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International

Trump zieht im Wahlstreit erneut vors höchste Gericht

Am 3. November 2020 wählten die USA einen neuen Präsidenten. Alle News zur Wahl des 46. US-Präsidenten finden Sie hier im Ticker.
Ärger über Wahlergebnis: Trump startet neuen Versuch am Supreme Court

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich in seinem Ärger über den Ausgang der Wahl erneut an das Oberste Gericht gewandt. Trump habe eine Klage beim Supreme Court in Washington eingereicht, mit der er erreichen wolle, dass die Wahl im Bundesstaat Wisconsin wegen «mehrfacher Rechtsbrüche» für verfassungswidrig und ungültig erklärt werde, teilte sein Wahlkampfteam am Mittwoch (Ortszeit) mit. Trump wolle zudem erreichen, dass das Parlament in dem Bundesstaat alternative Wahlleute ernennt.

 

Will im Präsidentschafts-Streit nicht aufgeben: Donald Trump. (Bild: Keystone)

Die Abstimmungen der Wahlleute, die in den USA stellvertretend für das Volk den Präsidenten wählen, haben in den einzelnen Bundesstaaten bereits am 14. Dezember stattgefunden und den Demokraten Joe Biden als Sieger bestätigt. Am kommenden Mittwoch (6. Januar) steht die offizielle Verlesung der Ergebnisse im US-Kongress an. Trump erkennt Bidens Wahlsieg nicht an und stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar. Für seine weitreichenden Vorwürfe haben weder er noch seine Anwälte stichhaltige Beweise vorgelegt. Dutzende Klagen wurden von Gerichten – darunter vom Supreme Court – abgeschmettert.

Streit über Corona-Hilfen spaltet Trumps Republikaner

Die Forderung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach höheren Corona-Hilfszahlungen an Bürger hat ein heftiges politisches Gerangel ausgelöst – mit ungewöhnlichen Allianzen. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, blockierte am Dienstag den Versuch der Demokraten, ein rasches Votum über eine Anhebung der Direkthilfen zu erreichen, und fing sich harsche Kritik von Trump ein. Sofern die Republikaner keine «Todessehnsucht» hätten, müssten sie die 2000-Dollar-Zahlungen alsbald ermöglichen, schrieb der Präsident auf Twitter.

Die Auseinandersetzung sorgt für ungewöhnliche Einigkeit zwischen dem Amtsinhaber und den eigentlich so verhassten Demokraten – und bringt auf den letzten Metern des Wahlkampfs zu Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Staat Georgia zusätzlichen Zündstoff. Die Wahlen am kommenden Dienstag entscheiden, ob die Republikaner ihre Mehrheit in der mächtigen Kammer halten und dem künftigen Präsidenten Joe Biden bei Vorhaben Steine in den Weg legen werden können.

Trump startet neuen Anlauf im Kampf gegen den Wahlausgang

Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben einen neuen Versuch unternommen, das Ergebnis der Präsidentenwahl im US-Staat Wisconsin anzufechten. Trumps Wahlkampfteam habe einen Antrag beim Supreme Court in Washington eingereicht, um eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Wisconsin zu kippen, hiess es am Dienstag in einer Mitteilung.

Die dortigen Richter hatten Anfang Dezember mehrheitlich abgelehnt, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel in der Zählung nicht berücksichtigt werden. Sollte die Klage – wie vom Trump-Lager gefordert – verhandelt werden, würde dies den Ausgang in Wisconsin drehen, behauptete Trumps Anwalt Jim Troupis.

(Bild: Keystone)

Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert. Der Demokrat Joe Biden hat die Wahl insgesamt mit klarem Abstand gewonnen. Bislang räumt Trump seine Niederlage aber nicht ein und behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, darunter vor dem Supreme Court.

Wolfgang Joop über Jill Biden: «Frische von Milch und Haferflocken»

Schwärmt von Jill Biden: Designer Wolfgang Joop. (Bild: Keystone)

Modedesigner Wolfgang Joop (76) ist angetan von Jill Biden (69), Ehefrau des gewählten US-Präsidenten Joe Biden und nächsten First Lady der USA. «Jill Biden ist der Gegentyp von Melania Trump, eine Meryl Streep mit der Frische von Milch und Haferflocken», sagte Joop.

«Ich mag ihr schön gealtertes Gesicht, bewundere ihre wunderhübschen Zähne, sagte Joop der «Welt am Sonntag». Dagegen habe Donald Trumps Ehefrau Melania Trump (50) auf ihn wie eine grosse, stumme Barbiepuppe gewirkt. «Sie war so seltsam blicklos mit ihren tiefliegenden, zu geschminkten Augen und den dicken Pelzwimpern.»

Joop ist überzeugt: «Frau Biden ist kein Arm-Candy, sie wird sich einmischen.» Joe Biden tritt sein Amt am 20. Januar an.

Trump begnadigt weitere Vertraute: Stone, Manafort und Kushner

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt. Darunter sind der einstige Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und sein langjähriger Vertrauter Roger Stone. Unter den insgesamt 26 vom Weissen Haus am Mittwochabend (Ortszeit) bekanntgegebenen Begnadigungen ist auch der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner. Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt. Demokraten sprachen von einem korrupten Manöver. Auch aus den Reihen von Trumps Republikanern kam Kritik.

Trump droht indirekt mit Veto gegen riesiges Corona-Konjunkturpaket

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem vom Kongress mit grosser Mehrheit beschlossenen Corona-Konjunkturpaket gefordert. Das Massnahmenbündel sei eine «Schande», sagte Trump in einer am Dienstagabend über Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Trump forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben würde.

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Bidens Weihnachtsbotschaft: Die härteste Corona-Zeit steht noch bevor

Der künftige US-Präsident Joe Biden macht den Amerikanern angesichts der anhaltend intensiven Corona-Pandemie keine Hoffnung auf eine rasche Besserung der Lage – im Gegenteil. «Hier ist die einfache Wahrheit: Die dunkelsten Tage im Kampf gegen Covid liegen noch vor uns, nicht hinter uns», sagte der Demokrat am Dienstag in Wilmington in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware in einer Ansprache vor den Feiertagen. «Wir müssen uns darauf vorbereiten, unser Rückgrat zu stärken. So frustrierend das ist, wir werden Geduld brauchen, Durchhaltevermögen und Entschlossenheit, um das Virus zu besiegen», sagte Biden.

Joe Biden macht den Amerikanern angesichts der anhaltend intensiven Corona-Pandemie keine Hoffnung auf eine rasche Besserung. (Bild: Keystone)

Der gewählte Präsident verwies darauf, dass es noch viele Monate dauern werde, bis die rund 330 Millionen Menschen in Amerika gegen das Coronavirus geimpft werden könnten. Daher sei es wichtig, über die Feiertage und darüber hinaus weiter die bekannten Vorsichtsmassnahmen zu beachten, um weitere Infektionen zu vermeiden. Dazu gehöre auch, Weihnachten in diesem Jahr nicht wie üblich mit vielen Familienmitgliedern zu feiern, mahnte Biden. In diesem Jahr sei es ein Zeichen wirklicher Zuneigung, nicht zusammen zu feiern.

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Trump spricht erneut von massivem Wahlbetrug

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat seine Behauptungen zu angeblich massivem Wahlbetrug in den USA erneuert. In einer am Dienstagabend veröffentlichten und etwa 14 Minuten langen Videobotschaft erklärte Trump, er habe die Wahl vom 3. November mit einem «wundervollen Erdrutschsieg» gewonnen. Der Demokrat Joe Biden «hat nicht gewonnen», betonte er. Die Demokraten hätten einen «monströsen» Wahlbetrug orchestriert, der die Demokratie untergraben habe.

Biden will Ex-Grundschullehrer zum Bildungsminister machen

Mit der Nominierung seines Kandidaten für den Posten des Bildungsministers nimmt das Wunschkabinett des künftigen US-Präsidenten Joe Biden weiter Gestalt an. Der Verantwortliche für die Bildung im Bundesstaat Connecticut und frühere Grundschullehrer Miguel Cardona sei für das Ressort auserkoren worden, teilte Bidens Büro am Dienstagabend mit. Bei einer Bestätigung seiner Nominierung durch den Senat werde Cardona dafür zuständig sein, dass die meisten der coronabedingt geschlossenen Schulen binnen 100 Tagen nach dem Machtwechsel im Weissen Haus wieder Präsenzunterricht abhalten können, hiess es.

Biden hat versprochen, der Vielfalt der US-Gesellschaft bei der Zusammenstellung seines Kabinetts Rechnung zu tragen. So will der Demokrat unter anderen mit Janet Yellen eine Frau an die Spitze des Finanzministeriums berufen, den Afroamerikaner Lloyd Austin zum Pentagon-Chef machen und mit Deb Haaland eine indigene Amerikanerin als Innenministerin einsetzen – all diese Personalien wären Premieren für die USA. Cardonas Eltern stammen von der Karibikinsel Puerto Rico, einem vorwiegend spanischsprachigen US-Aussengebiet.

Trump setzt juristischen Kampf gegen Wahlausgang fort

Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht macht der amtierende US-Präsident Donald Trump mit dem juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl weiter. Das Wahlkampfteam von Trump teilte am Sonntag mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, um Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl überprüfen und kippen zu lassen.

Trump räumte seine Niederlage bei der Wahl bislang nicht ein. (Archivbild: Keystone)

Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe durch mehrere Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in grosser Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden. Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania dürfte wenig aussichtsreich sein – am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager damit ohnehin nicht rütteln.

Das Endergebnis der Präsidentenwahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit laut Verfassung automatisch – auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht.

Nach später Gratulation: Mexikos Präsident telefoniert mit Biden

Nach der späten Gratulation zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl hat der mexikanische Staatschef Andrés Manuel López Obrador erstmals mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. «Wir bekräftigten die Verpflichtung, gemeinsam für das Wohlergehen unserer Völker und Nationen zu arbeiten», schrieb Mexikos kurz AMLO genannter Präsident am Samstag auf Twitter. López Obrador hatte erst Anfang der Woche, mehr als 40 Tage nach der Wahl, seine Glückwünsche ausgesprochen, nachdem die Wahlleute Biden als Sieger bestätigt hatten.

