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Die Trumps haben das Weisse Haus verlassen. (Bild: Keystone)
International

Oberster Gerichtshof der USA wegen Bombendrohung evakuiert

Die Amtseinführung von Joe Biden steht bevor. Alle News zum Chaos um die US-Präsidentschaft finden Sie hier im Ticker.
Greta Thunberg mit Twitter-Gruss an Trump

Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg zahlt dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen Tweet mit gleicher Münze heim: Zu seinem Abschied aus dem Weissen Haus twitterte sie am Mittwoch: «He seems like a very happy old man looking forward to a bright and wonderful future. So nice to see!» (Er wirkt wie ein sehr glücklicher alter Mann, der sich auf eine strahlende und wundervollen Zukunft freut. So schön zu sehen!). Darunter postete sie ein Bild von Trump, wie er vor dem Weissen Haus in einen Helikopter steigt.

Trump hatte in einem früheren Tweet fast denselben Wortlaut über Greta Thunberg benutzt: «Sie wirkt wie ein sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine strahlende und wunderbare Zukunft freut. So schön zu sehen!»,, schrieb er 2019, nachdem sie eine sehr emotionale Rede vor den Vereinten Nationen in New York gehalten hatte.

Wegen Bombendrohung: Oberster Gerichtshof der USA evakuiert

Wie die CNN berichtet, musste das Gebäude des Obersten Gerichtshofes evakuiert werden. Grund dafür sei eine Bombendrohung. Das Gebäude befindet sich unweit des US-Kapitols, wo Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt wird.

Joe Biden und Kamala Harris sind beim Capitol angekommen

Der neue US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben das Capitol in Washington D.C. erreicht. Dort wird die AMtseinführung um 18:00 Uhr (MEZ) stattfinden.

Joe Biden bei der Ankunft beim Capitol. (Screenshot: Youtube/Biden Inaugural Commitee)
Trump hat Notiz für Biden im Oval Office hinterlassen

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge eine Notiz für seinen Amtsnachfolger Joe Biden im Oval Office des Weissen Hauses hinterlassen. Das berichteten die Sender Fox News und CBS sowie die «Washington Post» am Mittwoch unter Berufung auf den Vizesprecher des Weissen Hauses, Judd Deere. Deere machte demnach keine Angaben zum Inhalt der Notiz. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen.

Unklar war in den vergangenen Tagen, ob Trump auch mit dieser Tradition brechen würde. Der scheidende Präsident verliess Washington am Mittwochmorgen in Richtung Florida. An Bidens Vereidigung am Mittag vor dem Kapitol nimmt er nicht teil. Er ist der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der der Zeremonie zur Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleibt.

Barack Obama gratuliert Joe Biden

Barack Obama hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden bereits via Twitter gratuliert: «Ich gratuliere dir mein Freund, Präsident Joe Biden! Das ist deine Zeit!» schrieb Donald Trumps Vorgänger am Mittwoch. Von 2009 bis 2017 war Biden unter Präsident Obama der 47. US-Vize.

Vereidigung im Live-Stream: Biden wird der nächste US-Präsident

Joe Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der USA vereidigt und Kamala Harris als seine Vizepräsidentin eingeschworen. Telebasel überträgt die Zeremonie im Live-Stream, ab 16:00 (MEZ) wird sie hier übertragen. Um 18:00 Uhr folgt dann der Eid von Joe Biden.

Trump zum Abschied: Wir werden in irgendeiner Form zurückkehren

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat zum Abschied aus dem Amt klar gemacht, dass er nicht von der Bildfläche verschwinden will. «Wir werden in irgendeiner Form zurückkehren», sagte Trump am Mittwoch bei einer Abschiedszeremonie auf dem Militärflugplatz Andrews im Bundesstaat Maryland nahe Washington. Konkreter wurde er nicht.

Trump hat sich bislang nicht zu seinen Zukunftsplänen geäussert. «Ich werde immer für euch kämpfen», sagte er an die Adresse seiner Anhänger. Er werde zuschauen und hinhören, was weiter passiere.

Die Abschiedszeremonie für Trump

Trump ist nicht, wie üblich, bei der Amtseinführung seines Nachfolgers dabei. Stattdessen lässt er sich lieber an einem anderen Ort selbst feiern.

Trumps sind weg

Wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Amtsinhaber Donald Trump das Weisse Haus verlassen. Donald Trump und die First Lady Melania Trump hoben am Mittwochmorgen an Bord des Präsidentenhubschraubers Marine One vom Weissen Haus aus in Richtung des Militärflugplatzes Andrews ab.

Trump begnadigt über 70 Personen

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Stunden seiner Amtszeit seinen ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon und mehr als 70 weitere Personen begnadigt. Das teilte das Weisse Haus in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) mit. Darüber hinaus seien die Strafen von 70 weiteren Menschen umgewandelt worden.

Die Liste reicht von einem ehemaligen Kongressabgeordneten bis zum US-Rapper Lil Wayne, der wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt worden war. Nicht enthalten waren Trump selbst, Mitglieder seiner Familie und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani. Medienberichten zufolge hatten Berater dem abgewählten Präsidenten davon abgeraten, seinen engsten Kreis auf die Liste zu setzen.

Gaga plädiert für «Tag des Friedens»

Popmusikerin Lady Gaga (34) schickt ihren Instagram-Fans am Abend vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris aus Washington eine Botschaft zu. «Ich bete, dass morgen für alle Amerikaner ein Tag des Friedens ist. Ein Tag für Liebe, nicht Hass», schrieb die Sängerin am Dienstag (Ortszeit) zu einem Foto von sich, weiss gekleidet, in der Rotunde des Kapitols. «Love, from the Capitol», vermerkte der Star.

Vorige Woche war bekannt geworden, dass Lady Gaga bei der Zeremonie am Mittwoch die US-Nationalhymne «Star Spangled Banner» singen wird.

Trump begnadigt Ex-Berater Steve Bannon

Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident hat Donald Trump Medienberichten zufolge seinen einstigen Chefstrategen Steve Bannon begnadigt. Das berichteten die «New York Times»  und die «Washington Post» in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Mitarbeiter des Weissen Hauses. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weissen Haus lag zunächst nicht vor. Der Sender CNN hatte zuvor gemeldet, Trump habe in den letzten Stunden seiner Amtszeit die Entscheidung getroffen, Bannon zu begnadigen.

Bannon ist Mitgründer der Internetplattform «Breitbart» und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war im Sommer festgenommen worden wegen Vorwürfen, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt zu haben. Bannon plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Er stellt sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.

Bannon war 2016 zu Trumps Team gestossen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Dem 67-Jährigen wird ein massgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege, musste aber 2017 seinen Hut nehmen. Kritiker werfen Trump vor, vom Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahe stehende Personen Gebrauch gemacht zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

Steve Bannon. (Bild: Keystone)
Vizepräsident nimmt nicht an Trumps Abschiedsparty teil

US-Vizepräsident Mike Pence will nicht zur geplanten Abschiedszeremonie von Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen am Militärflughafen Andrews bei Washington kommen. Auf dem vom Weissen Haus veröffentlichten Programm des Vizepräsidenten für Mittwoch ist nur die Teilnahme von Pence und Second Lady Karen Pence an der Zeremonie zur Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden am Kapitol in Washington vorgesehen, die um 11.30 Uhr (Ortszeit/17.30 MEZ) beginnen soll.

Der Sender «CNN» berichtete, auf den Einladungen für den Trump-Abschied sei 8.00 Uhr als Starttermin angegeben. Trump will nach Medienberichten danach nach Florida fliegen.

Trump meldet sich mit Abschiedsbotschaft an Amerika

Einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsrede an die Nation der künftigen Regierung seines Nachfolgers Joe Biden Erfolg gewünscht. «In dieser Woche führen wir eine neue Regierung ins Amt ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt», sagte Trump in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft aus dem Weissen Haus. «Wir wünschen ihnen alles Gute und wir wollen auch, dass sie Glück haben.» Trump lobte seine Arbeit als Präsident und sagte an die Adresse der neuen Regierung: «Die Welt respektiert uns wieder. Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht.»

«Gemeinsam mit Millionen hart arbeitender Patrioten in diesem Land haben wir die grösste politische Bewegung in der Geschichte unseres Landes aufgebaut», sagte Trump. «Es ging um «Amerika Zuerst», weil wir alle Amerika wieder grossartig machen wollten.» Er fügte hinzu: «Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht.»

Der Demokrat Joe Biden – den der Republikaner Trump in seiner rund 20-minütigen Ansprache kein einziges Mal namentlich erwähnte – wird am Mittwochmittag in Washington vereidigt. Trump hat angekündigt, der Zeremonie fernzubleiben. Er ist der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers am Kapitol teilnimmt.

Biden zur Amtseinführung in Washington eingetroffen

Kurz vor seinem Abflug winkte der gewählte US-Präsident in die Kamera und postete das Video auf Twitter: «Nächster Halt: Washington, D.C.»

Jetzt ist der künftige US-Präsident Joe Biden zu seiner Amtseinführung in Washington eingetroffen. Er landete am Dienstagnachmittag auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Zuvor hatte er sich seinem Heimatbundesstaat Delaware sichtlich gerührt verabschiedet.

Der 78-jährige Demokrat wird am Mittwoch bei einer Zeremonie am US-Kapitol als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt und löst den Republikaner Donald Trump im Weissen Haus ab.

Zwölf US-Nationalgardisten von Biden-Vereidigung abgezogen

Zwölf Mitglieder der US-Nationalgarde sind nach einer Überprüfung durch die Behörden vom Schutz der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden abgezogen worden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Dienstag, dass zwei der Nationalgardisten wegen «unangemessener Kommentare oder Kurznachrichten» entfernt worden seien. Nach Informationen des TV-Senders Fox hatten sie Verbindungen zu rechten Milizen oder veröffentlichten extremistische Ansichten im Netz.

