Die Basler Regierung geht bei der Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton noch einmal über die Bücher. (Bild: Keystone)
Basel

Regierung will Zulässigkeit von Bettelverbot neu prüfen

Die Basler Regierung geht beim Bettelverbot nochmals über die Bücher. Dieses sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die Basler Regierung rechtlich zulässige Alternativen eines pauschalen Bettelverbots prüfen. Dem Grossen Rat, der die Wiedereinführung des Bettelverbots eingefordert hat, wird ein Zwischenbericht in Aussicht gestellt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Januar bei der Beurteilung eines Falls aus dem Kanton Genf das Bettelverbot als Verstoss gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bezeichnet. Die Regierung zieht den Schluss daraus, dass sich ein solches Verbot im Kanton Basel-Stadt nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbaren lässt, wie sie am Dienstag mitteilte.

Die Regierung wolle deshalb die rechtliche Zulässigkeit neu beurteilen und dem Grossen Rat im Frühling einen Zwischenbericht vorlegen. Das Kantonsparlament hatte im Dezember 2020 eine SVP-Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots im Übertretungsstrafgesetz an die Regierung überwiesen.

Im Talk vom Dienstag, 26. Januar 2021, streiten sich Joël Thüring, Grossrat SVP BS, und Pascal Pfister, Grossrat SP BS und Präsident SP BS zum Thema – ab 18:45 Uhr. Alle Informationen dazu gibt es hier.

5 Kommentare

  1. Ich finde, dass mittellose Einheimische in Basel betteln dürfen, wenn sie nicht Sozialhilfe in Anspruch nehmen wollen. Aber mich stört es, dass so viele vom Osteuropa kommen. Sie sollen in ihren Ländern um Hilfe bitten. Es hat auch da wohlhabende Reiche, die ihnen dort helfen können.Report

  2. Seit wann ist die Schweiz Europäisch????
    Dieser Gerichtshof soll unsere Gesetze nicht beeinflussen können!!
    Bandenbetteln sollte in ganz Europa verboten werden, aber die Damen/Herren Richter des Europäischen Gerichtshof sind in dieser Beziehung mehr als blind, oder Mafia/Banden freundlich.Report

  3. Wie naiv ist dieser Europäische Gerichtshof! Allgemein bekannt ist doch, dass diesen einzelnen Bettlern das Geld von der „Bettel-Maffia“ abgenommen wird. So werden diese Machenschaften vom Gerichtshof noch unterstützt und wir müssen uns fremdbestimmen lassen. Wehret den Anfängen!
    Der Entscheid basiert auf einem Einzelfall in Genf.Report

  4. Momentan sitzen und stehen mehr Bettler in der Stadt als Passanten. Sie schreien vor Geschäften und Apotheken miteinander rum. Man wird angerempelt, kein Abstand, im Tram und auf der Strasse wird man regelrecht ganz nah angesprochen, es wird sich in den Weg gestellt usw., es ist nicht zum Aushalten. Unsere Menschenrechte die wir in der Stadt Basel Steiern bezahlen und uns so nicht vor COVID 19 schützen können, geht es sehr schlecht damit. Gestern sprang eine Bettlerin beim Marktplatz einer Hochscwangeren in den Weg und bettelte sie an. Wenn das so zugelassen wird muss man sich nicht wundern wenn die Fallzahlen nicht runtergehen, das ist momentan organisiertes Betteln und wird immer dreister und schlimmer. Sie werden extrem aggressiv.Report

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