Der mexikanische Staatschef Andrés Manuel López Obrador telefonierte zum ersten Mal mit dem künftigen US-Präsidenten. (Keystone)

Biden habe in dem Gespräch deutlich gemacht, eine starke Beziehung zu Mexiko aufbauen zu wollen, teilte das Team des künftigen US-Präsidenten mit. Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Mexiko müsse wiederbelebt werden, um eine sichere und geordnete Migration zu gewährleisten, Covid-19 einzudämmen, die Wirtschaft Nordamerikas wiederzubeleben und die gemeinsame Grenze zu sichern.

Mexiko und die USA teilen eine Grenze von fast 3200 Kilometern. Migration, die Wirtschaft und der Kampf gegen die Drogenkartelle sind zentrale Themen in ihrer komplexen Beziehung. Mit US-Präsident Donald Trump pflegte López Obrador ein recht gutes Verhältnis, obwohl der Republikaner die Mauer an der Grenze weiter ausbaute. Die Opposition hatte López Obrador kritisiert, weil er sich mit der Gratulation für Biden so lange Zeit gelassen hatte.

Biden will erstmals Ureinwohnerin als Ministerin berufen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will nach Medienberichten erstmals in der Geschichte der USA eine amerikanische Ureinwohnerin als Ministerin ins Kabinett berufen. Biden wolle die Kongressabgeordnete Deb Haaland (60) aus dem Bundesstaat New Mexico als Innenministerin nominieren, berichteten die «Washington Post», die «New York Times» und der Sender CNN am Donnerstag übereinstimmend. Sollte Haaland – die sich zum Stamm der Pueblo of Laguna zählt – vom Senat bestätigt werden, hätten die USA erstmals eine amerikanische Ureinwohnerin als Ministerin.

Deb Haaland (60) zählt sich zum Stamm der Pueblo of Laguna. Würde sie Ministerin, so wäre sie die erste amerikanische Ureinwohnerin in diesem Amt. (Archivbild: Keystone)
Biden hat Kandidaten für Spitzenposten bei Umweltbehörde

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten für einen Kandidaten für den Spitzenposten bei der US-Umweltschutzbehörde EPA entschieden. Biden wolle den derzeitigen Chef der Umweltschutzbehörde im Bundesstaat North Carolina, Michael Regan, für das Amt nominieren, berichteten unter anderem die «Washington Post» und das Portal «Politico» am Donnerstag. Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Priorität erklärt und verfolgt ambitionierte Pläne. Bei der Umsetzung wird die EPA eine Schlüsselrolle spielen. Regan war bereits während der Regierungen von Bill Clinton und George W. Bush bei der EPA tätig. Anschliessend arbeitete er bei der nichtstaatlichen Umweltschutzorganisation Environmental Defense Fund.

Biden will Millionen Gebäude im ganzen Land energetisch sanieren. Zudem hat er versprochen, den Weg dafür zu ebnen, dass die Stromerzeugung in den USA bis 2035 frei von CO2-Emissionen sein soll. Biden hat darüber hinaus den Ausbau der Elektromobilität in Aussicht gestellt. Der amtierende Präsident Donald Trump hatte die Umweltbehörde EPA stiefmütterlich behandelt und Dutzende Regulierungen zum Umweltschutz geschwächt oder ausser Kraft gesetzt.

US-Handelsbeauftragter rät Biden - «Machen sie China Dampf»

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer rät dem designierten US-Präsidenten Joe Biden, die Politik von Amtsinhaber Donald Trump in Bezug auf China fortzusetzen und weiter Druck auf die Volksrepublik auszuüben. «Ich würde China in Bezug auf das Phase-1-Abkommen Dampf machen.»

Dies sagte Lighthizer am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auf die Frage, was er Biden zum Umgang mit China empfehle. «Ich denke, in einigen Teilen hat China einigermassen gute Arbeit geleistet, in anderen Teilen nicht.» Die Regierung in Peking hinke bei den Kaufverpflichtungen weit hinterher, was teilweise auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen sei. Nach Angaben des Peterson Institute für Internationale Wirtschaftswissenschaften hatte die Volksrepublik im Oktober nur etwa die Hälfte der vorgeschrieben US-Waren und -Dienstleistungen gekauft, die der Phase-1-Deal mit den USA jährlich vorschreibt.

Biden will Shootingstar Pete Buttigieg zum Verkehrsminister machen

Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich mit dem aufstrebenden Partei-Newcomer Pete Buttigieg einen früheren demokratischen Konkurrenten aus dem Präsidentschaftsrennen in sein Kabinett holen. Biden plant, den 38 Jahre alten Buttigieg zum Verkehrsminister zu machen, wie sein Team am Dienstagabend mitteilte. Demnäch wäre Buttigieg – sofern er für das Amt bestätigt wird – der erste offen schwule Bundesminister in der Geschichte des Landes.

Joe Biden will einen seiner früheren demokratischen Konkurrenten, Pete Buttigieg, zum Verkehrsminister machen. (Archivbild: Key)

Buttigieg hatte bei den Präsidentschafts-Vorwahlen der Demokraten für Furore gesorgt. Monate zuvor war er auf nationaler Ebene noch weitgehend unbekannt gewesen, doch dann arbeitete sich Buttigieg zeitweise in Umfragen an die Spitze des parteiinternen Bewerberfeldes und gewann im Laufe seines Wahlkampfes enorm an Profil und Bekanntheit. Nach seinem Rückzug aus dem Rennen unterstützte er Bidens Kandidatur.

Biden wirbt eindringlich um Stimmen bei Senats-Stichwahlen in Georgia

Vor den folgenschweren Stichwahlen im Januar um zwei Sitze im mächtigen US-Senat hat der künftige US-Präsident Joe Biden eindringlich um die Unterstützung für die demokratischen Kandidaten in den Rennen geworben. Die Wähler müssten abstimmen als hinge ihr Leben davon ab, «denn das tut es», sagte Biden am Dienstagnachmittag bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Georgia, wo am 5. Januar die beiden Stichwahlen anstehen.

Er brauche die beiden demokratischen Kandidaten aus Georgia im Senat, um in der Kammer Verbesserungen für das ganze Land auf den Weg zu bringen.

Biden sprach sich in Georgia eindringlich für die Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff, aus. (Bild: Keystone)

Mit den Rennen in Georgia entscheidet sich, ob Bidens Demokraten die Kontrolle über den Senat bekommen oder die Republikaner die Mehrheit in der Parlamentskammer behalten. Um die Mehrheit zu erlangen, müssten sich die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock gegen die republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue durchsetzen.

Bidens Amtseinführung ohne Massenpublikum geplant

Die Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar soll angesichts der Corona-Pandemie ohne das sonst bei der Amtsübergabe übliche Massenpublikum stattfinden. Das für die Vereidigung des Präsidenten zuständige Komitee rief die Bevölkerung am Dienstag dazu auf, von Reisen abzusehen und die Amtseinführung stattdessen von zu Hause aus zu verfolgen. Geplant sei eine Veranstaltung, die den Traditionen gerecht werde, zugleich aber dafür sorge, dass die Bevölkerung geschützt werde und sich das Coronavirus nicht weiter ausbreite.

Biden und die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris sollten wie üblich bei einer Zeremonie am Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington, vereidigt werden, hiess es weiter. Biden werde dort auch seine Amtsantrittsrede halten. Die Veranstaltung werde aber sehr begrenzt sein, und die sonst übliche Parade nach der Vereidigung werde «neu erdacht». Nähere Einzelheiten würden in den nächsten Tagen und Wochen bekanntgegeben.

Üblicherweise wird die Amtseinführung eines US-Präsidenten in Washington vor grossen Menschenmassen gefeiert. Zum Amtsantritt von Barack Obama als erstem schwarzen Präsidenten im Jahr 2009 kamen damals etwa 1,8 Millionen Menschen. Streit gab es 2017 um die Zuschauerzahl bei der Vereidigung des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Er warf den Medien damals vor, böswillig die Zahl der Zuschauer bei seiner Vereidigung als zu niedrig dargestellt zu haben.

(Bild: Keystone)
Trumps Republikaner-Front bröckelt

Nach wochenlanger Zurückhaltung hat der führende Republikaner im US-Senat den Wahlsieg von Joe Biden über Donald Trump anerkannt. «Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren», sagte Mitch McConnell, der als enger Trump-Vertrauter gilt, am Dienstag im Senat. Biden hatte nach der Bestätigung seines Sieges durch die Wahlleute am Montag angemahnt, dass die USA einen Schlusspunkt hinter die Wahl setzen müssten. «Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.» Biden forderte Trump bei seiner Ansprache in Wilmington auf, die Niederlage einzuräumen, und verurteilte dessen Angriffe auf die Wahl als «gewissenlos».

Biden und Harris sollten schnellstmöglich geimpft werden

Der gewählte US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris sollten sich nach Einschätzung des renommierten US-Immunologen Anthony Fauci schnellstmöglich gegen das Coronavirus impfen lassen. Mit Blick auf Biden sagte Fauci dem US-Sender Abc News: «Sie wollen, dass er vollständig geschützt ist, wenn er im Januar die Präsidentschaft antritt. Das wäre also meine starke Empfehlung.»

Fauci ist Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und Teil der Corona-Arbeitsgruppe des Weissen Hauses. Biden hat vor kurzem verkündet, dass Fauci sein Chefberater im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werde.

Putin gratuliert Biden

Wladimir Putin gratuliert dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden als einer der letzten Staatschefs zum Wahlsieg. Die Gratulation des Kremlchefs kamen sechs Wochen nach der Wahl in einem Glückwunschtelegramm, dies schreibt SRF am Dienstag, 15. Dezember 2020. 

Wladimir Putin gratuliert Joe Biden sechs Wochen später zum Wahlsieg. (Archivbild: Key)

Die USA und Russland könnten ihre Differenzen überwinden und so zu gemeinsamen Lösungen in verschiedensten weltpolitischen Fragen kommen. Dies schrieb Putin nach Angaben des Kremls. «Moskau und Washington hätten eine besondere Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in der Welt», zitiert SRF.

