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International

Biden plant virtuelle Amtseinführung im Januar

Am 3. November 2020 wählten die USA einen neuen Präsidenten. Alle News zur Wahl des 46. US-Präsidenten finden Sie hier im Ticker.
Trump kämpft nach Niederlage um Republikaner-Mehrheit im Senat

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl kämpft Amtsinhaber Donald Trump um den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im mächtigen US-Senat. Trump will an diesem Samstagabend (19.00 Ortszeit/1.00 MEZ) bei einer Kundgebung in Valdosta im US-Bundesstaat Georgia für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler werben. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheidet.

Biden: Amtseinführung wird wegen Corona kein Millionen-Event

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich abgeänderte Amtseinführung eingestimmt. Es sei «höchst unwahrscheinlich», dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. «Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu schützen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern.»

Biden sagte, es könnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Er könne aber noch nicht genau sagen, wie die Amtseinführung am Ende aussehen werde. Derzeit liefen dazu Gespräche mit führenden Kongressmitgliedern.

Trump will vor Gericht neue Abstimmung in Georgia erreichen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam am Freitag bei einem Gericht in dem Bundesstaat eingereicht. Darin heisst es unter anderem, bei der Wahl seien aufgrund von «erheblichem systematischen Fehlverhalten, Betrug und anderer Unregelmässigkeiten» Tausende Stimmen unrechtmässig abgegeben worden.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. (Archivbild: Key)

Es ist einer von zahlreichen Versuchen Trumps und seiner republikanischen Verbündeten, Wahlergebnisse auf Ebene der Bundesstaaten zu seinen Gunsten zu kippen. Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. In Georgia läuft angesichts des knappen Ergebnisses eine zweite Neuauszählung. Die Verantwortlichen für die Wahl gehen aber auch diesmal nicht davon aus, dass sich dadurch etwas am Sieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat ändern wird. Die Behörden sehen keine Hinweise auf massiven Wahlbetrug, wie ihn Trump immer wieder geltend macht.

Kommunikationschefin des Weissen Hauses tritt zurück

Die Kommunikationschefin des Weissen Hauses, Alyssa Farah, ist zurückgetreten. Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Weisse Haus, teilte Farah am Donnerstag mit. «Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land stärker und sicherer zu machen.»

Die 31-Jährige hatte verschiedene Positionen während der Amtszeit von Donald Trump inne. Sie begann als Pressesprecherin von Vizepräsident Mike Pence und wechselte dann als Sprecherin ins Verteidigungsministerium. Im April kehrte Farah ins Weisse Haus zurück und wurde Kommunikationschefin – zum gleichen Zeitpunkt war Kayleigh McEnany zur Sprecherin ernannt worden. Die «Washington Post» schrieb am Donnerstag, Farahs Rücktritt komme einem stillen Eingeständnis der Niederlage Trumps gleich, die der Amtsinhaber noch immer nicht eingeräumt hat.

Die Kommunikationschefin des Weissen Hauses, Alyssa Farah, tritt zurück. (Bild: Keystone)
Biden: Trumps Teilnahme an Amtseinführung wäre wichtig für US-Ansehen

Die Anwesenheit von Donald Trump bei der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten im Januar ist nach Ansicht des Wahlsiegers Joe Biden wichtig für das Ansehen der USA. Trumps Teilnahme wäre nur in einer Hinsicht wichtig, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders CNN: «Dass wir am Ende dieses Chaos‘, das er verursacht hat, in der Lage sind zu zeigen, dass es eine friedliche Machtübergabe gibt, mit konkurrierenden Parteien, die da stehen, Hände schütteln und weitermachen.»

Er sei besorgt über das Bild, das die USA in der Welt abgäben. «Schauen Sie, wie wir gesehen werden, sie fragen sich: ‹Mein Gott, solche Dinge passieren in Blender-Diktaturen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten›.» Es sei Trumps Entscheidung, ob er komme oder nicht, aber sein Handeln werde Konsequenzen für das Land haben.

Trump erkennt den Demokraten Biden noch immer nicht als Sieger der Präsidentenwahl vom 3. November an und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar, für den keine Beweise vorliegen. Er hat zur Anfechtung der Ergebnisse zahlreiche Klagen anstrengen lassen, bislang aber keine nennenswerten juristischen Erfolge erzielt.

Joe Biden fordert Donald Trump auf, bei der Amtseinführung im Januar dabei zu sein. Alles andere würde dem Ansehen der USA in der Welt schaden, ist sich der neu gewählte US-Präsident sicher. (Bild: Keystone)
Streit um Social Media: Trump droht mit Blockade von Haushaltsgesetz

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Reglementierung von Online-Diensten wie Twitter und Facebook mit einer Blockade des Verteidigungshaushalts gedroht. Trump schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter, dass er ein Veto gegen den Gesetzesentwurf einlegen würde, sollte darin nicht eine Regel aufgehoben werden, nach der die Dienste nicht für Inhalte haftbar gemacht werden können, die ihre Nutzer online stellen.

