Senat zeichnet sich nach einem heftigen Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage ein baldiger Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ab. Die Ankläger forderten wegen der Erstürmung des Kapitols erneut die Verurteilung des Republikaners. «Es geht darum, unsere Republik zu beschützen und darum, die Standards für das Verhalten von Präsidenten zu definieren», mahnte der Chefankläger des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin am Freitag (Ortszeit). Trumps Verteidiger wiederum wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von «monströsen Lügen».

Ende des Verfahrens noch nicht in Stein gemeisselt

Die Beratungen im Senat sollen am Samstagvormittag (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) weitergehen. Sollten sich die Senatoren dabei wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers. Im Anschluss könnte der Senat bereits über Trumps Amtsenthebung abstimmen. Ein Ende des Verfahrens am Samstag – nach nur fünf Tagen – ist aber nicht in Stein gemeisselt; ein Wunsch der Mehrheit nach einer Anhörung von Zeugen etwa oder andere Verfahrensfragen könnten das noch verhindern.

Trumps Anwälte schliessen Argumentation ab
 

Die Anwälte von Donald Trump schlossen ihre Argumentation beim Impeachment-Verfahren nach nur drei Stunden ab. Sie hätten zwei Tage Zeit gehabt. (Bild: Keystone)

Donald Trumps Anwälte hätten zwei Tage lang Zeit gehabt, beim Impeachment-Verfahren auf die Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. Sie schlossen ihren Vortrag jedoch schon nach drei Stunden ab. Als nächstes standen vier Stunden Zeit für Fragen der Senatoren auf dem Programm. Damit könnte es schon am Wochenende zur endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung kommen. Bisher sieht es nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus. Die Demokraten wollen Trump mit einer Verurteilung für künftige politische Ämter auf Bundesebene sperren.

Weisses Haus suspendiert Vize-Sprecher nach Streit mit Journalistin

Das Weisse Haus hat einen Vize-Sprecher für eine Woche suspendiert, nachdem er eine Journalistin in einem Streit bedroht haben soll. Sein Verhalten sei «völlig inakzeptabel» gewesen und er wisse das, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Freitag. Die Bestrafung folgte auf einen Artikel im Magazin «Vanity Fair». Darin hiess es, der Vize-Sprecher T.J. Ducklo habe einer Reporterin der Website «Politico» gedroht, sie zu «vernichten» und ihre Reputation zu zerstören. Die Journalistin hatte Fragen zu Ducklos Beziehung zu einer Reporterin der Website «Axios» gestellt.

Die Suspendierung warf Fragen in Washington auf. Nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump die Medien häufig als «Feinde des Volkes» beschimpft hatte, versprach das Weisse Haus seines Nachfolgers Joe Biden einen professionellen Umgang mit der Presse. Psaki wurde bei ihrer Pressekonferenz auch an das Bidens Ankündigung erinnert, auf der Stelle jeden zu feuern, der respektlos mit seinen Kollegen sei. «Wir befanden, dass es eine ernsthafte Strafe ist», sagte sie zu der Suspendierung ohne Bezahlung. Sie habe die Entscheidung in Absprache mit Bidens Stabschef Ron Klain getroffen, mit dem Präsidenten habe sie nicht darüber gesprochen, sagte Psaki.

Weisses Haus leitet Prüfung zur Schliessung von Guantanamo Bay ein

Der neue US-Präsident Joe Biden strebt die Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit an. «Das ist unser Ziel und unsere Absicht», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jennifer Psaki, am Freitag. Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, hatte die Pläne zur Schliessung des Gefangenenlagers für islamistische Terrorverdächtige auf Kuba in zwei Amtszeiten nicht umsetzen können.

Als ersten Schritt leitete der Nationale Sicherheitsrat des Weissen Haus eine umfassende Überprüfung von Guantanamo Bay ein, wie eine Sprecherin am Freitag bestätigte. Dabei solle die von der vorherigen Regierung übernommene aktuelle Situation untersucht werden, «im Einklang mit unserem Ziel, Guantanamo zu schliessen». Der Nationale Sicherheitsrat werde dafür mit Verteidigungs-, Justiz- und Aussenministerium sowie dem Kongress zusammenarbeiten.

Anwälte sprechen von «Lüge»: Trump habe nicht zu Gewalt angestachelt
 

Donald Trumps Anwälte bezeichnen die Vorwürfe gegen ihn als «absurde und monströse Lüge». (Bild: Keystone)

Donald Trumps Verteidiger haben das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten erneut als ungerecht, verfassungswidrig und politisch motiviert bezeichnet. Trump habe in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar nicht zu Gewalt aufgerufen, sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag. Die Behauptungen der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, seien eine «absurde und monströse Lüge», sagte er zu Beginn des Plädoyers der Verteidigung im Senat.

Die kritisierten Äusserungen in Trumps Rede seien «gewöhnliche politische Aussagen», die vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt seien, sagte der Anwalt weiter. Trump habe sich als Präsident stets für «Recht und Ordnung» eingesetzt, sagte er. Trump hatte seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.» Mehr dazu lesen Sie hier.

USA kippen Terror-Einstufung der Huthis

Die US-Regierung hat angesichts des Hungers im Jemen die Einstufung der Huthi-Rebellen als Terrororganisation zurückgenommen. Man habe auf Warnungen unter anderem der Vereinten Nationen und humanitärer Gruppen gehört, dass die Sanktionen den Zugang von Menschen zu Nahrung und Treibstoff auf verheerende Weise verschlechtern könnten, betonte Aussenminister Antony Blinken am Freitag. Zugleich seien sich die USA nach wie vor über die aggressiven und böswilligen Aktionen der Huthi-Rebellen im Klaren.

Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. In dem sehr verarmten Land leben 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Gebieten, die von den Huthis kontrolliert werden. Unter anderem Millionen Kleinkinder müssen nach UN-Angaben hungern. Insgesamt könnten fast 2,3 Millionen Mädchen und Jungen unter fünf Jahren von Mangelernährung betroffen sein, hiess es am Freitag in einem Bericht des Kinderhilfswerks Unicef und anderer UN-Organisationen.

USA werden Asylsuchende über die mexikanische Grenze lassen
Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden treibt ihre Demontage der restriktiven Einwanderungspolitik von Vorgänger Donald Trump voran. Das US-Heimatschutzministerium kippte am Freitag die Vorschrift, dass Asylsuchende in Mexiko auf die Entscheidung ihrer Anträge warten müssen. Dadurch leben Menschen zum Teil über ein Jahr in Zeltlagern südlich der Grenze zu den USA. Nach Angaben des Ministeriums sind rund 25 000 Menschen von der bisherigen US-Politik betroffen.

