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Der Telebasel News-Beitrag vom 4. Dezember 2020.
Baselland

«Für das Spital Laufen gehen wir bis vor das Bundesgericht»

Die Laufentaler Gruppierung «Pro Spital Laufen» wehrt sich mit einer Klage gegen den Abbau des Spitalstandortes und verweist auf den Staatsvertrag von 1994.

Simon Felix, Präsident der IG Pro Spital Laufen hat beim Baselbieter Kantonsgericht Beschwerde gegen das von der Politik verabschiedete Dekret zur Schliessung des Spitals Laufen eingereicht. Laut ihm verstosse der Entscheid des Land- und Regierungsrates gegen Paragraf 45 des Staatsvertrags über die Aufnahme des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft. Gemäss diesem Vertrag müsse der Spitalstandort Laufen «dauernd» gewährleistet werden, sagt Simon Felix. «Wir wollen, dass dieser Vertrag wieder eingehalten wird und es gibt keinen Grund, diesen aufzulösen.»

Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen haben sich in den letzten Jahren massiv verändert. Deshalb sei dieser Staatsvertrag nicht mehr tragbar, argumentiert der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann, der zugleich auch Präsident der Gesundheitskommission ist: «Wir sind der Meinung dass wir dem Staatsvertrag genügend Rechnung getragen haben und dass alles rechtens ist.»

Politik bietet Grundlage für Klage

Das Dekret stellt den Betrieb eines regionalen ambulanten Gesundheitszentrums mit 24-Stunden-Notfall inklusive einer Ärzte-Belegschaft sicher. Diese Kompromissregelung geht den Befürwortern des Spitalstandortes Laufen aber zu wenig weit: «Mit unserer Klage wollen wir, dass das Spital wieder hochgefahren wird, sprich wir wollen wieder eine Grundversorgung!», führt Simon Felix weiter aus.

Das politische Hick-Hack dürfte sich für den Moment aber erledigt haben, denn der Landrat hat mit dem Dekret absichtlich dafür gesorgt, dass eine Angriffsfläche für eine juristische Auseinandersetzung gegeben wird. Dies wird nun in Form ebendieser Klage wahrgenommen. Simon Felix zeigt sich indes auch kämpferisch: «Wir rechnen sogar damit, dass wir bis vor Bundesgericht gehen müssen, und das werden wir auch tun.» Ob und wie lange das Spital Laufen noch als Standort des Kantonsspitals gezählt wird, muss schlussendlich ein Richter entscheiden.

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