25’000 Mitglieder der Nationalgarde sollen bei der Biden-Vereidigung die Stadt sichern. (Bild: Keystone)

Offiziell wurden keine Angaben zu konkreten Gründen für den Abzug genannt. Zu den restlichen zehn hiess es, dass sie bei einer Überprüfung durch die Bundespolizei FBI aufgefallen seien.

Biden kämpft mit Tränen bei Abschied aus Delaware

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Abschiedsrede im Bundesstaat Delaware vor der Abreise zur Amtseinführung in Washington sichtlich mit den Tränen gekämpft. Biden erinnerte daran, dass in Delaware seine Eltern ihren Lebensunterhalt fanden und seine Kinder aufwuchsen. «Wenn ich sterbe, wird «Delaware» auf meinem Herz geschrieben stehen», sagte der 78-Jährige in einem Stützpunkt der der Nationalgarde in New Castle.

President-elect Joe Biden in New Castle, Delaware. (Bild: Keystone)

Biden wollte ursprünglich mit dem Zug nach Washington fahren – auf diese Weise pendelte er jahrzehntelang täglich als Senator, um abends bei seinen Kindern zu sein. Doch wegen Sicherheitsbedenken nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol nahm er stattdessen am Dienstag das Flugzeug.

Trump will sich in Abschiedsbotschaft an Amerikaner wenden

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will sich US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner wenden. Das Weisse Haus teilte mit, die Ansprache solle um 16.00 Uhr (Ortszeit/22.00 MEZ) veröffentlicht werden. Nach vorab vom Weissen Haus veröffentlichten Auszügen will Trump dazu aufrufen, für den Erfolg der neuen Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden zu beten. Trump will ausserdem darauf verweisen, welche Erfolge seine Regierung nach seiner Einschätzung erzielt hat.

Den Auszügen zufolge möchte Trump den Angriffs aufs Kapitol verurteilen, den seine Anhänger vor knapp zwei Wochen ausübten. Demnach will er ausserdem sagen: «Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht.» Biden wird am Mittwochmittag vereidigt. Trump hat angekündigt, der Zeremonie fernzubleiben.

Trumps Zustimmungswerte verabschieden sich vor ihm

Der scheidende US-Präsident Donald Trump verlässt das Weisse Haus am Mittwoch mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup unterstützten zuletzt nur noch 34 Prozent aller Amerikanerinnen und Amerikaner die Arbeit ihres Präsidenten.

Auch im Vergleich zu anderen US-Präsidenten schnitt Trump laut Gallup schlecht ab: Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsrate von 41 Prozent erzielte er das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebungen. Trumps Zustimmungswerte lagen den Meinungsforschern zufolge mindestens vier Prozentpunkte unter denen seiner Vorgänger.

Noch ist Trump Präsident der USA. (Bild: Keystone)
So wird Trumps letzter Arbeitstag aussehen

Das Weisse Haus hat das offizielle Programm für Trumps letzten vollen Arbeitstag veröffentlicht: «Präsident Trump wird von frühmorgens bis spätabends arbeiten. Er wird viele Anrufe tätigen und viele Meetings haben.»

Anfang 2019 wurden drei Monate aus  Trumps vertraulichem Kalender geleaked. Demnach wurden ganze 60 Prozent der Arbeitszeit des Präsidenten als «Exekutivzeit» eingestuft. Dies sind Phasen ohne durchstrukturierte Abläufe und Termine, in denen Trump telefonieren, frühstücken, twittern oder Nachrichtensender verfolgen kann. Meist stehen offizielle Termine erst gegen 11 Uhr oder noch später an.

Trump auf dem Golfplatz. (Bild: Keystone)

Zum Vergleich: Am letzten Tag von Trumps Vorgänger Barack Obama wurde kommuniziert, dass der Präsident und seine Familie Umzugsvorbereitungen treffen würden.

Trump will Einreisestopp aus Europa aufheben – Biden widerspricht

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus weiten Teilen Europas angeordnet – sein Nachfolger Joe Biden lehnt die Lockerung mitten in der Pandemie aber ab. In einer am Montagabend vom Weissen Haus verbreiteten Verfügung Trumps hiess es, die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Grossbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien würden zum 26. Januar aufgehoben. Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen Flügen in die USA vor Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben ist.

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(Bild: Keystone)
First Lady Melania Trump veröffentlicht Abschiedsrede auf Twitter

Am Mittwoch, 20. Januar, ist es soweit. Donald Trumps Amtszeit als US-Präsident nimmt ein Ende. Und damit wird auch die First Lady, Melania Trump, abgelöst. Während es um Donald Trump wegen seines gesperrten Twitter-Accounts momentan relativ ruhig bleibt, meldet sich seine Ehefrau Melania Trump zu Wort.

In einer sechsminütigen Videobotschaft verabschiedet sich die First Lady und wagt einen Blick zurück auf die letzten vier Jahre an der Seite des US-Präsidenten: «Es war die grösste Ehre meines Lebens, die First Lady der USA zu sein.»

In ihrer Ansprache dankt die 50-Jährige unter anderem dem Pflegepersonal für dessen Einsatz während der Corona-Pandemie. Den Betroffenen spricht sie ihr Mitgefühl aus: «Wir trauern mit den Familien, die einen geliebten Menschen verloren haben.» Und wie bereits nach den Sturm auf das Kapitol in Washington, spricht sich die First Lady auch im aktuellen Twitter-Video gegen Gewalt aus: «Gewalt ist nie die Antwort und wird niemals berechtigt sein.»

18.01.2021 10:35

Neue Aufnahmen aus dem Capitol in Washington vom 6. Januar zeigen die Trump-Anhänger bei ihrem Putsch-Versuch aus ungewohnter Nähe. «New Yorker»-Reporter Luke Mogelson war vor Ort mit dabei und filmte die Randalierer beim Sturm auf und im Capitol.

Nun veröffentlichte das Magazin ein zwölfminütiges Video mit den Aufnahmen von Mogelson. «Wo sind die Verräter? Bringt sie raus!», rufen die Trump-Anhänger im Innern. Sie wundern sich, wo die Politiker sind, die sie zwingen wollten, Trumps Abwahl umzukehren – zum Teil auch mit Gewalt, wie spätere Berichte des FBI zeigten.

Es sind bizarre Szenen, die sich abspielen. Im Senat durchwühlen die Protestierenden dann die Unterlagen der Abgeordneten. So kontrollieren Sie etwa die Pläne des Republikaners Ted Cruz – der Trump bis heute die Stange hält. Dass er sich gegen die Genehmigung des Wahlergebnisses aussprechen will, verstehen die Anwesenden erstmal falsch. «Er wollte uns die ganze Zeit verraten – seht!», ruft einer der Männer. Als er das Blatt genauer anschaut, sagt er. «Oh, wartet, es ist eigentlich ok.» Auch beim Beten werden die Anhänger gezeigt. Mehr dazu finden Sie hier.

Twitter sperrt Konto der Republikanerin Greene vorübergehend

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den Account der republikanischen Kongressabgeordneten und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt.

Greene habe mehrfach gegen die Unternehmensregeln verstossen, teilte die Online-Plattform am Sonntag (Ortszeit) mit. Die Abgeordnete habe bei Twitter geschrieben, dass es bei den Senatswahlen in Georgia zu Wahlbetrug gekommen sei.

QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene ist vorübergehend gesperrt auf Twitter. (Bild: Keystone)

Die Twitter-Botschaften der Kongressabgeordneten wurde daraufhin mit einem Hinweis versehen, dass ihr Inhalt umstritten sei. Wenige Stunden später entschied sich das Online-Netzwerk, Greenes Account für zwölf Stunden zu sperren.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch randalierende Demonstranten hat Twitter sein Vorgehen gegen rechte Verschwörungsideologen verschärft. Am vergangenen Wochenende löschte die Plattform mehr als 70’000 Konten der QAnon-Bewegung. Der Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump bleibt dauerhaft gesperrt, wie das Unternehmen zwei Tage nach den Ausschreitungen am Kapitol mitteilte.

Biden stellt vielfältiges Kabinett auf

Mit Kamala Harris rückt zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Frau und eine Schwarze ins Vizepräsidentenamt auf. Der künftige US-Präsident Joe Biden sagte bereits früh zu, er werde der Vielfalt der Gesellschaft bei der Zusammenstellung seines Kabinetts Rechnung tragen. «Meine Regierung wird wie Amerika aussehen», versprach er. In den USA gibt es in dieser Hinsicht viel aufzuholen. Ein Überblick über die geplante Besetzung der wichtigsten Kabinettsposten – mit einigen Premieren. Bidens Kandidaten müssen allesamt vom Senat bestätigt werden gibt es hier.

Bidens Pläne für die ersten 100 Tage im Amt

Joe Biden übernimmt das Amt des US-Präsidenten in einer Krisenzeit. Der Fahrplan für seine ersten 100 Tage im Amt steht.

Die Corona-Pandemie tobt in den USA wilder denn je. Die US-Wirtschaft ist schwer angeschlagen. Im Hintergrund verschärft sich die Klimakrise. Nach vier Jahren Donald Trump will Biden zudem schnell mehrere Entscheidungen seines Vorgängers zurückdrehen. Eine Übersicht über Bidens wichtigste Pläne für die ersten 100 Tage gibt es hier.

Kamala Harris - eine Pionierin als US-Vizepräsidentin

Kamala Harris hat in ihrem Leben viele Hürden genommen. Den wohl bahnbrechendste Schritt wird sie machen, wenn sie am Mittwoch als erste Frau und erste Schwarze ihren Eid für das US-Vizepräsidentenamt ablegt und US-Geschichte schreiben wird. Für Harris hat sich Amerikas Verheissung als Land der unbegrenzten Möglichkeiten erfüllt. Nun will sie an der Seite des künftigen US-Präsidenten Joe Biden dafür sorgen, dass viele weitere ihrem Vorbild folgen können.