Trumps erfolglose Klagen

Trump (74) sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht und behauptet weiterhin ohne jede Grundlage, er habe die Wahl gegen Biden (78) gewonnen. Stichhaltige Beweise für Manipulationen haben weder er noch seine Anwälte oder Unterstützer vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA.

Trumps Klagen gegen Bidens Wahlsieg bleiben weiterhin ohne Erfolg. (Bild: Key)

Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch, auch wenn er seine Niederlage nicht eingesteht. Dass Biden gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien – wie in den Vereinigten Staaten üblich – zum Sieger ausgerufen hatten. Die zuständigen US-Behörden erklärten die Wahl zur sichersten jemals in den USA. Trump hat angekündigt, seinen juristischen Kampf fortzusetzen. Chancen werden ihm nicht eingeräumt.

Biden fordert Trump zur Anerkennung von Wahlniederlage auf

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den abgewählten Amtsinhaber Donald Trump zur Anerkennung von dessen Wahlniederlage aufgefordert. Der Demokrat Biden verwies in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware darauf, dass ihm die Wahlleute in den Bundesstaaten bei ihren Abstimmungen am Montag (Ortszeit) 306 der 538 Stimmen zukommen liessen. Das entspricht exakt derselben Mehrheit, die Trump vor vier Jahren als «Erdrutschsieg» bezeichnet hatte. «Diese Zahlen haben damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass Sie das jetzt auch tun», sagte Biden.

Abstimmungen der Wahlleute bestätigen Bidens Wahlsieg in den USA
Joe Biden wurde von den Wahlleuten als US-Präsident bestätigt. (Bild: Keystone)

Die Abstimmungen der Wahlleute in fast allen US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington haben den Sieg des Demokraten Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl bestätigt. Das Votum in Kalifornien hob Biden am Montag über die Schwelle der notwendigen 270 Stimmen.

US-Justizminister Barr tritt zurück

Mitten im Streit um das US-Wahlergebnis hat US-Justizminister William Barr seinen Rücktritt beim amtierenden US-Präsidenten Donald Trump eingereicht. In einem am Montagabend veröffentlichten Schreiben heisst es, er werde am 23. Dezember aus seinem Amt ausscheiden. Trump veröffentlichte das Schreiben auf Twitter.

 

US-Justizminister William Barr tritt mitten im Streit um das US-Wahlergebnis zurück. (Bild: Keystone)

Diskussion um Doktortitel der künftigen First Lady Jill Biden

In den USA ist eine Debatte über den Doktortitel der künftigen First Lady entbrannt. Ein Kolumnist hatte am Wochenende im «Wall Street Journal» gefordert, dass Jill Biden ihren Doktortitel nicht mehr verwendet und damit für reichlich Kritik in den USA gesorgt.

Um den Doktortitel von Jill Biden ist eine Diskussion entbrannt. (Bild: Keystone)

Führende Demokraten wiesen die Aufforderung unter anderem als sexistisch zurück. In einem weiteren Kommentar in dem Blatt vom Montag wurde die Kritik nun als «übertrieben» dargestellt. Die Frau des gewählten US-Präsidenten Joe Biden ist eine promovierte Erziehungswissenschaftlerin.

Autor Joseph Epstein hatte am Samstag in seinem Kommentar im «Wall Street Journal» geschrieben: «Ein kleiner Ratschlag zu einer scheinbar kleinen, aber meiner Meinung nach nicht unwichtigen Angelegenheit. Besteht die Möglichkeit, dass Sie das ‹Dr.› vor Ihrem Namen weglassen?» Nur Ärzte sollten solch einen Titel tragen. Über ihre Doktorarbeit schrieb Epstein ausserdem, der Titel sei «nicht vielversprechend». «Denken Sie darüber nach, Dr. Jill, und lassen Sie das ‹Doc.› umgehend fallen.»

Trumps Mär vom Wahlbetrug: Ein Geschäftsmodell?

Donald Trump sagt selbst über sich, er sei ein schlechter Verlierer. Dass er die Wahlniederlage gegen seinen Herausforderer Joe Biden noch immer nicht eingeräumt hat, lässt sich aber nicht allein damit erklären. Nach mehr als 50 juristischen Niederlagen – davon zwei vor dem Supreme Court – dürfte auch dem republikanischen Noch-Präsidenten mittlerweile klar sein, dass das Wahlergebnis nicht mehr zu kippen ist – sollte er je daran geglaubt haben. Wenn die Wahlleute in den einzelnen Bundesstaaten an diesem Montag stellvertretend für das Volk ihre Stimmen abgeben, rückt der Einzug Bidens ins Weisse Haus wieder ein Stückchen näher. Warum Trump dennoch weiter stur bleiben dürfte, verrät ein Blick aufs Geld. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Trump dementiert Vorzugsbehandlung bei Corona-Schutzimpfung

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten über eine bevorzugte Behandlung für ihn persönlich bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus widersprochen. Er stehe nicht auf dem Plan für eine Impfung, sehe dem aber zu einer «passenden Zeit» entgegen, twitterte Trump am späten Sonntagabend (Ortszeit). Zuvor hatte die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet, Trump und andere Angehörige des Weissen Hauses sollten die Schutzimpfung schon ab Montag erhalten.

«Die Angestellten im Weissen Haus sollten die Impfung etwas später in dem Programm erhalten, ausser es ist unbedingt nötig», twitterte Trump weiter. Er habe diese Änderung angeordnet. Trump selbst war bereits Anfang Oktober an Covid-19 erkrankt.

Wahlleute in den USA stimmen über Präsidenten ab
Die Wahlleute der USA sollen heute Montag das Ergebnis der Wahlen um die US-Präsidentschaft bestätigen. (Bild: Keystone)

Knapp sechs Wochen nach der Wahl in den USA nimmt der künftige Präsident Joe Biden eine weitere wichtige Hürde vor seiner Amtseinführung: In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington kommen am Montag die insgesamt 538 Wahlleute zur Abstimmung über den künftigen Präsidenten zusammen. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute.

Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

«New Nevada» und «New California» unterstützen Klage für Trump

Unter den Unterstützern der Klage aus Texas gegen den Ausgang der US-Präsidentenwahl sind auch zwei Bundesstaaten, die es gar nicht gibt. Am Freitag reichten auch «New Nevada» und «New California» beim Obersten Gericht in Washington schriftliche Argumente für die Klage ein, die das Wahlergebnis doch noch zu Gunsten von Donald Trump kippen soll. Es ist nach wie vor offen, ob das Supreme Court die texanische Klage überhaupt annimmt. In der Zwischenzeit können sich Unterstützer und Kritiker dazu als «Freunde des Gerichts» äussern.

Unter den Befürwortern der Klage sind inzwischen auch 126 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, darunter Minderheitsführer Kevin McCarthy. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Trump retweetet: Chinesische Botschaft spricht von Hackerangriff

Der Twitter-Account der chinesischen Botschaft in den USA ist nach Darstellung der Regierung in Peking gehackt worden, was zur Folge hatte, dass eine umstrittene Nachricht von US-Präsident Donald Trump retweetet wurde.

Wie so oft in den vergangenen Wochen hatte Trump am Mittwoch ohne jeden Beweis behauptet, dass die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im November betrogen hätten.

«Wenn jemand bei der Wahl betrogen hat, was die Demokraten getan haben, warum sollte die Wahl dann nicht sofort aufgehoben werden? Wie kann ein Land so geführt werden?», hatte Trump geschrieben. Diese Nachricht war dann laut Screenshots von Twitter-Nutzern von der chinesischen Botschaft in Washington weiterverbreitet worden. Später stellte die Botschaft klar, dass es sich nicht um eine eigene Initiative gehandelt habe.

Biden will mit designiertem Pentagon-Chef US-Bündnisse wiederbeleben

Der künftige US-Präsident Joe Biden will in der Aussen- und Verteidigungspolitik die Rolle der Diplomatie stärken und traditionelle Bündnisse wiederbeleben. Bei der Vorstellung seines Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers, Lloyd Austin, sagte Biden am Mittwoch, die USA müssten sicherstellen, «dass die Anwendung von Gewalt das letzte Werkzeug in unserem Werkzeugkasten ist». Er fügte hinzu: «Das letzte Mittel, auf das wir zum Schutz unserer nationalen Sicherheit zurückgreifen – nicht das erste.»

Steuerermittlungen gegen Hunter Biden in den USA

Der Sohn des künftigen US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, ist nach eigenen Angaben ins Visier von Steuerfahndern der US-Bundesregierung geraten. Hunter Biden (50) teilte am Mittwoch (Ortszeit) über das Team seines Vaters mit, seine Anwälte seien am Vortag von der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware erstmals über Ermittlungen der Bundesbehörden gegen seine Person wegen «Steuerangelegenheiten» informiert worden. Er nehme die Sache ernst, sei aber zuversichtlich, dass eine objektive Untersuchung ergeben werde, dass er sich nichts zuschulden habe kommen lassen.

Bidens Sohn war im Wahlkampf regelmässig Ziel von Angriffen des nun abgewählten Präsidenten Donald Trump. Der Republikaner Trump (74) erhob gegen Hunter und den Demokraten Joe Biden – der von 2009 bis 2017 Vizepräsident war – Korruptionsvorwürfe. Hintergrund sind fragwürdige Auslandsgeschäfte Hunter Bidens in der Ukraine und in China. Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Als Vizepräsident war Joe Biden federführend für die Ukraine zuständig.

Trump-Lager setzt juristischen Kampf gegen Wahlergebnis fort

Trotz des jüngsten Rückschlags vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch (Ortszeit), eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen. Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt. Mehr dazu lesen Sie hier.