«Unser Land kann niemals sicher sein, wenn wir zulassen, dass sie bestehen bleibt», schrieb Trump. Die sogenannte «Section 230» aus einem Gesetz aus den 1990er Jahren sei ein «Haftungsabschirmungsgeschenk» der USA an die grossen Tech-Unternehmen und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Wahlen.

Die «Section 230» ist Trump seit längerem ein Dorn im Auge. Er hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, sie abzuschaffen. Die Regel gibt den Plattformen auch weitreichende Freiheit, gegen einzelne Beiträge vorzugehen. Trump und seine Anhänger behaupten, dass die Unternehmen des Silicon Valley konservative Ansichten auf ihren Plattformen unterdrücken.

US-Justizminister: Keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug

Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Ressortchef William Barr bislang keine Beweise für den von Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im grossen Stil gefunden. «Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können», sagte Barr am Dienstag der amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Barrs Äusserungen sorgten für Aufsehen, zeigt er sich doch normalerweise hochgradig loyal gegenüber Trump. Nun widersprach er ihm direkt.

William Barr vom US-Justizministerium sagt, dass es keine Beweise für Wahlbetrug im grossen Stil gebe. (Bild: Keystone)

Der republikanische Amtsinhaber hat seine Niederlage noch immer nicht eingeräumt und behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Er versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Biden ruft US-Kongress zu Einigung auf weitere Corona-Hilfen auf

Angesichts der anhaltenden Corona-Krise hat Joe Biden den Kongress aufgerufen, sich auf ein weiteres Hilfspaket zu einigen.

Es müsse robust sein und den dringenden Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen, sagte Biden am Dienstag, 1. Dezember, in seinem Heimatort Wilmington, wo der gewählte US-Präsident Joe Biden sein Wirtschafts- und Finanzteam vorstellte. Die designierte Finanzministerin Janet Yellen warnte, dass Untätigkeit zu einem «sich selbst verstärkenden Abschwung» führen würde. Das Ausmass der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den USA bezeichnete sie als «amerikanische Tragödie». Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Wahlbeamter warnt Trump vor Hetze: «Jemand wird getötet werden»

Ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia hat angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen einen eindringlichen Appell an den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gerichtet. «Zeigen Sie Grösse, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch», sagte Gabriel Sterling am Dienstag in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse.

Gabriel Sterling von der Wahlbehörde in Georgia zeigt sich fassungslos über Trumps Verhalten. (Bild: Keystone)

An Trump gerichtet sagte der Beamte: «Sie haben das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wozu Sie nicht in der Lage sind, (…) ist damit aufzuhören, Menschen dazu zu bringen, mögliche Gewalttaten zu begehen.» Sterling warnte: «Jemand wird verletzt werden. Jemand wird angeschossen werden. Jemand wird getötet werden.» Alles zum Thema lesen Sie hier.

Klage gegen Trump soll Vernichtung von Schriftverkehr verhindern

Mit einer Klage gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wollen Wissenschaftler die Vernichtung von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und anderem Schriftverkehr aus seiner Präsidentenzeit verhindern. In der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klage werden dem Amtsinhaber und dem Weissen Haus vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Erhalt jeglicher Korrespondenz des Präsidenten (Presidential Records Act) verstossen zu haben. Die geplante oder vollzogene Vernichtung von Akten ohne formelle Mitteilung an den Archivar der Vereinigten Staaten oder den Kongress sei rechtswidrig, heisst es darin.

 

Wissenschaftler wollen verhindern, dass E-Mails und WhatsApp-Nachrichten des amtierenden US-Präsidenten gelöscht werden. (Symbolbild: Keystone)

«Dokumente des Präsidenten sind immer in Gefahr, weil das Gesetz, das sie schützen soll, so schwach ist und vom guten Willen abhängt, an dem es derzeit mangelt», erklärte Tom Blanton, Direktor der Forschungseinrichtung National Security Archive, die zu den Klägern gehört. Veröffentlicht wurde auch ein Mitte November verschicktes Schreiben an den Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, in dem die Regierungszentrale zu einer Rückversicherung mit Blick auf die Einhaltung des Gesetzes aufgefordert wurde. Dies sei nicht geschehen, erklärte Blanton.

Ex-Wahlkampfmanager: Trump hat wegen mangelnder Empathie verloren

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hätte nach Ansicht seines ehemaligen Wahlkampfmanagers mit einem «Erdrutschsieg» gegen Joe Biden gewinnen können, hätte er in der Corona-Pandemie Einfühlungsvermögen gezeigt. «Ich denke, die Menschen hatten Angst», sagte Brad Parscale am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders Fox News. Es sei ein Fehler gewesen, auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft zu dringen, während die Menschen Angst gehabt hätten. Parscale äusserte die Vermutung, dass viele potenzielle Wähler einen einfühlsamen Präsidenten erleben wollten, was er Trump auch gesagt habe. «Er wählte einen anderen Weg.»