Die Asylsuchenden sollen schrittweise in die USA kommen können, der Prozess dafür soll kommende Woche beginnen. Angesichts ihrer Lage versuchten einige, unter anderem mit Hilfe von Menschenschmugglern illegal über die Grenze zu gelangen.

Ex-UN-Botschafterin Haley bricht mit Trump
Bricht mit ihrem früheren «Freund» Donald Trump: Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley. (Bild: Keystone)

Die frühere amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bricht als eines der wenigen prominenten Mitglieder der Republikanischen Partei öffentlich mit Ex-Präsident Donald Trump.

«Er schlug einen Weg ein, den er nicht hätte gehen sollen – und wir hätten ihm nicht folgen und nicht auf ihn hören dürfen», sagte Haley in einem Interview der Website «Politico». «Und wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas jemals wieder passiert.»

Die 49-jährige Haley, die auch Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina war, gilt als mögliche Kandidatin der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024. Ihre klare Kritik ist bedeutend: Viele Wähler der Republikaner stehen nach wie vor zu Trump. Alles dazu lesen Sie hier.

Ankläger: Angreifer vom Kapitol folgten Trumps Anweisungen

Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump argumentieren, dessen Anhänger seien bei ihrer Attacke auf das Kapitol den Anweisungen des damaligen US-Präsidenten gefolgt. Sie präsentierten am Donnerstag im US-Senat Äusserungen diverserer Beteiligter der gewaltsamen Proteste, die angaben, sie hätten getan, wozu Trump sie aufgerufen habe.

Die Ankläger versuchen beim Impeachment-Verfahren im US-Senat zu beweisen, dass die Kapitol-Stürmer auf die Anweisungen Trumps gehört haben. (Bild: Keystone)

Die Abgeordnete Diana DeGette aus dem Ankläger-Team sagte, Trumps Verteidiger behaupteten, die Randalierer hätten aus eigenen Stücken gehandelt. «Das ist einfach nicht der Fall», hielt sie dagegen. «Sie haben gesagt, sie seien gekommen, weil der Präsident sie dazu angewiesen habe.» Auch der leitende Anklagevertreter, Jamie Raskin, betonte: «Sie taten das, was er ihnen aufgetragen hat.»

Die Ankläger argumentierten, Trump habe seine Anhänger schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. Sie zeigten etwa frühere Äusserungen von Trump, in der dieser bei Wahlkampfauftritten zu Gewalt gegen Störer aufrief. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Impeachment-Verfahren gegen Trump: Ankläger setzen Präsentation fort

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Anklagevertreter am Donnerstag die Präsentation ihrer Argumente fortgesetzt. Die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus hatten am Mittwoch damit begonnen, im Senat ihre Vorwürfe gegen Trump darzulegen. Mit dramatischen Videoaufnahmen und einer minutiösen Nacherzählung des gewaltsamen Angriffs auf das US-Kapitol hatten sie ihre Anschuldigungen untermauert. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schliesslich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.

Biden: Vielleicht stimmt Trump-Anklage noch Senatoren um
US-Präsident Joe Biden sagt, dass es möglich ist, dass weitere Senatoren sich für ein Impeachment Donald Trumps aussprechen. (Bild: Keystone)

US-Präsident Joe Biden schliesst nicht aus, dass die Argumente der Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump noch einige republikanische Senatoren umstimmen könnten. Aktuell zeichnet sich ein Freispruch für Trump ab, nachdem der Grossteil der Republikaner im Senat die Ansicht vertrat, dass ein Verfahren gegen einen aus dem Amt geschiedenen Präsidenten nicht von der Verfassung vorgesehen ist.

«Ich schätze, dass einige ihre Meinung ändern könnten. Aber ich weiss es nicht», sagte der Demokrat Biden am Donnerstag im Weissen Haus. Er habe sich über das Verfahren nur in Nachrichten informiert, es aber wegen seiner Aufgaben nicht in voller Länge im Fernsehen verfolgt.

Damit Trump mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit verurteilt wird, müssten sich 17 republikanische Senatoren den 50 Demokraten anschliessen. Beim Votum über die Verfassungsmässigkeit des Verfahrens stimmten nur sechs Republikaner mit den demokratischen Senatoren.

Biden bei Münchner Sicherheitskonferenz - aber nur per Video

Als erster US-Präsident wird Joe Biden in der kommenden Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, die wegen der Corona-Pandemie allerdings nur virtuell stattfindet. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, dass er eine Zusage aus dem Weissen Haus bekommen habe. Er sprach von einer «überaus erfreulichen Nachricht». Biden wird sich bei der Konferenz am 19. Februar erstmals seit seinem Amtsantritt am 20. Januar direkt an ein europäisches Publikum wenden.

Die Entscheidung für einen Auftritt bei der Sicherheitskonferenz zeige, dass Biden Deutschland eine besondere Bedeutung beimesse, betonte Ischinger. «Wenn der amerikanische Präsident sich entscheidet, seine erste Ansprache an ein europäisches Publikum im Rahmen der Münchner Sicherkonferenz zu halten, bedeutet das, dass er auch herausgehobene Erwartungen gerade an die Führungskraft Deutschlands hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen hat.»

Ankläger untermauern Vorwürfe gegen Trump mit verstörenden Videos

Mit verstörenden Videoaufnahmen und einer minuziösen Nacherzählung des Angriffs auf das US-Kapitol haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Vorwürfe untermauert.

Videos von Überwachungskameras zeigen die Evakuierungen im Kapitol in Washington, als Trump-Anhänger das Gebäude stürmten. (Bild: Keystone)

Die Senatoren bekamen am zweiten Tag des Verfahrens dramatische und zum Teil zuvor unveröffentlichte Videoszenen von der Erstürmung des Kongresssitzes in Washington durch Trump-Anhänger Anfang Januar zu sehen. Die Anklagevertreter beschuldigten den Präsidenten, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schliesslich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.

Für die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus geht es darum, eine klare Verbindung zwischen der Attacke und Trumps Handeln aufzuzeigen. Mehrere republikanische Senatoren verurteilten zwar die Gewalt im Kapitol – bestritten aber, dass Trump dafür verantwortlich gewesen sei.

