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Die Medienkonferenz des Bundesrats. (Stream: Youtube/Der Schweizerische Bundesrat)
Schweiz

Bundesrat droht mit zweitem Lockdown ab 18. Dezember

Der Bundesrat trat am Dienstagabend nach einer ausserordentlichen Sitzung vor die Medien. Die Medienkonferenz können Sie hier im Ticker nachlesen.
Ende der Medienkonferenz

Die Medienkonferenz des Bundesrats ist zu Ende. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen einen schönen Abend.

Eine Zusammenfassung der Medienkonferenz lesen Sie hier.

Eine Übersicht über die geplanten Massnahmen des Bundesrats finden Sie hier.

Die ersten Reaktionen nationaler Parteien zu den Vorschlägen des Bundesrats gibt es hier.

Einschränkungen für Familienfeste auch über die Feiertage

Private Veranstaltungen und Zusammenkünfte will der Bundesrat über Weihnachten beschränken. «Wir suchen die bestmöglichen Lösungen», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Dienstagabend in Bern vor den Medien.

«Das ist etwas nie Dagewesenes, dass wir die privaten Veranstaltungen über Weihnachten einschränken», sagte er.

«Die kommenden Wochen mit hohen Fallzahlen werden schwierig, deswegen müssen wir unsere Kontakte einschränken und nicht mehr als fünf Personen treffen.» An den Weihnachtsfeiertagen und an Silvester sollen sich bis zu zehn Personen treffen dürfen.

Sport im Freien möglich – Skigebiete dürfen am Sonntag geöffnet bleiben

Skigebiete sind vom geplanten Sportverbot an Sonntagen ausgenommen. «Sport im Aussenbereich ist nicht betroffen», sagte Berset.

Berset: «Der Bundesrat kann und muss weitere Massnahmen anordnen»

Der Bundesrat könne auch in der zurzeit geltenden «besonderen Lage» weitgehende Massnahmen beschliessen. «Es braucht keine Änderung des Regimes», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Dienstagabend vor den Bundeshausmedien.

«Der Bund kann und muss weitere Massnahmen anordnen», sagte der Gesundheitsminister. Berset betonte, dass die Kantone weiterhin konsultiert würden. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ergänzte: «Die besondere Lage hindert uns nicht daran, ergriffene Massnahmen rasch umzusetzen, wir sind nicht zurückgebunden.»

Offen ist laut Sommaruga noch die Frage der Entschädigungen. Solche Massnahmen müssten auch in rechtlicher Hinsicht angeschaut werden.

Überlastung des Gesundheitssystems verhindern: «Wir können jetzt nicht mehr warten»

Bundesrat Alain Berset erinnert die Bevölkerung daran, dass es das höchste Ziel der Massnahmen sei, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. «Wir können jetzt nicht mehr warten.»

Die frühere Schliessung der Läden sei für die Geschäfte keine grosse Belastung, sagt Berset. «Wir müssen das Zeichen setzen, dass man die Kontakte reduzieren muss, dass man den Abend alleine verbringen soll».

Die aktuelle Situation könne man mit jener der ersten Welle nicht gleichsetzen, so der Gesundheitsminister. Es gebe heute Schutzkonzepte und Massnahmen. «Wir haben versucht, den besten Weg zu finden und die ganze Gesellschaft zu berücksichtigen. Wir werden die Basismassnahmen verstärken. Die Kantone können selbst regional reagieren.»

Schweizer Bevölkerung muss Abende zuhause verbringen
Gesundheitsminister Alain Berset hat dazu aufgerufen, die Abende im privaten Rahmen zu verbringen. «In einer solch heiklen Situation waren wir nie», sagte Berset am Dienstag.

«Die zweite Welle ist sehr stark», sagte Berset. Die Fallzahlen würden steigen. Die Verbesserungen beim Contact-Tracing seien nicht nachhaltig, stellte der Gesundheitsminister fest.

«Es wäre sehr gefährlich, wenn wir nun ein Beschleunigung wie im März oder Oktober sehen würden», sagte Berset. Eine Verdoppelung der Fallzahlen in sieben bis zehn Tagen würde eine sehr starke Überlastung der Spitäler bedeuten.

Die nächsten Wochen seien sehr heikel. Deshalb schlage der Bundesrat vor, Gastronomiebetriebe um 19 Uhr zu schliessen. Er wolle eine klare Botschaft senden. «Wir müssen zusammenhalten und am Abend zuhause bleiben.»

Sommaruga:

Sommaruga erklärt auf die Frage aus dem Journalisten-Plenum: «Der Bundesrat nimmt die Situation sehr ernst. Dass wir das Heft stärker in die Hand nehmen, ist ein Ausdruck davon. Gewisse zusätzliche Basismassnahmen sind rasch nötig. Wir wollen aber auch rasch Eskalationsmöglichkeiten haben. Die Kantone, die jetzt schlechte Zahlen haben, sollen und können weiterhin weitere Massnahmen beschliessen.»

Berset: «Wir müssen das jetzt durchziehen»

Bundesrat Alain Berset rechtfertigt die angekündigten Massnahmen am Mittwochabend vor den Medien so: «Wir müssen das jetzt durchziehen, damit wir nicht zu den Feiertagen hin in einer alternativlosen Situation sind». Wenn man nationale Massnahmen ergreifen müsse, können die Kantone nicht mehr auswählen. «Sie können sich jetzt aber bis am Freitag zu unseren Vorschlägen äussern», so der Gesundheitsminister.