 

Will das Ergebnis der US-Wahlen noch immer nicht akzeptieren: Präsident Donald Trump. (Bild: Keystone)

Biden will mit designiertem Pentagon-Chef US-Bündnisse wiederbeleben

Der künftige US-Präsident Joe Biden will in der Aussen- und Verteidigungspolitik die Rolle der Diplomatie stärken und traditionelle Bündnisse wiederbeleben. Bei der Vorstellung seines Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers, Lloyd Austin, sagte Biden am Mittwoch, die USA müssten sicherstellen, «dass die Anwendung von Gewalt das letzte Werkzeug in unserem Werkzeugkasten ist». Er fügte hinzu: «Das letzte Mittel, auf das wir zum Schutz unserer nationalen Sicherheit zurückgreifen – nicht das erste.»

Wenn sich Austin durchsetzt, wäre er der erste Schwarze an der Spitze des Pentagon. Biden sagte über den ehemaligen Vier-Sterne-General: «Er teilt meinen tief empfundenen Glauben an die Werte der amerikanischen Bündnisse. Und er setzt sich ebenso engagiert wie ich für den Wiederaufbau und die Modernisierung dieser Bündnisse ein – vom asiatisch-pazifischen Raum über Europa und die ganze Welt.» Austin sagte: «Ich glaube fest daran, dass (…) Amerika am stärksten ist, wenn es mit seinen Verbündeten zusammenarbeitet.»

US-Repräsentantenhaus stimmt Gesetzespaket trotz Trump-Drohung zu

Das US-Repräsentantenhaus hat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit einer Mehrheit zugestimmt, die ein von US-Präsident Donald Trump angedrohtes Veto kippen könnte. Am Dienstagabend (Ortszeit) votierten 335 Abgeordneten für das Gesetzespaket (NDAA), 78 stimmten dagegen. Die Zahl der Befürworter lag damit deutlich über der Zweidrittelmehrheit. Trump hatte Vertreter seiner Republikaner in der Parlamentskammer kurz zuvor aufgerufen, gegen den Haushalt zu stimmen, und seine Drohung eines Vetos erneuert. Eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus folgte dem Aufruf des abgewählten Präsidenten nicht.

Der Senat soll noch in dieser Woche über den Haushalt abstimmen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es unterzeichnen. Der Präsident hat unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten sein Veto angekündigt. Dieses Veto könnte durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat – also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden.

Verfahren gegen Trumps Ex-Berater Flynn eingestellt

Das Gerichtsverfahren gegen den früheren Trump-Berater Michael Flynn ist nach der Begnadigung durch den US-Präsidenten eingestellt worden. Obwohl dies nun eher eine Formalität war, legte Richter Emmet Sullivan Wert auf die Feststellung, dass es nicht die Unschuld Flynns bedeute. Er kritisierte in seiner Entscheidung am Dienstag auch die Argumentation des US-Justizministeriums, das schon im Frühjahr in einem höchst ungewöhnlichen Schritt eine Einstellung des Verfahrens beantragt hatte.

Das Verfahren gegen den früheren Trump-Berater Michael Flynn wurde eingestellt. (Bild: Keystone)

Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus im Amt tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.

Verlorene Wahl lässt Trump auch bei «Impfstoff-Gipfel» nicht los

US-Präsident Donald Trump hat auch einen «Impfstoff-Gipfel» im Weissen Haus genutzt, um seine Behauptungen über einen massiven Wahlbetrug weiterhin zu verbreiten. Auslöser war die Frage, warum bei dem Treffen zum Corona-Impfprogramm am Dienstag das Übergangsteam des gewählten Präsidenten Joe Biden nicht eingeladen gewesen sei. «Hoffentlich wird die nächste Regierung eine Trump-Regierung sein. Denn man kann nicht Hunderttausende Stimmen stehlen», wiederholte Trump seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, die auch bereits in mehr als vier Dutzend Fällen vor Gericht abgewiesen worden waren.

Trump-Lager erleidet in Wahlstreit Niederlage vor Supreme Court

Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen – dieses Mal vor dem Obersten Gericht der USA. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten. In dem knappen Beschluss äusserte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

US-Präsident Donald Trump scheitert auch vor dem Supreme Court mit seiner Wahlkampf-Klage. (Bild: Keystone)

Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmass vor, das das Ergebnis verändern würde. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Gibt Donald Trump bald auf?

Nach wochenlangen Rechtsstreitigkeiten verhärten sich die Zeichen, dass US-Präsident Donald Trump seine Niederlage einsieht. Laut Blick sollen Donald und Melania Trump an der Planung ihres Umzuges nach Florida sein.

Wie CNN derweil berichtet, planen die Trumps die Feiertage bereits in Florida zu verbringen: Ob sie danach überhaupt ins Weisse Haus zurückkehren, sei zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Die offizielle Amtsübergabe an Joe Biden findet erst Mitte Januar statt.

Während Trump seine Niederlage möglicherweise bald eingesteht, weigern sich laut dem Nachrichtensender noch immer 80 Prozent der republikanischen Kongress-Abgeordneten das Wahlergebnis der US-Präsidentschaft von Anfang November anzuerkennen.

Kritik nach Vorstellung von Tennis-Pavillon am Weissen Haus

Präsidentengattin Melania Trump hat Kritik für die Enthüllung eines neuen Pavillons am Tennisplatz des Weissen Hauses mitten in einer Eskalation der Corona-Krise geerntet. In Reaktionen bei Twitter wurde unter anderem auf die Zahl der Corona-Toten sowie überfüllte US-Krankenhäuser verwiesen. Trump hatte am Montag ein Foto von dem neugebauten weissen Pavillon veröffentlicht. Zuvor gab es neben dem Tennisplatz nur eine Art Unterstand. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Berichte: Biden will schwarzen Ex-General zum Pentagon-Chef machen
Soll der erste afroamerikanische US-Verteidigungsminister werden: Lloyd Austin. (Bild: Keystone)

Der künftige US-Präsident Joe Biden will nach übereinstimmenden Medienberichten mit Ex-General Lloyd Austin erstmals einen Schwarzen zum US-Verteidigungsminister berufen. Das meldeten am Montagabend Ortszeit) die Nachrichtenseite Politico und der Sender CNN. Austin (67) war zuletzt von 2013 bis zu seinem Ruhestand 2016 Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten (Centcom) und kennt sich daher mit den weiterhin aktuellen Konfliktherden aus. Centcom ist verantwortlich für die US-Einsätze unter anderem im Irak, in Syrien und in Afghanistan. Zu Beginn seiner mehr als 40-jährigen Karriere im US-Militär war Austin nach Centcom-Angaben zunächst in Deutschland eingesetzt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Richter: Druck von US-Regierung auf TikTok rechtlich nicht gedeckt

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen Rückschlag bei ihrem Vorgehen gegen die populäre Video-App TikTok erlitten. Ein Richter in Washington kam zu dem Schluss, dass ihr Druck für einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok rechtlich nicht gedeckt war.

Deshalb blockierte er am Montag (Ortszeit) auch den zweiten Teil der Massnahmen, die Verkauf oder Schliessung von TikTok in den USA zur Folge haben sollten.

US-Justizminister erwägt Rücktritt vor Trumps Amtsende

US-Justizminister William Barr erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten seinen Rücktritt vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Januar. Barr könne seinen Rückzug vor dem Jahresende ankündigen, berichtete die «New York Times» am Sonntag (Ortszeit) auf drei namentlich nicht genannte Personen. Der Nachrichtensender CNN bestätigte mit eigener Quelle, dass es die Rücktrittsüberlegungen Barrs gebe.

Barr gilt als enger Verbündeter Trumps. Trump hatte sich vergangene Woche aber öffentlich enttäuscht von seinem Minister gezeigt. Grund dafür waren dessen Aussagen in einem Interview, in dem er sich zu dem von Trump angezweifelten Wahlergebnis geäussert hatte. Barr sagte, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.

Biden hat Kandidaten für Amt des Gesundheitsministers

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich einem Medienbericht zufolge für einen Kandidaten für das vor allem in der Corona-Pandemie wichtige Amt des Gesundheitsministers entschieden. Er wolle den derzeitigen kalifornischen Generalstaatsanwalt und Justizminister Xavier Becerra nominieren, berichtete die «New York Times» am Sonntag (Ortszeit).

Becerra war 2017 als erster Latino im Amt des kalifornischen Justizministers vereidigt worden. Zuvor war er 24 Jahre lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Der 62-Jährige war auch als potenzieller Kandidat für das US-Justizministerium gehandelt worden. Biden hatte versprochen, das vielfältigste Kabinett aller Zeiten zu bilden.

Trump sieht sich bei Kundgebung in Georgia weiter als Sieger

US-Präsident Donald Trump hat sich rund einen Monat nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden trotz etlicher erfolgloser Klagen gegen die Ergebnisse siegesgewiss gezeigt. «Sie haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen», sagte der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) in Valdosta im Bundesstaat Georgia mit Blick auf die Demokraten. Experten rechnen Trump keine reellen Chancen mehr aus, seine Niederlage gegen Biden juristisch noch abwenden zu können.

Trump glaubt noch immer nicht an einen Sieg Bidens. (Bild: Keystone)

Vor Tausenden Anhängern brachte Trump indirekt seine mögliche Kandidatur in vier Jahren ins Spiel, sollte er seine Niederlage gegen Biden juristisch nicht verhindern können. Er werde das Weisse Haus jetzt «zurückgewinnen», sagte er. «Und dann im Jahr 2024 – und hoffentlich muss ich dann nicht kandidieren – werden wir das Weisse Haus wieder zurückgewinnen.» Trump kann in vier Jahren nur für eine zweite Amtszeit kandidieren, wenn er diese Wahl verloren hat. Die Amtszeit des US-Präsidenten ist auf zwei Perioden mit je vier Jahren begrenzt, die nicht aufeinander folgen müssen.