Berichte: Trump wütend auf seinen Anwalt im Amtsenthebungsverfahren

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge frustriert und wütend auf den ersten Tag des Amtsenthebungsverfahren reagiert. Besonders unzufrieden sei er mit der Leistung seines Anwalts Bruce Castor gewesen, der im US-Senat am Dienstag (Ortszeit) als Erster für Trump gesprochen hatte, schrieb die «New York Times» unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person. Auf einer Skala von eins bis zehn sei Trumps Wut einer Acht gleichgekommen.

Soll mit seinem chaotischen Auftritt Donald Trump wütend gemacht haben: Verteidiger Bruce Castor. (Bild: Keystone)

Castor hatte unter anderem die Präsentation der Demokraten gelobt und zu ihnen gesagt: «Gut gemacht». Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Selbst einige republikanische Senatoren räumten ein, die Präsentation der Demokraten sei besser gewesen. Trump habe «fast geschrien», als er den Vortrag seines Anwalts am Fernseher verfolgte, schrieb der Sender CNN unter Verweis auf ungenannte Quellen.

Mit dem Vortrag seines zweiten Verteidigers David Schoen sei Trump zufrieden gewesen, so die «New York Times». Dieser hatte argumentiert, das Impeachment-Verfahren werde für politische Zwecke missbraucht, die Demokraten hätten es nur eingeleitet, um Trump «von der politischen Bühne zu entfernen». Ende Januar war die Zusammenarbeit der fünf vorgesehenen Verteidiger mit Trump abrupt beendet worden. Grund sollen Differenzen bei der Strategie gewesen sein. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Wirre Verteidigung für Trump

Die Ankläger argumentierten am Dienstag beim Impeachment-Prozess im US-Senat, Donald Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weissen Haus. Trumps Anwälte wiederum argumentierten, das Verfahren sei politisch motiviert und verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei.

 

Sorgte mit einem unorganisierten Vortrag für Aufsehen: Trump-Anwalt Bruce Castor. (Bild: Keystone)

Zunächst sprach für Trump der Anwalt Bruce Castor. Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Selbst republikanische Senatoren wie Kevin Cramer und John Cornyn, die gegen die Verfassungsmässigkeit des Verfahrens stimmten, räumten ein, die Präsentation der Ankläger sei besser gewesen. Der Republikaner Bill Cassidy, der sich der demokratischen Mehrheit anschloss, nannte Castors Vortrag im Gespräch mit dem Sender CNN «unorganisiert, chaotisch». Seine Parteikollegin Lisa Murkowski sagte US-Medien zufolge, «ich konnte nicht verstehen, was er sagen wollte». Mehr dazu lesen Sie hier.

Votum im Senat: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verfassungsgemäss

Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren mit einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch als verfassungsgemäss und machte so den Weg frei für das weitere Prozedere. Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen. Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weissen Haus. Alles dazu lesen Sie hier.

 

Das zweite Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist gestartet. (Bild: Keystone)

Biden macht erste Reise als Präsident nach Wisconsin

Der neue US-Präsident Joe Biden wird kommende Woche seiner erste offizielle Reise als Präsident unternehmen. Biden fliegt am 16. Februar nach Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin, wie das Weisse Haus am Dienstag mitteilte. Wisconsin gehört zu den Staaten, in denen sich der Ausgang der US-Präsidentenwahl entschieden hat. In Milwaukee wird sich Biden auch Fragen von Bürgern stellen. Die Fragestunde werde live übertragen, wie der Nachrichtensender CNN ankündigte. Biden war am 20. Januar als Präsident vereidigt worden und fokussiert sich bisher vor allem auf die Bewältigung der Corona-Krise und schnellere Wirtschaftshilfen.

Republikanerin Cheney: Partei sollte sich von Trump lossagen
Ruft dazu auf, dass sich die Republikaner vom früheren US-Präsidenten Donald Trump lossagen: Die abgeordnete Liz Cheney. (Bild: Keystone)

Die prominente Republikanerin aus dem US-Repräsentantenhaus, Liz Cheney, hat ihre Partei aufgerufen, sich vom früheren US-Präsidenten Donald Trump loszusagen. Cheney sagte dem Fernsehsender Fox News am Sonntag, die Republikanische Partei sollte nicht länger zu Trump stehen. «Jemand, der eine Attacke auf das US-Kapitol provoziert hat, um die Auszählung der Stimmen von Wahlleuten zu verhindern, was zum Tod von fünf Menschen geführt hat», und jemand, der sich geweigert habe, diese Gewalt sofort zu stoppen, der könne in Zukunft keine Führungsrolle in der Partei haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Chamenei fordert Aufhebung aller US-Sanktionen gegen Iran

Der Iran ist nach den Worten seines obersten Führers Ajatolllah Ali Chamenei zu einer Rückkehr zum internationalen Atomabkommen von 2015 bereit. Zur Bedingung machte Chamenei am Sonntag jedoch, dass die USA alle Sanktionen gegen Teheran vorab zurücknehmen müssten. «Für eine Rückkehr zum Atomabkommen müssen die USA alle Sanktionen aufheben – und zwar in der Praxis, nicht auf dem Papier», sagte der Ajatollah im Staatsfernsehen. Dann werde sein Land zu seinen Verpflichtungen zurückkehren.

 

Verlangt von den USA, dass sie die Sanktionen gegen den Iran aufheben: Der oberste iranische Führer Ajatolla Ali Chamenei. (Bild: Keystone)

«Dieser Standpunkt wird von allen Seiten im Land befürwortet, und daran kann auch keiner was ändern», fügte Chamenei hinzu. Gemäss der iranischen Verfassung hat er das letzte Wort in allen strategischen Belangen. Ähnlich hatten sich zuvor Präsident Hassan Ruhani und Aussenminister Mohammed Dschawad geäussert. Nun verlangt die iranische Führung auch ausdrücklich, dass die USA den ersten Schritt unternehmen. Chamenei sagte: «Weder die Amerikaner noch die Europäer haben ein Recht, Forderungen an den Iran stellen, weil sie sich – im Gegensatz zum Iran – nicht an ihre Verpflichtungen gehalten haben.»

USA stoppen Migrationsabkommen mit mittelamerikanischen Ländern

Die US-Regierung hat umstrittene Migrationsabkommen mit den mittelamerikanischen Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador offiziell gestoppt. US-Aussenminister Antony Blinken teilte am Samstag (Ortszeit) mit, die Vereinbarungen seien zunächst ausgesetzt. Der Prozess, sie nach Ablauf der dafür vorgesehenen Fisten komplett zu beenden, sei bereits eingeleitet. Die USA hatten die Abkommen unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump geschlossen. Demnach müssen Migranten, die auf dem Weg in die USA eines dieser Länder betreten, dort Asyl beantragen.

