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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 10. Januar 2021.
Region

Mindestlohn, Corona-Massnahmen und Angriff aufs US-Kapitol

Im Sonntags-Talk diskutieren Elisabeth Schneider-Schneiter, Sarah Wyss und Thomas Kessler über Themen aus der Region und der Welt.

Mindestlohn: Brauchen wir das?

Mutmasslich im Juni stimmt Basel-Stadt über einen Mindestlohn auf Kantonsgebiet ab. Das Initiativkomitee (Gewerkschaften, SP, Grüne) fordert 23 Franken pro Stunde. Es macht geltend: Durch einen Mindestlohn solle es allen ermöglicht werden, von einer Vollzeitstelle zu leben. Weil dies nicht der Fall sei, seien viele Leute auf Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Prämienvergünstigungen o.ä. angewiesen. Der GAV bilde zudem keinen genügenden Schutz vor Tiefstlöhnen.

Eine Anhebung der tiefsten Löhne würde zu einer Entlastung der Sozialleistungen und somit des Staatshaushalts führen. Kommende Woche berät der Grosse Rat über einen Gegenvorschlag (21 Franken pro Stunde).

Gegen die Initiative laufen die bürgerlichen Parteien und die Arbeitgeberverbände Sturm. Sie sagen: Es käme zu einem Abbau von Arbeitsplätzen und Betriebsverlagerungen ins Umland.

Auch auf nationaler Ebene wehren sich bürgerliche Politiker. Gleichlautende Motionen von SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr und CVP-Ständerat Erich Ettlin fordern, «dass die Einigungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, welche der Bundesrat per Beschluss für die ganze Schweiz besiegelt, ausgewählten kantonalen Bestimmungen vorgehen».

Telebasel fragt: Darf es sein, dass man mit einem 100 Prozent-Job auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist oder ist das Anliegen eine zu starke Belastung des Gewerbes?

Corona und Bundesrat: Zu zögerlich?

Die Zahl der Neuansteckungen in der Schweiz ist konstant hoch, proportional gerechnet höher als in den Nachbarländern. Die neuste Virusmutation verbreitet sich im Land. Das BAG warnte vor einer neuen Welle. Täglich sterben zwischen 50 und 100 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus in der Schweiz. Aber wie reagiert unser Land?

Der Bundesrat veranstaltet eine Vernehmlassung. Diese dauert eine Woche. Inhalt der Vernehmlassung: Wir verlängern die bisherigen Massnahmen. Die Ski-Gebiete bleiben offen (Kantonssache!). Eventuell verschärfen wir die Massnahmen später noch. Auch dazu sollen sich erst noch die Kantone äussern. Genannt wurde: Verpflichtung zu Home Office, die erneute Schliessung von Läden, eine stärkere Einschränkung von Menschenansammlungen und privaten Veranstaltungen.

Ob der Bund etwa die hart betroffene Gastronomie weitergehend unterstützen will: Auch darüber spricht man erst nächste Woche. Wichtiger als alles scheint der Grundsatz zu sein: nicht vorpreschen, alle mitreden lassen, nur ja nicht als Massnahmen-Hardliner wirken.

Die Grünen werfen dem Bundesrat eine zu zögerliche Haltung vor. Sie fordern per sofort eine Home Office-Pflicht und eine Sofort-Unterstützung. Sie kritisieren einen «föderalistischen Wildwuchs bei den Härtefallunterstützungen».

Telebasel fragt: Haben sie recht?

Trump-Anhänger stürmten das Capitol

Bestürzende Szenen: Nach einer Brandrede von Präsident Donald Trump stürmten seine Anhänger das US-Parlamentsgebäude und verwüsteten es. Es fielen Schüsse, es gab Tote, Sprengkörper seien sichergestellt worden. Die Abgeordneten wurden evakuiert. Der Überfall unterbrach die Beratungen des Kongresses zur formellen Amtseinsetzung des neugewählten Präsidenten Joe Biden.

Die Attacke löste in den USA und auch weltweit eine Welle von Entsetzens-Bekundungen aus. Die «NZZ» kommentierte, der Kontrollverlust auf dem Capitol sei ein Warnzeichen, und verwies auf die 74 Millionen Wahlstimmen, die Donald Trump im November erzielt hatte. Mittlerweile hat der Kongress die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten bestätigt.

Telebasel fragt: An welchem Punkt ist die Demokratie westlicher Prägung angekommen?

Im Telebasel Sonntags-Talk vom 10. Januar diskutieren über diese Themen:

  • Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP BL
  • Sarah Wyss, Nationalrätin SP BS
  • Thomas Kessler, Projektentwickler

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