Trump erhöht Druck auf Gouverneur von Georgia

Vor seinem Auftritt im US-Bundesstaat Georgia hat der amtierende US-Präsident Donald Trump den Druck auf den dortigen Gouverneur Brian Kemp erhöht. US-Medien berichteten übereinstimmend, dass Trump seinen Parteikollegen am Samstag in einem Telefonat aufgefordert habe, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen und die Abgeordneten dazu zu bewegen, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Der gewählte Präsident Joe Biden hat in Georgia mit knappem Vorsprung gewonnen. Trump, der seine Niederlage bis dato nicht eingeräumt hat, wollte am Samstag bei einer Kundgebung in Georgia für die Wiederwahl von zwei republikanischen Senatoren bei Stichwahlen im Januar werben. Das «Wall Street Journal» berichtete, Kemp plane nicht, zu Trumps Auftritt zu kommen.

Trump kämpft nach Niederlage um Republikaner-Mehrheit im Senat

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl kämpft Amtsinhaber Donald Trump um den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im mächtigen US-Senat. Trump will an diesem Samstagabend (19.00 Ortszeit/1.00 MEZ) bei einer Kundgebung in Valdosta im US-Bundesstaat Georgia für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler werben. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheidet.

Biden: Amtseinführung wird wegen Corona kein Millionen-Event

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich abgeänderte Amtseinführung eingestimmt. Es sei «höchst unwahrscheinlich», dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. «Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu schützen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern.»

Biden sagte, es könnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Er könne aber noch nicht genau sagen, wie die Amtseinführung am Ende aussehen werde. Derzeit liefen dazu Gespräche mit führenden Kongressmitgliedern.

Trump will vor Gericht neue Abstimmung in Georgia erreichen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam am Freitag bei einem Gericht in dem Bundesstaat eingereicht. Darin heisst es unter anderem, bei der Wahl seien aufgrund von «erheblichem systematischen Fehlverhalten, Betrug und anderer Unregelmässigkeiten» Tausende Stimmen unrechtmässig abgegeben worden.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. (Archivbild: Key)

Es ist einer von zahlreichen Versuchen Trumps und seiner republikanischen Verbündeten, Wahlergebnisse auf Ebene der Bundesstaaten zu seinen Gunsten zu kippen. Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. In Georgia läuft angesichts des knappen Ergebnisses eine zweite Neuauszählung. Die Verantwortlichen für die Wahl gehen aber auch diesmal nicht davon aus, dass sich dadurch etwas am Sieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat ändern wird. Die Behörden sehen keine Hinweise auf massiven Wahlbetrug, wie ihn Trump immer wieder geltend macht.

Kommunikationschefin des Weissen Hauses tritt zurück

Die Kommunikationschefin des Weissen Hauses, Alyssa Farah, ist zurückgetreten. Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Weisse Haus, teilte Farah am Donnerstag mit. «Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land stärker und sicherer zu machen.»

Die 31-Jährige hatte verschiedene Positionen während der Amtszeit von Donald Trump inne. Sie begann als Pressesprecherin von Vizepräsident Mike Pence und wechselte dann als Sprecherin ins Verteidigungsministerium. Im April kehrte Farah ins Weisse Haus zurück und wurde Kommunikationschefin – zum gleichen Zeitpunkt war Kayleigh McEnany zur Sprecherin ernannt worden. Die «Washington Post» schrieb am Donnerstag, Farahs Rücktritt komme einem stillen Eingeständnis der Niederlage Trumps gleich, die der Amtsinhaber noch immer nicht eingeräumt hat.

Die Kommunikationschefin des Weissen Hauses, Alyssa Farah, tritt zurück. (Bild: Keystone)
Biden: Trumps Teilnahme an Amtseinführung wäre wichtig für US-Ansehen

Die Anwesenheit von Donald Trump bei der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten im Januar ist nach Ansicht des Wahlsiegers Joe Biden wichtig für das Ansehen der USA. Trumps Teilnahme wäre nur in einer Hinsicht wichtig, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders CNN: «Dass wir am Ende dieses Chaos‘, das er verursacht hat, in der Lage sind zu zeigen, dass es eine friedliche Machtübergabe gibt, mit konkurrierenden Parteien, die da stehen, Hände schütteln und weitermachen.»

Er sei besorgt über das Bild, das die USA in der Welt abgäben. «Schauen Sie, wie wir gesehen werden, sie fragen sich: ‹Mein Gott, solche Dinge passieren in Blender-Diktaturen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten›.» Es sei Trumps Entscheidung, ob er komme oder nicht, aber sein Handeln werde Konsequenzen für das Land haben.

Trump erkennt den Demokraten Biden noch immer nicht als Sieger der Präsidentenwahl vom 3. November an und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar, für den keine Beweise vorliegen. Er hat zur Anfechtung der Ergebnisse zahlreiche Klagen anstrengen lassen, bislang aber keine nennenswerten juristischen Erfolge erzielt.

Joe Biden fordert Donald Trump auf, bei der Amtseinführung im Januar dabei zu sein. Alles andere würde dem Ansehen der USA in der Welt schaden, ist sich der neu gewählte US-Präsident sicher. (Bild: Keystone)
Streit um Social Media: Trump droht mit Blockade von Haushaltsgesetz

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Reglementierung von Online-Diensten wie Twitter und Facebook mit einer Blockade des Verteidigungshaushalts gedroht. Trump schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter, dass er ein Veto gegen den Gesetzesentwurf einlegen würde, sollte darin nicht eine Regel aufgehoben werden, nach der die Dienste nicht für Inhalte haftbar gemacht werden können, die ihre Nutzer online stellen.

«Unser Land kann niemals sicher sein, wenn wir zulassen, dass sie bestehen bleibt», schrieb Trump. Die sogenannte «Section 230» aus einem Gesetz aus den 1990er Jahren sei ein «Haftungsabschirmungsgeschenk» der USA an die grossen Tech-Unternehmen und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Wahlen.

Die «Section 230» ist Trump seit längerem ein Dorn im Auge. Er hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, sie abzuschaffen. Die Regel gibt den Plattformen auch weitreichende Freiheit, gegen einzelne Beiträge vorzugehen. Trump und seine Anhänger behaupten, dass die Unternehmen des Silicon Valley konservative Ansichten auf ihren Plattformen unterdrücken.

US-Justizminister: Keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug

Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Ressortchef William Barr bislang keine Beweise für den von Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im grossen Stil gefunden. «Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können», sagte Barr am Dienstag der amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Barrs Äusserungen sorgten für Aufsehen, zeigt er sich doch normalerweise hochgradig loyal gegenüber Trump. Nun widersprach er ihm direkt.

William Barr vom US-Justizministerium sagt, dass es keine Beweise für Wahlbetrug im grossen Stil gebe. (Bild: Keystone)

Der republikanische Amtsinhaber hat seine Niederlage noch immer nicht eingeräumt und behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Er versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Biden ruft US-Kongress zu Einigung auf weitere Corona-Hilfen auf

Angesichts der anhaltenden Corona-Krise hat Joe Biden den Kongress aufgerufen, sich auf ein weiteres Hilfspaket zu einigen.

Es müsse robust sein und den dringenden Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen, sagte Biden am Dienstag, 1. Dezember, in seinem Heimatort Wilmington, wo der gewählte US-Präsident Joe Biden sein Wirtschafts- und Finanzteam vorstellte. Die designierte Finanzministerin Janet Yellen warnte, dass Untätigkeit zu einem «sich selbst verstärkenden Abschwung» führen würde. Das Ausmass der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den USA bezeichnete sie als «amerikanische Tragödie». Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Wahlbeamter warnt Trump vor Hetze: «Jemand wird getötet werden»

Ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia hat angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen einen eindringlichen Appell an den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gerichtet. «Zeigen Sie Grösse, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch», sagte Gabriel Sterling am Dienstag in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse.

Gabriel Sterling von der Wahlbehörde in Georgia zeigt sich fassungslos über Trumps Verhalten. (Bild: Keystone)

An Trump gerichtet sagte der Beamte: «Sie haben das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wozu Sie nicht in der Lage sind, (…) ist damit aufzuhören, Menschen dazu zu bringen, mögliche Gewalttaten zu begehen.» Sterling warnte: «Jemand wird verletzt werden. Jemand wird angeschossen werden. Jemand wird getötet werden.» Alles zum Thema lesen Sie hier.

Klage gegen Trump soll Vernichtung von Schriftverkehr verhindern

Mit einer Klage gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wollen Wissenschaftler die Vernichtung von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und anderem Schriftverkehr aus seiner Präsidentenzeit verhindern. In der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klage werden dem Amtsinhaber und dem Weissen Haus vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Erhalt jeglicher Korrespondenz des Präsidenten (Presidential Records Act) verstossen zu haben. Die geplante oder vollzogene Vernichtung von Akten ohne formelle Mitteilung an den Archivar der Vereinigten Staaten oder den Kongress sei rechtswidrig, heisst es darin.

 

Wissenschaftler wollen verhindern, dass E-Mails und WhatsApp-Nachrichten des amtierenden US-Präsidenten gelöscht werden. (Symbolbild: Keystone)

«Dokumente des Präsidenten sind immer in Gefahr, weil das Gesetz, das sie schützen soll, so schwach ist und vom guten Willen abhängt, an dem es derzeit mangelt», erklärte Tom Blanton, Direktor der Forschungseinrichtung National Security Archive, die zu den Klägern gehört. Veröffentlicht wurde auch ein Mitte November verschicktes Schreiben an den Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, in dem die Regierungszentrale zu einer Rückversicherung mit Blick auf die Einhaltung des Gesetzes aufgefordert wurde. Dies sei nicht geschehen, erklärte Blanton.

Ex-Wahlkampfmanager: Trump hat wegen mangelnder Empathie verloren

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hätte nach Ansicht seines ehemaligen Wahlkampfmanagers mit einem «Erdrutschsieg» gegen Joe Biden gewinnen können, hätte er in der Corona-Pandemie Einfühlungsvermögen gezeigt. «Ich denke, die Menschen hatten Angst», sagte Brad Parscale am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders Fox News. Es sei ein Fehler gewesen, auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft zu dringen, während die Menschen Angst gehabt hätten. Parscale äusserte die Vermutung, dass viele potenzielle Wähler einen einfühlsamen Präsidenten erleben wollten, was er Trump auch gesagt habe. «Er wählte einen anderen Weg.»

