Der Bundesrat hat die Verordnungen zur Revision des Fernmeldegesetzes verabschiedet. Damit sollen Kundinnen und Kunden künftig unter anderem besser vor unerwünschten Werbeanrufen und hohen Roaming-Gebühren geschützt werden. Das Gesetz tritt per 1. Januar 2021 in Kraft.
Mit der Revision des Fernmeldegesetzes sind Anbieter von Fernmeldediensten neu verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden nicht nur vor Massenwerbung, sondern auch vor unlauterer Werbung zu schützen. Dazu gehören Werbeanrufe von einer nicht im Telefonverzeichnis registrierten Nummer.
«Man darf nur noch Werbeanrufe bekommen, wenn man dazu eingewilligt hat. Es kommt also nicht mehr auf den Stern im Telefonbuch an. Die meisten von uns sind ja nicht mehr eingetragen im Telefonbuch. Nur weil wir nicht eingetragen sind, heisst das nicht, dass wir Werbeanrufe wollen», das erklärt Datenschutzexperte Martin Steiger im Interview. Das gilt auch für Mobiltelefone, bei denen sich in letzter Zeit die Anrufe gehäuft haben.
Kein Ende in Sicht
Der Anwalt glaubt aber nicht, dass im neuen Jahr die Werber in den Ruhestand gehen: «Werbeanrufe wird es wohl weiter geben, aber es gibt einerseits eine verschärfte Strafbarkeit, man kann sich also eher dagegen wehren und andererseits müssen Telecom-Anbieter, Swisscom usw. Filter anbieten für solche Anrufe», so Martin Steiger.
Bevor man dann aber den Strafantrag stelle, soll man nachfragen, woher der Anrufer die Nummer habe. «Vielleicht haben Sie vor zwei Jahren an einem Wettbewerb mitgemacht und gesagt ‹Ja, sie dürfen mich anrufen›, weil Ihnen der Gewinn wichtiger war als der Datenschutz», warnt Steiger.
Was, wenn doch?
Und wenn man dann doch mal jemanden am Apparat hat? «Man darf sich also schnell und deutlich verabschieden, muss nicht höflich sein und eine halbe Stunde zuhören», ermutigt der Anwalt.
Das Parlament hatte im Frühjahr 2019 die Teilrevision des Fernmeldegesetzes beschlossen. Zur Umsetzung der Details schickte der Bundesrat im Dezember 2019 sieben Verordnungen in die Vernehmlassung.
Leider kommen solche Anrufe immer noch heute im Namen der Schweizer Budgetoptimierung von der Nummer 077 986 04 44.Report
Welches Telefonbuch gibt es doch nicht mehr und wo registrieren?Report
Ja wird endlich Zeit das diese Belästigungen Verboten werden . Wirklich Super. Danke.Report
Die Telecomprovider kennen ja die verwendeten Nummernblöcke der Callcenter und könnte diese alle sperren oder dem Empfänger erst eine Warnung schicken „ Sie erhalten einen Werbeanruf, wenn sie den Anruf annehmen möchten drücken Sie die 1“Report
Endlich geht da mal wasReport