(Bild: Keystone)
Sommaruga: «Bundesrat muss Heft wieder stärker in die Hand nehmen»

Laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga knüpft der Bundesrat an die Massnahmen der Kantone an, die bereits gehandelt haben. «Er stärkt damit diesen Kantonen den Rücken», sagte sie am Dienstagabend vor den Bundeshausmedien.

Mit den strengeren Massnahmen kämen «weitere Härten auf verschiedene Branchen zu», sagte Sommaruga. Deshalb sei die Verwaltung daran, zusätzliche Finanzhilfen zu prüfen. «Alle sind gefordert.»

Der Bundesrat wolle mit seinen neusten Entscheiden «Klarheit und eine gewisse Planungssicherheit schaffen», sagte Sommaruga weiter. Es gehe um die Gesundheit der Bevölkerung.

Sommaruga sagte weiter, dass sich alle wünschten, dass die Pandemie vorbei wäre. «Das Virus gibt aber den Takt vor und auch unseren Umgang damit.» Nun müsse dafür gesorgt werden, «dass die Balance wieder stimmt». Die Bundespräsidentin sprach von einer «Gratwanderung».

Sommaruga: «Es wird noch einmal schwierig»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begründet die verschärften Massnahmen mit der Medienkonferenz: «Es wird noch einmal schwierig. Dies ausgerechnet zu den Feiertagen hin. Aber es geht darum, unsere Gesundheit und die Wirtschaft zu schützen».

Kantone verschärften Massnahmen

Die Massnahmen gehen nun an die Kantone zur Vernehmlassung. Gleich mehrere Deutschschweizer Kantone haben am Dienstag ihre Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verschärft – so etwa Graubünden, Zürich, Schaffhausen und Solothurn. Am Montag hatten bereits das Tessin, der Thurgau und die Waadt strengere Massnahmen angesichts der bevorstehenden Feiertage angekündigt. Lockerungen kündigte hingegen der Kanton Genf an. Keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen hat der Kanton Aargau.

Gesundheitsminister Alain Berset hatte am Freitag unmissverständlich erklärt, dass es in keinem Kanton einen Reproduktionswert (R-Wert) über 1 mehr geben dürfe und der Bund die Möglichkeit habe, auch für einzelne Kantone oder Regionen Massnahmen zu erlassen, falls diese nicht von sich aus handelten.

Zahlen bleiben hoch

Die Corona-Zahlen in der Schweiz bleiben hoch. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete am Dienstag für die Schweiz und Liechtenstein innerhalb von 24 Stunden 4262 neue Coronavirus-Ansteckungen. Gleichzeitig registrierte das BAG 92 neue Todesfälle und 195 Spitaleintritte.

Private Treffen auf fünf Personen beschränkt – Ausnahme für Weihnachtstage

Für private Treffen soll eine maximale Zahl von fünf Personen aus zwei Haushalten gelten. Ausgenommen wären Feiern bis zehn Personen vom 24. bis zum 26. Dezember.

Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen sollen verboten werden – ausser religiöse Feiern und Versammlungen von Legislativen.

Jegliche Aktivitäten im Kulturbereich würden verboten.

Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, werden eine Woche später, am Freitag 18. Dezember, weitere Massnahmen hinzukommen, etwa eine Schliessung der Läden – ein Lockdown.

Bundesrat bereitet neue Corona-Massnahmen vor

Der Bundesrat schliesst nun einen Lockdown nicht mehr aus. Er verschärft die nationalen Massnahmen in zwei Stufen. Dies hat er nach seiner ausserordentlichen Sitzung am Dienstag beschlossen.

Der Bundesrat wird am Freitag, 11. Dezember, die nationalen Massnahmen gegen die Ausweitung des Coronavirus vereinheitlichen und verschärfen. Sie sollen am 12. Dezember in Kraft treten und vorerst bis am 20. Januar 2021 gelten.

Geprüft werden folgende Massnahmen: Schweizweit sollen Gastrobetriebe, Einkaufsläden und Märkte, Freizeitbetriebe und Sportaktivitäten um 19 Uhr schliessen und sonntags geschlossen bleiben.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset werden am Dienstagabend um 18:30 Uhr vor die Medien treten, um über die aktuelle Corona-Lage in der Schweiz zu informieren. Greift die Landesregierung jetzt doch zu schärferen Massnahmen? Berset rügte zuletzt sechs Kantone, die nach Meinung des Bundesrats zu lasch mit der Corona-Situation umgehen.

4 Kommentare

  1. Ich finde der Bundesrat sollte einheitlich die Sache in die Hand nehmen und den Harten Locktown durchführen weil alles andere bringt nichts da sich die Leute nicht daran halten und höhere Bussen sollte es geben für solche die sich nicht daran halten und die Hotels und Geschäfte wo immer Jammern mit Denen habe ich kein Bedauern weil wenn es ihnen gut geht dann zahlen sie auch nicht freiwillig mehr Steuern oder lassen die echten Schweizer billiger Ferien machen in den Hotels im Gegenteil wir werden nur abgezockt von den Hotelbesitzer.
    Ich an Stelle des Bundes hätte gar keine Entschädigungen an diese ausbezahlt. Wie nennt man den Satz Spare in der Zeit dann hast du in der Not. Weil uns Privat Personen unterstützt man auch nicht obwohl viele es gebrauchen könnten aber das Interessiert auch keinen und das ist eine Schande.Report

  2. Das BAG hat völlig recht !!! Entweder sehen es die Skeptiker endlich ein, dass sie völlig falsch liegen, oder das BAG muss hart durchgreifen, mit recht !!! Mit so uneinsichtigen Individuen werden wir das Covid-19 niemals in den Griff bekommen !!!Report

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