Trump hat die Gefahr des Coronavirus oft heruntergespielt und entgegen dem Rat von Gesundheitsexperten sowohl im Weissen Haus als auch im Wahlkampf Versammlungen mit einer Vielzahl an Leuten abgehalten. Er tat dies auch, nachdem er Anfang Oktober selbst an Covid-19 erkrankte und deswegen im Krankenhaus behandelt wurde. Parscale leitete bis Mitte Juli Trumps letztlich gescheiterte Bemühungen um die Wiederwahl und wurde durch Bill Stepien ersetzt.

US-Justiz geht Verdacht nach: Schmiergeld für Begnadigung?

Schmiergeld für eine mögliche Begnadigung durch den US-Präsidenten? Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump untersucht die US-Justiz einen Fall, in dem es um eben diesen Verdacht geht. Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus einem 20-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt.

Die US-Behörden ermitteln wegen möglichen gezahlten Schmiergeldern an den Präsidenten Donald Trump. (Bild: Keystone)

Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Der US-Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen.

In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügte Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen. Die Ermittler dürfen diese Speichermedien – darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks – demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen konfrontieren. Die Ermittler vermuten eine Intrige nach dem Prinzip «Bestechung für Begnadigung». Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Bidens Budget-Nominierung sorgt für ersten Zoff mit US-Senat

Gegen die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutet sich erster Gegenwind aus dem Lager der Republikaner an. Nach der Nominierung der Liberalen Neera Tanden für den wichtigen Chefposten des Haushaltsbüros im Weissen Haus signalisierten mehrere Senatoren ihre Missbilligung. Nach wie vor ist unklar, ob Biden für seine Regierungskandidaten eventuell auch die Zustimmung republikanischer Senatoren gewinnen muss – wer die Mehrheit in der Kongress-Kammer bekommt, entscheidet sich erst in zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar.

Die Republikaner beriefen sich unter anderem darauf, dass die 50-jährige Tanden sie in Tweets angegriffen habe. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf ihnen daraufhin angesichts des Verhaltens des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump bei Twitter «erstaunliche Heuchelei» vor. Tanden müsste im Senat Anhörungen sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten absolvieren. Sie stritt bei Twitter nicht nur mit Republikanern, sondern auch mit dem linken Flügel der Demokratischen Partei rund um Senator Bernie Sanders. Nach Jobs in den Regierungen von Bill Clinton und Barack Obama führte sie zuletzt die Denkfabrik Center for American Progress.

Trump kritisiert Arizonas Gouverneur

Nach der Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden im Bundesstaat Arizona ist der amtierende US-Präsident Donald Trump den Gouverneur des Bundesstaates, Doug Ducey, auf Twitter angegangen. «Warum überstürzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?», schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter und beklagte erneut angeblichen Betrug bei der Wahl, für den es keine Beweise gibt.

«Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!», schrieb Trump. Er verbreitete anschliessend Tweets anderer Nutzer weiter, darunter eine Nachricht, wonach Republikaner Ducey die Menschen in Arizona «betrogen» habe. Trump schrieb in Grossbuchstaben dazu: «Stimmt!»

Arizona und Wisconsin bestätigen Bidens Sieg

Arizona und Wisconsin haben als weitere umkämpfte US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Damit erlitt Amtsinhaber Donald Trump einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. Biden gewann in Arizona mit einem Vorsprung von fast 10’500 Stimmen, in Wisconsin waren es nach einer Neuauszählung rund 20’700 Stimmen. Trumps Anwälte scheiterten vor Gericht mit Klagen gegen die Wahlergebnisse.

Trumps Versuche, das Wahlergebnis anzufechten, bleiben weiterhin fruchtlos. (Archivbild: Key)

Trump behauptet nach wie vor ohne Belege, dass er die Wahl nur wegen massiver Wahlfälschung verloren habe. Zuvor hatten bereits unter anderem wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania das Ergebnis der Wahl mit Bidens Sieg bestätigt. In Iowa wurde am Montag dagegen wie erwartet Trump offiziell zum Sieger erklärt.

Iran will Spannungen mit USA unter Biden abbauen

Der Iran will die Spannungen mit den USA unter einer Präsidentschaft Joe Bidens abbauen. «Wir wollen ja keine Freundschaft anfangen, sondern nur unnötige Spannungen und Feindseligkeiten abbauen», sagte Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in einem am Montag veröffentlichten Video-Interview des Nachrichtenportals Entechab. Eine Annäherung an die USA nach Bidens Amtsantritt sei im Interesse des Landes und Volkes. Parteipolitische Erwägungen sollten daher diese Annäherung auch nicht infrage stelle

Trump erleidet bei Nachzählung in Wisconsin nächste Schlappe

Donald Trump versucht weiterhin seine Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl abzuwenden. Die geforderten Neuauszählungen trugen jedoch auch im Bundesstaat Wisconsin keine Früchte, wie der «Spiegel» schreibt.

Die zwei Bezirke Milwaukee und Dane wurden neu ausgezählt und es kamen sogar noch 87 Stimmen für den designierten Präsidenten Joe Biden dazu, dies berichtete die örtliche Zeitung «Milwaukee Journal Sentinel». In Milwaukee habe Biden 132 weitere Stimmen bekommen, Trump hingegen in Dane bloss 45.

Biden stellt Kommunikationsteam vor: Jen Psaki wird Sprecherin

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Jen Psaki als Sprecherin ins Weisse Haus holen. Sie war in der Regierung des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Weissen Hauses und Sprecherin des Aussenministeriums gewesen. «Direkt und wahrheitsgemäss mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten», erklärte Biden am Sonntag (Ortszeit).

Jen Psaki wird die neue Sprecherin in Bidens Kommunikationsteam. (Archivbild: Key)

Seit der Wahl hatte Psaki für Biden bereits mehrere Briefings mit Journalisten geleitet. Dabei trat sie direkt, klar und professionell auf. Ihre Stellvertreterin im Weissen Haus soll Karine Jean-Pierre werden, die zuletzt für die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris gearbeitet hatte, wie Bidens Büro erklärte.

Auch die übrigen prominenten Stellen seines Kommunikationsteams gehen an Frauen. «Ich bin stolz, heute das erste ranghohe Kommunikationsteam des Weissen Hauses vorzustellen, in dem nur Frauen vertreten sind», erklärte Biden. Die «qualifizierten und erfahrenen» Kandidatinnen brächten unterschiedliche Herangehensweisen mit und einen gemeinsamen Willen, das Land nach vorne zu bringen, so Biden.

Verletzung nach Spielen mit dem Hund: Biden muss Stützschuh tragen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich beim Spielen mit seinem Schäferhund den rechten Knöchel verstaucht und sich kleine Stressfrakturen im Fuss zugezogen. Es sei daher davon auszugehen, dass Biden «mehrere Wochen lang» einen stiefelartigen orthopädischen Stützschuh tragen müsse, erklärte der Arzt Kevin O’Connor in einer von Bidens Büro verbreiteten Stellungnahme. Damit schien es möglich, dass Biden auch noch bei seiner geplanten feierlichen Amtseinführung am 20. Januar den Stützschuh tragen muss.

Von den «Haarriss-Brüchen» waren zwei kleine Fussknochen betroffen, sogenannte Keilbeine (Os cuneiforme), wie der Arzt weiter erklärte. Biden hatte am späten Sonntagnachmittag (Ortszeit) zunächst einen Orthopäden im Ort Newark im Bundesstaat Delaware aufgesucht. Röntgenaufnahmen hatten zunächst keinen Bruch gezeigt. Die kleinen Haarrisse wurden dann mit Hilfe eines Kernspintomografen erkannt.

Mehr dazu hier. 

Erstes TV-Interview seit Wahl: Trump klagt über angeblichen Betrug

In seinem ersten Fernsehinterview seit der US-Wahl hat der amtierende Präsident Donald Trump seine unbewiesenen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug wiederholt. Die Abstimmung vom 3. November sei ein kompletter Betrug gewesen, sagte Trump am Sonntag in einem telefonischen Interview mit dem Nachrichtensender Fox News. Trump erneuerte in dem fast einstündigen Gespräch seine Behauptungen, wonach viele Tote abgestimmt hätten und es wegen der Zunahme der Briefwahl zu massivem Betrug gekommen sei.

Trump hat bislang keine belastbaren Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht. US-Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, mit denen er und seine republikanischen Verbündeten das Wahlergebnis anfechten wollten. Erst am Freitag hatte ein Bundesrichter, der einst von Trump nominiert worden war, im Bundesstaat Pennsylvania eine wichtige Klage in Bausch und Bogen als unbegründet abgewiesen. US-Behörden und die Wahlleiter in den Bundesstaaten haben die Abstimmung als sicher und erfolgreich bewertet – es sind keine grossen Betrugsfälle bekannt.

Trump (74) weigert sich jedoch weiter, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden (78) anzuerkennen.

Trumps Regierung öffnet Weg für zusätzliche Hinrichtungsmethoden

Die US-Regierung will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschiessungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zulassen. Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die am Freitag (Ortszeit) im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde.

Gibt schon Alternativen

Ab 24. Dezember sollen demnach Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war. Hinrichtungen erfolgten meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor. In Mississippi und Oklahoma etwa werden auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schiesskommandos grundsätzlich zugelassen. In Tennessee etwa war im Dezember ein Häftling auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden.

US-Berufungsgericht lehnt Trump-Antrag ab

Ein Bundesberufungsgericht in den USA lehnte am Freitag den Antrag von US-Präsident Donald Trump auf eine Notverfügung, um die Bestätigung der Wahlergebnisse von Pennsylvania aufzuheben, am. Das berichtet die «Washington Post».

Donald Trump Trump scheitert mit seiner Pennsylvania-Klage auch vor dem US-Bundesberufungsgericht. (Bild: Keystone)

Das sogenannte Third Circuit Court of Appeals erklärte weiter, dass die Anfechtung der Entscheidung eines US-Bezirksgerichts durch die Trump-Kampagne «keinen Wert» habe. Laut der Zeitung sei die Antwort des Richter «scharf formuliert gewesen». Der Richter war einst von Trump selbst ernannt worden.