Harris wurde am 20. Oktober 1964 in Oakland in Kalifornien geboren, wo sie in einer afroamerikanischen Community aufwuchs. Ihr Vater war aus Jamaika in die USA eingewandert, um Wirtschaft zu studieren. Ihre Mutter – eine Krebsforscherin und Bürgerrechtlerin – kam aus Indien.

Die zukünftige Vizepräsidentin Kamala Harris war in vielen Belangen in ihrem Leben eine Pionierin. (Archivbild: Key)

Im Laufe ihrer Karriere war Harris mehrfach die Erste: Nach ihrem Studium in Washington und in Kalifornien wurde sie als erste Schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco. Ab 2010 hatte sie als erste Frau den Posten der Justizministerin in ihrem Heimat-Bundesstaat inne. In den US-Senat zog sie 2017 als erste Schwarze ein, die Kalifornien repräsentierte – und sie war erst die zweite Afroamerikanerin in der Parlamentskammer überhaupt.

Als erste Vizepräsidentin der USA sorgt Harris für ein weiteres Novum: Statt einer Second Lady wird es mit Harris‘ Ehemann Douglas Emhoff künftig einen Second Gentleman geben. Twitter hat angekündigt, dass es nach der Amtseinführung von Biden und Harris unter @SecondGentleman neuen Regierungsaccount für Emhoff einrichten wird. Emhoff und Harris lernten sich 2013 bei einem Blind Date kennen und heirateten 2014.

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Künftige US-Finanzministerin Yellen will keinen weichen Dollar

Die designierte neue US-Finanzministerin Janet Yellen strebt keine Dollar-Abwertung an. Der Wert des US-Dollars und anderer Währungen solle von den Märkten bestimmt werden.

Die designierte US-Finanzministerin Janet Yellen will eine Dollar-Abwertung verhindern. (Archivbild: Key)

«Die Vereinigten Staaten streben nicht nach einer schwächeren Währung, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen», zitierte das «Wall Street Journal» am Sonntag aus vorbereiteten Aussagen der ehemaligen Chefin der Notenbank Fed im Senat. Die USA sollten sich Versuchen anderer Länder widersetzen, dies zu tun.

Sprecher: Verteidigung Trumps im Amtsenthebungsverfahren noch offen

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat noch nicht entschieden, wer ihn im zweiten Amtsenthebungsverfahren vertreten soll. Das teilte Trump-Sprecher Hogan Gidley in der Nacht zum Sonntag per Twitter mit und bezeichnete das Impeachment zugleich als «schändlichen Angriff auf unsere Verfassung und Demokratie». Zuvor hatte Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani dem Sender ABC News gesagt, er arbeite an der Verteidigungsstrategie Trumps. Er war am Samstag auf dem Gelände des Weissen Hauses von Reportern gesichtet worden. Giuliani hatte zuletzt ohne Erfolg die rechtlichen Bemühungen angeführt, Trumps Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden vor Gericht zu kippen, und unbelegte Behauptungen über massiven Wahlbetrug angeführt.

Hat noch keinen Verteidiger für sein Amtsenthebungsverfahren: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Keystone)

Am Mittwoch war im US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Noch-Präsidenten eröffnet worden – eine Woche, nachdem aufgebrachte Trump-Unterstützer gewaltsam in das US-Kapitol eingedrungen waren und die formelle Bestätigung des Wahlsiegs Bidens unterbrochen hatten. Zuvor hatte Trump noch eine aufstachelnde Rede unweit des Weissen Hauses vor Tausenden Anhängern gehalten. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.

Biden beginnt schon am Mittwoch, Trumps Entscheide rückgängig zu machen

Der künftige US-Präsident Joe Biden will unmittelbar nach seiner Amtseinführung etwa ein Dutzend Massnahmen umsetzen, die auch für die versprochene Abkehr von Donald Trumps Kurs stehen.

Biden werde am Mittwoch unter anderem das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern rückgängig machen und die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen, erklärte der künftige Stabschef im Weissen Haus, Ronald Klain, am Samstag.

Biden werde nach seiner Vereidigung als Teil der Anstrengungen gegen das Coronavirus zudem eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für die Orte anordnen, an denen der Bund das Sagen hat, zum Beispiel in Regierungsgebäuden.

Bewaffneter Mann in Washington festgenommen

Wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden ist in der Hauptstadt Washington ein bewaffneter Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann aus dem Bundesstaat Virginia habe am Freitagabend einen unweit des US-Kapitols errichteten Kontrollpunkt der Polizei angefahren, wie aus einem Polizeibericht hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach hatte er eine geladene Pistole und 500 Schuss Munition bei sich. Zudem stellte die Polizei Schrot-Munition sicher. Die Festnahme sei unter anderem erfolgt, weil weder die Schusswaffe noch die Munition registriert war.

Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Mann habe eine gefälschte Zugangsberechtigung für die Vereidigungszeremonie an diesem Mittwoch vorgezeigt.

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump am 6. Januar mit mehreren Todesopfern ist die Sorge vor weiteren Gewaltakten rund um die Vereidigung Bidens gross.

Im Zentrum der Hauptstadt, wo sich das Weisse Haus und das Kapitol sowie eine grosse Freifläche mit verschiedenen Wahrzeichen befindet, wurden drastische Sicherheitsmassnahmen ergriffen. Neben Kontrollposten der Polizei wurden Metallzäune und Beton-Barrikaden errichtet.

Tausende Mitglieder der Nationalgarde – die zur Reserve der US-Armee gehört – wurden abgestellt, um den Kongresssitz zu schützen.

Schweiz passt Reisehinweise für USA nach Stürmung des Kapitols an

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Reisehinweise für die USA nach der Stürmung des Kapitols und vor dem Präsidentenwechsel angepasst.

So sollten USA-Reisende Massenveranstaltungen und Kundgebungen jeder Art meiden, wie aus den auf der EDA-Homepage publizierten und ab Samstag gültigen neuen Reisehinweisen hervorgeht. Grundsätzlich sollen die Anweisungen der lokalen Behörden etwa im Fall von Ausgangssperren befolgt werden.

Das EDA verweist in diesem Zusammenhang auf die Warnung der US-Behörden vor möglichen Demonstrationen und Ausschreitungen besonders rund um die Regierungsgebäude in Washington und in den Bundesstaaten. Erwähnt wird auch auf die Stürmung des Parlamentsgebäudes vom vergangenen 6. Januar mit mehreren Todesopfern und Verletzten.

Nach dem Sturm aufs Kapitol hat das EDA die Reisehinweise für die USA angepasst. (Bild: Keystone)

Das Land sei stabil. Dennoch sei in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht geboten, da einzelne Ausschreitungen möglich seien. Auch nach Polizeieinsätzen, die als unverhältnismässig empfunden würden, könne es zu lokalen Protesten und gewaltsamen Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften kommen. Die Behörden könnten kurzfristig den Ausnahmezustand und Ausgangssperren über die betroffenen Gebiete verhängen. Das US Departement of Homeland Security weise auch auf die Möglichkeit von Terroranschlägen hin.

Wegen der Corona-Pandemie sollte laut der Empfehlung der Schweizer Bundesbehörden ohnehin wenn möglich auf nicht dringliche Auslandreisen verzichtet werden. Je nach Land gibt es restriktive Einreisebestimmungen.

Trump plant Abschiedszeremonie für sich

Der scheidende US-Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington Medienberichten zufolge am Morgen der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verlassen. Mehrere US-Medien, darunter die «Washington Post» und der Sender «Fox News», meldeten am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise, Trump wolle das Weisse Haus und die Hauptstadt am Mittwochmorgen Richtung Florida verlassen – kurz bevor Biden vor dem Kapitol vereidigt werden soll.

Trump hatte vor einigen Tagen auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.

Die «Washington Post» schrieb, Trump plane stattdessen eine Abschiedszeremonie für sich selbst auf dem Militärflugplatz ausserhalb Washingtons, von wo aus der Regierungsflieger Air Force One startet. Das habe es in dieser Form noch nie gegeben, hiess es in dem Bericht.

Fox News meldete, Trump wolle auch mehrere Mitarbeiter aus dem Weissen Haus mit nach Florida nehmen, wo er sein Club-Resort Mar-a-Lago hat.

Trump will sich lieber selbst feiern. (Video: Youtube)
Giuliani erhält keine Lohnzahlungen mehr

US-Präsident Donald Trump sieht sich dem zweiten Impeachment seiner Amtszeit gegenüber. Trump sei darüber gar nicht erfreut, wie US-Medien berichten. Während nun die letzten Tage seiner Amtszeit damit verbringt, Anwälte um sich zu scharen, scheint sein bisheriger Chef-Anwalt Rudy Giuliani in Ungnade gefallen zu sein.

So berichtet CNN, das Verhältnis zwischen Trump und Giuliani sei sauer geworden. In seiner Impeachment-Rage habe Trump angeordnet, dass Giulianis Anwaltskosten nicht mehr bezahlt werden sollen – diese würden 20’000 Dollar am Tag betragen.

Trumps bisheriger Chef-Anwalt Rudy Giuliani soll den Zorn des scheidenden US-Präsidenten auf sich gezogen haben. (Bild: Keystone)

«Trump hat seinen langjährigen persönlichen Anwalt und viele andere für die missliche Lage verantwortlich gemacht, in der er sich jetzt befindet. Er selbst hat weder in der Öffentlichkeit noch privat irgendeine Verantwortung übernommen», sagt eine Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten. Es sei dennoch möglich, dass Giuliani eine Rolle in Trumps Anklageverteidigung spielen werde, aber: «Bisher wurde er nicht in die Gespräche involviert.»