Trump hatte in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, die Einwanderung in die USA zu erschweren und das Land abzuschotten. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Trumps Nachfolger Joe Biden hat einen grundlegend anderen Kurs eingeschlagen. Die Migration aus Mittelamerika etwa will er langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Kooperation mit den Herkunftsländern angehen

USA beenden umstrittene Asylregelung mit Guatemala

Die US-Regierung hat nach Angaben aus Guatemala ein umstrittenes Migrationsabkommen mit dem mittelamerikanischen Land gekündigt. Es sei ein entsprechendes Schreiben der USA eingegangen, teilte Guatemalas Aussenministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatten die USA ähnliche Vereinbarungen auch mit Honduras und El Salvador unterzeichnet. Demnach müssen Migranten, die auf dem Weg in die USA eines dieser Länder betreten, dort Asyl beantragen.

Der neue US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag mit der Unterzeichnung von drei Verfügungen den von ihm angestrebten Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben. Das US-Aussenministerium hatte dabei auch angekündigt, die Abkommen mit den drei mittelamerikanischen Ländern zu beenden.

Eindringling in US-Regierungsflugzeug - Luftwaffe prüft Sicherheit

Ein Unbekannter ist auf einen US-Militärstützpunkt gelangt, auf dem auch das Flugzeug des Präsidenten stationiert ist, und hat sich dort Zugang zu einem Regierungsflieger verschafft. Der Vorfall werde «sehr ernst genommen», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Die Luftwaffe habe umgehend eine weltweite Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen eingeleitet.

Am betroffenen Stützpunkt Joint Base Andrews südöstlich der Hauptstadt Washington seien die Sicherheitsvorkehrungen bereits angepasst worden, sagte Kirby. Am Freitagnachmittag (Ortszeit) flog Präsident Joe Biden von dort mit dem Regierungsflieger Air Force One in seinen nahen Heimat-Bundesstaat Delaware.

Der Mann gelangte am Donnerstag auf den Stützpunkt und verschaffte sich Zugang zu einem Flieger vom Typ C-40, eine militärische Version einer Boeing 737-800. Das Flugzeug ist aufgrund der blau-weissen Lackierung und der Aufschrift «Vereinigte Staaten von Amerika» in Grossbuchstaben klar als Regierungsflugzeug erkennbar. Nach Angaben der Luftwaffe fliegen damit etwa Kabinettsmitglieder und ranghohe Militärkommandeure.

Biden: Trump soll keine Geheimdienstinformationen mehr bekommen
Erhält im Gegensatz zu anderen US-Präsidenten keine Geheimdienst-Briefings mehr: Donald Trump. (Bild: Keystone)

Der neue US-Präsident Joe Biden will seinem Vorgänger Donald Trump nicht wie üblich weiterhin Zugang zu vertraulichen Geheimdienstinformationen geben. Trump habe ein «erratisches Verhalten» an den Tag gelegt und könnte geheime Informationen ausplaudern, sagte Biden in einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem TV-Sender CBS. Er wolle nicht spekulieren, was passieren könnte, aber Trump brauche die Informationen schlicht nicht mehr, sagte Biden. Alles dazu lesen Sie hier.

Kreml: Biden-Rede war «aggressiv und nicht konstruktiv»

Der Kreml hat die Forderung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nach einer sofortigen Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny zurückgewiesen.

Ultimaten seien generell nicht akzeptabel, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Wir haben bereits gesagt, dass wir derartige Belehrungen ignorieren werden.»

Biden hatte zuvor in seiner ersten grossen aussenpolitischen Rede gefordert, dass der Oppositionelle freigelassen wird. Ein Gericht hatte ihn am Dienstag zu mehreren Jahren Straflager verurteilt.

QAnon-Abgeordnete wir aus Ausschüssen geworfen

Eine als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannte republikanische Abgeordnete muss wegen hoch umstrittener Äusserungen ihre Posten in mehreren Ausschüssen im US-Kongress räumen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür, Marjorie Taylor Greene aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen. 219 Demokraten und 11 Republikaner unterstützten das Vorgehen, 199 Republikaner waren dagegen. Greene gilt als glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump und Sprachrohr für rechtes Gedankengut. Mehr dazu hier.

Biden stoppt Pläne für Truppenabzug aus Deutschland

US-Präsident Joe Biden hat die unter seinem Vorgänger Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12 000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst gestoppt. Bis zum Abschluss einer gründlichen Überprüfung der weltweiten Stationierung von US-Soldaten werde es keinen Truppenabzug geben, sagte Biden am Donnerstag in einer Rede im Aussenministerium in Washington. Zuvor hatte bereits der für die US-Streitkräfte in Europa zuständige General Tod Wolters angekündigt, dass die Pläne auf Eis gelegt würden.

Umstrittene QAnon-Abgeordnete müht sich um Schadensbegrenzung

Angesichts grosser Empörung über ihre Äusserungen bemüht sich eine US-Abgeordnete, die als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannt ist, um Schadensbegrenzung. Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene, die seit Januar einen Sitz im US-Repräsentantenhaus hat, äusserte am Donnerstag im Parlament Bedauern über einzelne Äusserungen. Im Jahr 2018 sei sie eine Zeit lang Thesen der QAnon-Verschwörungstheorie gefolgt und habe diese auch weiterverbreitet. Sie habe Dinge geglaubt, die nicht wahr seien. «Das bedauere ich sehr.» Inzwischen habe sie sich davon losgesagt.

Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene. (Archivbild: Keystone)
Biden skizziert Aussenpolitik: «Diplomatie ist zurück»

Der neue US-Präsident Joe Biden will in der Aussenpolitik wieder verstärkt auf Diplomatie setzen. «Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück», sagte Biden am Donnerstag vor Mitarbeitern des Aussenministeriums in Washington. «Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.» Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit internationale Verbündete verprellt.

Präsident Biden am Donnerstag in Washington. (Bild: Keystone)

Biden versprach, gemeinsam mit internationalen Partnern würden sich die USA den grossen Herausforderungen wie der Eindämmung der Pandemie und der Bekämpfung des Klimawandels stellen. Die Vereinigten Staaten würden auch «wieder weltweit für Demokratie und Menschenrechte eintreten». Der Präsident wollte noch am Donnerstagnachmittag seine erste Rede zur Aussenpolitik seit seinem Amtsantritt im Januar halten.