Trump hat die Gefahr des Coronavirus oft heruntergespielt und entgegen dem Rat von Gesundheitsexperten sowohl im Weissen Haus als auch im Wahlkampf Versammlungen mit einer Vielzahl an Leuten abgehalten. Er tat dies auch, nachdem er Anfang Oktober selbst an Covid-19 erkrankte und deswegen im Krankenhaus behandelt wurde. Parscale leitete bis Mitte Juli Trumps letztlich gescheiterte Bemühungen um die Wiederwahl und wurde durch Bill Stepien ersetzt.

US-Justiz geht Verdacht nach: Schmiergeld für Begnadigung?

Schmiergeld für eine mögliche Begnadigung durch den US-Präsidenten? Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump untersucht die US-Justiz einen Fall, in dem es um eben diesen Verdacht geht. Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus einem 20-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt.

Die US-Behörden ermitteln wegen möglichen gezahlten Schmiergeldern an den Präsidenten Donald Trump. (Bild: Keystone)

Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Der US-Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen.

In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügte Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen. Die Ermittler dürfen diese Speichermedien – darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks – demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen konfrontieren. Die Ermittler vermuten eine Intrige nach dem Prinzip «Bestechung für Begnadigung». Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Bidens Budget-Nominierung sorgt für ersten Zoff mit US-Senat

Gegen die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutet sich erster Gegenwind aus dem Lager der Republikaner an. Nach der Nominierung der Liberalen Neera Tanden für den wichtigen Chefposten des Haushaltsbüros im Weissen Haus signalisierten mehrere Senatoren ihre Missbilligung. Nach wie vor ist unklar, ob Biden für seine Regierungskandidaten eventuell auch die Zustimmung republikanischer Senatoren gewinnen muss – wer die Mehrheit in der Kongress-Kammer bekommt, entscheidet sich erst in zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar.

Die Republikaner beriefen sich unter anderem darauf, dass die 50-jährige Tanden sie in Tweets angegriffen habe. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf ihnen daraufhin angesichts des Verhaltens des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump bei Twitter «erstaunliche Heuchelei» vor. Tanden müsste im Senat Anhörungen sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten absolvieren. Sie stritt bei Twitter nicht nur mit Republikanern, sondern auch mit dem linken Flügel der Demokratischen Partei rund um Senator Bernie Sanders. Nach Jobs in den Regierungen von Bill Clinton und Barack Obama führte sie zuletzt die Denkfabrik Center for American Progress.

Trump kritisiert Arizonas Gouverneur

Nach der Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden im Bundesstaat Arizona ist der amtierende US-Präsident Donald Trump den Gouverneur des Bundesstaates, Doug Ducey, auf Twitter angegangen. «Warum überstürzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?», schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter und beklagte erneut angeblichen Betrug bei der Wahl, für den es keine Beweise gibt.

«Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!», schrieb Trump. Er verbreitete anschliessend Tweets anderer Nutzer weiter, darunter eine Nachricht, wonach Republikaner Ducey die Menschen in Arizona «betrogen» habe. Trump schrieb in Grossbuchstaben dazu: «Stimmt!»

Arizona und Wisconsin bestätigen Bidens Sieg

Arizona und Wisconsin haben als weitere umkämpfte US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Damit erlitt Amtsinhaber Donald Trump einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. Biden gewann in Arizona mit einem Vorsprung von fast 10’500 Stimmen, in Wisconsin waren es nach einer Neuauszählung rund 20’700 Stimmen. Trumps Anwälte scheiterten vor Gericht mit Klagen gegen die Wahlergebnisse.

Trumps Versuche, das Wahlergebnis anzufechten, bleiben weiterhin fruchtlos. (Archivbild: Key)

Trump behauptet nach wie vor ohne Belege, dass er die Wahl nur wegen massiver Wahlfälschung verloren habe. Zuvor hatten bereits unter anderem wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania das Ergebnis der Wahl mit Bidens Sieg bestätigt. In Iowa wurde am Montag dagegen wie erwartet Trump offiziell zum Sieger erklärt.

Iran will Spannungen mit USA unter Biden abbauen

Der Iran will die Spannungen mit den USA unter einer Präsidentschaft Joe Bidens abbauen. «Wir wollen ja keine Freundschaft anfangen, sondern nur unnötige Spannungen und Feindseligkeiten abbauen», sagte Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in einem am Montag veröffentlichten Video-Interview des Nachrichtenportals Entechab. Eine Annäherung an die USA nach Bidens Amtsantritt sei im Interesse des Landes und Volkes. Parteipolitische Erwägungen sollten daher diese Annäherung auch nicht infrage stelle

Trump erleidet bei Nachzählung in Wisconsin nächste Schlappe

Donald Trump versucht weiterhin seine Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl abzuwenden. Die geforderten Neuauszählungen trugen jedoch auch im Bundesstaat Wisconsin keine Früchte, wie der «Spiegel» schreibt.

Die zwei Bezirke Milwaukee und Dane wurden neu ausgezählt und es kamen sogar noch 87 Stimmen für den designierten Präsidenten Joe Biden dazu, dies berichtete die örtliche Zeitung «Milwaukee Journal Sentinel». In Milwaukee habe Biden 132 weitere Stimmen bekommen, Trump hingegen in Dane bloss 45.