Handelsstreit mit China kostet bis zu 245'000 US-Arbeitsplätze

Der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Handelsstreit mit China hat zum Verlust von bis zu 245’000 Arbeitsplätzen in den USA geführt. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Ein langsamer Abbau der Handelsschranken auf beiden Seiten könnte dagegen bis 2025 zur Schaffung von 145’000 Stellen führen, hiess es am Donnerstagabend in der Untersuchung von Oxford Economics, die vom Handelsverband U.S. China Business Council (USCBC) in Auftrag gegeben worden war.

Dieser vertritt US-Unternehmen, die in China tätig sind. Die Studie wurde wenige Tage vor der Vereidigung des designierten US-Präsidenten Joe Biden veröffentlicht. Der Demokrat hat angekündigt, die von Trump eingeführten Massnahmen zu prüfen, aber nicht sofort aufheben zu wollen.

FBI besorgt über Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Washington von vergangener Woche häufen sich laut FBI die Aufrufe zu weiterer Gewalt in Zusammenhang mit dem Amtsantritt von Joe Biden. (Bild: Keystone)

Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in grossem Umfang «besorgniserregendes Online-Gerede» über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Äusserungen würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. «Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind», betonte Wray.

Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die möglicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten. An die Adresse möglicher Unruhestifter und Gewalttäter sagte der FBI-Chef: «Wir wissen, wer ihr seid.» Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Flagge der Konföderierten im Kapitol: Verdächtiger festgenommen

Nach der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Verdächtiger festgenommen worden, der in dem Parlamentsgebäude die umstrittene Flagge der Konföderierten zur Schau gestellt hatte. Die Kriegsflagge der ehemaligen Südstaatler aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg wird von vielen als ein Symbol für Rassismus empfunden.

Die Staatsanwaltschaft in Washington erklärte am Donnerstag, der Verdächtige Kevin S. sei im US-Bundesstaat Delaware festgenommen worden. Ihm werde unter anderem das rechtswidrige und gewaltsame Betreten eines gesicherten Gebäudes, ordnungswidriges Verhalten im Kapitol und Plünderung von Regierungseigentum zur Last gelegt.

Der Mann mit der Flagge wurde festgenommen. (Bild: Keystone)
Oberster Republikaner will Trump loshaben

Nun schaut alles auf die Republikaner im Senat. In der Kammer wird entschieden, ob Trump am Ende des Amtes enthoben wird oder nicht. Der Senat nimmt in einem Impeachment-Verfahren die Rolle eines Gerichts ein. Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig – mindestens 67 Senatoren müssten dafür stimmen. Republikaner und Demokraten haben beide jeweils 50 Sitze in der Kammer. Die Demokraten müssten also, selbst wenn sie geschlossen für Trumps Verurteilung stimmen, mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Vier Senatoren, die Trumps Vorgehen scharf kritisiert und zum Teil sogar dessen vorzeitigen Rückzug gefordert haben, gelten bereits als potenzielle Abweichler. Könnten noch 13 weitere mitmachen?

Für Aufsehen sorgte ein Bericht der «New York Times», wonach der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, das Impeachment-Verfahren für gerechtfertigt halte und sogar froh darüber sei, weil sich die republikanische Partei auf diesem Weg von Trump lossagen könne. Würde der mächtige Frontmann den Republikaner intern oder sogar öffentlich seinen Daumen über Trump senken, dürften einige Parteikollegen folgen. Dann könnte Trump tatsächlich eine Verurteilung drohen.

Mitch McConnell. (Bild: Keystone)

Unter dem Eindruck der Krawalle, bei denen Abgeordnete und Senatoren selbst um ihr Leben fürchteten, scheint es eine nie dagewesene Dynamik gegen Trump in der republikanischen Partei zu geben. Wie lange dies anhält, ist offen. Daher könnte das Tempo des weiteren Verfahrens entscheidend sein für Trumps Schicksal.

Grosses Star-Aufgebot bei Bidens und Harris Amtseinführung

Grosse Stars sollen den Tag der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar prägen.

So werde die Popmusikerin Lady Gaga (34) die US-Nationalhymne «Star Spangled Banner» singen, schrieb das Magazin «Variety» am Donnerstag unter Berufung auf das für die Zeremonie zuständige Komitee in Washington.

Mehr dazu hier.

(Bild: Keystone)
Trump meldet sich nach Impeachment-Votum mit Versöhnungsbotschaft

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt.

(Video: Youtube/The White House)

«Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe», sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) auf Youtube veröffentlichte. «Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung.» Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. «Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen.» Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.

Trump war bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. «Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten», sagte er in dem Clip. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land. «Das können wir nicht hinnehmen.» Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei – es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gelte ausnahmslos.

McConnell: Impeachment-Verfahren im Senat erst nach Biden-Vereidigung

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump erst nach dessen Ausscheiden in der kommenden Woche starten. McConnell teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen.

«Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt», erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

Biden sagte, er hoffe, der Senat werde einen Weg finden, das Amtsenthebungsverfahren zu führen und gleichzeitig an anderen dringenden Angelegenheiten für das Land zu arbeiten. Es sei wichtig für seine Regierung, Schlüsselpositionen im Kabinett schnell zu besetzen – dazu ist Biden auf den Senat angewiesen, der diese Personalien billigen muss. Biden nannte auch den Kampf gegen die Corona-Pandemie und Hilfen für die Wirtschaft als Themen, mit denen sich der Senat gleich zu seinem Amtsantritt beschäftigen müsse.

Wann genau das Verfahren im Senat beginnen wird und wie lange es dauern könnte, ist unklar. Vor allem stellt sich die Frage, wie sich Trumps Republikaner in der Kammer positionieren werden. Einzelne Republikaner im Senat haben sich bereits offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Schwimm-Olympiasieger Keller für Sturm auf Kapitol angeklagt

Der amerikanische Schwimm-Olympiasieger Klete Keller ist nach übereinstimmenden US-Medienberichten für seine Beteiligung am Sturm auf das Kapitol angeklagt worden.

Der 38 Jahre alte Keller gewann 2004 Olympia-Gold mit Michael Phelps, Ryan Lochte und Peter Vanderkaay in der 800-Meter-Freistil-Staffel und war auch 2008 Teil des Sieger-Teams, kam im Finale aber nicht zum Einsatz. Darüber hinaus holte er bei Olympischen Spielen noch eine Silber- und zwei Bronzemedaillen. (Keystone)

Die Bundespolizei FBI sieht es laut Haftbefehl als erwiesen an, dass der fünfmalige Medaillengewinner bei Olympischen Spielen eine der zahlreichen Personen war, die in der vergangenen Woche ins Parlament der USA eingedrungen ist und sich Anweisungen der Polizei widersetzt hat. Das FBI stützt sich dabei auf Videoaufnahmen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument hervorgeht.

Erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen «Anstiftung zum Aufruhr» verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmten auch mehrere republikanische Abgeordnete dafür, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird.

Trump muss Verurteilung im Amtsenthebungsverfahren fürchten

Eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger muss US-Präsident Donald Trump eine Verurteilung in einem Amtsenthebungsverfahren im Senat fürchten. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus wollte noch am Mittwoch, 13. Januar, die Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens beschliessen, in dem Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» angeklagt werden soll. Das Verfahren selber findet dann im Senat statt. Ein Beschluss in dieser Kammer dürfte aller Voraussicht nach erst nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch erfolgen.

Pelosi fordert Amtsenthebung: Trump eine «Gefahr» für das Land

Wegen der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gefordert. «Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land», sagte die Demokratin am Mittwoch im Parlament.

(Bild: Keystone)

Trump habe «inländische Terroristen» angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte Pelosi. «Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen.» Trump habe sich der «Anstiftung zum Aufruhr» schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.

Trump fordert vor etwaigen neuen Demonstrationen Gewaltfreiheit

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. «Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstösse und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf», hiess es am Mittwoch in einer vom Weissen Haus ausgesandten Mitteilung. «Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen.»

Nach Sturm auf Kapitol: Google setzt politische Werbung aus

Infolge der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols wird Google politische Anzeigen zeitweise aussetzen. Auch Anzeigen, die das Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump, die Amtseinführung von Joe Biden oder die Proteste am Kapitol thematisierten, würden nicht verbreitet, erklärte Google am Mittwoch. Die Massnahme werde bis mindestens 21. Januar gelten, unter anderem für die Dienste Google Ads und YouTube.

Google stelle sich seit langem gegen Inhalte, die zu Gewalt aufriefen oder Hass verbreiteten, hiess es. «Wir werden extrem vorsichtig sein, das bei jeglicher Werbung durchzusetzen, die diese Linie überschreitet», erklärte Google weiter.

Trump steuert auf zweites Amtsenthebungsverfahren zu

Eine Woche nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger steuert der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf ein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. Trump habe «Terroristen» angestachelt und damit den Angriff auf den Kongress herbeigeführt, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern am Mittwoch zu Beginn von Beratungen im Repräsentantenhaus. Er müsse für sein Handeln «zur Rechenschaft gezogen werden». Die Demokraten werfen dem republikanischen Noch-Präsidenten «Anstiftung zum Aufruhr» vor.

Der republikanische Abgeordnete Tom Cole sprach sich gegen das angestrebte Amtsenthebungsverfahren aus. Dies würde die Nation weiter spalten. Angesichts der Tatsache, dass Trumps Amtszeit ohnehin in einer Woche vorbei sei, habe es auch keinen praktischen Nutzen.