Demokraten fordern von Trump zu Aussage unter Eid

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger den ehemaligen US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. In einem Brief an Trump schrieb der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin als oberster Ankläger am Donnerstag, dessen Anwälte hätten in einer Stellungnahme trotz «überwältigender Beweislast» zahlreiche Vorwürfe zurückgewiesen. Deshalb sei eine persönliche Aussage nötig – entweder in dem Verfahren vor dem Senat vom kommenden Dienstag an oder kurz zuvor.

Sollte der Ex-Präsident die Aussage verweigern, könne dies in dem sogenannten Impeachment-Verfahren gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt. «Es gibt also keinen Zweifel, dass Sie in diesem Vorgang aussagen können.»

Für Trump könnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen würden. Sollte er dann nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden.

Biden und Moon wollen gemeinsam Strategie zu Nordkorea entwickeln

Die USA wollen zusammen mit ihrem Verbündeten Südkorea eine umfassende Strategie für den Umgang mit der selbst erklärten Atommacht Nordkorea ausarbeiten. Auf das gemeinsame Vorgehen hätten sich der südkoreanische Präsident Moon Jae In und US-Präsident Joe Biden in einem Gespräch am Telefon geeinigt, teilte das Präsidialamt in Seoul am Donnerstag mit. Beide hätten bekräftigt, Ziel sei die «Denuklearisierung» der koreanischen Halbinsel und ein dauerhafter Frieden in der Region. Unter Denuklearisierung verstehen Seoul und Washington die vollständige atomare Abrüstung Nordkoreas.

Biden habe eine enge Zusammenarbeit zugesagt, um die Ziele zu erreichen, sagte Moons Sprecher. Wichtig sei es dabei, die gleiche Position einzunehmen, wurde Biden zitiert. Beide Präsidenten hätten sich darauf geeinigt, «eine umfassende Strategie gegenüber Nordkorea so bald wie möglich» zu entwickeln. Details wurden nicht genannt. In einer Mitteilung des Weissen Hauses in Washington hiess es, beide hätten sich über eine enge Koordinierung abgestimmt. Biden habe seine Entschlossenheit unterstrichen, die Allianz mit Südkorea zu stärken.

Biden nominiert früheren Vize-Aussenminister Burns als CIA-Direktor

Der neue US-Präsident Joe Biden hat den früheren Karrierediplomaten William Burns formell als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert. Burns war unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama Vize-Aussenminister gewesen. Das Weisse Haus erklärte am Mittwoch (Ortszeit), Burns‘ Nominierung sei nun an den Senat geschickt worden. Die von Bidens Demokraten kontrollierte Kongresskammer muss über die Personalie abstimmen.

Wird der neue CIA Direktor: William Burns. (Bild: Keystone)

Biden hatte bereits vor seiner Amtseinführung am 20. Januar angekündigt, dass er Burns als CIA-Chef einsetzen will. Ex-Präsident Donald Trump hatte 2018 Gina Haspel für die Leitung des Auslandsgeheimdienstes nominiert. Seit dem Machtwechsel am 20. Januar führt dort David Cohen kommissarisch die Geschäfte.

Republikaner wollen QAnon-Anhängerin im Kongress nicht abstrafen

Der Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat die Degradierung einer als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannten Abgeordneten abgelehnt. Die Forderung der Demokraten, die neu gewählte Volksvertreterin Marjorie Taylor Greene von Ausschüssen des Parlaments auszuschliessen, lenke nur von der Arbeit für das amerikanische Volk ab, erklärte McCarthy am Mittwoch.

 

Wird trotz antisemitischer Verschwörungstheorien und Unterstützung von Gewalt als Politikmittel nicht vom Kongress abgestraft: Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene. (Bild: Keystone)

Gleichwohl stünden frühere Äusserungen Greenes und von ihr unterstützte Aussagen Dritter zu Themen wie Gewalt als Mittel der Politik und zu antisemitischen Verschwörungstheorien im Widerspruch zu den Werten der Republikaner im Parlament, erklärte McCarthy. «Ich verurteile diese Äusserungen bedingungslos.» Das Parlament verurteile auch die Verschwörungstheorie QAnon, so McCarthy weiter. Greene – die erst seit Anfang Januar im Parlament sitzt – habe eingesehen, dass sie als Abgeordnete eine grössere Verantwortung trage. Er werde sie an ihren künftigen Handlungen und Äusserungen messen, fügte McCarthy hinzu.

Den Demokraten dürfte McCarthys Ermahnung aber nicht ausreichen. Sie wollen bereits an diesem Donnerstag im Plenum eine Abstimmung herbeiführen, um Greene aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen. Ein solcher Schritt wäre höchst ungewöhnlich. Die Demokraten, die in der Parlamentskammer die Mehrheit haben, könnten dies aber durchsetzen.

Demokraten in der Mehrheit: Organisationsfragen im US-Senat geklärt

Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich auf grundlegende Organisationsfragen in der neu zusammengesetzten Kongresskammer geeinigt. Das ist politisch von Bedeutung für die Demokraten, um ihre Vorhaben in der Kammer voranzutreiben. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer erklärte am Mittwoch im Senat, beide Seiten hätten sich auf eine Organisations-Resolution verständigt. Diese wurde wenig später auch verabschiedet. Damit ist der Weg frei dafür, dass die Senatsausschüsse in neuer Besetzung ihre Arbeit aufnehmen könnten – mit Demokraten an der Spitze.

Sogenannte Organisations-Resolutionen regeln allgemeine Strukturen und Verfahren im Senat – zum Beispiel die Besetzung von Ausschüssen. Üblicherweise ist die Verabschiedung einer solchen Resolution zu Beginn einer neuen Legislaturperiode im Senat eine Formalie. In Zeiten sehr knapper Mehrheitsverhältnisse gab es in der Vergangenheit aber Gerangel um diese organisatorischen Fragen – so auch diesmal.

US-Präsident Biden verteidigt Regieren per Verordnung

Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen intensiven Einsatz von Verordnungen und Erlassen gegen Kritik verteidigt. «Ich mache keine neuen Gesetze, ich eliminiere schlechte Regelungen», sagte Biden bei der Unterzeichnung von drei Verfügungen, mit denen er beim Thema Einwanderung und Asyl die Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump besiegelte. Trumps Verordnungen hätten im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der USA gestanden, sagte Biden am Dienstag, 2. Februar, im Weissen Haus.

(Bild: Keystone)

In seinen ersten 14 Tagen im Weissen Haus hat Biden bereits 28 Verfügungen («Executive Orders») unterzeichnet – vier Mal so viele wie Trump im selben Zeitraum. Hinzu kommt noch der Einsatz von präsidialen Proklamationen und Memoranden, die ebenfalls den Charakter von Anordnungen haben. Kritiker werfen Biden daher vor, am Parlament vorbei zu regieren und der Demokratie zu schaden. Biden verteidigt seine Herangehensweise mit der Dringlichkeit der Situation und verweist darauf, auch Gesetzesvorhaben angestossen zu haben.