Biden stellt Kommunikationsteam vor: Jen Psaki wird Sprecherin

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Jen Psaki als Sprecherin ins Weisse Haus holen. Sie war in der Regierung des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Weissen Hauses und Sprecherin des Aussenministeriums gewesen. «Direkt und wahrheitsgemäss mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten», erklärte Biden am Sonntag (Ortszeit).

Jen Psaki wird die neue Sprecherin in Bidens Kommunikationsteam. (Archivbild: Key)

Seit der Wahl hatte Psaki für Biden bereits mehrere Briefings mit Journalisten geleitet. Dabei trat sie direkt, klar und professionell auf. Ihre Stellvertreterin im Weissen Haus soll Karine Jean-Pierre werden, die zuletzt für die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris gearbeitet hatte, wie Bidens Büro erklärte.

Auch die übrigen prominenten Stellen seines Kommunikationsteams gehen an Frauen. «Ich bin stolz, heute das erste ranghohe Kommunikationsteam des Weissen Hauses vorzustellen, in dem nur Frauen vertreten sind», erklärte Biden. Die «qualifizierten und erfahrenen» Kandidatinnen brächten unterschiedliche Herangehensweisen mit und einen gemeinsamen Willen, das Land nach vorne zu bringen, so Biden.

Verletzung nach Spielen mit dem Hund: Biden muss Stützschuh tragen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich beim Spielen mit seinem Schäferhund den rechten Knöchel verstaucht und sich kleine Stressfrakturen im Fuss zugezogen. Es sei daher davon auszugehen, dass Biden «mehrere Wochen lang» einen stiefelartigen orthopädischen Stützschuh tragen müsse, erklärte der Arzt Kevin O’Connor in einer von Bidens Büro verbreiteten Stellungnahme. Damit schien es möglich, dass Biden auch noch bei seiner geplanten feierlichen Amtseinführung am 20. Januar den Stützschuh tragen muss.

Von den «Haarriss-Brüchen» waren zwei kleine Fussknochen betroffen, sogenannte Keilbeine (Os cuneiforme), wie der Arzt weiter erklärte. Biden hatte am späten Sonntagnachmittag (Ortszeit) zunächst einen Orthopäden im Ort Newark im Bundesstaat Delaware aufgesucht. Röntgenaufnahmen hatten zunächst keinen Bruch gezeigt. Die kleinen Haarrisse wurden dann mit Hilfe eines Kernspintomografen erkannt.

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Erstes TV-Interview seit Wahl: Trump klagt über angeblichen Betrug

In seinem ersten Fernsehinterview seit der US-Wahl hat der amtierende Präsident Donald Trump seine unbewiesenen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug wiederholt. Die Abstimmung vom 3. November sei ein kompletter Betrug gewesen, sagte Trump am Sonntag in einem telefonischen Interview mit dem Nachrichtensender Fox News. Trump erneuerte in dem fast einstündigen Gespräch seine Behauptungen, wonach viele Tote abgestimmt hätten und es wegen der Zunahme der Briefwahl zu massivem Betrug gekommen sei.

Trump hat bislang keine belastbaren Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht. US-Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, mit denen er und seine republikanischen Verbündeten das Wahlergebnis anfechten wollten. Erst am Freitag hatte ein Bundesrichter, der einst von Trump nominiert worden war, im Bundesstaat Pennsylvania eine wichtige Klage in Bausch und Bogen als unbegründet abgewiesen. US-Behörden und die Wahlleiter in den Bundesstaaten haben die Abstimmung als sicher und erfolgreich bewertet – es sind keine grossen Betrugsfälle bekannt.

Trump (74) weigert sich jedoch weiter, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden (78) anzuerkennen.

Trumps Regierung öffnet Weg für zusätzliche Hinrichtungsmethoden

Die US-Regierung will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschiessungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zulassen. Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die am Freitag (Ortszeit) im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde.

Gibt schon Alternativen

Ab 24. Dezember sollen demnach Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war. Hinrichtungen erfolgten meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor. In Mississippi und Oklahoma etwa werden auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schiesskommandos grundsätzlich zugelassen. In Tennessee etwa war im Dezember ein Häftling auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden.

US-Berufungsgericht lehnt Trump-Antrag ab

Ein Bundesberufungsgericht in den USA lehnte am Freitag den Antrag von US-Präsident Donald Trump auf eine Notverfügung, um die Bestätigung der Wahlergebnisse von Pennsylvania aufzuheben, am. Das berichtet die «Washington Post».

Donald Trump Trump scheitert mit seiner Pennsylvania-Klage auch vor dem US-Bundesberufungsgericht. (Bild: Keystone)

Das sogenannte Third Circuit Court of Appeals erklärte weiter, dass die Anfechtung der Entscheidung eines US-Bezirksgerichts durch die Trump-Kampagne «keinen Wert» habe. Laut der Zeitung sei die Antwort des Richter «scharf formuliert gewesen». Der Richter war einst von Trump selbst ernannt worden.

