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Der Telebasel News-Beitrag vom 25. Januar 2021.
Basel

Widerstand gegen Corona-Tests für Grenzgänger

Von links bis rechts: Der Vorschlag der eidgenössischen Parteipräsidenten zu Corona-Tests für Grenzgänger stösst in Basel vornehmlich auf Ablehnung.

Der Basler Regierungsrat, praktisch alle Präsidenten der grossen Parteien im Stadtkanton und viele Verbände sprachen sich heute gegen eine regelmässige Testpflicht bei Grenzgängern aus. Kritisiert wird die schwierige Umsetzung, die negativen Folgen für die Wirtschaft und auch die Notwendigkeit der Massnahme.

Es war ein starkes Zeichen: Gestern machten sich die Spitzen der Bundesratsparteien, der Grünen und der Grünliberalen für ein strengeres Grenzregime stark. In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat forderten die Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten einerseits striktere Regeln für Einreisende, wie zum Beispiel Touristen. Diese sollen unabhängig von der Herkunft nur noch mit einem negativen Corona-Testergebnis ins Land gelassen werden und dann zwingend einige Tage in Quarantäne müssen.

Auch für Pendler, die täglich zur Arbeit in die Schweiz fahren, sollen neue Regeln eingeführt werden. Geht es nach den nationalen Parteispitzen, dann sollten sich die Grenzgänger regelmässig, etwa alle drei Tage, einem Corona-Test unterziehen. Diese Tests könnten auch von den Arbeitgebern durchgeführt werden.

Selbst Basler SVP-Präsident dagegen

Während die SVP auf dem nationalen Parkett schon seit längerem verlangt, dass man den Fokus in der Pandemiebekämpfung mehr auf die Grenze legt, sieht das der baselstädtische Parteipräsident beim aktuellen Vorschlag ganz anders. Eduard Rutschmann bezweifle stark, dass die Kapazität für die nötigen Tests vorhanden ist. In der ganzen Schweiz gebe es über 300’000 Grenzgänger. Teste man diese alle drei Tage, bedeute dies 100’000 Tests pro Tag.

Telebasel hat bei den Parteipräsidien aller grossen Parteien in Basel nachgefragt. Praktisch alle äusserten sich sehr kritisch und bezweifelten die Machbarkeit einer so grossen Testaktion. LDP Präsidentin Patricia von Falkenstein begrüsste zwar die Idee mehr Tests durchzuführen, aber auch bei ihr überwog die Skepsis.

Einzig Katja Christ steht hinter der Forderung

Bei der kleinen Telebasel-Umfrage stellte sich einzig GLP-Präsidentin Katja Christ hinter die Forderungen, welche auch ihr nationaler Parteipräsident Jürg Grossen aufgestellt hatte. Jedoch unter dem Vorbehalt nur für sich zu sprechen – sie habe noch nicht mit der Kantonalpartei Rücksprache nehmen können.

Eduard Rutschmann hingegen bezweifle, dass solche Tests überhaupt nötig sind. Schliesslich hätten die Nachbarländer noch strengere Corona-Massnahmen wie Ausgangssperren in Kraft gesetzt.

Auch Manuel Friesecke, Geschäftsführer von Regio Basiliensis, lehnt neue Massnahmen bei den Grenzgängern ab: «Es war in den letzten Monaten so, dass man gesehen hat, dass sich Infektionsherde nicht von einem Nachbarland ins andere verbreitet haben».

Vernichtendes Urteil der Basler Regierung

Auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat sich am Montag, 25. Januar 2021, in einer Mitteilung sehr kritisch geäussert. Der Vorschlag der Schweizer Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten sei nicht praktikabel und träfe die regionale Wirtschaft hart. Vor allem kleinere Betriebe könnten die Auflagen kaum erfüllen. Das Gesundheitswesen mit seinen rund 3’500 Grenzgängern sei zudem besonders betroffen. Die Testpflicht würden quasi zu einer Einreisesperre führen.

Manuel Friesecke von Regio Basiliensis weist darauf hin, dass auch in den Nachbarländern über solche Tests diskutiert wird. Sollte es tatsächlich soweit kommen, sei für ihn wichtig, dass pragmatische Lösungen gefunden werden.

4 Kommentare

  1. Ja, tests für alle Grenzgängger!
    Hoffentlich halten die dann zusammen un barrikadieren die Helveten un ihr grosskotziges verhalten gegenüber ihren Grenzgänggern!
    Macht die Grenzen dicht böse Grenzgängger!
    Zu 300000 solltet ihr das doch locker schaffen!Report

  2. Ich hätte eine Lösung!!! Keine Grenzgönger mehr keine Probleme und wieder mehr Stellen frei für Menschen die hier in der Schweiz leben!!!!Report

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