Der Einsatz von Verfügungen hat den Haken, dass sie von jedem nachfolgenden Präsidenten wieder auf einfachem Wege nichtig gemacht werden könnten.

«Moralische Schande»: Biden revidiert Trumps Migrationspolitik

Der neue Präsident Joe Biden hat den Kurswechsel in der US-Migrationspolitik weiter vorangetrieben und seinem Vorgänger ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Demokrat unterzeichnete am Dienstag drei Verfügungen und machte damit von Donald Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig. Diese hätten im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten gestanden, sagte Biden im Weissen Haus.

Mit einer Verfügung will Biden Migrantenfamilien wieder vereinen, die in Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Das Vorgehen war Teil von Trumps «Null-Toleranz-Politik», die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sorgte international für Empörung. Biden bezeichnete das Vorgehen nun als «moralische Schande der Vorgängerregierung». Die «New York Times» berichtete im Oktober, mehr als 500 Kinder seien noch immer von ihren nicht aufzufindenden Eltern getrennt. Eine Arbeitsgruppe soll nun Vorschläge machen, wie die Familien zusammengebracht werden können.

Der neue Präsident Joe Biden hat den Kurswechsel in der US-Migrationspolitik weiter vorangetrieben. (Bild: Keystone)
Trump geht mit neuen Verteidigern in Amtsenthebungsverfahren

Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump im Senat hat der frühere US-Präsident seine Verteidigung neu aufgestellt. Trumps Büro teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, das neue Verteidigerteam werde von den «hoch angesehenen Prozessanwälten» David Schoen und Bruce Castor geleitet werden. Der Sender CNN hatte am Sonntag gemeldet, das bisherige Team sei «praktisch zusammengebrochen», weil die bislang vorgesehenen fünf Anwälte Trump nun doch nicht vertreten würden.

Trump hat sich kurz vor dem Amtsenthebungsverfahren ein neues Verteidigungsteam zusammengestellt. (Bild: Key)

Grund dafür seien Differenzen bei der Verteidigungsstrategie gewesen, berichtete CNN weiter. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmässigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus vorgesehen.

Obama: Trumps Bedeutung wird überschätzt

Der frühere US-Präsident Barack Obama hält nicht viel vom politischen Erbe Donald Trumps. Die Bedeutung seines Nachfolgers werde überschätzt, sagte der 59-Jährige in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des ZDF-«heute-journals». So habe Trump etwa nicht wie angekündigt den von den Demokraten eingeführten besseren Zugang zu einer Krankenversicherung zerstören können. Und auch in der Klimaschutzpolitik könne die neue Regierung unter Joe Biden schnell an den früheren Kurs anknüpfen und etwa wieder dem Klimaabkommen von Paris beitreten.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama stellt Trumps politisches Erbe in Frage. (Bild: Key)

Zur Stärke des von Trump angeführten konservativen Lagers und seiner Wirkungsmacht sagte Obama, Trump sei letzten Endes nicht wiedergewählt worden – im Gegensatz zu ihm selbst im Jahr 2012.

Mehr dazu hier. 

Anklage gegen zwei «Proud Boys»-Mitglieder

Zwei Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe «Proud Boys» sind im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols vor einem Bundesgericht in Washington angeklagt worden. Das US-Justizministerium teilte mit, den 31 und 43 Jahre alten Männern werde unter anderem Verschwörung und das illegale Eindringen in besonders geschützte Gebäude vorgeworfen.

Die beiden Beschuldigten aus dem Bundesstaat New York seien nach entsprechenden Strafanzeigen bereits am 12. beziehungsweise 15. Januar festgenommen worden. Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar das Kapitol gestürmt. Trump wird vorgeworfen, den Mob zuvor bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben.

Putin unterschreibt Gesetz für verlängerten Abrüstungsvertrag mit USA

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Verlängerung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA unterzeichnet. Das teilte der Kreml am Freitagabend mit. Die Staatsduma und der Föderationsrat hatten bereits am Mittwoch das Gesetz verabschiedet, wonach das New-Start-Abkommen über die Begrenzung der Nuklearwaffen der beiden grössten Atommächte bis 2026 weitergelten soll.

Putin hatte die Verlängerung zuvor als zweifelsfreien Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Er hatte immer wieder vor einem kostspieligen neuen Wettrüsten gewarnt, sollte der New-Start-Vertrag platzen. Putin und der neue US-Präsident Joe Biden hatten sich auf die Verlängerung des Abkommens geeinigt, das sonst in wenigen Tagen ausgelaufen wäre.

Trump will Republikaner bei nächster Kongresswahl unterstützen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will sich auch in Zukunft intensiv in der Republikanischen Partei engagieren. Trump habe ein «sehr gutes und herzliches» Treffen mit dem republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, gehabt, teilte sein Team am Donnerstag mit. Bei dem Treffen in Florida hätten beide über das Ziel gesprochen, bei der Kongresswahl 2022 die Mehrheit in der Kammer für die Republikaner zurückzuerobern. Derzeit haben im Repräsentantenhaus und im Senat die Demokraten das Sagen – allerdings mit nur sehr knappen Mehrheiten.

Trump habe McCarthy zugesagt, dabei zu helfen, die Mehrheit für die Republikaner im Abgeordnetenhaus zurückzugewinnen. «Die Popularität von Präsident Trump war noch nie so gross wie heute», hiess es in der Mitteilung seines eigenen Teams. Seine Unterstützung für republikanische Kandidaten habe mehr Gewicht «als vielleicht jede Unterstützung je zuvor».

Neuer Aussenminister Blinken: USA überprüfen Abkommen mit Taliban

Die neue US-Regierung überprüft das im Februar 2020 geschlossene Abkommen mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan. Dies teilte der neue Aussenminister Antony Blinken am Donnerstag dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit. Die Regierung mache sich ein Bild darüber, ob die Taliban ihren Verpflichtungen nachkämen und Verbindungen zu anderen Terrorgruppen kappten, die Gewalt reduzierten und sich auf substanzielle Verhandlungen mit der afghanischen Regierung einliessen.

Im Gegenzug für diese Zusagen hatte die Regierung des früheren Präsidenten Donald Trump den Taliban den Abzug der US-Truppen bis Ende April in Aussicht gestellt. Kurz vor Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden hatten die USA die Truppenstärke in Afghanistan auf 2500 reduziert. Trumps neuerlicher Alleingang hatte die Nato-Partner verärgert.