«Eine Wahl unfair zu nennen, macht sie nicht unfair. Anschuldigungen brauchen spezifische Vorwürfe und dann Beweise. Wir sehen hier keines von beidem», schrieb der Richter.

Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die «aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort». Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Trump: Falls Biden gewählt wird, räume ich das Weisse Haus

Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weisse Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmt. Gleichwohl würde er es angesichts des «massiven Wahlbetrugs» für einen «Fehler» halten, Biden zu wählen, betonte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weissen Haus.

Der Republikaner hat bislang keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht. Trotzdem weigert Trump sich, Bidens Sieg anzuerkennen. «Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent», behauptete Trump.

Mehr dazu lesen Sie hier.

«Natürlich werde ich das, und das wissen Sie»: Donald Trump auf die Frage einer Journalistin, ob er das Weisse Haus im Fall von Bidens Wahl aus eigenen Stücken verlassen werde. (Bild: Keystone)
Biden begrüsst Beginn des bislang blockierten Übergangsprozesses

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat den Beginn des wochenlang blockierten Übergangsprozesses vor dem Regierungswechsel im Weissen Haus begrüsst. «Ich freue mich, von der (zuständigen Behörde) GSA die Zusicherung erhalten zu haben, einen reibungslosen und friedlichen Machtwechsel durchzuführen», sagte Biden am Dienstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Seine Mitarbeiter könnten sich nun auf die bevorstehenden Herausforderungen wie die Corona-Pandemie vorbereiten.

Die General Service Administration (GSA) hatte am Montag – fast drei Wochen nach der US-Wahl – mit einem Schreiben an Biden den Weg dafür freigemacht, dass das Team des Demokraten vor der Amtseinführung am 20. Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben erhält.

Biden: Amerika wird die Welt wieder anführen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatinnen und Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung vorgestellt. «Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen», sagte Biden am Dienstag in Wilmington in klarer Anspielung auf den Kurs der USA unter der Regierung des Republikaners Donald Trump. Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika «bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten».

Es war eine deutliche Anspielung auf Trumps «America First»-Dogma, das die USA nicht nur nach Ansicht Bidens viel Ansehen gekostet und isoliert hat.

Der 78-jährige Demokrat Biden forderte den US-Senat auf, den erforderlichen Bestätigungsprozess seiner Kandidaten einzuleiten und sie alsbald anzuhören. Er äusserte zudem die Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen und zu einen.

Pennsylvania bestätigt Bidens Wahlsieg

Auch der Bundesstaat Pennsylvania hat Joe Bidens Sieg an den Präsidentschaftswahlen bestätigt. Das Ergebnis im Bundesstaat mit 20 Elektorenstimmen ist damit offiziell abgesegnet. Die Stimmen gehen an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris.

Pennsylvania galt während der Wahlen als Matchentscheidender Staat. Mit der Bestätigung des Ergebnisses schwinden Donald Trumps Möglichkeiten, rechtliche Schritte zu ergreifen. Alles zum Thema gibt es hier.

Polens Regierung will mit Anerkennung von Bidens Sieg noch warten

Polens Regierung will mit der Anerkennung von Joe Biden als künftigem US-Präsidenten noch warten. «Das hängt von der Entwicklung der politischen und juristischen Situation in den USA selbst ab», sagte Aussenminister Zbigniew Rau am Dienstag dem Sender Polskie Radio auf die Frage, wann sein Ministerium den Sieg Bidens anerkennen werde. Es gebe zwei Schlüsseldaten, sagte Rau weiter. Das eine sei der 14. Dezember, wenn das Wahlleute-Gremium zusammentrete. Das andere seien Gerichtsurteile, die über die Gültigkeit der Wahl entscheiden könnten. «Das kann bis zum 20. Januar andauern.» An diesem Tag soll Biden vereidigt werden.

Polens Aussenminister Zbigniew Rau sagt, dass das Land noch warten will mit der Anerkennung von Bidens Sieg. (Bild: Keystone)

Polens nationalkonservative PiS-Regierung und der aus ihren Reihen stammende Präsident Andrzej Duda haben aus ihrer Bewunderung für Donald Trump nie einen Hehl gemacht. Nachdem führende US-Fernsehsender am 7. November Biden zum Wahlsieger erklärt hatten, gratulierte Duda dem Demokraten «zu einer erfolgreichen Wahlkampagne» – aber nicht zu seinem Sieg.

Macht Trump den Weg frei?

Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in den USA der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden beginnen. Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter, er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren.

Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und zugleich erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben. Sie machte den Weg dafür frei, dass das Team des Demokraten schon vor der Amtseinführung im Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben bekommt.

Ex-Fed-Chefin Yellen soll US-Finanzministerin werden

Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll nach Medienberichten als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden wolle die 74-Jährige für den Posten nominieren, schrieben das «Wall Street Journal» und die «New York Times» am Montag unter Berufung auf informierte Personen. Yellen selbst habe dazu keinen Kommentar abgeben wollen, berichteten die Zeitungen. Mehr dazu gibt es hier.

