Beamte einer Polizei-Sondereinheit im Einsatz. (Bild: Keystone)
Schweiz

Erhöhte Wahrscheinlichkeit für rechtsextremen Anschlag

Der Bund hat sich mit der Terrorismusgefahr auseinandergesetzt. Verbesserungspotenzial gibt es in Sachen Krisenmanagement.

Die Schweiz ist operativ gut auf eine lang anhaltende Terrorbedrohung vorbereitet. Das steht im Schlussbericht der Sicherheitsverbundsübung 2019. Jedoch hat die Terrorübung auch Schwachpunkte im Krisenmanagement aufgezeigt. Der Bundesrat handelt nun.

Mit der vom 11. bis 13. November 2019 schweizweit durchgeführten Übung wurde geprüft, wie die Schweiz eine länger andauernde Terrorbedrohung bewältigen kann. Das Übungsszenario ging unter anderem von einem Terroranschlag im Hauptbahnhof Zürich mit 47 Toten und 78 Verletzten aus. Im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) nahmen rund 2’000 Führungskräfte aus siebzig Stäben von Bund und Kantonen an der Übung teil.

Übungsleiter und alt Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP/BE) gab im Anschluss 15 Empfehlungen an Bund und Kantone ab. Der Bundesrat will nun acht dieser Empfehlungen, bei denjenigen Bundesstellen, die den Koordinationslead haben, umsetzen, wie er in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt.

Föderalismus berücksichtigen

So sollen beispielsweise interkantonal verbindliche Führungsprozesse bei den Polizeikorps und einheitliche Operationsbefehle geschaffen werden. Ausserdem soll die Krisenkommunikation auf politischer Ebene bei einer nationalen Krisenlage in einer kommenden Übung miteinbezogen werden. Eine weitere Empfehlung will das integrale strategische Lagebild mit einer Verdichtung aller Fachlagen weiterentwickeln und für alle Arten von Krisen standardisieren.

«Weil oft rasche Entscheide und entschlossenes Handeln gefragt sind, besteht die Tendenz, dass zentralistische Lösungen gesucht und Kompetenzen von den Kantonen zum Bund verlagert werden», schrieb Übungsleiter Käser im Abschlussbericht. Damit bestehe die Gefahr, dass der Föderalismus gerade in heiklen Bereichen wie der inneren Sicherheit ausgehebelt werde.

Deshalb liege es im staatspolitischen Interesse der Schweiz, dass Bund und Kantone die Führungsprozesse in der Krisenbewältigung auch in einer ausserordentlichen Lage untereinander koordinierten und wichtige Entscheide mit gesamtschweizerischen Auswirkungen gemeinsam fällten. Die Krisenführung zwischen den Kantonsregierungen und dem Bundesrat müsse deshalb ein wesentlicher Inhalt künftiger Gesamtübungen sein.

Lehren aus Corona-Krise einbeziehen

Die Kantone wollen die in ihrer Kompetenz liegenden Empfehlungen ebenfalls umsetzen. Das hatten die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) an entsprechenden Versammlungen im vergangenen November beschlossen.

Der Bundesrat und die beiden kantonalen Fachkonferenzen werden gemäss Mitteilung jährlich über den Umsetzungsstand der Empfehlungen informiert. Zudem wird dem Bundesrat bis Mitte 2021 eine Gesamtplanung für kommende grosse Übungen vorgelegt. Dabei sollen auch Erkenntnisse von der Bewältigung der Corona-Krise berücksichtigt werden.

Anpassungen im Nachrichtendienstgesetz

Der Bundesrat hat überdies die geltenden und geplanten Massnahmen gegen den Gewaltextremismus unter die Lupe genommen. Das Fazit eines entsprechenden Berichts: Die Massnahmen reichen grosso modo aus.

Weil die Bedrohung durch Gewaltextremismus steigt, prüft er bei der Revision des Nachrichtendienstgesetzes aber weitere Massnahmen. So soll die Ausweitung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und des Eindringens in Computersysteme auf den gewalttätigen Extremismus geprüft werden. Ein Entwurf soll bis Ende 2021 in die Vernehmlassung gehen.

Laut dem Bundesrat ist beim gewalttätigen Linksextremismus eine Verschärfung erkennbar. Beim Rechtsextremismus besteht mittelfristig eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für einen Anschlag durch einen entsprechend inspirierten Einzeltäter.

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