«Eine Wahl unfair zu nennen, macht sie nicht unfair. Anschuldigungen brauchen spezifische Vorwürfe und dann Beweise. Wir sehen hier keines von beidem», schrieb der Richter.

Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die «aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort». Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Trump: Falls Biden gewählt wird, räume ich das Weisse Haus

Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weisse Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmt. Gleichwohl würde er es angesichts des «massiven Wahlbetrugs» für einen «Fehler» halten, Biden zu wählen, betonte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weissen Haus.

Der Republikaner hat bislang keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht. Trotzdem weigert Trump sich, Bidens Sieg anzuerkennen. «Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent», behauptete Trump.

Mehr dazu lesen Sie hier.

«Natürlich werde ich das, und das wissen Sie»: Donald Trump auf die Frage einer Journalistin, ob er das Weisse Haus im Fall von Bidens Wahl aus eigenen Stücken verlassen werde. (Bild: Keystone)
Biden begrüsst Beginn des bislang blockierten Übergangsprozesses

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat den Beginn des wochenlang blockierten Übergangsprozesses vor dem Regierungswechsel im Weissen Haus begrüsst. «Ich freue mich, von der (zuständigen Behörde) GSA die Zusicherung erhalten zu haben, einen reibungslosen und friedlichen Machtwechsel durchzuführen», sagte Biden am Dienstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Seine Mitarbeiter könnten sich nun auf die bevorstehenden Herausforderungen wie die Corona-Pandemie vorbereiten.

Die General Service Administration (GSA) hatte am Montag – fast drei Wochen nach der US-Wahl – mit einem Schreiben an Biden den Weg dafür freigemacht, dass das Team des Demokraten vor der Amtseinführung am 20. Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben erhält.

Biden: Amerika wird die Welt wieder anführen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatinnen und Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung vorgestellt. «Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen», sagte Biden am Dienstag in Wilmington in klarer Anspielung auf den Kurs der USA unter der Regierung des Republikaners Donald Trump. Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika «bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten».

Es war eine deutliche Anspielung auf Trumps «America First»-Dogma, das die USA nicht nur nach Ansicht Bidens viel Ansehen gekostet und isoliert hat.

Der 78-jährige Demokrat Biden forderte den US-Senat auf, den erforderlichen Bestätigungsprozess seiner Kandidaten einzuleiten und sie alsbald anzuhören. Er äusserte zudem die Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen und zu einen.

Pennsylvania bestätigt Bidens Wahlsieg

Auch der Bundesstaat Pennsylvania hat Joe Bidens Sieg an den Präsidentschaftswahlen bestätigt. Das Ergebnis im Bundesstaat mit 20 Elektorenstimmen ist damit offiziell abgesegnet. Die Stimmen gehen an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris.

Pennsylvania galt während der Wahlen als Matchentscheidender Staat. Mit der Bestätigung des Ergebnisses schwinden Donald Trumps Möglichkeiten, rechtliche Schritte zu ergreifen. Alles zum Thema gibt es hier.

Polens Regierung will mit Anerkennung von Bidens Sieg noch warten

Polens Regierung will mit der Anerkennung von Joe Biden als künftigem US-Präsidenten noch warten. «Das hängt von der Entwicklung der politischen und juristischen Situation in den USA selbst ab», sagte Aussenminister Zbigniew Rau am Dienstag dem Sender Polskie Radio auf die Frage, wann sein Ministerium den Sieg Bidens anerkennen werde. Es gebe zwei Schlüsseldaten, sagte Rau weiter. Das eine sei der 14. Dezember, wenn das Wahlleute-Gremium zusammentrete. Das andere seien Gerichtsurteile, die über die Gültigkeit der Wahl entscheiden könnten. «Das kann bis zum 20. Januar andauern.» An diesem Tag soll Biden vereidigt werden.

Polens Aussenminister Zbigniew Rau sagt, dass das Land noch warten will mit der Anerkennung von Bidens Sieg. (Bild: Keystone)

Polens nationalkonservative PiS-Regierung und der aus ihren Reihen stammende Präsident Andrzej Duda haben aus ihrer Bewunderung für Donald Trump nie einen Hehl gemacht. Nachdem führende US-Fernsehsender am 7. November Biden zum Wahlsieger erklärt hatten, gratulierte Duda dem Demokraten «zu einer erfolgreichen Wahlkampagne» – aber nicht zu seinem Sieg.

Macht Trump den Weg frei?

Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in den USA der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden beginnen. Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter, er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren.

Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und zugleich erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben. Sie machte den Weg dafür frei, dass das Team des Demokraten schon vor der Amtseinführung im Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben bekommt.

Ex-Fed-Chefin Yellen soll US-Finanzministerin werden

Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll nach Medienberichten als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden wolle die 74-Jährige für den Posten nominieren, schrieben das «Wall Street Journal» und die «New York Times» am Montag unter Berufung auf informierte Personen. Yellen selbst habe dazu keinen Kommentar abgeben wollen, berichteten die Zeitungen. Mehr dazu gibt es hier.

 
Janet Yellen soll Bidens Finanzministerin werden, wie US-Medien berichten. (Bild: Keystone)
EU-Spitzen bieten Biden enge neue Partnerschaft an

Die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel haben mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden telefoniert und ihm eine enge Zusammenarbeit angeboten. «Es ist der Anfang einer globalen EU-US-Partnerschaft», schrieb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Montagabend auf Twitter und verwies auf starke gemeinsame Werte.

Auch EU-Ratschef Charles Michel sprach mit Biden und lud ihn zu einem Sondergipfel mit den EU-Staats- und Regierungschefs 2021 nach Brüssel ein. «Jetzt ist die Zeit, unsere Kräfte zu bündeln», erklärte Michel. Ziel sei, die Bürger zu schützen, die Wirtschaft anzukurbeln, die Erderwärmung zu stoppen und eine sicherere Welt zu schaffen.

Von der Leyen und Michel hatten Biden bereits zur Wahl gratuliert, nachdem der Demokrat zum Sieger im Rennen gegen Amtsinhaber Donald Trump erklärt worden war. Trump erkennt seine Niederlage aber weiter nicht an.

Biden will John Kerry zum US-Sondergesandten fürs Klima machen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den ehemaligen US-Aussenminister John Kerry zum US-Sonderbeauftragten für das Klima machen. Bidens Team bestätigte am Montag zugleich, dass Antony Blinken als Aussenminister nominiert werden soll. Blinken gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Alejandro Mayorkas soll nach dem Willen von Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden.

Der frühere US-Aussenminister John Kerry wird zum US-Sonderbeauftragten für das Klima. (Bild: Keystone)

Erstmals soll mit Avril Haines eine Frau als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI) die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Das Biden-Team bestätigte auch Medienberichte, wonach Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll. Alles zum Thema gibt es hier.

Trumps «Bulldogge» und der Kampf um den Machterhalt

Es war Rudy Giulianis Tochter, die ihren Vater als «persönliche Bulldogge» Donald Trumps bezeichnete. Caroline Rose Giuliani äusserte sich vor der US-Wahl Anfang November und warnte vor einer zweiten Amtszeit des Mannes, den ihr Vater als persönlicher Anwalt vertritt. Mittlerweile sitzt Trump als abgewählter Präsident im Weissen Haus und hat seinen Kampfhund auf die Wahlergebnisse angesetzt, die ihm nicht gefallen. «Ich kenne mich mit Verbrechen aus, ich kann sie riechen», sagte der 76-Jährige zuletzt.

Rudi Giuliani, die «persönliche Bulldogge» Donald Trumps. (Archivbild: Key)

Giuliani behauptet, beweisen zu können, dass Trump aufgrund eines von der Demokratischen Partei organisierten Stimmenraubs um den Sieg über Joe Biden gebracht wurde. Giuliani galt nach seiner Zeit als Bürgermeister von New York City als Held, wird mittlerweile aber von vielen als nicht immer erfolgreicher Handlanger des Präsidenten belächelt. Je unwahrscheinlicher das derzeitige Unterfangen auch wird angesichts ablaufender Fristen und abgewiesener Klagen, desto ungezügelter poltern Trumps Anwälte – und tauchen immer tiefer in Verschwörungstheorien ab.

Biden will Antony Blinken zum Aussenminister ernennen

Der designierte US-Präsident Joe Biden stellt sein Kabinett auf. Biden wolle Antony Blinken am Dienstag zum Aussenminister ernennen, teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider in der Nacht zum Montag mit.

Ein Vertrauter Bidens sagte gegenüber Reuters, Blinken sei Bidens wahrscheinlichste Wahl für das Amt. Bidens Übergangsteam lehnte einen Kommentar ab und Blinken antwortete nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Der designierte US-Präsident Joe Biden wolle Antony Blinken am Dienstag zum Aussenminister ernennen. (Archivbild: Key)

Blinken beriet den Demokraten während seines Wahlkampfs gegen US-Präsident Donald Trump in aussenpolitischen Fragen. Von 2013 bis 2015 war er stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und von 2015 bis 2017 der Stellvertreter von Aussenminister John Kerry.

22.11.2020 08:09

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst.

Trumps Anwälte hätten nur «bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen» ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend, 21. November 2020, veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.

Im Bundesstaat Georgia beantragte Trump am Samstag fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Mehr dazu lesen sie hier.

Biden und führende Demokraten wollen Konjunkturpaket bis Jahresende

Der gewählte US-Präsident Joe Biden und die Führung der Demokraten im Kongress haben sich für die Verabschiedung eines weiteren Corona-Konjunkturpakets bis zum Jahresende ausgesprochen. Darauf hätten sich Biden, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, verständigt, hiess es am Freitagabend in einer Erklärung des gewählten Präsidenten.

Bidens Wahlsieg in Georgia amtlich bestätigt

Der Wahlsieg von Joe Biden im Bundesstaat Georgia ist offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger habe die Ergebnisse amtlich zertifiziert, sagte Gouverneur Brian Kemp am Freitag. Das weitere Verfahren sieht nun vor, dass Kemp binnen 24 Stunden die Zahlen bestätigt und damit die 16 Wahlleute des Bundesstaates beauftragt, am 14. Dezember für Biden als Präsidenten zu stimmen.