Der demokratische Abgeordnete Jim McGovern am 12. Januar 2021. (Bild: Keystone)

Die Abgeordneten sollten noch am Nachmittag (Ortszeit; voraussichtlich ab 21.00 Uhr MEZ) über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Eine Mehrheit in der von den Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen.

US-Parlament beginnt Beratungen zu Trumps Amtsenthebungsverfahren

Eine Woche nach dem Sturm des Kapitols haben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus mit den Beratungen zu einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen.

Der scheidende Präsident von den Republikanern habe seine Anhänger angestachelt und damit einen Terrorangriff auf den Kongress ermöglicht, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern. Trump müsse für sein Handeln «zur Rechenschaft gezogen werden». Jeder Tag, den er noch länger Präsident sei, sei eine «Gefahr» für das Land.

Der Republikaner Tom Cole hingegen sprach sich gegen das von Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren aus. Dies würde die Nation weiter spalten und angesichts von Trumps in einer Woche endenden Amtszeit keinen praktischen Nutzen haben, sagte er.

Die Abstimmung über die Eröffnung des Impeachments wurde für den Nachmittag (Ortszeit; voraussichtlich ab 21.00 Uhr MEZ) erwartet. Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen.

Trump warnt Demokraten: Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Massnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. «Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.» Er fügte hinzu: «Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.»

Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, das Amt des Präsidenten weiter auszuführen. Die Demokraten haben infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps Druck auf Vizepräsident Mike Pence gemacht, Trump noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft kommende Woche des Amtes zu entheben.

(Bild: Keystone)

Parallel treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» voran. Trump sagte dazu: «Der Amtsenthebungsschwindel ist eine Fortsetzung der grössten und bösartigsten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes und verursacht enorme Wut und Spaltung und Schmerz, weitaus grösseren, als die meisten Menschen jemals verstehen werden, was für die USA besonders gefährlich ist in dieser sehr empfindlichen Zeit.»

Sicherheit für Biden-Vereidigung erhöht

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump verschärfen die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Nachfolger Joe Biden. Hintergrund sind Befürchtungen weiterer gewalttätiger Proteste in den nächsten Tagen.

Biden selbst sagte, er sehe der Zeremonie ohne Sicherheitsbedenken entgegen. «Ich habe keine Angst, den Eid draussen abzulegen», antwortete er am Montag auf eine entsprechende Journalisten-Frage.

Mehrere US-Medien berichteten am Montag über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, der zufolge es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hiess es laut einem Bericht des Senders ABC in dem FBI-Hinweis.

Dritter US-Abgeordneter nach Sturm auf Kapitol mit Corona infiziert

Nach der Erstürmung des US-Kapitols in der vergangenen Woche sind Tests auf das Coronavirus bei mindestens drei Abgeordneten positiv ausgefallen. Die meisten Parlamentarier waren während des Angriff in sichere Räume gebracht worden, wo sie stundenlang dicht beieinander sitzend ausharrten. «Mehrere republikanische Abgeordnete im Raum haben sich nachhaltig geweigert, eine Maske zu tragen», schrieb der Demokrat Brad Schneider am Dienstag auf Twitter, als er seine Infektion bekanntgab. Er sei wütend über deren egozentrische und arrogante Haltung.

(Bild: Keystone)

Am Montag hatten bereits die Abgeordneten Bonnie Watson Coleman und Pramila Jayapal erklärt, ein Corona-Test sei bei ihnen positiv ausgefallen. Mehrere Republikaner hätten sich nicht nur geweigert, eine Maske zu tragen, sondern sich auch über «Kollegen und Mitarbeiter lustig gemacht, die ihnen eine anboten», erklärte Jayapal. Der medizinische Dienst im Kongress hatte die Abgeordneten aufgefordert, sich testen zu lassen, weil sie in den sicheren Räumen mit infizierten Kollegen in Kontakt gekommen sein könnten.

Der Abgeordnete Schneider forderte, Parlamentarier, die sich nicht an die Gesundheitsvorschriften hielten und keine Maske trügen, sollten wegen der «rücksichtslosen Gefährdung ihrer Kollegen» von den Sicherheitskräften aus dem Kongress eskortiert werden.

Auswärtiges Amt warnt für die gesamten USA vor Gewalt

Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten – und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heisst es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. «Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.»

Nun empfiehlt das Ministerium, die Regierungsbezirke auch in den 50 Hauptstädten der Bundesstaaten zu meiden. Ausserdem sollte man grundsätzlich Menschenansammlungen fern bleiben, «in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte». Die aktuelle Lageentwicklung sollte in den lokalen Medien verfolgt werden.

Trump hält Rede vor Kapitol-Erstürmung für «völlig angemessen»

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump sieht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols keine persönliche Verantwortung bei sich. Mit Blick auf seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sagte Trump am Dienstag: «Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan – und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen – sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war.»

Dagegen sei «ein echtes Problem» gewesen, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den «schrecklichen Unruhen» in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten, sagte Trump vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington.

Trump: neues Amtsenthebungsverfahren Fortsetzung der «Hexenjagd»

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten angestossene zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als eine «Fortsetzung der grössten Hexenjagd in der Geschichte der Politik» bezeichnet. Das Verfahren sei «absolut lächerlich» und «gefährlich» für das Land, sagte Trump am Dienstag vor dem Weissen Haus. Es war Trumps erste öffentliche Reaktion seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten. Sie wollen Trump nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch wegen «Anstiftung zum Aufruhr» des Amtes entheben.

(Bild: Keystone)

Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

NFL-Trainer Belichick verzichtet auf hohe Auszeichnung durch Trump

Der legendäre Football-Trainer Bill Belichick von den New England Patriots verzichtet auf die Auszeichnung mit der Freiheitsmedaille durch den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Das geht aus einer am Montag verbreiteten Stellungnahme des 68-Jährigen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die «Presidential Medal of Freedom» ist die höchste zivile Auszeichnung der USA. Trump wollte Belichick laut US-Medienberichten am Donnerstag ehren.

Hätte am Donnerstag die höchste zivile Auszeichnung der USA bekommen: Football-Trainer Bill Belichick. (Archivbild: Keystone)

Belichick begründete seinen Verzicht auf die Auszeichnung mit dem Sturm auf das Kapitol. Nach den «tragischen Ereignissen der vergangenen Woche» sei die Entscheidung getroffen worden, auf die geplante Ehrung zu verzichten, schrieb Belichick, der als Freund Trumps gilt und ihn im Wahlkampf 2016 durch einen Brief unterstützte.

US-Aussenministerium gibt versehentlich Ausscheiden Trumps bekannt

Das US-Aussenministerium hat am Montag versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben.

«Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Januar 2021 (..) zu Ende», hiess es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zu dem abgewählten Präsidenten. Die Falschangabe stand dort aber nur kurze Zeit. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen. Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung.

Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts

Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet.

Trump und Pence seien am Montag im Weissen Haus zusammengetroffen und hätten ein gutes Gespräch geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche ihre Arbeit zugunsten des Landes fortsetzen.

US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence. (Archivbild: Keystone)

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Schwarzenegger bietet künftigem US-Präsidenten Biden seine Hilfe an

Kaliforniens früherer republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat dem künftigen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden seine Hilfe angeboten. Es sei «fantastisch» gewesen, heute mit Biden darüber zu sprechen, «das Land wieder zu einen», schrieb der frühere Action-Schauspieler am Montag (Ortszeit) auf Twitter. Er stehe bereit zu helfen.

Geschäftsführender US-Heimatschutzminister schmeisst hin

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeisst auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung

Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmassnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15 000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN.

Das Heimatschutzministerium erklärte, angesichts der jüngsten Ereignisse werde der unter anderem für den Schutz des Präsidenten zuständige Sicherheitsdienst, der Secret Service, bereits ab Mittwoch eine verstärkte Einsatzphase beginnen.

Die Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung werden verschärft. (Bild: Keystone)

Mehrere US-Medien berichteten unterdessen unter Berufung auf eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, dass es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hiess es nach einem Bericht des Senders ABC in dem Memo.

US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste

Kurz vor dem Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Das teilte das US-Aussenministerium am Montag in Washington mit.

Künftiger US-Präsident Biden bekommt zweite Dosis der Corona-Impfung

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat die zweite Dosis seiner Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Biden liess sich das Präparat am Montag in Newark in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware vor laufenden Kameras verabreichen.

Der künftige US-Präsident Biden bekam die zweite Impfstoff-Dosis. (Bild: Keystone)
Nach Erstürmung des Kapitols: Biden hat keine Angst vor Vereidigung

Der künftige US-Präsident Joe Biden blickt seiner Amtseinführung trotz der gewalttätigen Erstürmung des US-Kapitols vergangene Woche ohne Sicherheitsbedenken entgegen. «Ich habe keine Angst, den Eid draussen abzulegen», antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

«Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, grosse Schäden verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.»

Bidens feierliche Amtseinführung ist für den 20. Januar geplant. Die Vereidigung findet traditionell auf der Westterrasse des Kapitols statt.

Resolution für Trumps Impeachment eingereicht

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den abgewählten Präsidenten voran. Nach Angaben des demokratischen Abgeordneten Ted Lieu brachte seine Fraktion am Montag eine Resolution in die Kongresskammer ein, in der Trump «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen wird. Nach Angaben einer Sprecherin Lieus könnte am Mittwoch im Repräsentantenhaus über den Anklagepunkt und damit auch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abgestimmt werden.

(Bild: Keystone)
New Yorker Anwaltskammer prüft Rauswurf von Trump-Anwalt Giuliani

Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von dessen Anwalt Rudy Giuliani. «Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäss der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte», hiess es in einer Mitteilung vom Montag.

Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äusserungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Grosskundgebung am 6. Januar. Dort hatte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht kämpfen. Seit November war der 76-jährige ehemalige Bürgermeister New Yorks einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, seine Wahlniederlage mit haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs in Frage zu stellen.

