Der maskenlose Protest mit Schildern scheint den Corona-Skeptikern nicht zu reichen. Nun reichen sie Strafanzeigen gegen den Bundesrat ein. (Bild: Keystone)
Schweiz

Corona-Skeptiker reichen Strafanzeigen gegen Berset ein

Die Corona-Skeptiker wollen die Bundesräte anzeigen. Dies wegen «Nötigung» und der «Schreckung der Bevölkerung».

Trotz steigenden Fallzahlen halten die Corona-Skeptiker an ihren Vorstellungen fest. Nun gehen sie einen Schritt weiter und reichen Anzeigen gegen den Bundesrat ein. Fünf Anzeigen wegen «Nötigung» und der «Schreckung der Bevölkerung» seien bereits gegen Gesundheistminister Alain Berset und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eingegangen, wie «20 Minuten» berichtet.

Auf Telegram wollen die Skeptiker mobilisieren. Dort steht eine Briefvorlage für die Anzeigen zu Verfügung. Die Corona-Skeptiker halten Berset anderem dafür schuldig, «die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken zu versetzen».

Maskenpflicht im Fokus

Vornehmlich geht es den Anzeigenerstattern um die Maskenpflicht, so der Zeitungsbericht weiter. Im Musterbrief wird entsprechend etwa behauptet, dass Schutzmasken krank machen würden. Zudem wird dem Bundesrat im Schreiben vorgeworfen, er «traumatisiere» die Bevölkerung «durch ständige Wiederholung der Staatspropaganda».

Die Anzeigen sind an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingegangen. Sprecher Erich Wenzinger kommentiert gegenüber der Zeitung: «Die Anzeigen befinden sich in Bearbeitung.» Angaben zum weiteren Vorgehen der Oberstaatsanwaltschaft würden nicht gemacht.

«Die Erfolgsaussichten dieser Anzeigen sind gleich null», analysiert Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Die Staatsanwaltschaft wird diese mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigen.» Es werde gar nicht erst zu einer Strafuntersuchung kommen. «Es ist klar, dass keine strafbare Handlung verübt wurde.»

1 Kommentar

  1. diese Menschen,die die Strafanzeigen gegen den Bundesrat eingereicht haben, leben in ihrer eigenen Realität; sozusagen jenseits von Gut und Böse; wenn ich dies schon lese, wofür sie Herrn Berset/Frau Sommaruga anklagen möchten, kann ich nur noch den Kopf schütteln ; anscheinend haben diese Menschen im Moment nichts Wichtigeres zu tun; da sage ich nur dazu: wohlstandsverwahrlostReport

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