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Der Telebasel News-Beitrag vom 12. Januar 2021.
Basel

Zieht Basel mit Genf beim Mindestlohn gleich?

Eine Initiative will im Kanton Basel-Stadt einen Mindestlohn von 23 Franken einführen. Die Arbeitgeberseite ist sich nicht einig, ob das eine gute Idee ist.

Der Kanton Genf sagte letzten Herbst relativ deutlich «ja» zu 23 Franken Mindestlohn. Die Kantone Jura und Neuenburg kennen ebenfalls einen Mindestlohn. Im März 2019 reichten Initianten im Kanton Basel-Stadt eine Initiative ein, die analog zu Genf ebenfalls im Minimum 23 Franken pro Stunde verlangt.

Die Regierung ist nicht pauschal gegen den Mindestlohn, findet aber 21 Franken ausreichend. Auch die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) des Grossen Rates schlägt in ihrem Gegenvorschlag zur Initiative 21 Franken vor, klammert aber Arbeitnehmer auf Abruf und Praktikanten vom Mindestlohn aus. Zudem sollen bestehende Gesamtarbeitsverträge ihre Gültigkeit behalten.

Arbeitgeberverband dagegen

Der Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Basel-Stadt, Thomas Bösch, ist generell gegen einen Mindestlohn und hält das System der Sozialpartnerschaft für einen Erfolgsgaranten für das Hochlohnland Schweiz. «Lohnfestlegung in der Schweiz ist eine der Kernaufgaben der Sozialpartnerschaft und nicht eine politische Aufgabe und die Sozialpartnerschaft hat sehr ein austariertes System der Lohnfestlegung.»

Steigende Arbeitslosigkeit, gerade bei schlecht Ausgebildeten, sieht Thomas Bösch als mögliche Folge des Mindestlohns. «Unsere Befürchtung als Arbeitgeber ist ganz klar, dass genau die Leute, denen man mit dem Mindestlohn helfen will, ihre Stelle verlieren werden, weil diese nicht wertschöpfende Stellen haben, für die dieser Lohn wirklich bezahlt werden kann.» Für Thomas Bösch ist die Initiative somit zwar gut gemeint, bringe den Betroffenen in seinen Augen aber wenig.

Aber nicht alle Arbeitgeber dagegen

Anders sieht das Joost Oerlemans, Chef von Velogourmet. Die Velokuriere haben einen Gesamtarbeitsvertrag. Bei gewissen anderen Playern in seiner Branche leiden viele Arbeitnehmer aber trotzdem unter prekären Arbeitsbedingungen, so der Velogourmet-Chef. «Der Mindestlohn ist ein Mittel, dies zu unterbinden. Und ich denke, dass in unserer Branche das durchaus gut wäre, wenn man da gewisse Regeln setzte, weil davon viele Leute profitieren würden.»

Die Sozialpartnerschaft und Gesamtarbeitsverträge sind für Oerlemans kein Allheilmittel: «Deswegen sehe ich das durchaus als Aufgabe der Politik, dort ein Auge darauf zu halten und wenn das nötig ist, Schlupflöcher einfach zu schliessen».

Am Mittwoch, 13. Januar 2021, debattiert dann der Grosse Rat über die Mindestlohn-Initiative und den Gegenvorschlag der Regierung, respektive der WAK. Gut möglich, aber, dass schlussendlich die Stimmbevölkerung das letzte Wort beim Thema Mindestlohn haben wird. Durch die knappen Mehrheitsverhältnisse kann es aber sein, dass sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag im Parlament durchfallen. Ob die Initianten ihren Vorschlag zurückziehen, wenn der Gegenvorschlag angenommen wird, ist ebenfalls noch offen.

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