 
Janet Yellen soll Bidens Finanzministerin werden, wie US-Medien berichten. (Bild: Keystone)
EU-Spitzen bieten Biden enge neue Partnerschaft an

Die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel haben mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden telefoniert und ihm eine enge Zusammenarbeit angeboten. «Es ist der Anfang einer globalen EU-US-Partnerschaft», schrieb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Montagabend auf Twitter und verwies auf starke gemeinsame Werte.

Auch EU-Ratschef Charles Michel sprach mit Biden und lud ihn zu einem Sondergipfel mit den EU-Staats- und Regierungschefs 2021 nach Brüssel ein. «Jetzt ist die Zeit, unsere Kräfte zu bündeln», erklärte Michel. Ziel sei, die Bürger zu schützen, die Wirtschaft anzukurbeln, die Erderwärmung zu stoppen und eine sicherere Welt zu schaffen.

Von der Leyen und Michel hatten Biden bereits zur Wahl gratuliert, nachdem der Demokrat zum Sieger im Rennen gegen Amtsinhaber Donald Trump erklärt worden war. Trump erkennt seine Niederlage aber weiter nicht an.

Biden will John Kerry zum US-Sondergesandten fürs Klima machen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den ehemaligen US-Aussenminister John Kerry zum US-Sonderbeauftragten für das Klima machen. Bidens Team bestätigte am Montag zugleich, dass Antony Blinken als Aussenminister nominiert werden soll. Blinken gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Alejandro Mayorkas soll nach dem Willen von Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden.

Der frühere US-Aussenminister John Kerry wird zum US-Sonderbeauftragten für das Klima. (Bild: Keystone)

Erstmals soll mit Avril Haines eine Frau als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI) die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Das Biden-Team bestätigte auch Medienberichte, wonach Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll. Alles zum Thema gibt es hier.

Trumps «Bulldogge» und der Kampf um den Machterhalt

Es war Rudy Giulianis Tochter, die ihren Vater als «persönliche Bulldogge» Donald Trumps bezeichnete. Caroline Rose Giuliani äusserte sich vor der US-Wahl Anfang November und warnte vor einer zweiten Amtszeit des Mannes, den ihr Vater als persönlicher Anwalt vertritt. Mittlerweile sitzt Trump als abgewählter Präsident im Weissen Haus und hat seinen Kampfhund auf die Wahlergebnisse angesetzt, die ihm nicht gefallen. «Ich kenne mich mit Verbrechen aus, ich kann sie riechen», sagte der 76-Jährige zuletzt.

Rudi Giuliani, die «persönliche Bulldogge» Donald Trumps. (Archivbild: Key)

Giuliani behauptet, beweisen zu können, dass Trump aufgrund eines von der Demokratischen Partei organisierten Stimmenraubs um den Sieg über Joe Biden gebracht wurde. Giuliani galt nach seiner Zeit als Bürgermeister von New York City als Held, wird mittlerweile aber von vielen als nicht immer erfolgreicher Handlanger des Präsidenten belächelt. Je unwahrscheinlicher das derzeitige Unterfangen auch wird angesichts ablaufender Fristen und abgewiesener Klagen, desto ungezügelter poltern Trumps Anwälte – und tauchen immer tiefer in Verschwörungstheorien ab.

Biden will Antony Blinken zum Aussenminister ernennen

Der designierte US-Präsident Joe Biden stellt sein Kabinett auf. Biden wolle Antony Blinken am Dienstag zum Aussenminister ernennen, teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider in der Nacht zum Montag mit.

Ein Vertrauter Bidens sagte gegenüber Reuters, Blinken sei Bidens wahrscheinlichste Wahl für das Amt. Bidens Übergangsteam lehnte einen Kommentar ab und Blinken antwortete nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Der designierte US-Präsident Joe Biden wolle Antony Blinken am Dienstag zum Aussenminister ernennen. (Archivbild: Key)

Blinken beriet den Demokraten während seines Wahlkampfs gegen US-Präsident Donald Trump in aussenpolitischen Fragen. Von 2013 bis 2015 war er stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und von 2015 bis 2017 der Stellvertreter von Aussenminister John Kerry.

22.11.2020 08:09

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst.

Trumps Anwälte hätten nur «bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen» ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend, 21. November 2020, veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.

Im Bundesstaat Georgia beantragte Trump am Samstag fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Mehr dazu lesen sie hier.

Biden und führende Demokraten wollen Konjunkturpaket bis Jahresende

Der gewählte US-Präsident Joe Biden und die Führung der Demokraten im Kongress haben sich für die Verabschiedung eines weiteren Corona-Konjunkturpakets bis zum Jahresende ausgesprochen. Darauf hätten sich Biden, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, verständigt, hiess es am Freitagabend in einer Erklärung des gewählten Präsidenten.

Bidens Wahlsieg in Georgia amtlich bestätigt

Der Wahlsieg von Joe Biden im Bundesstaat Georgia ist offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger habe die Ergebnisse amtlich zertifiziert, sagte Gouverneur Brian Kemp am Freitag. Das weitere Verfahren sieht nun vor, dass Kemp binnen 24 Stunden die Zahlen bestätigt und damit die 16 Wahlleute des Bundesstaates beauftragt, am 14. Dezember für Biden als Präsidenten zu stimmen.