Biden will mehr Amerikanern Zugang zu Krankenversicherung ermöglichen

Der neue US-Präsident Joe Biden will mehr Amerikanern den Zugang zur Krankenversicherung während der Corona-Pandemie ermöglichen.

Eine vom Weissen Haus für Donnerstag angekündigte Verfügung soll bewirken, dass sich Amerikaner zwischen Mitte Februar und Mitte Mai über das als «Obamacare» bezeichnete System krankenversichern lassen können.

Die Fristen dafür waren in vielen Bundesstaaten bereits im Dezember abgelaufen.

Auch neuer US-Aussenminister spricht von Genozid an Uiguren in China

Der neue US-Aussenminister Antony Blinken wirft – wie sein Amtsvorgänger Mike Pompeo – der chinesischen Führung wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren Völkermord vor. Blinken sagte am Mittwoch bei seiner ersten Pressekonferenz in Washington, er sei der Meinung, dass ein Genozid an den Uiguren begangen werde.

US-Aussenminister Anthony Blinken spricht von einem Genozid an den Uiguren in China. (Bild: Keystone)

Pompeo hatte einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt formal festgelegt, «dass die Volksrepublik China in Xinjiang, China, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die sich gegen uigurische Muslime und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen richten». Diese Handlungen seien «ein Affront gegen das chinesische Volk und gegen zivilisierte Nationen überall». China und die kommunistische Führung des Landes müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

US-Heimatschutzressort besorgt über Gewaltpotenzial nach Wahlausgang

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol und der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden sieht das Heimatschutzministerium eine Gefahr durch potenzielle extremistische Gewalttaten im Land. Das Ministerium veröffentlichte am Mittwoch ein Bulletin zur nationalen Risikolage mit Blick auf mögliche terroristische Bedrohungen. Darin heisst es, gewalttätige Extremisten könnten sich durch den Angriff auf das Kapitol Anfang Januar ermutigt fühlen, Staatsvertreter oder Regierungsstellen anzugreifen. Informationen deuteten darauf hin, dass ideologisch motivierte Extremisten aus Widerstand gegen den Staat oder die Amtsübergabe im Weissen Haus zu Gewalt aufrufen oder Gewaltakte begehen könnten.

Solche Bulletins des US-Heimatschutzressorts beschreiben aktuelle Entwicklungen und Trends. Sie unterscheiden sich von anderen Warnhinweisen des Ministeriums, in denen konkrete Terrorbedrohungen aufgeführt werden.

Biden: USA stehen zu Japans Verteidigung samt umstrittener Inseln

Die USA stehen nach Worten von Präsident Joe Biden fest zu ihrer Verpflichtung, Japan im Fall eines militärischen Angriffs zu verteidigen. Das gelte auch für die Senkaku-Inseln, erklärte das Weisse Haus mit Blick auf eine von Japan kontrollierte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die auch von China und Taiwan beansprucht wird. Das Bündnis der USA mit Japan sei «der Grundpfeiler für Frieden und Fortschritt in einem freien und offenen Indo-Pazifik-Raum», erklärte die US-Regierung nach einem Gespräch Bidens mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga.

Die USA stünden zu ihrem Verteidigungsbündnis mit Japan nach Artikel fünf des gemeinsamen Sicherheitsvertrags und würden weiter zu Tokios militärischer Abschreckung beitragen, hiess es. In Japan sind auch Tausende US-Truppen stationiert. Biden sprach dem Weissen Haus zufolge in seinem ersten Telefonat mit dem japanischen Kollegen auch über Themen der regionalen Sicherheit, darunter China und Nordkorea.

Bidens Klima-Beauftragter Kerry will USA zum Vorbild machen

Der Klima-Sonderbeauftragte der neuen US-Regierung, John Kerry, will sein Land zum internationalen Vorbild beim Klimaschutz machen. «Die Welt wird uns daran messen, was wir hier zu Hause tun können», sagte Kerry am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. «Man kann das Problem nicht allein lösen, aber unser Tun macht einen enormen Unterschied.» Kerry sagte, beim Klimaschutz könne nicht mehr auf dem Spiel stehen als derzeit. Es gehe nun darum, die verlorenen letzten vier Jahre wettzumachen.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Klimaschutz zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt. Biden wollte noch am Mittwoch mehrere Anordnungen unterzeichnen. Darin wird nach Angaben des Weissen Hauses unter anderem festgelegt, «dass Klimaüberlegungen ein wesentliches Element der US-Aussenpolitik und der Nationalen Sicherheit» seien.

Biden treibt US-Klimaschutzpolitik voran – «keine Zeit zu verlieren»

Der neue US-Präsident Joe Biden treibt seine Klimaschutzpolitik voran. Das Weisse Haus teilte mit, Biden werde am Mittwoch mehrere Anordnungen dazu unterzeichnen. In einer davon werde festgelegt, «dass Klimaüberlegungen ein wesentliches Element der US-Aussenpolitik und der Nationalen Sicherheit» seien. Ausserdem werde darin bekräftigt, dass die USA bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine Führungsrolle einnehmen würden und dass Biden am Tag der Erde am 22. April einen Klimagipfel einberufen werde. Alle Bundesbehörden würden angewiesen, Strategien zu entwickeln, um Klimaschutz in ihre internationale Arbeit zu integrieren.

Der neue US-Präsident Joe Biden treibt die US-Klimaschutzpolitik voran. (Bild: Keystone)

«Wir befinden uns mitten in einem Klimanotstand, und Präsident Biden weiss, dass wir keine Zeit zu verlieren haben», teilte das Weisse Haus weiter mit. Biden werde noch am Mittwoch auch eine Massnahme ergreifen, um den Einfluss der Politik auf die Wissenschaft zu beschneiden. «Unzulässige politische Einmischung in den wissenschaftlichen Prozess, in die Arbeit von Wissenschaftlern und in die Kommunikation wissenschaftlicher Fakten untergräbt das Wohlergehen der Nation, trägt zu strukturellen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten bei und verletzt das öffentliche Vertrauen.»

Youtube verlängert Sperre von Trump auf unbestimmte Zeit

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bis auf weiteres gesperrt auf Youtube. (Symbolbild: Keystone)

Youtube hat die Sperre für das Hochladen neuer Videos des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf unbestimmte Zeit verlängert.