Trump-Impeachment nimmt Fahrt auf

Diesen Montag gegen 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) stellen die Demokraten die Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vor.

Darin wird der amtierende Präsident wegen «Anstiftung zum Aufstand» angeklagt, somit seiner Rolle bei der Stürmung des Kapitols in Washington. Das teilte der US-amerikanische Fernsehsender CNN mit.

Pence schliesst nicht aus, Trump des Amtes zu entheben
 

Mike Pence schliesst laut einem US-Medienbericht nicht aus, Trump eventuell des Amtes zu entheben. Er macht sich aber Sorgen, wie der US-Präsident auf eine Absetzung reagieren würde. (Bild: Keystone)

Mike Pence hat laut eines Berichts von CNN nicht ausgeschlossen, das 25. Amendment zu bewirken. Das würde bedeuten, dass Pence US-Präsident Donald Trump absetzen würde und selbst die Präsidentschaft übernehmen würde.

Quellen nahe am Vizepräsidenten hätten gesagt, dass Pence sich die Option offen hält, sollte Trump «noch instabiler werden». Die Quelle sagte weiter, dass sich Pences Team aber Sorgen macht, dass eine Amtsenthebung Trumps – auch durch den Kongress – dazu führen könnte, dass der US-Präsident eine unüberlegte Handlung vornehmen und die Nation gefährden könnte.

Twitter-Aktienwert sinkt nach Sperrung von Trump

Twitter war Donald Trumps liebster Kanal, um seine Meinung kundzutun. Nun sperrte ihn das Unternehmen wegen Anstiftung zu Gewalt. (Bild: Keystone)

Die Sperrung der Nutzerkonten des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter setzt dem Kurznachrichtendienst zu. Die in Frankfurt gelisteten Aktien gaben am Montag bis zu acht Prozent nach, nachdem der Dienst am Freitagabend dauerhaft die Trump-Accounts gesperrt hatte.

Auch im vorbörslichen US-Handel büssten die Aktien rund sieben Prozent ein. Mit dem Ausschluss verlor Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit sein wichtigstes Kommunikationsmittel. Börsianer rechneten für Twitter mit einem negativen Einfluss. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merkel betrachtet Twitter-Sperrung Trumps als problematisch

Die deutsche Regierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch.

Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Massgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

Die deutsche Bundeskanzlerin hält die langfristige Sperrung von Trumps Twitter-Konto für problematisch. (Bild: Keystone)

«Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt», sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äusserungen gebe.

Biden will früheren US-Aussenminister Burns zu CIA-Direktor machen

Der künftige US-Präsident Joe Biden will den früheren Karrierediplomaten William Burns zum Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA machen.

Burns, der unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama Vize-Aussenminister der USA war, teile seine Einstellung, dass die Geheimdienste unpolitisch sein müssten, erklärte Biden in einer Mitteilung am Montag.

William Burns soll unter Joe Biden der nächste CIA-Direktor werden. (Bild: Keystone)

Burns habe die Erfahrung und das Geschick, Anstrengungen der gesamten Regierung und auf der ganzen Welt zu bündeln, um sicherzustellen, dass die CIA in der Lage sei, das amerikanische Volk zu schützen – ganz gleich, «ob es um Cyberangriffe aus Moskau, die Herausforderung durch China oder die Bedrohung durch Terroristen und andere nichtstaatliche Akteure geht», hiess es weiter.

Biden betonte, dass sein Kandidat sowohl für Regierungen von Demokraten als auch Republikanern gearbeitet habe. Burns würde im Fall seiner Bestätigung durch den Senat auf die derzeitige, von Amtsinhaber Donald Trump 2018 ernannte CIA-Chefin Gina Haspel folgen.

Zwei weitere Festnahmen nach Sturm auf das Kapitol

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Männer sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.

Bisher 20 Menschen müssen vors Bundesgericht

Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.

Bei dem Angriff auf das Parlament am Mittwoch kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Kritiker werfen Trump vor, den Mob vor der Erstürmung des Kapitols bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben.

Demokraten wollen Montag Schritte für Amtsenthebung Trumps einleiten

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress an diesem Montag Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

Die Demokraten geben Mike Pence 24 Stunden, Donald Trump des Amtes zu entheben. (Bild: Keystone)

In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hiess es in dem Brief Pelosis weiter. «Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto grösser wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf.»

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Papst verurteilt Erstürmung des Kapitols in Washington

Papst Franziskus hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington verurteilt. Diese Vorgänge seien abzulehnen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview mit dem Fernsehsender Tg5, aus dem zunächst ein Ausschnitt veröffentlicht wurde und das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Es gebe immer Menschen, die einen Weg gegen die Gemeinschaft, gegen die Demokratie und gegen das Gemeinwohl einschlagen, erklärte der 84-Jährige weiter.

Der Pontifex sei über die Ereignisse in Washington erstaunt gewesen und mahnte aus einem Fall wie diesem zu lernen. «Gott sei Dank platzte das auf und man kann gut sehen, weshalb», sagte er weiter. «Wir müssen daraus lernen, das nicht zu wiederholen und aus der Geschichte lernen», forderte der Papst. Solche Gruppen seien nicht gut in die Gesellschaft integriert. Früher oder später komme es zu einem solchen Gewaltausbruch.

Trump soll nach Wahl in weiterem Fall in Georgia Druck ausgeübt haben

US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge in einem weiteren Fall versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia zu nehmen. Die «Washington Post» berichtete am Samstag, Trump habe den Chefermittler des für die Wahlen zuständigen Staatssekretärs Brad Raffensperger am 23. Dezember in einem Telefonat aufgefordert, Wahlbetrug zu «finden». Trump habe ihm in Aussicht gestellt, ein «Nationalheld» zu werden.

Raffensperger bestätigte der Zeitung das Telefonat, sagte aber, er kenne die spezifischen Aussagen Trumps nicht. Er halte es aber für problematisch, dass ein gewählter Politiker sich in eine Untersuchung über Wahlbetrug einschalte. Der Republikaner Trump hatte die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump behauptete danach ohne Belege, er sei durch massiven Wahlbetrug in Georgia und anderen Bundesstaaten um den Sieg gebracht worden.

Trump hatte auch Druck auf Raffensperger ausgeübt, um Bidens knappen Sieg in Georgia bei der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. In einem Telefonat am 2. Januar forderte Trump den Staatssekretär – der ebenfalls ein Republikaner ist – unverblümt auf, das Ergebnis «nachzuberechnen». Trump sagte laut dem von zahlreichen US-Medien veröffentlichten Mitschnitt des Gesprächs: «Ich will nur 11.780 Stimmen finden (…), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben.»

Impeachment-Resolution kann Montag eingebracht werden

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump nehmen die Vorbereitungen für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Fahrt auf.

(Bild: Keystone)

Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN am Samstag, er und seine Kollegen würden es bevorzugen, dass der Republikaner zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet. Sollte beides nicht geschehen, würden die Demokraten am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. «Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche.»

Trumps Spenden-E-Mails bleiben aus

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump ist nicht nur auf Twitter verstummt – auch die aggressiven E-Mails und SMS seines Wahlkampfteams mit Spendenaufrufen bleiben inzwischen aus. Die bislang letzte SMS verschickte sein Team um 13:30 Uhr am Mittwoch, die bislang letzte E-Mail zehn Minuten später.

In der Mail mit der Betreffzeile «Wir haben die Wahrheit» hiess es: «Heute wird ein historischer Tag in der Geschichte unserer Nation sein. Der Kongress wird die Wahlergebnisse entweder bestätigen oder Einspruch erheben. Jeder einzelne Patriot aus dem ganzen Land muss jetzt aktiv werden, wenn wir die Integrität dieser Wahl erfolgreich verteidigen wollen.»

(Bild: Keystone)

Zum Zeitpunkt der Aussendung kam es am Kapitol – wo der Kongress zur Zertifizierung der Ergebnisse zusammengekommen war – bereits zu Zusammenstössen zwischen Trump-Anhängern und der Polizei. Randalierer drangen danach gewaltsam ins Kapitol ein. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben. Kritiker werfen Trump vor, seine Unterstützer bei einer vorhergehenden Kundgebung angestachelt zu haben.

Der Republikaner Trump hatte auch nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden weiter um Spenden geworben. Als Ziel gab das Trump-Team an, gegen Wahlbetrug der Demokraten vorgehen und die «radikale Linke» stoppen zu wollen. Nach einem Bericht der „New York Times“ gelang es Trump alleine im Monat nach der Wahl vom 3. November, mehr als 200 Millionen Dollar von seinen Unterstützern einzusammeln. Erst nach den Unruhen am Kapitol gab Trump seinen Widerstand gegen eine Amtsübergabe an Biden auf. Das Trump-Team verschickte in den vergangenen Monaten in der Regel mehrere Mails und SMS pro Tag.

Kirchenvertreter in den USA fordern Trumps sofortigen Rücktritt

Hochrangige Kirchenvertreter in den USA haben sich hinter die Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump gestellt. «Präsident Donald J. Trumps Handlungen und Worte haben die Sicherheit des Landes und seiner Regierungsinstitutionen gefährdet, indem sie einen gewalttätigen, tödlichen, aufrührerischen Mob-Angriff auf das US-Kapitol anstifteten», hiess es in einem vom Nationalen Kirchenrat am Freitag verbreiteten offenen Brief. Adressiert ist das Schreiben an Vizepräsident Mike Pence, die Mitglieder des Kongresses und Angehörige von Trumps Kabinett.