Der unterlegene Präsident Donald Trump hat danach Zeit bis inklusive Dienstag, eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen. Mehrere Klagen seiner Anwälte gegen die Wahlergebnisse waren in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert.

US-Demokraten fordern Aufklärung wegen Amtsübergabe-Blockade

Mehrere demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief eine Stellungnahme der Chefin der Behörde GSA gefordert, die die Übergabe der Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden bislang verweigert. «Ihr Vorgehen, das zu einer Blockade des gesetzlich vorgeschriebenen Übergangs führt, hat schwerwiegende Folgen», schrieben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus am Donnerstag (Ortszeit) an die von Präsident Donald Trump ernannte Behördenleiterin Emily Murphy. Sie forderten ein Gespräch mit Murphy bis zum Montag. Eine Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung schlossen sie nicht aus.

In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel. Die Behörde GSA hat Bidens Übergangsteam nach wie vor aber kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen gegeben. Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

Internet lacht über Giuliani

Am Donnerstagabend verbreiteten Donald Trumps Anwälte zahlreiche Verschwörungstheorien zu den US-Wahlen. Die Botschaft des Teams lautet dabei weiterhin, dass die Demokraten an den Wahlen betrogen hätten.

Dass über diese Vorwürfe im Nachhinein kaum diskutiert wird, liegt nicht nur an der Haltlosigkeit der Theorien, für die es keinerlei Beweise gibt: Zwei Farbstreifen auf Rudy Giulianis Gesicht ziehen einen Grossteil der Aufmerksamkeit auf sich. Das Problem ist wohl ein Faux-Pas mit Haar-Färbungsmittel. Im Internet lachen die Amerikaner und mit ihnen die ganze Welt über Trumps Chef-Ankläger. Einige Reaktionen gibt es hier.

Überprüfung bestätigt Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Georgia

Joe Biden ist bei einer Überprüfung als Sieger der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia bestätigt worden. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12’284 Stimmen, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte.

Gewinnt auch bei der Nachzählung im Bundesstaat Georgia den Kampf um die US-Präsidentschaft: Joe Biden. (Bild: Keystone)

Vor Beginn der per Hand durchgeführten Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14’000 Stimmen vorn. Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.

Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Trumps Anwälte verstricken sich in Verschwörungstheorien

Die Anwälte von Donald Trump tauchen in ihren Attacken gegen den Ausgang der verlorenen Präsidentenwahl immer tiefer in Verschwörungstheorien ab. Sie behaupten unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mit Hilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert. Ausserdem beharren sie auf den mehrfach widerlegten Vorwürfen, bei der Auszählung verwendete Software habe Stimmen für Präsident Trump zugunsten seines siegreichen Herausforderers Joe Biden umgewandelt.

Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag in Verfahren vor Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. In Georgia dürfte am Freitag der Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat durch die amtliche Bestätigung der Ergebnisse besiegelt werden. Bisher sammelte die Trump-Seite mehr als 30 Schlappen vor Gericht ein, mit einem kleinen Erfolg. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani, stellte weitere Klagen in Aussicht. Alles dazu lesen Sie hier.

Biden nennt Trumps Verhalten «völlig unverantwortlich»

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Blockadehaltung von Amtsinhaber Donald Trump als «völlig unverantwortlich» bezeichnet. Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Mit Blick auf Trumps verschiedene Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser werde als der «unverantwortlichste Präsident» Amerikas in die Geschichtsbücher eingehen.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden nennt Donald Trumps Verhalten «völlig unverantwortlich». (Bild: Keystone)
Trump-Anwälte ziehen Klage in Michigan zurück

Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Als Grund gaben sie am Donnerstag vor Gericht an, es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern. Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist. Ohne die Ergebnisse aus dem Bezirk könnte auch die Bestätigung der Abstimmung im gesamten Bundesstaat aufgehalten werden.

Trump-Anwälte wollen Wahlergebnis kippen

Mehr als zwei Wochen nach der US-Präsidentenwahl verschärft der unterlegene Amtsinhaber Donald Trump seinen juristischen Kampf um den Machterhalt. In einer Klage in Pennsylvania wollen seine Anwälte nun das Ergebnis der Präsidentenwahl in dem Bundesstaat aushebeln lassen.

Der für die Republikaner angetretene Trump behauptet schon seit dem Wahltag am 3. November, dass ihm der Sieg durch Betrug genommen worden sei. (Keystone)

In Wisconsin wird es eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Bezirken geben. Ob das Trump hilft, ist zu bezweifeln: In Georgia schrumpfte sein Rückstand auf den siegreichen Herausforderer Joe Biden nach einer Prüfung nur von 14’000 auf 12’000 Stimmen. Mehr dazu hier.

Pelosi wieder als Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominiert

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben erneut Nancy Pelosi zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Damit ist die 80-Jährige auch für die im Januar vorgesehene Abstimmung zum Vorsitz des Unterhauses nominiert. «Ich bin aufgeregt, und ich kann es kaum erwarten, mit einem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und (seiner Vize) Kamala Harris zusammenzuarbeiten», sagte Pelosi am Mittwoch (Ortszeit) nach der Wahl.

US-Dividenden sinken 2020 wohl nur um ein Prozent

Die Dividenden der US-Konzerne werden trotz der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr wohl doch nur um etwa ein Prozent sinken. Der Index-Anbieter S&P Dow Jones Indices sagte für die Unternehmen im S&P-500 eine Summe von 479,5 Milliarden Dollar voraus, die sie insgesamt an die Aktionäre auszahlen dürften.

Im vergangenen Jahr waren es 485,5 Milliarden Dollar gewesen. Zwar wäre das der erste Rückgang seit dem Jahr 2009, als die Finanzkrise durchgeschlagen hatte. Experten hatten diesmal jedoch zunächst ein Minus von bis zu zehn Prozent vorhergesagt.

250'000 Corona-Tote und das «Machtvakuum» in Washington

Seit seiner Wahlniederlage war Donald Trump vier Mal auf dem Golfplatz, hatte zwei Auftritte in der Öffentlichkeit und hat auf Twitter zig Nachrichten zu angeblichem Wahlbetrug abgesetzt. Seit seiner Niederlage gegen Joe Biden starben mehr als 11’000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus – insgesamt hat das Land in der Pandemie mehr als eine Viertelmillion Tote zu beklagen. Doch es scheint, als habe der abgewählte Präsident jegliches Interesse daran verloren, das Land durch die Krise zu führen – oder sich mit ihr zu befassen.

Um zu verdeutlichen, was das bedeutet, greift der Journalist Max Boot in der «Washington Post» zu einem drastischen Gedankenspiel: «Stellen Sie sich vor, Präsident Franklin D. Roosevelt hätte im November 1942 beschlossen, sich aus dem Zweiten Weltkrieg zurückzuziehen, weil es nicht so gut lief, wie er gehofft hatte.»

Trump strengt teilweise Neuauszählung in Wisconsin an

US-Präsident Donald Trump will nun auch einen Teil der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin neu auszählen lassen. Hintergrund ist der Versuch, das Ergebnis der Präsidentenwahl doch noch zu kippen. Das Wahlkampfteam des Präsidenten habe einen Betrag von drei Millionen Dollar für eine teilweise Neuauszählung überwiesen, teilte die Wahlkommission des Bundesstaates am Mittwoch mit. Trump behauptet nach wie vor, dass ihm der Wahlsieg durch Wahlfälschungen zu Gunsten des Herausforderer Joe Biden genommen worden sei. Seine Klagen gegen blieben bisher nahezu gänzlich erfolglos.

Irans Aussenminister lobt Biden und rechnet mit Einigung im Atomstreit

Der iranische Aussenminister hat den gewählten US-Präsidenten Joe Biden als einen erfahrenen Politiker gelobt, mit dem auch eine Einigung im Atomstreit «durchaus machbar» wäre. «Herr Biden kennt die Aussenpolitik weitaus besser als (US-Präsident Donald) Trump und ist auch gegen (Trumps) Unilateralismus», sagte Mohammed Dschawad Sarif in einem Interview der Tageszeitung «Iran» (Mittwoch). Er kenne Biden seit mehr als 30 Jahren und habe ihn auch während seiner eigenen Funktion als UN-Botschafter (2002 bis 2007) in New York persönlich getroffen, fügte Sarif hinzu.

Der iranische Aussenminister sieht eine realistische Chance auf eine Einigung mit dem künftigen US-Präsidenten im Streit um das iranische Atomprogramm. Sobald Biden entscheiden sollte, zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückzukehren und es umzusetzen, werde der Iran dies umgehend ebenfalls tun. «Das ist durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen», so der Chefdiplomat. Ähnlich hatte sich zuvor auch Irans Präsident Hassan Ruhani geäussert.

Nach Widerspruch beim Thema Wahlbetrug: Trump feuert Behördenchef

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, weil dieser Behauptungen zu einem angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, sei «mit sofortiger Wirkung» entlassen worden, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Dessen Äusserung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei «hochgradig unzutreffend», so Trump.

Es habe «massive Unregelmässigkeiten» gegeben, behauptete Trump. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um «umstrittene» Aussagen handle. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Trump drückt bei Truppenabzug aufs Tempo

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar nach übereinstimmenden Medienberichten die Zahl der US-Truppen im Ausland weiter reduzieren. Kommandeure bereiteten sich auf einen Befehl vor, die Zahl der Soldaten in Afghanistan bis zum 15. Januar von derzeit rund 4’500 auf etwa 2’500 zu reduzieren, berichtete der Sender CNN am Montag, bevor weitere Medien nachzogen. Das Weisse Haus verwies auf Anfrage auf das Pentagon. Auch dort gab es zunächst keine Bestätigung für die Berichte. Führende Republikaner im US-Kongress warnten vor vorschnellen Aktionen.

Was bisher geschah

Alle bisherigen Entwicklungen und Informationen zu den US-Wahlen lesen Sie hier nach.

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