Ein Youtube-Sprecher teilte am Mittwoch mit, der Kanal bleibe dafür wegen der «Besorgnis über das anhaltende Gewaltpotenzial» bis auf weiteres gesperrt. «Unsere Teams bleiben wachsam und beobachten jede neue Entwicklung genau.»

Ältere Videos sind auf Trumps Youtube-Kanal weiterhin abrufbar. Der Ex-Präsident kann aber keine neuen Videos oder Livestreams hochladen. Die Kommentarfunktion auf dem Kanal ist deaktiviert. Hintergrund ist die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar. Mehr dazu lesen Sie hier.

Grosse Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Trump-Impeachment

Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten am Dienstag 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, die wiederum Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre für Trump wäre, erscheint aber extrem unwahrscheinlich.

FBI: Mehr als 400 Verdächtige nach Attacke auf Kapitol identifiziert
Das FBI hat 400 der Trump-Anhänger, die das US-Kapitol gestürmt haben, identifiziert. (Bild: Keystone)

Rund drei Wochen nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington haben die Sicherheitsbehörden mehr als 400 Verdächtige identifiziert. Das sagte der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D’Antuono, am Dienstag. Mehr als 130 Personen seien bereits festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden hätten auf digitalem Weg mehr als 2000’00 Hinweise aus der Bevölkerung bekommen. Manche hätten Freunde oder Familienmitglieder unter den Randalierern identifiziert. Dies zu tun, sei «schmerzhaft», aber richtig.

D’Antuono versprach, das FBI werde weiterhin daran arbeiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und nicht ruhen, bis aufgeklärt sei, wie genau es zu der Attacke kommen konnte. «Wir werden dem auf den Grund gehen.»

Bundesgericht in Texas blockiert Bidens Abschiebestopp

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat bei einer ihrer ersten Entscheidungen in der Migrationspolitik einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht in Texas erliess am Dienstag auf Antrag des Justizministers des Bundesstaats, Ken Paxton, eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf. Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew Tipton eine Anhörung beider Parteien für diesen Donnerstag an.

Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine «konkrete, vernünftige Begründung» für den Abschiebestopp angeführt. Texas habe «ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden» nachgewiesen, weil die Massnahme einen Zustrom illegaler Migranten nach sich ziehen könne. Tipton wurde im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Bundesrichter nominiert. Paxton ist ein enger Trump-Verbündeter.

Vorsitzender im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vereidigt
Übernimmt im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump den Vorsitz: Der demokratische Senator Patrick Leahy. (Bild: Keystone)

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird der dienstälteste US-Senator, der Demokrat Patrick Leahy, den Vorsitz führen. Leahy (80) wurde am Dienstag im Senat vereidigt. Im Anschluss nahm er den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid ab, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen und den Prozess am Ende auch entscheiden. Das Amtsenthebungsverfahren soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor die Anklage an den Senat – die andere Kammer im Kongress – übermittelt.

Der führende Anklagevertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, trug am Montagabend im Senat die Resolution vor, in der der Republikaner Trump persönlich mitverantwortlich gemacht wird für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist. Der Vorfall bewies aus Sicht der Demokraten, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung ist, wie es auch in der Anklage heisst. Der Vorwurf gegen Trump lautet auf «Anstiftung zum Aufruhr».

Biden will Nutzung von privat betriebenen Gefängnissen beenden

Der neue US-Präsident Joe Biden will die Nutzung von privat betriebenen Gefängnissen durch die Bundesregierung beenden. Biden unterzeichnete am Dienstag im Weissen Haus eine Anordnung, mit der das Justizministerium angewiesen wurde, Verträge mit privat betriebenen Strafvollzugsanstalten nicht zu erneuern. Der Schritt ist Teil einer ganzen Reihe von Massnahmen, mit denen Biden gegen strukturellen Rassismus vorgehen und die Gleichbehandlung aller Amerikaner fördern möchte. Das Weisse Haus verwies darauf, dass unter den derzeit mehr als zwei Millionen Häftlingen in den USA überproportional viele Angehörige von Minderheiten seien.

Biden sagte, die Massnahme sei ein erster Schritt, Unternehmen davon abzuhalten, von Inhaftierungen zu profitieren, die Studien zufolge weniger human und sicher seien. Der Präsident kündigte weitere Massnahmen an, um strukturelle Probleme im Strafrechtssystem anzugehen. Seine innenpolitische Beraterin Susan Rice sagte, darunter fielen in den kommenden Wochen auch Massnahmen zur Polizeireform. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai hatte Biden im Wahlkampf entsprechende Reformen angekündigt.

Kreml: Putin und Biden einig über Abrüstungsvertrag

Einigen sich in Sachen Abrüstung: US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Vladimir Putin. (Archivbild: Keystone)

Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt. Entsprechende diplomatische Noten seien heute ausgetauscht worden, teilte der Kreml am Dienstagabend nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden mit. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Verlängerung des Anfang Februar auslaufenden letzten Abrüstungsabkommens um fünf Jahre erklärt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Impeachment-Anklageschrift gegen Trump erreicht US-Senat

Nach der Übermittlung der Anklageschrift gegen Donald Trump nehmen die Vorbereitungen für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten im US-Senat ihren Lauf.

Der führende Anklagevertreter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, trug am Montag (Ortszeit) Wort für Wort die Resolution vor, in der Trump persönlich mitverantwortlich gemacht wird für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar.

Die Erstürmung mit mehreren Todesopfern hat aus Sicht der Demokraten gezeigt, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung ist, wie es auch in der Anklage heisst. Der Vorwurf gegen Trump lautet auf «Anstiftung zum Aufruhr».

US-Senat bestätigt Antony Blinken als Aussenminister

Der US-Senat hat Antony Blinken als Aussenminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Der langjährige Berater des neuen US-Präsidenten Joe Biden erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 78 Ja-Stimmen. 22 Senatoren stimmten gegen ihn. Mit Blinken rückt ein Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit an die Spitze des State Departments, der Bidens Absicht unterstützt, die USA wieder an den internationalen Verhandlungstisch zurückzuführen und die Beziehungen zu den US-Verbündeten zu stärken.

Anthony Blinken ist der neue Aussenminister der USA. (Bild: Keystone)

Blinken sieht China als zentrale Herausforderung für die US-Aussenpolitik in den kommenden Jahren. Seiner Ansicht nach müssen die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um Peking aus einer Position der Stärke zu begegnen. Auch will er mit den internationalen Partnern auf ein stärkeres Atomabkommen mit dem Iran hinarbeiten. Unter Ex-Präsident Donald Trump waren die USA 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.

Was bisher geschah

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