Der unterlegene Präsident Donald Trump hat danach Zeit bis inklusive Dienstag, eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen. Mehrere Klagen seiner Anwälte gegen die Wahlergebnisse waren in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert.

US-Demokraten fordern Aufklärung wegen Amtsübergabe-Blockade

Mehrere demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief eine Stellungnahme der Chefin der Behörde GSA gefordert, die die Übergabe der Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden bislang verweigert. «Ihr Vorgehen, das zu einer Blockade des gesetzlich vorgeschriebenen Übergangs führt, hat schwerwiegende Folgen», schrieben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus am Donnerstag (Ortszeit) an die von Präsident Donald Trump ernannte Behördenleiterin Emily Murphy. Sie forderten ein Gespräch mit Murphy bis zum Montag. Eine Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung schlossen sie nicht aus.

In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel. Die Behörde GSA hat Bidens Übergangsteam nach wie vor aber kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen gegeben. Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

Internet lacht über Giuliani

Am Donnerstagabend verbreiteten Donald Trumps Anwälte zahlreiche Verschwörungstheorien zu den US-Wahlen. Die Botschaft des Teams lautet dabei weiterhin, dass die Demokraten an den Wahlen betrogen hätten.

Dass über diese Vorwürfe im Nachhinein kaum diskutiert wird, liegt nicht nur an der Haltlosigkeit der Theorien, für die es keinerlei Beweise gibt: Zwei Farbstreifen auf Rudy Giulianis Gesicht ziehen einen Grossteil der Aufmerksamkeit auf sich. Das Problem ist wohl ein Faux-Pas mit Haar-Färbungsmittel. Im Internet lachen die Amerikaner und mit ihnen die ganze Welt über Trumps Chef-Ankläger. Einige Reaktionen gibt es hier.

Überprüfung bestätigt Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Georgia

Joe Biden ist bei einer Überprüfung als Sieger der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia bestätigt worden. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12’284 Stimmen, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte.

Gewinnt auch bei der Nachzählung im Bundesstaat Georgia den Kampf um die US-Präsidentschaft: Joe Biden. (Bild: Keystone)

Vor Beginn der per Hand durchgeführten Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14’000 Stimmen vorn. Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.

Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Trumps Anwälte verstricken sich in Verschwörungstheorien

Die Anwälte von Donald Trump tauchen in ihren Attacken gegen den Ausgang der verlorenen Präsidentenwahl immer tiefer in Verschwörungstheorien ab. Sie behaupten unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mit Hilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert. Ausserdem beharren sie auf den mehrfach widerlegten Vorwürfen, bei der Auszählung verwendete Software habe Stimmen für Präsident Trump zugunsten seines siegreichen Herausforderers Joe Biden umgewandelt.

Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag in Verfahren vor Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. In Georgia dürfte am Freitag der Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat durch die amtliche Bestätigung der Ergebnisse besiegelt werden. Bisher sammelte die Trump-Seite mehr als 30 Schlappen vor Gericht ein, mit einem kleinen Erfolg. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani, stellte weitere Klagen in Aussicht. Alles dazu lesen Sie hier.

Biden nennt Trumps Verhalten «völlig unverantwortlich»

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Blockadehaltung von Amtsinhaber Donald Trump als «völlig unverantwortlich» bezeichnet. Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Mit Blick auf Trumps verschiedene Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser werde als der «unverantwortlichste Präsident» Amerikas in die Geschichtsbücher eingehen.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden nennt Donald Trumps Verhalten «völlig unverantwortlich». (Bild: Keystone)
Trump-Anwälte ziehen Klage in Michigan zurück

Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Als Grund gaben sie am Donnerstag vor Gericht an, es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern. Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist. Ohne die Ergebnisse aus dem Bezirk könnte auch die Bestätigung der Abstimmung im gesamten Bundesstaat aufgehalten werden.

Trump-Anwälte wollen Wahlergebnis kippen

Mehr als zwei Wochen nach der US-Präsidentenwahl verschärft der unterlegene Amtsinhaber Donald Trump seinen juristischen Kampf um den Machterhalt. In einer Klage in Pennsylvania wollen seine Anwälte nun das Ergebnis der Präsidentenwahl in dem Bundesstaat aushebeln lassen.

Der für die Republikaner angetretene Trump behauptet schon seit dem Wahltag am 3. November, dass ihm der Sieg durch Betrug genommen worden sei. (Keystone)

In Wisconsin wird es eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Bezirken geben. Ob das Trump hilft, ist zu bezweifeln: In Georgia schrumpfte sein Rückstand auf den siegreichen Herausforderer Joe Biden nach einer Prüfung nur von 14’000 auf 12’000 Stimmen. Mehr dazu hier.

Pelosi wieder als Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominiert

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben erneut Nancy Pelosi zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Damit ist die 80-Jährige auch für die im Januar vorgesehene Abstimmung zum Vorsitz des Unterhauses nominiert. «Ich bin aufgeregt, und ich kann es kaum erwarten, mit einem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und (seiner Vize) Kamala Harris zusammenzuarbeiten», sagte Pelosi am Mittwoch (Ortszeit) nach der Wahl.

