Die Motion wurde schliesslich mit 72 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen an die Regierung überwiesen. (Foto: Key)
Basel

Erlass der Allmendgebühren gefordert

Der Grosse Rat will Detailhandel und Gastrobetriebe von den Allmendgebühren befreien – bis die Krise überstanden ist. Eine Motion der SVP ging an die Regierung.

Auch der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss zur Berichterstattung entgegen zu nehmen. Einzig das Grüne Bündnis sprach sich gegen das Anliegen aus. Man sei nicht grundsätzlich gegen Entlastungsmassnahmen für das von der Krise stark betroffene Gewerbe, sagte der Sprecher des Grünen Bündnisses. Aber hier würde mit der Giesskanne auch Firmen geholfen, die nicht oder kaum in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Die vorgeschlagene Massnahme ist nicht neu: Bereits in den Monaten März und April 2020 sind die Allmendgebühren erlassen worden, von Mai bis Ende des Jahres wurden sie auf 50 Prozent reduziert. Die Motion fordert nun, dass die seit Mai einbezahlten Gebühren zurückerstattet und bis zur abgeschlossenen Erholung des Gewerbes erlassen werden sollen.

Die Motion wurde schliesslich mit 72 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen an die Regierung überwiesen.

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