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Der Telebasel News Beitrag vom 24. November 2020.
Basel

Wirteverband kämpft gegen Regierung

Das Hilfspaket für die Gastro reiche nicht aus, so der Wirteverband. Und: gegen den Teil-Lockdown hat er eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die neuen Corona-Massnahmen, die der Kanton am Freitag für Basel-Stadt verkündete, lasten schwer auf den Betroffenen: Insbesondere für die Gastro- und Hotelleriebranche, aber auch Bus- und Reiseveranstalter, Schaustellende und Markthändler sieht es düster aus.

Parallel zum Teil-Lockdown wurde daher auch ein Hilfspaket aufgegleist; über ein Härtefallprogramm können betroffene Unternehmen Hilfe einfordern. 15 Millionen stellt das baselstädtische Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bereit und 7,5 Millionen kommen  vom Bund dazu. Aber ist das ausreichend?

«Wir gehen davon aus, dass diese Massnahmen vielen Unternehmen helfen werden. Doch im Einzelfall könnte es auch welche geben, für die dieses Unterstützungsprogramm nicht ausreicht», sagt Ivica Perkovic, Leiter Finanzen und Controlling gegenüber der «Basler Zeitung» .

«Massnahmepaket reicht bei weitem nicht»

Ganz anderer Meinung ist der Präsident des Basler Wirteverbands, Maurus Ebneter: «Das bisherige Massnahmepaket reicht bei weitem nicht. Der zusätzliche Schaden durch den Lockdown allein beträgt rund 30 Millionen Franken». Zudem sei der Verweis der Regierung auf das Unterstützungsprogramm unzulässig, da die Gelder im September gesprochen worden, als der Lockdown noch nicht vorhersehbar war, befindet Ebneter.

Unabhängig davon wird der Verband eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regierung einreichen. Man wünsche sich die Klärung der Frage, ob der Teil-Lockdown mit rechtsstaatlichen Prinzipien konform ist.

Ebneter möchte für das Gewerbe kämpfen: «Wir fordern Soforthilfe, man darf es durchaus Schadenersatz nennen. Österreich zeigt, wie das unkompliziert geht: mit einer Sofortzahlung von bis zu 80 Prozent des Vorjahresumsatzes in derselben Periode», wird er von der Zeitung zitiert.

Beispielrechnung Hilfspaket

Die Regierung in Basel-Stadt sieht aber anders vor. So soll der Umfang des Anspruchs von der Unfallversicherungs-Lohnsumme des Jahres 2019 abhängen. Davon erhalten alle mindestens 2,3 Prozent. Je höher der Fixkostenblock einer Branche, desto höher ist aber auch der Prozentsatz.

In einem fiktiven Beispiel, das Perkovic der BaZ vorrechnet, hat ein Hotel konkret 50 Mitarbeiter und eine UVG-Lohnsumme von 2,5 Millionen Franken. Als Beherbergungsbetrieb stehen dem Hotel so zusätzlich weitere 1,8 Prozent zu. Damit erhält es als Unterstützung 102’500 Franken. Erfüllt das Unternehmen auch die Härtefallvorgaben des Bundes, kommen weitere 51’250 Franken hinzu.

Und wenn der Bund, wie angekündigt, seinen Anteil noch anheben wird, könnte sich der Hilfsbeitrag für die Basler noch erhöhen.

«Wir schauen aber auch, dass ein Unternehmen mit den Unterstützungsleistungen nicht bessergestellt ist als ohne Corona», erklärt Perkovic.

Übriggebliebene Gelder sollen unter den Unternehmen, deren Gesuch gutgeheissen wurde, aufgeteilt werden.

«Die Verzweiflung ist riesig»

Es bleibt die Frage, ob dieser Mini-Lockdown wirklich gerechtfertigt ist. Da gehen die Meinungen von Regierung und Branche klar auseinander. Ebneter möchte mit der Verfassungsbeschwerde erreichen, dass die Konkurswelle, die er auf die Betriebe zurollen sieht, aufgehalten werden kann: «Die grosse Konkurswelle lässt sich noch aufhalten, wenn die Behörden rasch reagieren. Nun müssen wir das breite Mittelfeld retten. Wir wehren uns gegen die gewaltsame Zerstörung der Strukturen, gegen die drohende Massenarbeitslosigkeit. Von den 8’000 Arbeitsplätze im Basler Gastgewerbe ist die Hälfte in akuter Gefahr. Sie müssen verstehen: Die Lage ist viel bedrohlicher als im Frühling», so der Präsident.

Zudem käme, dass die Versicherungsleistungen, die damals vielen geholfen hätten, wegfallen und etwaige Reserven und Puffer, aufgebraucht seien: «Die Verzweiflung ist riesig. Immer wenn wir uns ein wenig aufrappeln, kriegen wir wieder eins aufs Dach».

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