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Der Telebasel News Beitrag vom 17. Dezember 2020.
Basel

Wie weiter mit dem Bettelverbot in Basel?

Am Mittwoch stimmte der Grosse Rat dem Bettelverbot in Basel zu. Wie geht es nun weiter? Die SVP will vorerst warten, die SP ruft zum Handeln auf.

Gestern Mittwoch überwies der Grosse Rat das Bettelverbot 49:43 Stimmen bei einer Enthaltung an die Regierung. Diese hat nun ein halbes Jahr Zeit, um die Anpassung vorzunehmen. Doch während die Wiedereinführung einen weiteren Schritt genommen hat, frieren auf den Basler Strassen weiter die Bettler. Und werden es voraussichtlich noch länger. Es geistert deshalb die Idee umher, Zivilschutzanlangen für die Bettler zu öffnen. Zumindest während der Kälte.

SVP-Grossrat Joël Thüring, der die Wiedereinführung des Verbots in den Grossen Rat brachte, hält davon nichts. Er sagt: «Man kann ihnen auch einfach sagen, dass es an der Zeit ist, zu gehen.» Man müsse Härte zeigen, sonst würden nur noch mehr Bettler kommen. Mit einer Notunterkunft würde man das Problem lediglich verlängern, nicht lösen.

Nothilfe-Bedarf?

Ganz anders klingt es bei der SP: Die Sozialdemokraten fordern, dass just die Zivilschutzanlagen geöffnet werden. Der Basler Parteipräsident Pascal Pfister war diesbezüglich schon mit den Behörden in Kontakt und hat das Anliegen vorgebracht. Wie SP-Grossrat und vehementer Gegner der Wiedereinführung, Sebastian Kölliker, sagt, seinen die Signale positiv. «Es geht darum, jetzt schnell Nothilfe zu leisten», so Kölliker. Die linke Partei will ausserdem, dass dass ein Basler Weg gefunden wird.

Weniger Repression und Kriminalisierung wollen die Sozialdemokraten. Denkbar wäre etwa für Kölliker, dass das stille Betteln weiter erlaubt würde. Wie konkret dieser Basler Weg aussehen wird, ist aber noch unklar. In den kommenden Wochen und Monaten soll dieser genauer skizziert werden. Man sei diesbezüglich auch auf andere politische Parteien angewiesen, so Kölliker weiter. Angedacht ist aber, dass Betroffene und Fachstellen stärker einbezogen werden.

Thüring ist offen für flankierende Massnahmen. Denkbar sei, dass der Kanton in Rumänien Unterstützung leisten könnte, um die Not vor Ort zu lindern. Doch: «Aber hier, vor Ort suchende Arbeit zu machen, quasi sozio-kulturelle Animation für Bettler, das wäre daneben.» Wie diese Vor-Ort-Hilfe aussehen könnte, kann Thüring noch nicht sagen. Zuerst will er abwarten, was die Basler Regierung vorsieht. In spätestens sechs Monaten wird man mehr wissen.

5 Kommentare

  1. Ihre Ansicht kann ich verstehen Rebherr.

    Aber im Moment ist das alles noch legal und es gibt kein Verbot.

    Darum suche ich immer noch die *Leuchten*..

    Aber die melden sich jetzt natürlich nicht mehr.Report

  2. Verbot ist Verbot. Diese Leute sind endlich heim zu schicken, ohne wenn und aber. Wenn die SP unbedingt Gutes tun will…. Wir gaben genug einheimischen Notleidende! Von diesen spricht niemanden!Report

  3. Macht mal endlich vorwärts.und schickt diese bettler ìn ihr land zurück.dort sollen sie sich um ihre leute kümmern. Nicht die anden,sprich wir, sollen das erledigen.Report

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