«Als Leiter der Mitgliedsgemeinschaften des Nationalen Rates der Kirchen Christi in den USA (NCC) glauben wir, dass die Zeit für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, gekommen ist, sein Amt sofort niederzulegen», schrieben die Kirchenvertreter weiter. «Wenn er nicht bereit ist zurückzutreten, fordern wir Sie auf, die von unserem demokratischen System vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen.» Die Demokraten im Kongress drohen dem Republikaner Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte er nicht zurücktreten. Der Nationale Kirchenrat ist das grösste ökumenische Gremium in den USA.

Pelosi fordert strafrechtliche Verfolgung Trumps

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat strafrechtliche Konsequenzen für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen der Unruhen am Kapitol gefordert. «Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten», sagte die Top-Demokratin in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. «Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte.»

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. (Bild: Keystone)

Pelosi fordert den sofortigen Rücktritt Trumps und droht mit einem erneuten Amtsenthebungsverfahren. Die Amtszeit des Republikaners endet mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden am 20. Januar. Pelosi und andere Demokraten argumentieren aber, jeder Tag, den Trump noch im Weissen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen «Anstiftung zum Aufruhr» angeklagt werden soll.

Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Dass es dort noch vor Bidens Vereidigung abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen.

Demokraten treiben Vorbereitungen für Trump-Impeachment voran

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump voran. Die Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend (Ortszeit) nach einer Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: «Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.» Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss aber angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.

Die Sender CNN und Fox News verbreiteten eine von demokratischen Abgeordneten vorbereitete Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren mit einem Anklagepunkt: «Anstiftung zum Aufruhr». Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung in Washington am Mittwoch Unterstützer angestachelt zu haben, die danach das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, hiess es weiter. Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl gewonnen.

Erste republikanische Senatorin fordert Rücktritt Trumps

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat erstmals eine republikanische Senatorin den Rücktritt des US-Präsidenten gefordert. «Ich will, dass er zurücktritt», sagte Senatorin Lisa Murkowski – eine innerparteiliche Kritikerin Trumps – der Zeitung «Anchorage Daily News» aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. «Er hat genug Schaden angerichtet.» Murkowski machte Trump mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlament am Mittwoch, bei dem fünf Menschen um Leben kamen, darunter ein Polizist.

Die Senatorin warf Trump vor, er habe sich nur aus Eigennutz gegen seinen Auszug aus dem Weissen Haus gewehrt. «Er will nur wegen des Titels dort bleiben. Er will nur für sein Ego dort bleiben», sagte Murkowski. «Er muss da raus.» Statt sich auf den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu konzentrieren, sei Trump Golf spielen gegangen oder habe wütend im Oval Office gesessen. Nach dem Angriff auf das Parlament fordert die Spitze der Demokraten im Kongress Trumps Amtsenthebung.

Republikaner räumen Niederlage bei Senats-Wahl in Georgia ein

Nach den Stichwahlen um zwei Sitze im US-Senat haben die beiden unterlegenen Kandidaten der Republikaner ihre Niederlage eingeräumt.

David Perdue erklärte am Freitag laut übereinstimmenden Medienberichten, dass er der Demokratischen Partei und seinem Gegner Jon Ossoff zum Sieg gratulieren wolle. Am Donnerstag hatte bereits die republikanische Senatorin Kelly Loeffler erklärt, ihren Herausforderer Raphael Warnock beglückwünscht zu haben.

Jon Ossoff. (Bild: Keystone)

Der Erfolg der Demokraten in Georgia hat der Partei des künftigen US-Präsidenten Joe Biden die Kontrolle über den mächtigen Senat gesichert. Die Demokraten halten auch eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des Parlaments.

Nach Auszählung von 98 Prozent aller Stimmen lag Warnock mit 50,9 Prozent fast 2 Prozentpunkte vor Loeffler. Ossoff und Perdue lagen einen Prozentpunkt auseinander (50,5 Prozent zu 49,5 Prozent). Keines der beiden Rennen war nach derzeitigem Stand so knapp, dass die unterlegenen Kandidaten deswegen eine Nachzählung beantragen könnten.

Weisses Haus warnt vor Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Das Weisse Haus hat vor den Folgen eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Machtwechsel in Washington gewarnt. «Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, der einen grossartigen Job gemacht hat, mit zwölf verbleibenden Tagen in der Amtszeit wird nur dazu dienen, unser grossartiges Land weiter zu spalten», erklärte Sprecher Judd Deere am Freitag (Ortszeit). Er verwies zudem auf Trumps Worte am Vortag, wonach nun Zeit für Heilung und Einigkeit sei.

Nach einem umstrittenen Auftritt von Trump am Mittwoch und der darauf erfolgten Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger darf der Republikaner nach Ansicht führender Demokraten im US-Kongress nicht länger im Amt bleiben. Sie haben die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens angedroht für den Fall, dass Trump nicht vorzeitig abtritt oder auf Basis eines Zusatzartikels der Verfassung des Amtes enthoben wird.

Trump will sich von Twitter-Sperre nicht zum Schweigen bringen lassen

Nach der dauerhaften Sperrung seines wichtigsten Twitter-Accounts hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen den Kurznachrichtendienst erhoben. Trump teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit: «Twitter-Mitarbeiter haben sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei der Entfernung meines Kontos von ihrer Plattform abgesprochen, um mich zum Schweigen zu bringen – und Euch, die 75 Millionen grossartigen Patrioten, die mich gewählt haben.» Belege für seine Anschuldigung legte er nicht vor. Bei der Wahl am 3. November kam der Republikaner auf 74,2 Millionen Stimmen, der siegreiche Demokrat Joe Biden auf 81,3 Millionen.

(Bild: Keystone)

«Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden», hiess es in der Mitteilung Trumps, die er über Journalisten im Weissen Haus verbreiten liess. Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. «Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen.»

Twitter: Konto von US-Präsident Trump dauerhaft gesperrt

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Donald Trumps hat der Kurznachrichtendienst Twitter das wichtigste Konto des abgewählten US-Präsidenten nach eigenen Angaben dauerhaft gesperrt. Grund sei das «Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt», teilte Twitter am Freitagabend (Ortszeit) mit. Lesen Sie hier mehr.

(Bild: Keystone)
Demokraten formulieren Impeachment-Entwurf

Die Demokraten präsentieren einen Entwurf für ein Impeachment gegen Donald Trump. Der Entwurf beruft sich auf den Punkt «Anstiftung zum Aufstand», wie CNN berichtet:

Der Bericht des US-Senders, dass das Verfahren auf Montag geplant sei, wird von der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar verneint. Die US-Politikerin schreibt auf Twitter: «Wir haben die Impeachment-Artikel bereits vorbereitet. Montag ist nicht früh genug. Die Nation erwartet von uns eine umgehende Antwort.»

Trump-Anhänger bedrängen Senator

Der als Trump-treue geltende republikanische Senator Lindsay Graham brach nach dem Sturm auf das Kapitol mit dem US-Präsidenten. «Genug ist genug», sagte er.

Das kommt bei den Trump-Fans nicht gut an. Am Reagan Airport in Washington bedrängten mehrere Personen den Senator, wie ein Video auf Twitter zeigt. Die Trump-Anhänger beschimpften den Senator als  «Verräter» und «Lügner».

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt offenbar am Montag

Offenbar werden die Demokraten im Repräsentantenhaus nächste Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten. Dies soll bereits am Montag geschehen, wie CNN von einer anonymen Quelle weiss. Dem US-Sender liegt ein entsprechendes Dokument vor. Damit könnte Mitte nächster Woche über die Absetzung von Trump abgestimmt werden. Trump habe das «Vertrauen als Präsident missbraucht», heisst es in dem Dokument.

Sturm des US-Kapitols: Biden fordert umfassende Untersuchung

Joe Biden hat nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump eine umfassende Untersuchung des beispiellosen Zwischenfalls gefordert. Die Verantwortlichen müssten strafrechtlich verfolgt und es müsse untersucht werden, wie es zum Zusammenbruch der Sicherheitsvorkehrungen gekommen sei, sagte Biden am Freitag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Es müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit so etwas nie wieder passieren könne.

Biden bezeichnete die Eindringlinge als Schläger, Aufrührer, Rechtsextremisten und Antisemiten, die vom Justizministerium auch als solche behandelt werden müssten. «Und sie sind Terroristen, inländische Terroristen», fügte Biden hinzu. Bei der Strafverfolgung müsse berücksichtigt werden, dass der Vorfall die «aktive Ermutigung eines amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten hatte», sagte Biden mit Blick auf Trump.

Biden: «Gute Sache», dass Trump nicht zu Vereidigung kommen will

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat begrüsst, dass der scheidende Amtsinhaber Donald Trump seiner Amtseinführung fernbleiben will. Dies sei eine «gute Sache», sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. In dieser Frage seien Trump und er ausnahmsweise einer Meinung. Trumps Stellvertreter, der scheidende US-Vizepräsident Mike Pence sei bei der Zeremonie jedoch «willkommen», sagte Biden. Es wäre eine Ehre, Pence dabei zu haben, betonte er.

Biden: Entscheidung über Impeachment gegen Trump liegt beim Kongress

Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich nicht in eine Entscheidung seiner Demokraten im Kongress über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Amtsinhaber Donald Trump einschalten. Der Beschluss über die Eröffnung eines solchen Verfahrens liege beim Kongress, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. «Wir werden unsere Arbeit erledigen und der Kongress kann entscheiden, wie es weitergeht.»

(Bild: Keystone)

Der Demokrat betonte zugleich: «Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.» Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren. Es sei zwar wichtig, dass der Republikaner aus dem Amt entfernt werde, aber: «Der schnellste Weg, dass das passiert, ist, dass wir am 20. vereidigt werden.» Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris werden am 20. Januar in Washington vereidigt. Damit enden die Amtszeiten von Trump und seines Stellvertreters Mike Pence.

