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Der Telebasel News Beitrag vom 22. Januar 2021.
Basel

Klimaaktivisten von Strafgericht freigesprochen

Fünf Klimaaktivistinnen und -aktivisten sind am Freitag vor dem Basler Strafgericht freigesprochen worden. Sie hatten 2019 an einer UBS-Blockade teilgenommen.

Zu den Verhandlungen vor Gericht war es gekommen, weil die Beschuldigten Einsprache gegen Strafbefehle der Basler Staatsanwaltschaft mit Geldstrafen von bis zu 150 Tagessätzen zu 30 Franken erhoben hatten. Die Klimaaktivisten hatten im Sommer 2019 an einer unbewilligten Blockade des Basler UBS-Hauptsitzes teilgenommen. Vorgeworfen wurde ihnen unter anderem Sachbeschädigung, Nötigung und Landfriedensbruch.

Der Strafbestand des Antragsdelikts Hausfriedensbruch war bereits zu Beginn der Verhandlung Anfang Januar entfallen. Die UBS hatte ihre Strafanträge im vergangenen Dezember nach einer nicht öffentlich gemachten Wiedergutmachungs-Vereinbarung mit den Aktivistinnen und Aktivisten zurückgezogen.

Die Beschuldigten hatten am 8. Juli 2019 an einer Aktion der Bewegung Collective Climate Justice den Haupteingang des Verwaltungsgebäudes der UBS am Basler Aeschenplatz blockiert. Mit Anhäufungen von Ästen und Fassadenschmierereien mit Kohle hatten sie gegen Investitionen der Grossbank in Kraftwerksbetriebe mit fossilen Energieträgern protestiert. In Zürich hatten Aktivistinnen und Aktivisten gleichzeitig am Hauptsitz der Credit Suisse demonstriert.

Auch Staatsanwaltschaft lenkte ein

Den Anklagepunkt des Landfriedensbruchs hatte die Staatsanwaltschaft aufgrund von Zeugenaussagen während des Prozesses von sich aus bereits fallengelassen. Selbst der damalige Einsatzleiter der Polizei habe von einer durchgehend friedlichen Grundstimmung gesprochen, sagte die Einzelrichterin.

Von einer bedrohlichen Zusammenrottung könne also keineswegs die Rede sein. Bei einer ausreichenden Ermittlung im Vorfeld der ursprünglich ausgestellten Strafbefehle hätte auf diesen Anklagepunkt von Anfang an verzichtet werden können, sagte die Richterin.

Auch den Straftatbestand der Nötigung sah die Richterin als nicht gegeben an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien vorinformiert gewesen und hätten ihren Arbeitsplatz mit einem kleinen Umweg ohne wesentliche Behinderung erreichen können.

Auch den Strafbestand der Sachbeschädigung sah die Richterin in den behandelten Fällen als nicht gegeben an. Bei vier der fünf Beschuldigten könne eine entsprechende Aktion wie das Bekritzeln der Wände mit Kohle nicht nachgewiesen werden. In einem Fall habe zwar eine Kritzelei nachgewiesen werden können, der Sachschaden sei in diesem Fall aber so gering gewesen, dass sich daraus kein vom Staat zu beurteilender Straftatbestand herauslesen lasse.

Kein Verdikt zum Klimanotstand

Die Richterin betonte in ihrer Urteilsbegründung, dass das Gericht lediglich über die Straftatbestände und nicht über den Klimanotstand als allfälliger Rechtfertigungsgrund für Aktionen dieser Art befunden habe. Das Urteil sei somit nicht als Freipass für künftige, möglicherweise radikalere Aktionen zu verstehen, sagte sie.

Die Verhandlung zu den fünf Fällen war lediglich die erste Etappe einer ganzen Prozessreihe in diesem Zusammenhang. Mehrere Dutzend weitere Aktivistinnen und Aktivisten hatten ebenfalls mit Einsprachen gegen die Strafbefehle reagiert. Ob es nach den am Freitag gefällten Urteilen nun aber zu weiteren öffentlichen Strafprozessen kommen wird, ist offen.

Die Aktion Collective Climate Justice zeigte sich in einer Mitteilung «sehr erfreut» über das Verdikt. Das Urteil sei «wegweisend» und damit ein wichtiger Etappensieg in Richtung Klimagerechtigkeit, heisst es in der Mitteilung.

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