US-Dividenden sinken 2020 wohl nur um ein Prozent

Die Dividenden der US-Konzerne werden trotz der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr wohl doch nur um etwa ein Prozent sinken. Der Index-Anbieter S&P Dow Jones Indices sagte für die Unternehmen im S&P-500 eine Summe von 479,5 Milliarden Dollar voraus, die sie insgesamt an die Aktionäre auszahlen dürften.

Im vergangenen Jahr waren es 485,5 Milliarden Dollar gewesen. Zwar wäre das der erste Rückgang seit dem Jahr 2009, als die Finanzkrise durchgeschlagen hatte. Experten hatten diesmal jedoch zunächst ein Minus von bis zu zehn Prozent vorhergesagt.

250'000 Corona-Tote und das «Machtvakuum» in Washington

Seit seiner Wahlniederlage war Donald Trump vier Mal auf dem Golfplatz, hatte zwei Auftritte in der Öffentlichkeit und hat auf Twitter zig Nachrichten zu angeblichem Wahlbetrug abgesetzt. Seit seiner Niederlage gegen Joe Biden starben mehr als 11’000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus – insgesamt hat das Land in der Pandemie mehr als eine Viertelmillion Tote zu beklagen. Doch es scheint, als habe der abgewählte Präsident jegliches Interesse daran verloren, das Land durch die Krise zu führen – oder sich mit ihr zu befassen.

Um zu verdeutlichen, was das bedeutet, greift der Journalist Max Boot in der «Washington Post» zu einem drastischen Gedankenspiel: «Stellen Sie sich vor, Präsident Franklin D. Roosevelt hätte im November 1942 beschlossen, sich aus dem Zweiten Weltkrieg zurückzuziehen, weil es nicht so gut lief, wie er gehofft hatte.»

Trump strengt teilweise Neuauszählung in Wisconsin an

US-Präsident Donald Trump will nun auch einen Teil der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin neu auszählen lassen. Hintergrund ist der Versuch, das Ergebnis der Präsidentenwahl doch noch zu kippen. Das Wahlkampfteam des Präsidenten habe einen Betrag von drei Millionen Dollar für eine teilweise Neuauszählung überwiesen, teilte die Wahlkommission des Bundesstaates am Mittwoch mit. Trump behauptet nach wie vor, dass ihm der Wahlsieg durch Wahlfälschungen zu Gunsten des Herausforderer Joe Biden genommen worden sei. Seine Klagen gegen blieben bisher nahezu gänzlich erfolglos.

Irans Aussenminister lobt Biden und rechnet mit Einigung im Atomstreit

Der iranische Aussenminister hat den gewählten US-Präsidenten Joe Biden als einen erfahrenen Politiker gelobt, mit dem auch eine Einigung im Atomstreit «durchaus machbar» wäre. «Herr Biden kennt die Aussenpolitik weitaus besser als (US-Präsident Donald) Trump und ist auch gegen (Trumps) Unilateralismus», sagte Mohammed Dschawad Sarif in einem Interview der Tageszeitung «Iran» (Mittwoch). Er kenne Biden seit mehr als 30 Jahren und habe ihn auch während seiner eigenen Funktion als UN-Botschafter (2002 bis 2007) in New York persönlich getroffen, fügte Sarif hinzu.

Der iranische Aussenminister sieht eine realistische Chance auf eine Einigung mit dem künftigen US-Präsidenten im Streit um das iranische Atomprogramm. Sobald Biden entscheiden sollte, zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückzukehren und es umzusetzen, werde der Iran dies umgehend ebenfalls tun. «Das ist durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen», so der Chefdiplomat. Ähnlich hatte sich zuvor auch Irans Präsident Hassan Ruhani geäussert.

Nach Widerspruch beim Thema Wahlbetrug: Trump feuert Behördenchef

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, weil dieser Behauptungen zu einem angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, sei «mit sofortiger Wirkung» entlassen worden, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Dessen Äusserung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei «hochgradig unzutreffend», so Trump.

Es habe «massive Unregelmässigkeiten» gegeben, behauptete Trump. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um «umstrittene» Aussagen handle. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Trump drückt bei Truppenabzug aufs Tempo

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar nach übereinstimmenden Medienberichten die Zahl der US-Truppen im Ausland weiter reduzieren. Kommandeure bereiteten sich auf einen Befehl vor, die Zahl der Soldaten in Afghanistan bis zum 15. Januar von derzeit rund 4’500 auf etwa 2’500 zu reduzieren, berichtete der Sender CNN am Montag, bevor weitere Medien nachzogen. Das Weisse Haus verwies auf Anfrage auf das Pentagon. Auch dort gab es zunächst keine Bestätigung für die Berichte. Führende Republikaner im US-Kongress warnten vor vorschnellen Aktionen.

Was bisher geschah

Alle bisherigen Entwicklungen und Informationen zu den US-Wahlen lesen Sie hier nach.

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