Biden kündigte an, noch im Laufe des Tages mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mit anderen führenden Demokraten zu sprechen. Dabei werde es um sein Programm gehen «sowie um alles, was sie mit mir besprechen wollen». Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger hat Pelosi damit gedroht, mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu eröffnen.

Auch Trudeau gibt Trump Schuld an Sturm des Kapitols

Nach mehreren anderen Regierungschefs und politischen Grössen sieht auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau US-Präsident Donald Trump als mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol durch einen Mob. «Was wir gesehen haben war ein Angriff gewalttätiger Randalierer auf die Demokratie, der vom derzeitigen Präsidenten und anderen Politikern angestiftet wurde», sagte Trudeau am Freitag, 8. Januar, mit Blick auf die beispiellose Gewalteskalation am Mittwoch.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau. (Bild: Keystone)

Er bezeichnete den Vorfall als «schockierend, zutiefst verstörend und ehrlich gesagt traurig». Trudeau hatte in den vergangenen vier Jahren weitgehend vermieden, Trump als Staatschef des mächtigen kanadischen Nachbarlandes zu kritisieren.

Eindringling in Pelosis Büro im Kapitol festgenommen und angeklagt

Nach dem Sturm auf das Kapitol liess sich ein Mann stolz im Sessel der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, fotografieren: Jetzt wurde der mutmassliche Täter festgenommen. Ihm werden Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude, Hausfriedensbruch, Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, wie ein leitender Vertreter des Justizministeriums, Ken Kohl, am Freitag mitteilte. Richard B. sei in Little Rock im Bundesstaat Arkansas festgenommen worden. Ein Foto zeigte am Mittwoch einen Mann, der auf Pelosis Stuhl sass und einen Fuss auf den Tisch gelegt hatte.

Richard B. liess sich stolz im Sessel der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, fotografieren. (Bild: Keystone)

Das Ministerium stellt zudem 14 weitere Anklagen nach Bundesrecht vor, sagte Kohl. Einem der Verdächtigen wird demnach vorgeworfen, in seinem in der Nähe geparkten Auto elf Brandsätze und Waffen gehabt zu haben. Die Molotow-Cocktails seien besonders gefährlich gewesen, weil sie mit einer Art Schaumstoff gemischt gewesen seien, was eine Napalm-ähnliche Brandbombe ergebe, erklärte Kohl.

Der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D’Antuono, erklärte, die Ermittlungen würden mit Hunderten Mitarbeitern «rund um die Uhr» fortgesetzt. «Die Ausschreitungen und die Zerstörung, die wir am Mittwoch gesehen haben, werden vom FBI nicht toleriert», sagte er.

Die Polizei hat nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des amtierenden Präsidenten Donald Trump Dutzende Festnahmen bekanntgegeben. Ermittler prüften nun Hinweise, Fotos und Material aus sozialen Medien, um weitere Verdächtige zu identifizieren. Das FBI hat bereits erste Fahndungsplakaten veröffentlicht.

Wahlsoftwarefirma will Trump-nahe Anwältin wegen Verleumdung belangen

Ein Wahlsoftwareunternehmen will eine Anwältin aus dem Umfeld des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen Verleumdung belangen. Die Firma Dominion Voting Systems reichte am Freitag bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington eine Klage gegen die Anwältin Sidney Powell ein. Sie hatte die Firma öffentlich beschuldigt, mit ihrer Software die US-Präsidentschaftswahl zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden manipuliert zu haben. Das Unternehmen beklagte, es sei wegen Powells Vorwürfen heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen und habe erheblichen Imageschaden davongetragen. In der Klageschrift verlangt die Firma Schadensersatzzahlungen von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Dollar.

Pelosi stellt sicher, dass Trump keinen Zugang zu nuklearen Waffen hat

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schrieb in einem Brief an Kollegen, dass sie mit dem amerikanischen Top-General Mark A Milley besprochen habe, einen «instabilen Präsidenten» von den Nuklear-Codes der US-Armee fernzuhalten. Das berichtet die «Washington Post». Damit wolle sie sicherstellen, dass Donald Trump in seiner übrigen Amtszeit keinen Atombomben-Angriff startet.

Der abgewählte Republikaner Donald Trump «könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, die Menschen in Amerika» und die Demokratie zu schützen, so Pelosi.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte beim führenden US-General Mark A. Milley sicher, dass Donald Trump keinen Zugang zu nuklearen Waffen erlangen kann. (Bild: Keystone)

Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar weiterhin mit allen Befugnissen Präsident. Trotz seiner Wahlniederlage ist er auch weiterhin Oberbefehlshabe der Streitkräfte. Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern.

Pelosi, die von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt bekleidet, kann gegenüber den Streitkräften nur ihren politischen Einfluss geltend machen, sie hat keinerlei Befehlsgewalt über das Militär.

Trump wird nicht an Bidens Vereidigung dabei sein

Donald Trump wird an Joe Bidens Vereidigung nicht teilnehmen. Das teilt der US-Präsident auf Twitter mit. Er werde am 20. Januar nicht vor Ort sein, schreibt der Präsident auf die Frage, die ihm oft gestellt werde.

Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche der politischen Gepflogenheit, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.

Es war bereits zuvor spekuliert worden, dass Trump – der schon häufig unter Beweis gestellt hat, dass er sich politischen Konventionen nicht verpflichtet fühlt – der Amtseinführung Bidens fernbleiben könnte. Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer verloren. Er weigerte sich über Monate, seine Niederlage einzugestehen.

Wird nicht dabei sein, wenn sein Nachfolger Joe Biden für sein Amt vereidigt wird: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Keystone)

In 55 Fällen Strafanzeigen erhoben

Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol sei in insgesamt 55 Fällen Strafanzeige erhoben worden. Sherwin betonte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang.

(Bild: Keystone)
Orban will Ausschreitungen von Trump-Anhängern nicht kommentieren

«Wir geben keine Wertungen über andere Länder ab, so wie wir nicht wollen, dass man über uns Wertungen abgibt», sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will sich zu den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Washingtoner Kapitol nicht äussern. (Keystone)

Orban, dem Kritiker den Abbau der Demokratie vorwerfen, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach zu Trump bekannt und seine Nähe gesucht. Nach seiner Abwahl im letzten November hatte sich Orban zunächst die – letztlich durch nichts bewiesenen – Anschuldigungen Trumps zu eigen gemacht, wonach das Ergebnis der US-Wahl auf massivem Wahlbetrug beruhe.

Erst nach mehreren Tagen gratulierte der Ungar dem Wahlsieger, dem Demokraten Joe Biden. Selbst dabei vermied er es, ihn zum Wahlsieg zu beglückwünschen. Vielmehr gratulierte er ihm lediglich zu seinem «erfolgreichen Wahlkampf».

Fünftes Todesopfer nach Sturm auf das Kapitol

Nach Zusammenstössen mit gewaltbereiten Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.

Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter «medizinischer Notfälle» ums Leben.

Die Polizei in Washington teilte am Donnerstag mit, bei den Ausschreitungen am Kapitol seien 56 Polizisten verletzt worden. 68 Menschen seien festgenommen worden. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.

Chef von Kapitols-Polizei tritt nach Angriff zurück

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump hat der Chef der Polizei des Parlaments Medienberichten zufolge seinen Rücktritt angekündigt. Steven Sund werde am 16. Januar von seinem Amt zurücktreten, berichteten der Sender CNN und die «Washington Post» unter Berufung auf Polizeikreise.

Der Kapitols-Polizei war vorgeworfen worden, auf den Ansturm des gewalttätigen Mobs nach einer Trump-Kundgebung am Mittwoch nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. Dabei kamen vier Menschen unter teils ungeklärten Umständen ums Leben. (Keystone)

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Sunds Rücktritt gefordert. Der Chef der Kapitols-Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, der gewalttätige Angriff sei anders als alles gewesen, was er in seinen 30 Jahren als Polizist in Washington erlebt habe. Angesichts der Situation hätten seine Polizisten «heldenhaft» gehandelt. Sund hatte eine eingehende Untersuchung des Vorfalls und der Sicherheitsplanungen angekündigt.

Trump verurteilt Krawalle am Kapitol und ruft zu Versöhnung auf

Nach einigem Zögern hat der amtierende US-Präsident Donald Trump die Krawalle seiner Anhänger am Kapitol scharf verurteilt. «Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos», sagte Trump in einer Videobotschaft, die er am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter verbreitete. Er sprach von einer «abscheulichen Attacke» auf den Kongresssitz. Jene, die Gewalt angewendet hätten, repräsentierten nicht das Land. Und jene, die Gesetze gebrochen hätten, würden dafür zahlen, sagte Trump. Es sei an der Zeit für «Heilung und Versöhnung».

Trump hatte seine Anhänger am Mittwoch zwar – ebenfalls per Videoclip – aufgerufen, sich zurückzuziehen. Zugleich sagte er an ihre Adresse: „Wir lieben euch“, und er erneuerte seine Wahlbetrugsbehauptungen. Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche „Dinge und Geschehnisse“ passierten eben, wenn ein Erdrutschsieg gestohlen werde. Twitter sperrte den Account des Präsidenten daraufhin für zwölf Stunden. Seine betont versöhnliche Botschaft war nun Trumps erste Twitter-Wortmeldung nach der Sperrung.

Zweiter Rücktritt eines US-Kabinettsmitglieds nach Unruhen am Kapitol

Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in ihrem von der «New York Times» verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: «Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich.» Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an.

Nach Elaine Chao auch Betsy DeVos : Wegen des Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist das zweite Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. (Keystone)

Kurz zuvor hatte am Donnerstag Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. In einem von ihr veröffentlichten Schreiben an ihre Mitarbeiter hiess es: «Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. Wie es sicher bei vielen von Ihnen der Fall ist, hat mich das auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseite schieben kann.» Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

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